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Landesregierung soll sich für Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung einsetzen

Mit einem eindringlichen Brief hat sich kurz vor der Konferenz der Innenminister in Bremen am Ende dieser Woche die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und Innenminister Huber gewandt mit der Bitte, sich auf Bundesebene für... Weiterlesen


Berninger: Es stimmt nicht, dass die Landesregierung das Wohl aller Menschen im Land im Blick hat

Sie habe "das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen", so Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Beginn ihrer Regierungserklärung heute im Landtag. "Dieser Satz - nicht einmal zehn Minuten, nachdem Schwarz-Rot es abgelehnt hat, in dieser Plenarsitzung über eine drohende Perspektivlosigkeit langjährig geduldeter Flüchtlinge auch nur zu reden -,... Weiterlesen


Koalitionsvertrag: Keine Fortschritte in der Flüchtlingspolitik

"CDU und SPD bleiben konkrete Aussagen schuldig, wie die Situation von Migrantinnen und Migranten künftig tatsächlich verbessert werden kann", sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Aussagen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen