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Ostermärsche: Für ein Europa des Friedens statt einer EU der Aufrüstung

Die Ostermärsche dieses Jahres fallen in eine Zeit der weltweiten Aufrüstung. In der EU wird angestrebt, die Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, in Deutschland wurden sie in den letzten Jahren um gut ein Drittel aufgestockt, eine weitere Erhöhung wird diskutiert. Mit Drohnen und Forschung zur Künstlichen Intelligenz werden die Mittel für automatisierte Kriegsführung ausgebaut. Gleichzeitig fällt mit der Kündigung des INF Vertrages durch die USA ein wichtiger Baustein der internationalen Regeln für Atomwaffen weg. Ein neues atomares Wettrüsten droht. Weiterlesen


Torsten Wolf

Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen reichen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle ein

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle im Landtag eingereicht. Er nimmt den Änderungsbedarf auf, den die Rot-Rot-Grünen-Bildungspolitikerinnen und -politiker bereits bei einer Pressekonferenz am 15. März benannt haben. Insbesondere sollen Anregungen der kommunalen Spitzenverbände zur Ausgestaltung der Schul- und Klassenmindestgrößen Eingang in das neue Schulgesetz finden. Darüber hinaus werden berechtigten Anliegen von Eltern und freien Schulträgern bei den Bestimmungen zum weiteren Ausbau schulischer Inklusion besser Rechnung getragen. Zudem soll es aus Sicht der Koalitionsfraktionen im neuen Schulgesetz zu einem deutlichen Ausbau der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern sowie zu einer Stärkung der Schulkonferenz als demokratisch legitimiertes Entscheidungsgremium der Schulgemeinde kommen. Weiterlesen


Sabine Berninger

Kein schmutziger Deal mit dem Abschiebeminister!

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht den durch Seehofer offenbar geplanten schmutzigen Deal, der (u.a.) die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und die dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widersprechende Wiederöffnung der Strafhaft für ausreisepflichtige Geflüchtete beinhaltet“, appelliert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, auf Twitter an die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Landesregierung ergreift Maßnahmen gegen Miet-Heuschrecken

Der Rückkauf von Wohnungen durch die Geraer Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land sind ein klares Signal an die Mieterinnen und Mieter“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, sich an der GWB Elstertal zu beteiligen und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vorzubereiten. Weiterlesen

Für starke Schulen

Die 7. diesjährige Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion beschäftigt sich auf den Seiten 1 und 3 mit dem Thüringer Schulgesetz. Nach der ersten Lesung im Landtag wurde es in den vergangenen Wochen gründlich beraten. Die Schlussfolgerungen daraus hatten die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit Bildungsminister Helmut Holter kürzlich in einem Pressegespräch vorgestellt.
In einem Rückblick auf die letzte Plenarsitzung veröffentlichen wir auf der Seite 5 Auszüge aus der Rede von Sabine Berninger in der Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“. Weitere Themen sind u.a. die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Thüringen (Seite 4) und die öffentliche Anhörung zur Petition „Die Welt spricht Kindergarten“ (Seite 2). MEHR


  1. 14:00 - 18:00 Uhr
    Plenarsaal des Thüringer Landtags, Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1

    Plenum

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  1. 10:00 - 15:30 Uhr
    Landtag Thüringen, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Raum F 125/125a Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

    Landestourismuskonferenz: Sport und Tourismus – Synergien für ein aktives Thüringen

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