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Kämpfen für gerechte Bezahlung

#wirmachensgerecht: In Bad Langensalza streiken Kolleginnen und Kollegen der Celenus-Klinik an der Salza für eine gerechte Bezahlung nach Tarif. Die Linksfraktion unterstützt sie dabei und sammelt Unterschriften in der Stadt für diese Forderung. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Die AfD ist eine extrem rechte Partei – für diese Feststellung braucht es keinen Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu untersuchen, ob es in der Partei extrem rechte Bestrebungen gebe. Antifaschistische Initiativen, Journalisten und Wissenschaftler haben in den letzten fünf Jahren mit einer Vielzahl von Recherchen und Analysen nachgewiesen, dass die AfD extrem rechts ist, sich rassistisch, antisemitisch und nationalistisch äußert und verhält und auch keinen Hehl daraus macht, anderen Menschen Grundrechte abzusprechen.“ Weiterlesen


Ronald Hande

Haushalt 2020 beweist Handlungsfähigkeit für Zukunftsgestaltung

Für die DIE LINKE im Thüringer Landtag ist der heute vorgelegte Landeshaushalt eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande sagt: „Das vorgelegte Zahlenwerk ist eine Demonstration der zukunftspolitischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung.“ Weiterlesen


Steffen Harzer

Klage gegen Suedlink ist der richtige Weg

Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, gegen die Stromtrasse Suedlink vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu klagen. „Das ist der richtige Weg“, so der Südthüringer Abgeordnete, durch dessen Wahlkreis ein Teil der Trasse verlaufen soll. Weiterlesen


Ina Leukefeld

Hartz-IV-Sanktionen weg! Versäumter Termin darf Existenzminimum nicht schmälern

„Es bleibt sehr zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nach der heutigen mündlichen Verhandlung ein klares Urteil gegen die Hartz-IV-Sanktionen fällt. Ein unverschuldet verpasster Termin beim Jobcenter darf in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass einer Person bzw. Familie das notwendige Existenzminimum gekürzt wird. Existenzielle Grundrechte, die sich aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip ergeben, dürfen nicht weiter in der mehr oder weniger beliebigen Verfügungsbefugnis von Jobcenter-Sachbearbeitern stehen“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Auf den Weg gebracht

Als erweiterte achtseitige Ausgabe erscheint der letzte Parlamentsreport (24/25) in diesem Jahr. Er greift insbesondere Themen aus den Dezember-Plenarsitzungen auf. An erster Stelle die erste Beratung des neuen Thüringer Schulgesetzes, das wichtigste rot-rot-grüne Vorhaben für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen (Seite 3). Außerdem haben die Abgeordneten das „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ beschlossen. Damit werden sich in dieser Legislaturperiode bislang mehr als 300 Gemeinden neu zusammengefunden und zukunftsfest aufgestellt haben (Seite 2). Verabschiedet wurde außerdem das Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Seite 1).
Die Seiten 4 und 5 bieten Ausschnitte aus der Vierjahresbilanz von Rot-Rot-Grün, bevor es ins Jahr 2019 geht mit den Landtagswahlen am 27. Oktober. Außerdem gab es einen die Linksfraktion betreffenden Mandatswechsel. Der Finanzpolitiker Mike Huster wird Vizepräsident des Thüringer Landesrechnungshofs – ein Interview mit ihm auf Seite 7. Dafür rückt die Biologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion, Marit Wagler, gemäß der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2014 nach, sie wird auf Seite 6 vorgestellt. MEHR