Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 12. bis 14. Dezember

Schulgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung) Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Wir stehen hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken. Damit erhält Thüringen als letztes Bundesland ein inklusives Schulgesetz. Es führt Förderschulgesetz und Schulgesetz zusammen. Dabei ist wichtig, dass der Rechtsanspruch auf gemeinsame Beschulung festgeschrieben bleibt, der Elternwille über die Schulwahl ausschlaggebend ist. Erstmals werden im Gesetz die Voraussetzungen für inklusive Schulen beschrieben. Mit dem neuen Schulgesetz soll auch die Entwicklung der Thüringer Gemeinschaftsschulen weiter gestärkt werden. Die Umfragen zeigen, die meisten Menschen in Thüringen wünschen sich längeres gemeinsames Lernen, wie in den Gemeinschafts- und Gesamtschulen praktiziert, als flächendeckendes Angebot. Wir schaffen mit dem Schulgesetz die Voraussetzungen, dass das Thüringer Bildungssystem für die Zukunft fit gemacht wird und haben in diesem Jahr mit den 1050 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern einen wesentlichen Beitrag für das Ziel ‚Gute Bildung für alle‘ geleistet. Informationen unter www.thueringer-schulgesetz.de Aktuelle Stunde zu Niedriglöhnen und Hartz IV (Linksfraktion) Wir werden in unserer Aktuellen Stunde „Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ unsere Forderung erneuern, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abfedern. Das Zwangssystem Hartz IV muss durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden, die existenzsichernd ist und nicht Armut hervorbringt. Wir bieten nun unseren Koalitionspartnern Gespräche für eine gemeinsame Bundesratsinitiative an. Weiterlesen


Mehrheiten nutzen statt faule Kompromisse!

Im November 2017 wurde Kristina Hänel nach §219a StGB verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Seitdem nahm der gesellschaftliche Druck für eine Abschaffung des Paragraphen immer mehr zu. Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zwar beizubehalten, aber zu reformieren. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Razzia gegen „Blood & Honour“-Strukturen auch in Thüringen

„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in fünf Bundesländern, darunter auch Thüringen, machen deutlich, dass trotz des Verbots der hoch gefährlichen neonazistischen Organisation im Jahr 2000 entsprechende Strukturen weiter fortbestehen. Dass Neonazis die Organisation auch für den Vertrieb und die Produktion von Rechtsrock weiterverwenden, ist in Thüringen seit Jahren zu beobachten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Antifaschismus. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Glückwünsche und Dank

Nach der heutigen Wahl von Birgit Diezel zur neuen Präsidentin des Thüringer Landtags erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir gratulieren Frau Diezel zur Wahl, wünschen ihr einen guten Start sowie eine gute Hand bei der Ausfüllung ihres Amtes.“ Birgit Diezel hatte bei ihrer Vorstellung in der Fraktion DIE LINKE am heutigen Vormittag deutlich gemacht, dass sie wichtige Entscheidungen nicht im Alleingang treffen will. Hennig-Wellsow begrüßt diese Bereitschaft: „Mit dem Wechsel an der Spitze des Landtags sollten wir auch die Zeit selbstherrlicher Entscheidungen des Präsidenten oder der Präsidentin hinter uns lassen. Der Landtag ist eine zentrale Institution in unserer Demokratie. Und das sollte sich zukünftig auch an der Spitze des Hauses zeigen.“ Weiterlesen


Aktuelle Stunde zu Niedriglöhnen und Hartz IV

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde „Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ erneuerte die Linksfraktion ihre Forderung, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abzufedern. Das Zwangssystem Hartz IV müsse endlich durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden, die existenzsichernd ist und nicht Armut hervorbringt. Weiterlesen

Klare Perspektive

Die vorletzte Ausgabe des Parlamentsreports (23/18) in diesem Jahr bringt eine Aufmachung und einen Kommentar zum neuen Thüringer Schulgesetz, das entscheidende bildungspolitische Weichen stellt und jetzt in erster Lesung im Landtag debattiert wird (Seiten 1 und 2). „Die Welt spricht KINDERGARTEN“, so die Kampagne und eine Petition, die kürzlich von Mitgliedern des Fröbelkreises aus Bad Blankenburg an Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (LINKE) übergeben wurde. Mehr dazu auf Seite 2. Unter der Überschrift „Solidarisch miteinander – Familien fördern durch leistungsfähige soziale Infrastruktur“ auf Seite 3 ein Beitrag zum neuen Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, über das Sozialministerin Heike Werner (LINKE) in der Fraktionssitzung ausführlich informierte. Außerdem ein Hinweis auf die Seite 5 mit dem Bericht über die von den rot-rot-grünen Fraktionen organisierte Veranstaltung zur #EnqueteRassismus, zur der zahlreiche Interessierte an die Erfurter Fachhochschule gekommen waren. MEHR