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Sabine Berninger

Berninger zum ‚Masterplan’: „Wenn ein kaltes Herz regiert, bleiben Grund- und Menschenrechte auf der Strecke“

„Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und... Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger: AnkER-Zentren sind Griff in die Mottenkiste restriktiver Asylpolitik

„Wenn Mike Mohring ein so genanntes AnkER-Zentrum als Teil eines Integrationskonzeptes oder -gesetzes propagiert, dann kann man das nur als zynisch und kaltschnäuzig bezeichnen. Diese AnkER-Zentren, wie sie den Herren Seehofer und Mohring vorschweben, sind Isolationslager, die jegliche Integration verhindern sollen und werden“, kritisiert Sabine... Weiterlesen


Sabine Berninger

Thüringer Integrationskonzept wird mit Leben gefüllt

„Selbstverständlich wünschte ich mir, dass die so offensichtlich notwendigen Schritte, Integration gelingen zu lassen, schneller und größer sein könnten, aber Verwaltung hat nun mal ihre Wege und Hürden. Zusammenfassend kann man aber konstatieren, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat, das Thüringer Integrationskonzept umzusetzen.... Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger und Rothe-Beinlich wollen Arbeitsbesuch nicht instrumentalisieren lassen

Die von Sabine Berninger (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) über das Landesverwaltungsamt geplante Besichtigung dreier Gemeinschaftsunterkünfte in Apolda fand heute Morgen ein jähes Ende, als zu dem Termin im Gefolge der frischgebackenen Landrätin nicht nur ein als „Bürger Münchberg“ vorgestellter Ex-Landrat (der von... Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger zum Weltflüchtlingstag: CDU und CSU sollten ihre Prioritäten geraderücken

„Vielleicht bringt der anlässlich des Weltflüchtlingstages durch den UNHCR veröffentlichte Bericht zur weltweiten Flüchtlingssituation die bundespolitisch Verantwortlichen dazu, in sich zu gehen und sich bewusst zu werden, auf wessen Kosten die Herren Seehofer, Söder und Co seit einigen Tagen wahlkämpfen und die Bundeskanzlerin nachgibt: sie... Weiterlesen


25 Jahre Asylkompromiss: Populistische Stimmungsmache hat wieder Konjunktur

Mit Blick auf den morgigen 26. Mai erinnert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor 25 Jahren beugte sich die herrschende Politik dem Druck des rassistisch aufgeheizten Mobs und einer durch eine beispiellose öffentliche Kampagne aufgestachelten ausländerfeindlichen Stimmung.“ Vor 25... Weiterlesen


Obergerichtlich bestätigt: Kirchenasyl ist nicht strafbar

Das Oberlandesgericht München hat heute eine von der Staatsanwaltschaft Landshut angestrengte Revision aufgehoben und den Freispruch des Amtsgerichts Landshut für einen nigerianischen Geflüchteten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann, der sich in Freising im Kirchenasyl befunden hatte, wegen des Kirchenasyls des illegalen Aufenthalts... Weiterlesen


Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen

„Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten... Weiterlesen


Tag gegen Rassismus: rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik angemahnt

Picasa

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus mahnt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion für die Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag, eine rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik an. Weiterlesen


Berninger: Ermöglichung des Familiennachzugs ist integrationspolitische Notwendigkeit

Heute stand im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ zur Abstimmung. „DIE LINKE lehnt die mit diesem Gesetz fortgesetzte Trennung schutzberechtigter Menschen von ihren Familien ab. Daher ist es die richtige Entscheidung, dass Thüringen den Antrag... Weiterlesen