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Grundgesetz ist gut – wäre mit sozialen Grundrechten und direkter Demokratie noch besser

Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Das Grundgesetz hat sich in 70 Jahren bewährt, wäre aber noch besser, wenn in ihm soziale Grundrechte wie z.B. das Recht auf Wohnen sowie Volksbegehren und Volksentscheide - ausdrücklich festgeschrieben wären. Es besteht unzweifelhaft Nachbesserungsbedarf in Richtung sozialer Grundrechtsoffensive.“ Weiterlesen


Knut Korschewsky

Impulse für eine bessere Vernetzung von Sport und Tourismus in Thüringen

Picasa

„Unsere Landestourismuskonferenz ermittelte Synergiepotenziale von Tourismus und Sport in Thüringen und gab Impulse für die weitere Entwicklung“, so der tourismus- und sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Knut Korschewsky, nach der heutigen Veranstaltung im Thüringer Landtag mit Beteiligten aus Tourismuswirtschaft, Kommunen, Spitzen- und Breitensport und der Politik. Weiterlesen


Ute Lukasch

Kommunale Wohnungsgesellschaft gehört zur Stadt und nicht unter das Dach einer Holding

Zur gestrigen Entscheidung des Erfurter Stadtrates, die KoWo-Geschäftsanteile an die Erfurter Stadtwerke zu veräußern, sagt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Kommunale Wohnungsgesellschaft gehört zur Stadt und nicht unter das Dach einer Holding, Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis und kein Gut wie viele andere.“ Die Abgeordnete hält die Entscheidung des Stadtrates für politisch falsch. Weiterlesen


Christian Schaft

Schaft sieht Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz gelassen

Zur heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz erklärt Christian Schaft, der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Kati Engel

Social-Media-Aktion für Kinderrechte ins Grundgesetz

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der morgigen... Weiterlesen

Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West

Der kürzlich veröffentlichte Thüringen-Monitor zu Lebenslagen, Einstellungen und Perspektiven von Geflüchteten ist auf Seite 5 der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion (09/2019) Thema. Zudem äußert sich die Abgeordnete Sabine Berninger zur Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“.
In weiteren Beiträgen geht es um die Leipziger Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN zur Lohnangleichung zwischen Ost und West (Seite 1), das neue Thüringer Vergabegesetz, zu dem eine Anhörung im Landtag stattgefunden hatte (Seite 3), und die gewaltfreie Erziehung (Seite 4).
Mehr zum „Jenaer Klinikums-Aufschrei“,  den Beschäftigte des Uni-Klinikums kürzlich an Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag übergeben hatten, im Hauptartikel auf Seite 2. MEHR