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Für eine armutsfeste Grundsicherung

Mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Veranstaltungen hat die LINKE in Thüringen in diesem Jahr einen Diskussionsprozess „Pro und Contra bedingungsloses Grundeinkommen“ angeschoben, in dem sich auch die Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Arbeitspolitik, Ina Leukefeld, engagiert. In diesem Zusammenhang weist die LINKE-Politikerin darauf hin, dass für das Jahr 2018 ein Grundeinkommen in Deutschland, das sich an der Armutsrisikogrenze orientiert, bei circa 1.170 Euro netto liegen müsste, und erklärt: „Nur diese Höhe des Grundeinkommens deckt die über einen Warenkorb ermittelte Höhe des Existenz- und Teilhabeminimums ab und wäre somit armutsfest. Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum, denn sonst bestünde die reale Gefahr, dass sich Unternehmen und Staat der sozialen Verantwortung entziehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Mindestlohn, ohne tarifliche Bindung, ohne Bürgerversicherung, ohne Ausbau der Infrastruktur, ohne gute Bildung und Kultur ist nicht erstrebenswert. Soviel hat die bisherige Debatte schon gezeigt.“ Weiterlesen


Tilo Kummer

Es gibt keine deutsche und erst recht keine Thüringer Wolfspopulation!

Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und auch nach Thüringen ist aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag ein großer Erfolg des europäischen Naturschutzes. „Um solche Erfolge zu erzielen, braucht es vor allem die Akzeptanz der Bevölkerung!“, ist sich Kummer sicher. Weiterlesen


Anja Müller

Kommunale Mitbestimmung noch mehr nutzen

„Mit dem Thüringer Gesetz über Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, das nun knapp zwei Jahre in Kraft ist, haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die bundesweit besten Regelungen zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geschaffen. Das hat auch das Demokratie-Ranking von Mehr Demokratie e.V. bestätigt“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion. Nun sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten der kommunalen Mitbestimmung noch stärker nutzen und dabei auch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen im Blick haben. Weiterlesen


Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl, Diana Skibbe

Immunitätsangelegenheit: LINKE-Justizausschussmitglieder erstatten Anzeige gegen Unbekannt

Nachdem bereits am gestrigen Dienstag u.a. durch Medienanfragen offenbar wurde, dass Informationen über eine Immunitätsangelegenheit einer/eines Landtagsabgeordneten nach außen gedrungen waren, haben sich die Mitglieder des Landtags-Justizausschusses Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl und Diana Skibbe (Fraktion DIE LINKE) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Gera gewandt. Weiterlesen

LINKE will Vorteile für Politiker abschaffen

„LINKE will Vorteile für Politiker abschaffen“: Mit einem Kommentar der Fraktionsvorsitzenden auf der ersten Seite und einem Beitrag auf Seite 2 geht die neue Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf die automatische Diätenerhöhung nach Paragraf 54 der Landesverfassung ein. Vor dem Hintergrund des eindrucksvollen MDR-Films „Bischofferode – Das Treuhand-Trauma“ beschäftigt sich die Aufmachung auf Seite 1 mit der von den LINKE-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion erneut angestrebten Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts.
In seiner letzten Sitzung hatte der Landtag die Kontrolle des Verfassungsschutzes diskutiert. Auszüge aus dem Redebetrag von Steffen Dittes auf Seite 3. Der Abgeordnete äußert sich zudem (Seite 4) zu dem Fall um einen Anschlag auf einen AfD-Politiker, der sich als Autopanne entpuppte: „Die Lügen der AfD“. Schließlich noch der Hinweis auf das ausführliche Interview mit Karola Stange (Seite 5) über Maßnahmen gegen Armut in Thüringen sowie auf den Buchtipp auf der letzten Seite „Kein Schlusswort – Plädoyers im NSU-Prozess“. MEHR