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Windenergie, Umgang mit geflüchteten Menschen, Gebietsreform, Schule

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Zu ihrem zweiten Bürgerdialog „Fraktion vor Ort“ waren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 21. September 2016 in Kahla. Neben Fachgesprächen stand eine Podiumsdiskussion im Rathaussaal auf dem Programm. Der Einladung zum Gedankenaustausch folgten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen


Eventuelle Steuermehreinnahmen sinnvoll einsetzen

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, sollten Mehreinnahmen des Landes klug und sinnvoll eingesetzt werden. Dazu gehörten nicht nur die Tilgung alter Verbindlichkeiten und der Aufbau von Sicherheitsrücklagen, sondern auch gesellschaftlich notwendige Investitionen. „Es ist aber jetzt nicht... Weiterlesen


Huster: Steuermehreinnahmen für Zukunftsvorsorge und für Investitionen einsetzen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist eine Bestätigung des soliden finanzpolitischen Kurses der Landesregierung. Das zur Verfügung stehende Geld wird auch weiterhin für... Weiterlesen


Politisches Versagen der CDU / Keine Alternative zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert die CDU-Opposition scharf. Die Totalverweigerung der Fraktion von Mike Mohring bei der Beratung des Landeshaushalts sei eine Zumutung für den Landtag in einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion und Fraktionsvize, Mike Huster, wirft der... Weiterlesen


Doppelhaushalt mit wirklichem Gestaltungsanspruch

„Nach dem Übergangshaushalt 2015 folgt nun ein Doppelhaushalt mit wirklichem Gestaltungsanspruch“, sagt Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer der Linksfraktion, nach der heutigen Regierungspressekonferenz. Besonders zu begrüßen sei, dass „zeitlich alles im Rahmen läuft und damit der Haushalt 2016/2017 noch im Jahr 2015 verabschiedet werden... Weiterlesen


Koalitionsfraktionen beschließen Änderungsanträge zum Haushalt

Nach sehr intensiven Beratungen der Einzelpläne zum Landeshaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss innerhalb kürzester Zeit haben sich die regierungstragenden Fraktionen der LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute auf eine Reihe von Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung verständigt. Weiterlesen


Erfreuliche weitere Stabilisierung der Einnahmeprognosen

Die heute von Finanzministerin Heike Taubert vorgelegten Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, als „erfreuliche weitere Stabilisierung der Einnahmeprognosen für das Land und seine... Weiterlesen


Huster: Ergebnis der Steuerschätzung erhöht Chancen gestaltender Politik

„Die heute vorgelegten Ergebnisse der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden stimmen optimistisch für die Aufgaben der nächsten Jahre“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster. Weiterlesen


Haushaltsentwurf 2015 setzt deutliche Akzente für gerechtere Politik

Der Haushaltsentwurf 2015 wurde heute durch die rot-rot-grüne Landesregierung vorgelegt. „In diesem Übergangshaushalt werden bereits wichtige Akzente hin zu einer gerechteren und kommunalfreundlicheren Politik gesetzt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mike Huster. Weiterlesen


Urteil zur Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes wird von der LINKEN positiv aufgenommen. „Eine Erhöhung des Aufkommens an der Erbschaftsteuer durch den Wegfall der Überprivilegierung von besonders großen Erbschaften entspricht den langjährigen Forderungen meiner Partei“, sagt die... Weiterlesen