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Gemeinsam die Corona-Krise überwinden: Aktuelle Schwerpunkte der Thüringer Linksfraktion

Solidarisch und gerecht

Gemeinsam die Corona-Krise überwinden

Aktuelle Schwerpunkte der Thüringer Linksfraktion

 

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen aber nicht alle gleichermaßen, und auch die angekündigten Hilfen kommen noch nicht allen zugute. Die Linksfraktion Thüringen plädiert deshalb eindringlich für ergänzende Maßnahmen zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder persönlichen Situation bisher nicht von den bereits vereinbarten oder angekündigten Angeboten erreicht werden.

Die Einschränkungen im Alltag machen uns allen zu schaffen. Umso wichtiger ist, dass diese Maßnahmen befristet bleiben. So richtig es ist, dass das Virus schnell und wirksam eingedämmt wird, so wichtig ist es, dass Grundrechte erhalten bleiben.

 

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Wir kümmern uns

Trotz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Thüringer Linksfraktion weiter im Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen Stunden unter schwierigen Bedingungen das Notwendigste getan, um arbeitsfähig zu bleiben: per Telefonkonferenzen, im Home-Office, mit einer Notbesetzung in der Geschäftsstelle des Landtags. Es gilt jetzt erst recht: Wir kümmern uns. Wir machen’s gerecht.

Wir wollen uns an dieser Stelle zuerst bei allen bedanken, die derzeit Großartiges leisten, um die Einschränkungen erträglich zu machen, die Hilfen organisieren und sich um die Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern: bei den Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich und im Bildungssektor, bei der Thüringer Landesregierung, bei den vielen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur, bei allen Menschen, die sich solidarisch, hilfsbereit und achtsam verhalten.

Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck, was Ministerpräsident Bodo Ramelow als Kernziel der gegenwärtigen Maßnahmen formuliert hat: Es geht vor allem darum, Infektionswege abzuschneiden, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. In diesem Sinne arbeitet die rot-rot-grüne Landesregierung. Und in diesem Sinne bitten auch wir ausdrücklich darum, die offiziellen Hinweise zu beachten: Bleiben Sie so weit es geht zu Hause.

Die Thüringer Linksfraktion erarbeitet gegenwärtig unter Hochdruck ein soziales Maßnahmenpaket mit unseren Vorstellungen, wie die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abgefedert werden können.

Corona-Krise: Solidarität, Vertrauen, Handeln

Die Corona-Krise ist eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Das Ringen um eine Eindämmung des Virus und der Umgang mit den sozialen sowie ökonomischen Folgen bestimmt im Moment das Denken und Handeln sehr vieler Menschen nicht nur in unserem Land. Unser aller Alltag ist in einem beispiellosen Ausmaße eingeschränkt. Viele machen sich Sorgen, um ihre Nächsten, um ihre Arbeitsstelle, um die Versorgung.

In dieser schwierigen Situation schlägt die Stunde der Solidarität erst recht. Gemeinsam lassen wir niemanden zurück, in der Nachbarschaft, in der Familie, in Thüringen. Wir halten zusammen. Wir helfen einander so weit es der Corona-Virus zulässt. Und wir halten an unserem linken Wertekompass gerade in solchen Krisenzeiten fest: Weltoffenheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit.

Im Moment muss die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und die Aufrechterhaltung wichtiger Funktionen der öffentlichen Versorgung wirklich im Vordergrund stehen. Solidarität in Zeiten einer Pandemie ist deshalb auch auf eine etwas paradoxe Art gefordert. Die staatlichen Stellen und die ExpertInnen haben eindringlich dazu aufgefordert, so weit es geht soziale Kontakte zu vermeiden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. »Man hilft sich, indem man sich gerade nicht trifft«, heißt es in einer Zeitung.

Auch im politischen Raum sind die allermeisten Veranstaltungen vorläufig abgesagt. Wir als LINKE (in der Partei, in der Landtagsfraktion) halten einen Notbetrieb aufrecht. Auch und gerade in einer Corona-Krise braucht es kritische Stimmen, progressive Ideen, solidarische Politik. Aber auch uns trifft der Virus Covid-19, schränkt Möglichkeiten ein, lässt Geplantes ausfallen. Wir informieren hier auf dieser Website schnellstmöglich über Änderungen unserer Termine.

Sehr wichtig in der aktuellen Lage sind vertrauenswürdige Informationen. Wir haben die Wichtigsten  zusammengestellt: WEITERLESEN


Susanne Hennig-Wellsow: Solidarisch. Jetzt erst recht.

