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Frank Kuschel

Neugliederungen sorgen für effizientere Verwaltungsstrukturen

Nachdem soeben der Landtag dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden seine Zustimmung erteilt hat, erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs – mehr als 250 Gemeinden gliedern sich neu!“ Weiterlesen


Ralf Kalich

Rot-Rot-Grün bringt Verwaltungsreform auf den Weg

„Mit der heute im Landtag beschlossenen umfassenden Verwaltungsreform in Thüringen wird der durch die CDU über viele Jahre verursachte Reformstau abgearbeitet“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich. Weiterlesen


Mehrheiten nutzen statt faule Kompromisse!

Im November 2017 wurde Kristina Hänel nach §219a StGB verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Seitdem nahm der gesellschaftliche Druck für eine Abschaffung des Paragraphen immer mehr zu. Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zwar beizubehalten, aber zu reformieren. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 12. bis 14. Dezember

Schulgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung): Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Wir stehen hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken. Damit erhält Thüringen als letztes Bundesland ein inklusives Schulgesetz. Es führt Förderschulgesetz und Schulgesetz zusammen. Dabei ist wichtig, dass der Rechtsanspruch auf gemeinsame Beschulung festgeschrieben bleibt, der Elternwille über die Schulwahl ausschlaggebend ist. Erstmals werden im Gesetz die Voraussetzungen für inklusive Schulen beschrieben. Mit dem neuen Schulgesetz soll auch die Entwicklung der Thüringer Gemeinschaftsschulen weiter gestärkt werden. Die Umfragen zeigen, die meisten Menschen in Thüringen wünschen sich längeres gemeinsames Lernen, wie in den Gemeinschafts- und Gesamtschulen praktiziert, als flächendeckendes Angebot. Weiterlesen


Margit Jung

Rot-Rot-Grün beschließt neue und moderne Familienpolitik für Thüringen

Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung verabschiedet und damit die Familienpolitik in Thüringen modernisiert. Im Mittelpunkt des umfangreichen Gesetzes steht die Familienfreundlichkeit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Gesetz und dem dazu gehörenden Entschließungsantrag „Vielfalt der Familien in Thüringen stärken“ werden von den Regierungsfraktionen nun endlich die Rahmenbedingungen für eine passgenaue Familienförderung vor Ort geschaffen. Weiterlesen

Klare Perspektive

Die vorletzte Ausgabe des Parlamentsreports (23/18) in diesem Jahr bringt eine Aufmachung und einen Kommentar zum neuen Thüringer Schulgesetz, das entscheidende bildungspolitische Weichen stellt und jetzt in erster Lesung im Landtag debattiert wird (Seiten 1 und 2). „Die Welt spricht KINDERGARTEN“, so die Kampagne und eine Petition, die kürzlich von Mitgliedern des Fröbelkreises aus Bad Blankenburg an Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (LINKE) übergeben wurde. Mehr dazu auf Seite 2. Unter der Überschrift „Solidarisch miteinander – Familien fördern durch leistungsfähige soziale Infrastruktur“ auf Seite 3 ein Beitrag zum neuen Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, über das Sozialministerin Heike Werner (LINKE) in der Fraktionssitzung ausführlich informierte. Außerdem ein Hinweis auf die Seite 5 mit dem Bericht über die von den rot-rot-grünen Fraktionen organisierte Veranstaltung zur #EnqueteRassismus, zur der zahlreiche Interessierte an die Erfurter Fachhochschule gekommen waren. MEHR