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„Nie wieder“ muss tatsächlich „nie wieder“ bedeuten

„Der 9. November 1938 war ein Fanal zur Zerstörung sämtlicher menschlichen Grundsätze und Werte“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag bei der Gedenkstunde der Jüdischen Landesgemeinde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt. „Nie wieder“ müsse tatsächlich „nie wieder“ bedeuten. Aber Antisemitismus komme offen und verkleidet daher. So sei nur kurz nach der Gedenkstunde im Thüringer Landtag die Rede vom „Neobolschewismus“ gewesen, der sich wieder zusammengetan habe „mit dem internationalen Finanzkapital“. Angesichts der Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Vortag warnte der Ministerpräsident, „die Hemmschwelle sinkt, dann kommt es wieder, dass aus Worten Taten werden“. Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. „Das war eine große Errungenschaft – erstritten und erkämpft von mutigen Frauen, die sich für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingesetzt haben. Angesichts des bevorstehenden 100. Jahrestages erklären Anja Müller (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterlesen


R2G: Grünes Band wird Naturmonument

Heute hat der Thüringer Landtag das wegweisende Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Naturmonuments am Grünen Band beschlossen. Dazu erklären die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen: Weiterlesen


R2G verabschiedet Antrag zur Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut veranlassen. Während zivilgesellschaftliche Akteur*innen bundesweit 193 Todesfälle seit 1990 aufzählen, sind lediglich 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt ist, sollen nun weitere Verdachtsfälle, die unter anderem durch die Opferberatungsstelle ezra aufgeführt werden, einer Prüfung unterzogen werden. Mit diesem Antrag bittet der Thüringer Landtag die Landesregierung die neun namentlich genannte Fälle von einer externen und unabhängigen Forschungsstelle überprüfen zu lassen. Weiterlesen

Kein Schlusstrich

Bevor es in der nächsten Ausgabe eine ausführliche Berichterstattung über die Landtagsdebatte zum Thüringen-Monitor gibt, wird in diesem 21. Parlamentsreport (2018) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die neue Langzeitstudie zu den politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung zunächst kurz vorgestellt (Seite 1). Gleiches betrifft den Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zu Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen, der ebenfalls auf der Tagesordnung der November-Plenarsitzung steht – mehr dazu auf Seite 3.
Dem Thema Mindestlohn, dessen für Januar angekündigte Erhöhung nach Auffassung der LINKEN viel zu gering ausfällt, gehen der Kommentar der Fraktionsvorsitzenden (Seite 1) sowie ein Beitrag auf Seite 4 nach. „Eine gute gesetzliche Rente ist finanzierbar“, sagt Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und hat dazu dem Thüringer Parlamentsreport ein Interview gegeben (Seite 5). Schließlich möchten wir noch hinweisen auf einen Artikel auf Seite 2. Unter der Überschrift „Zu häufig Fleisch, zu wenig Vollkornprodukte“ berichtet er über die Veranstaltung von Rot-Rot-Grün im Landtag zum Kita- und Schulessen in Thüringen. MEHR