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Huster: „Scheinheiliges Duett“ verspricht Schulinvestitionen

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, begrüßt den Plan der Minister Carius und Dr. Voß für ein Schulinvestprogramm als grundsätzlich richtig und unterstützenswert. Zugleich kritisiert er die heutige Pressekonferenz der beiden Minister als „scheinheiliges Duett“. Erst lasse man die Kommunen als Schulträger... Weiterlesen


Spielbank erweist sich als „finanzpolitisches Debakel“

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag begrüßt die angekündigte Schließung des Erfurter Casinos. „Dieser hochsubventionierte Unsinn, den wir dem Spieltrieb einer alleinregierenden CDU zu verdanken haben, wird endlich beendet, und ich bin froh, dass dieses Zocken mit Steuergeldern endlich aufhört“, sagt Mike Huster. Weiterlesen


Spielräume nutzen und Kommunalfinanzen verbessern

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Nun besteht kein Zweifel mehr, dass das Land finanziell in der Lage wäre, die Kommunen in Thüringen auskömmlich auszustatten.“ Die Landesregierung müsse anerkennen, dass die Mittel der Kommunen, insbesondere für... Weiterlesen


Durchsichtiger Rechentrick vom Finanzminister

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, kritisierte die heutige Äußerung des Thüringer Finanzmisters zur Schulsanierung als „durchsichtigen Rechentrick“. Er sagte: „Erst Geld wegnehmen und dann kurz vor Wahlen wieder etwas dazugeben, das konnte die CDU schon immer.“ Weiterlesen


Verstößt Finanzminister Dr. Voß (CDU) gegen das Haushaltsgesetz?

Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, verlangt die schnellstmögliche Klärung offener Fragen, was die Rücklagen des Landes betrifft. Konträre Auffassungen zwischen der Fraktion DIE LINKE und der mitregierenden SPD einerseits sowie Finanzminister Dr. Voß zur Verwendung des Jahresabschlusses 2013 standen im Haushalts- und... Weiterlesen


Mike Huster: Rücklage des Landes um mindestens 53,2 Millionen Euro erhöhen - Vorsorge verbessern

Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß (CDU) bestätigt sich die bisherige Einschätzung der Linksfraktion: Vor allem die positive Konjunktur-und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu signifikanten Jahresüberschüssen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov (DIE... Weiterlesen


Jahresabschluss 2013 ermöglicht stärker Gestalten und Konsolidieren

Mit der heutigen Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß bestätigt sich unsere bisherige Einschätzung: Vor allem die positive Konjunktur- und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu positiven Ergebnissen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov (DIE LINKE) das Jahr 2013... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Beteiligung des Landtags über einen Nachtragshaushalt

Die angekündigten Hilfen für die Kommunen im Freistaat müssen nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, zwingend mit einem Nachtragshaushalt im Parlament beraten werden. DIE LINKE hat bereits einen Antrag für eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht. Weiterlesen


LINKE teilt Positionen des Finanzministers und fordert darüber hinaus Gemeindefinanzreform

Die heutigen Äußerungen des Thüringer Finanzministers Dr. Wolfgang Voß (CDU) zu den finanzpolitischen Interessen Thüringens werden von der LINKEN begrüßt. "Die vollständige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Länderfinanzausgleich, die stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten und die Absage an Zuschlagsrechte der Länder... Weiterlesen


DIE LINKE fordert einen solidarischen Länderfinanzausgleich auch nach 2019

Der Länderfinanzausgleich wird von Bayern und Hessen beklagt, obwohl er ohnehin ab dem Jahr 2020 neu gestaltet werden muss. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, wertet diese Klage als Versuch der Geberländer, die Finanzbeziehungen der Länder in Richtung eines Wettbewerbsföderalismus umzugestalten. Weiterlesen