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Susanne Hennig-Wellsow

Ab 2020 weiteres beitragsfreies Kita-Jahr anvisiert

Die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit in Thüringen schrittweise zu verbessern, ist Herzstück rot-rot-grüner Politik. Daher hat die Koalition bereits für ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr gesorgt. „Das war für uns LINKE der Einstieg in eine von uns geplante komplett kostenfreie frühkindliche Bildung. Daher wollen wir ab 2020 den nächsten Schritt gehen und ein weiteres Kindergartenjahr in Thüringen beitragsfrei gestalten“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Anja Müller

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den Petitionsausschüssen notwendig

Die Frage, ob private Petitionsplattformen in die Arbeit der Petitionsausschüsse mit einbezogen werden sollten, wurde von Petitionsausschussmitgliedern der Linksfraktionen von Bund und Ländern im Bundestag diskutiert. „Es ist ein bedauerlicher Fakt, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen an den Deutschen Bundestag um die Hälfte, von fast 22.000 auf knapp 11.000 in den letzten 12 Jahren, zurückgegangen ist. Daher ist es wichtig, die Onlinebeteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger noch qualifizierter, einfacher und transparenter zu gestalten. Das betrifft alle Parlamente in der Bundesrepublik“, stellt Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen, fest. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde es schlimm, wenn damit der gesamte Datenschutz ins Lächerliche gezogen wird. Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten ist hier wünschenswert.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

E-Government-Vereinbarung mit Kommunen stellt 80 Mio. Euro für Zukunftsprogramm sicher

Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos vonstattengehen kann. Damit wird das im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossene E-Government-Gesetz weiter untersetzt und Schritt für Schritt mit Leben erfüllt.“ Weiterlesen

Zeit füreinander - Internationaler Kindertag wird gesetzlicher Feiertag

Ein Schwerpunktthema in der neuen Ausgabe des Parlamentsreport (19/18) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist das Urteil des Weimarer Verfassungsgerichts zur Klage der AfD-Fraktion gegen die von Rot-Rot-Grün vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen auf 16 Jahre. Die Richter waren sich einig, dass diese weder gegen die Landesverfassung noch gegen das Grundgesetz verstoße. Beiträge dazu von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow („Eine Klatsche“, Seite 1) und Anja Müller („Mehr Mitbestimmung“, Seite 5).
Weitere Themen sind: Die erste Beratung des r2g-Gesetzentwurfs, mit dem ab dem nächsten Jahr der Internationale Kindertag am 20. September gesetzlicher Feiertag in Thüringen wird („Zeit füreinander“, S.1), das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, das sich erfolgreich entwickelt („Es hilft den Menschen“, S.3) oder die Erhöhung des Einkommens für jeden vierten Lehrer in Thüringen. Dazu hat der Landtag jetzt ein entsprechendes Gesetz verabschiedet („Rot-Rot-Grün macht Lehrerberuf attraktiver und schließt Gerechtigkeitslücken“, S.2). MEHR