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Lockerung/Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/981 - Weiterlesen


Polizeibeschwerdestelle für Thüringen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/959 - Weiterlesen


Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/631 - Zweite Beratung Weiterlesen


Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 / Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und andere Gesetze

Zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung - Drucksache 5/473 und 5/479 - Zweite Beratung hier: Einzelplan 03 - Innenministerium Weiterlesen


Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/631 - Erste Beratung Weiterlesen


Soziale Grundsicherung für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/488 - Weiterlesen


Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/478 - Erste Beratung Weiterlesen