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Glückwunsch zu erfolgreichem Arbeitskampf

„Herzlichen Glückwunsch den tapferen, unbeugsamen KollegInnen bei ihrem couragierten Engagement für bessere Arbeitsnehmerrechte bei der Celenus-Klinik in Bad Langensalza! 33 Wochen Streik haben sich gelohnt. Endlich gibt es einen Tarifvertrag, endlich gibt es bessere Entlohnung“, mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den nun beigelegten Tarifkampf. Weiterlesen


Karola Stange

Meilenstein im Bereich der Behindertenpolitik

„Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird eine weitere große Forderung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages, die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, erfüllt“, so die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr 2005 ist so überarbeitet worden, dass eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft möglich wird. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist dieser Weg eröffnet und das ist ein Erfolg für die Menschen mit Behinderungen in Thüringen. Weiterlesen


Rainer Kräuter

„Da ist jede Menge Qualm, aber wenig Feuer“ - CDU-Taschenspielertricks im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“

Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema der Beweisaufnahme zu machen, gravierende Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis sind davon aber nicht zu erwarten.“ Weiterlesen


Vielfalt der Geschlechter

Im Oktober 2017 Urteil des Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrig ist eine Zuordnung aller Menschen beim Personenstand in die Geschlechterkategorie Mann und Frau. Die Bundesregierung wurde daraufhin verpflichtet eine positive dritte Option für Menschen abseits dieser Kategorien zu schaffen. Ein richtiges Urteil, welches Inter*–, Trans*– und non die Rechte und nonbinären Menschen Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität verspricht. Am 13. Dezember vergangenen Jahres wurde im Bundestag das Personenstandsrecht nun geändert. Diese Änderung werden von vielen Interessenvertreter*innen aus der LSBTIQ*– community kritisiert. Das Fachgespräch gestern hat den aktuellen Gesetzesstand kritisch beleuchtet und sich mit Fragen und Forderungen rund um dessen Umsetzung befasst. Teilgenommen haben Matthias Gothe von der Koordinierungsstelle für LSBTIQ*– Arbeit in Thüringen, Hannuh Frings von der „Aktion Standesamt“ und Silvia Rentzsch, Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland TISM e.V., Karola Stange, MdL, Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Doris Achelwilm, MdB, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Foto). Weiterlesen

Zentrales Vorhaben Schulgesetz

Mit dem neuen Schulgesetz und der Anhörung des Bildungsausschusses dazu macht die dritte diesjährige Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf  (Seite 1). In mehreren Beiträgen werden Reden der LINKE-Abgeordneten aus der letzten Plenarsitzung aufgegriffen: Karola Stange hatte zur aktuellen Diskussion um eine Grundrente gesprochen – „Die Menschen wollen endlich Taten sehen“ (Seite 2). Zum neuen Thüringer Vergabegesetz, das der Landtag in erster Lesung behandelte, ergriff der Wirtschaftspolitiker der Linksfraktion Dieter Hausold das Wort – „Sozial und ökologisch“ (Seite 3). Bevor die Abgeordneten das Gesetz zur Errichtung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Landtag beschlossen, hatte Knut Korschewsky die neuen, bundesweit erstmaligen Regelungen zum „legislativen Fußabdruck“ gewürdigt (Seite 4). Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 war am 31. Januar in erster Beratung debattiert worden. Für die Linksfraktion sprach der Haushalts- und Finanzpolitiker Ronald Hande – „Die Ära sozialer Politik wird fortgesetzt“ (Seite 5). MEHR