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Anschlag von Halle – Gedenken an die Opfer und Mahnung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags an die Opfer des gestern verübten Anschlags von Halle gedacht. Unter dem Eindruck des feigen und brutalen Anschlags mit rechtsextremer Motivation ist der fristverkürzten Behandlung eines CDU-Antrages zu Personalfragen der Gedenkstätte Buchenwald und eines AfD-Antrages zum Verfassungsschutz nicht zugestimmt worden. Die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Fraktionen Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) sagen: „Einen Tag nach der entsetzlichen Bluttat eines Rechtsextremisten wäre es instinktlos, die Tagesordnung abzuarbeiten als wäre nichts geschehen. Für uns ist dies eine Frage des Anstands und des Respekts gegenüber den Ermordeten und Verletzten, ihren Familien und Freunden." Weiterlesen


Christian Schaft

CDU ist Demokratisierung der Hochschulen ein Dorn im Auge

Die heutige Vorstellung eines Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Thüringer Hochschulgesetzes kommentiert Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Hinter dem Gutachten verbirgt sich der Versuch, die Demokratisierung der Thüringer Hochschulen zurückzudrehen. Von einem Gutachter, der zeitgleich Prozessvertreter der anhängigen Klage beim Bundesverfassungsgericht ist, war auch nichts anderes zu erwarten.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Polizeivertrauensstelle muss unabhängig werden und eigene Befugnisse erhalten

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“ Weiterlesen


Steffen Harzer

Gute Ideen für die Zukunftstechnologie Wasserstoff

Äußerst positiv äußert sich heute der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, zu den Aussagen von Anja Siegesmund, Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, in Bezug auf die künftige Wasserstofftechnologie des Freistaates. Unterstützung erhielt sie von Prof. Dr. Michael Stelter vom Fraunhofer – Institut für Keramische Technologien und Systeme Hermsdorf. Weiterlesen

Gedenken der Opfer

Im Mittelpunkt der neuen Ausgabe des Parlamentsreports (19/19) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stehen die Abschlussberichte des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsextremismus und Behördenhandeln“ und der Enquetekommission „Rassismus und Behördenhandeln“ (Beiträge dazu auf den Seiten 1, 2 und 5), über die die Abgeordneten am 1. Oktober beraten hatten.
Außerdem werden auf der Seite 3 die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs vorgestellt, mit dem die Linksfraktion Bodenspekulationen in Thüringen einen Riegel vorschieben will. Dazu hatte sich die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Landtag ausführlich geäußert.
Die Arbeitsmarktpolitikerinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hatten kürzlich gemeinsam Bilanz gezogen und dazu VertreterInnen von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Integrationsprojekten sowie Gewerkschaften eingeladen. Mehr dazu auf Seite 4 des Parlamentsreports. WEITERLESEN