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Sabine Berninger

#EnqueteRassismus: R2G lehnt Ablenkung vom Arbeitsauftrag ab

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission Rassismus lehnten die Kommissionsmitglieder der Koalitionsfraktionen den Antrag ab, ein Anhörungsverfahren zum Themenfeld Extremismus durchzuführen. Die Kommission soll Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersuchen, Ursachen für deren Verbreitung identifizieren und darauf aufbauend und bereits bestehende Handlungsansätze berücksichtigend Handlungsempfehlungen zu deren Zurückdrängung entwickeln. Weiterlesen


Winterabschiebestopp menschlich geboten - FlüchtlingspolitikerInnen unterstützen Aufruf

Die FlüchtlingspolitikerInnen der Regierungskoalition im Thüringer Landtag Sabine Berninger (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die von 27 Organisationen und Initiativen veröffentlichte Aufforderung an die Landesregierung, Abschiebungen in winterliche Verhältnisse bis Ende April 2019 auszusetzen. Weiterlesen


Katharina König-Preuss, Sabine Berninger

Schockierender Abschiebe-Versuch

„Schockierend, unerträglich und letztlich unmenschlich“ nennen Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Abschiebung eines Mannes aus dem Saalfelder Krankenhaus unmittelbar vor der Geburt seines Kindes. Während seine Frau bereits in den Wehen lag, führten laut Angaben von Flüchtlingsrat und Caritas uniformierte Beamte den Mann am 10. Oktober mitten in der Nacht aus dem Saalfelder Krankenhaus ab, wie jetzt bekannt wurde. Er sollte nach Italien abgeschoben werden, da dort die Zuständigkeit für sein Asylverfahren gesehen wird. Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger: Rechtsstaatliche Grundsätze nicht dem Populismus preisgeben!

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 28. September appelliert die LINKE-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger, „die politisch Verantwortlichen auf Landesebene und den Kommunen sollten nicht fahrlässig ausländerfeindlichen und rassistischen PopulistInnen den Boden bereiten für das Schüren rassistisch motivierter Ressentiments“. In den vergangenen Tagen war darüber berichtet worden, dass führende Thüringer SPD-Politiker eine „härtere Gangart“ einschlagen und mutmaßlich mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben wollten. Mehrere LandrätInnen hatten sich diesen Forderungen angeschlossen. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Neonazi-Konzert in Mattstedt: Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen derartige Veranstaltungen ausschöpfen!

Zu dem für Samstag geplanten Neonazi-Konzert erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Am Wochenende passiert das, was statistisch jedes Wochenende in Thüringen passiert: Neonazis organisieren extrem rechte Musikveranstaltungen, allein 59 im vergangenen Jahr, weil Thüringen seit langem Hotspot des Rechtsrocks ist. Wenn in Mattstedt - wie in Themar - wieder Tausende Neonazis anreisen, erwarten wir, wie auch an anderen Tagen im Jahr, dass die Thüringer Behörden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und repressiven Mittel ausschöpfen, um gegen derartige Rechtsrock-Events vorzugehen, sie unmöglich oder maximalst unattraktiv zu machen und Anwohner, Gegendemonstranten und Journalisten zu schützen.“ Weiterlesen


Sabine Berninger

Bundesrepublik soll „sicherer Hafen“ sein - für ein Zeichen der Menschlichkeit aus Thüringen

Die Flüchtlingspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, zeigt sich, ebenso wie ihre Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, enttäuscht über die ablehnende Haltung aus den Reihen Thüringer KommunalpolitikerInnen, einen offenen Brief der Thüringer Flüchtlingsbeauftragten zu unterstützen, der die Bundeskanzlerin dazu auffordert, sich für ein deutsches Engagement bei der Seenotrettung einzusetzen: „Wo es darum geht, Haltung zu zeigen für Menschlichkeit und gegen das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer, für ein humanitäres Engagement der Bundesrepublik als einem der reichsten Länder der EU, erklären sich Thüringer OberbürgermeisterInnen für nicht zuständig. Das ist ernüchternd und damit wollen wir uns nicht abfinden. Weiterlesen


Sabine Berninger

Linksfraktion unterstützt Initiative der Flüchtlingsbeauftragten

„Miriam Kruppas Initiative, sich mit einem Brief an die Kanzlerin für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik einzusetzen und ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung anzumahnen, ist ein gutes Zeichen aus Thüringen an die Bundesregierung“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger. Weiterlesen


Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl, Diana Skibbe

Immunitätsangelegenheit: LINKE-Justizausschussmitglieder erstatten Anzeige gegen Unbekannt

Nachdem bereits am gestrigen Dienstag u.a. durch Medienanfragen offenbar wurde, dass Informationen über eine Immunitätsangelegenheit einer/eines Landtagsabgeordneten nach außen gedrungen waren, haben sich die Mitglieder des Landtags-Justizausschusses Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl und Diana Skibbe (Fraktion DIE LINKE) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Gera gewandt. Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger zum ‚Masterplan’: „Wenn ein kaltes Herz regiert, bleiben Grund- und Menschenrechte auf der Strecke“

„Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, den durch den Bundesinnenminister vorgelegten „migrationspolitischen Begrenzungsplan“. Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger: AnkER-Zentren sind Griff in die Mottenkiste restriktiver Asylpolitik

„Wenn Mike Mohring ein so genanntes AnkER-Zentrum als Teil eines Integrationskonzeptes oder -gesetzes propagiert, dann kann man das nur als zynisch und kaltschnäuzig bezeichnen. Diese AnkER-Zentren, wie sie den Herren Seehofer und Mohring vorschweben, sind Isolationslager, die jegliche Integration verhindern sollen und werden“, kritisiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen