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Frank Kuschel

Abschaffung Straßenausbaubeiträge sorgt für Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern

Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Dazu erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion: „Rot-Rot-Grün sorgt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem im Bereich der Kommunalabgaben, das viele Menschen in Thüringen massiv belastet hat.“ „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem modernen Abgabenrecht genommen“, so Kuschel. Weiterlesen


Knut Korschewsky

Landestourismuskonferenz: Sport und Tourismus – Synergien für ein aktives Thüringen

Zu einer Landestourismuskonferenz lädt die LINKE-Fraktion am 23. Mai in den Landtag ein. Dabei geht es vor allem um den Sport als Impulsgeber für den Ganzjahrestourismus in Thüringen sowie um Oberhof und den Spitzensport in diesem Zusammenhang. Ministerpräsident Bodo Ramelow wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Weiterlesen


Kati Engel

Social-Media-Aktion für Kinderrechte ins Grundgesetz

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der morgigen Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Aufruf an Kommunen: Volksverhetzende Plakate u.a. von NPD und III. Weg einkassieren

In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, fordert: „Thüringer Kommunen sollten den Beispielen folgen und weder der NPD noch dem ‚III. Weg‘ Raum für ihre rassistischen Tiraden überlassen, mit denen ganze Bevölkerungsgruppen bedroht oder verächtlich gemacht werden.“ Nach Kenntnis von König-Preuss wurde auch in mehreren Thüringer Kommunen Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Haushalt 2020: zukunftssicher, gerecht und sozial

Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow: „Der von rot-rot-grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für soliden... Weiterlesen

Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West

Der kürzlich veröffentlichte Thüringen-Monitor zu Lebenslagen, Einstellungen und Perspektiven von Geflüchteten ist auf Seite 5 der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion (09/2019) Thema. Zudem äußert sich die Abgeordnete Sabine Berninger zur Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“.
In weiteren Beiträgen geht es um die Leipziger Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN zur Lohnangleichung zwischen Ost und West (Seite 1), das neue Thüringer Vergabegesetz, zu dem eine Anhörung im Landtag stattgefunden hatte (Seite 3), und die gewaltfreie Erziehung (Seite 4).
Mehr zum „Jenaer Klinikums-Aufschrei“,  den Beschäftigte des Uni-Klinikums kürzlich an Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag übergeben hatten, im Hauptartikel auf Seite 2. MEHR