Für uns ist es extrem wichtig, dass wir begreifen, dass die Corona-Krise auch eine gesellschaftliche Anklage ist, weil sie eben nicht jeden gleich trifft. Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von jedem Einkommen, von jeder Veranstaltung, von jedem verkauften Brötchen von jeder neu eingesetzten Tür abhängig sind - ihr Leben auch über den Monat zu bringen und eine Existenz zu sichern. Weiterlesen


Ministerpräsident Ramelow: "Tun Sie alles in Ihren Kräften Stehende"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einer Ansprache an die Bevölkerung des Freistaats gewandt. Seine Botschaft: Die Menschen im Land sollen Geduld, Solidarität und Vernunft praktizieren. Hier die Rede im Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir stehen vor der größten Herausforderung unserer jüngeren Geschichte. Das Corona-Virus breitet sich mit großer Geschwindigkeit in Europa, in Deutschland und auch in Thüringen aus. Ich wende mich daher heute direkt an Sie, um Sie über unsere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu informieren und Ihnen die nächsten Schritte der Thüringer Landesregierung zu erläutern. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion zur Corona-Pandemie

Die Thüringer Linksfraktion im Landtag hat sich heute intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den politischen Herausforderungen befasst. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Wir unterstützen die getroffenen Maßnahmen der Thüringer Landesregierung, mit denen die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden sollen. Wir begrüßen außerdem, dass bereits viele Hilfen für die Betroffenen auf den Weg gebracht wurden.“ Die Thüringer Linksfraktion stehe gerade in der jetzigen Situation in engem Kontakt mit der Landesregierung. Die Fraktion werde darüber hinaus ihre politischen Forderungen in einem sozialen Maßnahmenpaket bündeln. Oberstes Ziel dabei sei, die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abzufedern. Es gehe nun außerdem darum, Solidarität zu bewahren und zugleich die Übertragungswege des Virus abzuschneiden. „Uns ist selbstverständlich klar, was das für viele Menschen im Alltag bedeutet«“, so Hennig-Wellsow weiter. Die Eindämmung der Pandemie sei aber dringend notwendig, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. Weiterlesen

Weitere Nachrichten aus der Fraktion


Torsten Wolf, Kati Engel, Daniel Reinhardt

Ungekürzte Weiterfinanzierung aller Beschäftigten in Kindergärten und in der Kinder- und Jugendarbeit

Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag weisen jetzt die Abgeordneten Torsten Wolf (bildungspolitischer Sprecher), Daniel Reinhardt (frühkindliche Bildung) und Kati Engel (Kinder- und Jugendpolitik) auf die derzeit in vielen Kreisen noch ungeklärte Lage der Beschäftigten bei den Freien Trägern der Kindergärten und der Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen hin. Ein großer Teil der Thüringer Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen befindet sich nicht in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden, sondern in Freier Trägerschaft. Weiterlesen


Steffen Dittes

Politisch motivierte Kriminalität 2019: Gefahren für Demokratie nicht allein aus Zahlen ablesbar

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Weiterhin machen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts die Mehrheit aller Delikte aus. Die heute vorgelegten Gesamt-Fallzahlen der PMK (2.493) und der damit einhergehende Anstieg – auch im Bereich Links - gründen jedoch insbesondere auf eine Zunahme der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte und darin die Sachbeschädigungen. Der Anstieg dürfte auf das Wahljahr 2019 zurückzuführen sein, in dem es vor allem auch zu Beschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten kam. Solche Zuwachsraten in beiden Kategorien kennen wir in ähnlicher Form aus den vergangenen Wahljahren, wobei eine parallele Entwicklung zum Wahljahr 2009 deutlich wird“. Dittes erinnert daran, dass 2009 die sonstigen staatsschutzrelevante Delikte um 95 Prozent anstiegen, 2019 waren es 81,47. Sachbeschädigungen gingen 2009 um 138,40 Prozent nach oben, im letzten Jahr um 123,7 Prozent. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsschutz und Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt stellen

Die Landesregierung und der Bund haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Corona-Virus zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen. Tausende Arbeiternehmer*innen in Thüringen sind bereits in der Kurzarbeit. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert deshalb: „Zurzeit steht vor allem die Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen im Vordergrund. Das Kurzarbeiter*innengeld muss besonders für Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent aufgestockt werden, damit sie nicht in existenzielle Nöte geraten.“ Weiterlesen


Karola Stange

Kapazitäten der Frauenhäuser

„Da zu erwarten ist, dass Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie und der dadurch angespannten Situation noch steigen wird, müssen mehr Plätze in den Frauenhäusern zur Verfügung stehen“, so Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich damit auch auf die Forderungen aus dem kürzlich beschlossenen Maßnahmenkatalog der Linksfraktion zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die verbindliche Normen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt festschreibt, könnte mit einem Gesetz gesichert werden. Weiterlesen

Parlamentsreport

Während der Zeit der Corona-Pandemie stehen auch unsere Druckmaschinen still. Der nächste Parlamentsreport erscheint, wenn die gesamte Fraktion im Parlament und Plenum vor Ort wieder ihre Arbeit aufnehmen kann.

Alle Ausgaben des Parlamentsreports im Archiv ansehen

Parlamentsreport Nr. 5/2020

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In der aktuellen Ausgabe des Parlamentsreports (5/20) der Linksfraktion im Thüringer Landtag gleich auf der ersten Seite längere Passagen zur „parlamentarischen Verfahrensweise des Stabilitätsmechanismus“, wie das Protokoll über die Gespräche zwischen LINKE, SPD, Grünen und CDU überschrieben werden kann. Außerdem im Report die Themen „Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus und Bekämpfung des Antisemitismus“ (Seite 2) mit Verweis auf die im Landtag beschlossene Bildung eines Verfassungsausschusses und (Seite 3) „Thüringer kommunale Investitionsoffensive für die Jahre 2020 bis 2024“, die jetzt ebenfalls im Landtag beschlossen wurde. Dabei geht es um zusätzliche 568 Millionen Euro für Investitionen in Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. MEHR