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Sabine Berninger

Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung

„Doch: Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung“, widerspricht Sabine Berninger, Obfrau der LINKEN in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags, der Einschätzung des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Rassismus sei kein drängendes Thema für Verwaltung. „Dass sich die #EnqueteRassismus damit beschäftigt, hat Gründe und die liegen auch in Verwaltungshandeln.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen durch Demokratiebeschränkungen bekämpfen zu wollen

Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“ Weiterlesen


Anja Müller

Mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzen

Anlässlich der ersten Wahl zur Weimarer Nationalversammlung vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, betont LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion: „Die Wahl vom Januar 1919 war für die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland und damit auch Thüringen ein entscheidender Schritt. Zum ersten Mal durften Frauen in Deutschland wählen und konnte auch in das Parlament, die Nationalversammlung, gewählt werden. Obwohl seitdem noch weitere Fortschritte in Sachen Gleichstellung von Frauen erzielt wurden, gibt es immer noch ‚Baustellen‘. So muss dringend erreicht werden, dass mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt ist. Für diese Parität halten wir als LINKE eine gesetzliche Quote für die Kandidatenlisten dringend für notwendig, sowohl für den Landtag als auch die Kommunalvertretungen.“ Weiterlesen


Ronald Hande

Haushalt 2020 beweist Handlungsfähigkeit für Zukunftsgestaltung

Für die DIE LINKE im Thüringer Landtag ist der heute vorgelegte Landeshaushalt eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande sagt: „Das vorgelegte Zahlenwerk ist eine Demonstration der zukunftspolitischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow im Interview im "Freien Wort"

Frau Hennig-Wellsow, Grünen-Chef Habeck ist nach einer missverständlichen Äußerung über Thüringen bei Facebook und Twitter ausgestiegen. War das die richtige Entscheidung? Twitter und Facebook sind kein Pflichtprogramm für Politikerinnen und Politiker. Aber sie sind ein unglaublich gutes Medium, mehr von dem zu zeigen, was wir jeden Tag tun und warum wir es tun. Ich habe so einen direkten Kontakt zu Leuten, die ich sonst nicht erreichen würde und die auch mich nicht direkt ansprechen könnten. Deshalb werde ich die soziale Medien weiter nutzen. Aber auch hier gilt: Wir sollten uns vorher überlegen, was wir äußern. Laden die sozialen Medien nicht regelrecht dazu ein, sich auch mal zu verhauen? Ihre große Chance ist, Politik authentisch zu zeigen. Aber natürlich ist man auch mal wütend, erfreut, euphorisch, verärgert. Ein Tweet ist schneller geschrieben als eine Pressemitteilung. Deshalb handhabe ich es so, dass ich meine Tweets zwar weiter selbst schreibe, aber bei sehr sensiblen Geschichten immer noch mal jemand drüber guckt. Weiterlesen

Auf den Weg gebracht

Als erweiterte achtseitige Ausgabe erscheint der letzte Parlamentsreport (24/25) in diesem Jahr. Er greift insbesondere Themen aus den Dezember-Plenarsitzungen auf. An erster Stelle die erste Beratung des neuen Thüringer Schulgesetzes, das wichtigste rot-rot-grüne Vorhaben für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen (Seite 3). Außerdem haben die Abgeordneten das „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ beschlossen. Damit werden sich in dieser Legislaturperiode bislang mehr als 300 Gemeinden neu zusammengefunden und zukunftsfest aufgestellt haben (Seite 2). Verabschiedet wurde außerdem das Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Seite 1).
Die Seiten 4 und 5 bieten Ausschnitte aus der Vierjahresbilanz von Rot-Rot-Grün, bevor es ins Jahr 2019 geht mit den Landtagswahlen am 27. Oktober. Außerdem gab es einen die Linksfraktion betreffenden Mandatswechsel. Der Finanzpolitiker Mike Huster wird Vizepräsident des Thüringer Landesrechnungshofs – ein Interview mit ihm auf Seite 7. Dafür rückt die Biologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion, Marit Wagler, gemäß der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2014 nach, sie wird auf Seite 6 vorgestellt. MEHR