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Glückwunsch zu erfolgreichem Arbeitskampf

„Herzlichen Glückwunsch den tapferen, unbeugsamen KollegInnen bei ihrem couragierten Engagement für bessere Arbeitsnehmerrechte bei der Celenus-Klinik in Bad Langensalza! 33 Wochen Streik haben sich gelohnt. Endlich gibt es einen Tarifvertrag, endlich gibt es bessere Entlohnung“, mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den nun beigelegten Tarifkampf. Weiterlesen


Zum Todestag von Professor Gerhard Riege

Am 15. Februar 1992 hat sich der Jenaer Staatsrechtler und damalige Bundestagsabgeordnete der PDS, Prof. Gerhard Riege, das Leben genommen. „Wir gedenken Gerhard Rieges, der nach scharfen Angriffen aus seinem Umfeld, anderen Parteien und aus Medien vor 27 Jahren den Freitod suchte“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN in Thüringen. Unmittelbar zuvor hatte die Bundestagsgruppe seine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR in der Zeit von 1954 bis 1960 publik gemacht. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Fatales Ergebnis bei europäischer Urheberrechtsreform

Das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen der europäischen Urheberrechtsreform kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gegen die Kompetenz der Netzpolitiker quasi aller Parteien, inklusive der Digitalministerin von der CSU, ist unter anderem auf massives Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass Plattformbetreiber bereits bei der Veröffentlichung durch Dritte für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden. Das ist fatal, denn diese Regelung wird gravierende Folgen für das Internet, wie wir es kennen, haben. Viele Schwierigkeiten sind in ihrem Ausmaß noch gar nicht genau abzusehen, doch es droht eine Verarmung der Kultur und der Kreativität im Internet.“ Weiterlesen


Karola Stange

Schlecht ausgeführt – die Reform des Personenstandsgesetzes

Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Das Gericht setzte der Bundesregierung eine Frist bis Ende 2018, um die Möglichkeit eines dritten Geschlechts im Personenstandsgesetz zu schaffen. Die Reform des Gesetzes wurde im Dezember vom Bundestag beschlossen. Weiterlesen

Zentrales Vorhaben Schulgesetz

Mit dem neuen Schulgesetz und der Anhörung des Bildungsausschusses dazu macht die dritte diesjährige Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf  (Seite 1). In mehreren Beiträgen werden Reden der LINKE-Abgeordneten aus der letzten Plenarsitzung aufgegriffen: Karola Stange hatte zur aktuellen Diskussion um eine Grundrente gesprochen – „Die Menschen wollen endlich Taten sehen“ (Seite 2). Zum neuen Thüringer Vergabegesetz, das der Landtag in erster Lesung behandelte, ergriff der Wirtschaftspolitiker der Linksfraktion Dieter Hausold das Wort – „Sozial und ökologisch“ (Seite 3). Bevor die Abgeordneten das Gesetz zur Errichtung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Landtag beschlossen, hatte Knut Korschewsky die neuen, bundesweit erstmaligen Regelungen zum „legislativen Fußabdruck“ gewürdigt (Seite 4). Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 war am 31. Januar in erster Beratung debattiert worden. Für die Linksfraktion sprach der Haushalts- und Finanzpolitiker Ronald Hande – „Die Ära sozialer Politik wird fortgesetzt“ (Seite 5). MEHR