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Bodos Tagebuch vom 23. Februar

In Thüringen dagegen geht es immer noch hoch her. Meine Haltung ist und war dabei klar. Es geht um das Land. Viel zu viele Themen werden im Moment nicht bearbeitet. Das Bundesland fehlt im Bundesrat, die Kalikumpel sind in Sorge um die Situation im Werrarevier, bei vielen Debatten fehlt die Stimme Thüringens, die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ist in Gefahr. Eine solche Situation können und dürfen wir uns nicht leisten.

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Ein beispielloser Kraftakt

Die vergangenen Wochen sind für alle Beteiligten ein beispielloser Kraftakt gewesen. Zahllose Sitzungen und Presseerklärungen liegen hinter uns. Die Abgeordneten und Mitarbeiter von R2G und CDU, aber auch die Medienvertreter vor Ort, standen dabei dauerhaft unter immensem Druck und hatten kaum eine freie Minute, um diese äußerst knifflige Konstellation im Thüringer Landtag zu bewältigen. Nun sind wir buchstäblich sehr erleichtert, dass schlussendlich eine Lösung gefunden werden konnte. Natürlich entspricht diese nicht zu einhundert Prozent unserer Wunschvorstellung, aber Demokratie bedeutet eben vor allen Dingen eines, nämlich Kompromisse einzugehen. Die letzten Tage haben gezeigt, dass konstruktive Gespräche unter den unvereinbar scheinenden Fraktionen möglich sind und das gibt uns Mut für die folgenden Monate, in denen wir endlich wieder einer produktiven parlamentarischen Arbeit nachgehen können. Vielen Dank für die Geduld und euer Vertrauen. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau – konsequente Ächtung rassistischer Positionen

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politikerinnen, Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen. Die Abgeordneten fordern eine konsequente Ächtung von rechter und rassistischer Hetze und eine zügige Entwaffnung von allen Personen, bei denen Anhaltspunkte für rassistische, antisemitische und neonazistische Hintergründe sowie Erkenntnisse über Waffenbesitz vorliegen. Die rechtsterroristischen Anschläge des NSU, beim Olympia-Einkaufszentrum München, am 9. Oktober in Halle und der Mord an Walter Lübcke haben deutlich gemacht, wie schnell aus Worten auch Taten mit tödlichen Folgen werden. Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Sprengstoff-Fund auf Gedenkstättengelände Mittelbau-Dora

Im Januar wurde im Eingangsbereich der Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein verdächtiges Paket gefunden. Prüfungen haben nun ergeben, dass es sich offenbar um tatsächlich zündfähiges Material handelt. In Anbetracht dieses erschreckenden Befundes äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Nordhäuser Abgeordnete Katja Mitteldorf: „Noch bleibt abzuwarten, ob es den Behörden möglich sein wird, Ermittlungsergebnisse zu möglichen Personen, dem Zeitpunkt des Ablegens oder den genauen Hintergründen zu ermitteln. Dennoch müssen wir feststellen, dass dies der erste Fund solch massiver Art auf einem Gedenkstättengelände ist. Dies schockiert mich zutiefst. Bereits die immer wieder stattfindenden Schändungen in Mittelbau-Dora, aber auch anderer Gedenkstätten sind ein deutliches Fanal für unsere Gesellschaft, dass unsere Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit gegenüber Antisemitismus und Rassismus als demokratischer Konsens verteidigt werden muss. Ein Sprengstoff-Fund an einem für Deutschland so wesentlichen Erinnerungsort ist eine weitere, beängstigende Steigerung, der wir hoffentlich gemeinsam mit Solidarität und Unterstützung begegnen.“ Weiterlesen


Ralf Kalich

Kalich: „Frau Schweinsburg, handeln Sie endlich“

Der Blankensteiner Landtagsabgeordnete Ralf Kalich (DIE LINKE) fordert den Erhalt des Schleizer Krankenhauses. Die Greizer Landrätin müsse endlich erkennen, dass nur ein Klinikverbund auf Augenhöhe eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung für die gesamte Region sichern kann. Kalich sagte: „Frau Schweinsburg, handeln sie endlich, um den Standort Schleiz nicht zu gefährden.“ Weiterlesen


Ute Lukasch

Gutachten wichtige Unterstützung für soziales Wohnen

„Ein aktuell in Berlin vorgestelltes Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Landesregelungen zur Mietpreisgestaltung bestärkt die LINKE in Thüringen, ihre Arbeit an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Stärkung des sozialen Wohnens weiter voranzutreiben“, so Ute Lukasch, Wohnungspolitikerin der LINKE-Fraktion im Landtag. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass die Bundesländer das Recht haben, bei diesem Thema auch gesetzlich selbst aktiv zu werden. Lukasch betont: „Gutes Wohnen ist Menschenrecht und die Stärkung des sozialen Wohnungswesens in Thüringen daher ein Kernanliegen der LINKEN. Mit Blick auf die Staatsziele in der Thüringer Verfassung zur Förderung des sozialen Wohnens und des Schutzes vor Obdachlosigkeit haben die öffentlichen Akteure eine besondere Verpflichtung, für die Verwirklichung dieser Ziele zu sorgen.“ Weiterlesen


Anja Müller

Zahlreiche Petitionen für Neuwahl in Thüringen

In den vergangenen Tagen erreichten den Landtag zahlreiche Petitionen, die Neuwahlen in Thüringen fordern. Der Petitionsausschuss hat heute beschlossen, sie auf der Online-Petitionsplattform zu veröffentlichen. Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen, unterstützt die Forderung nach einer zeitnahen Neuwahl des Landtags: „Die Petitionen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land empört sind über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, da dies eine völlige Verkehrung des Wählerwillens darstellt. Die Petitionen sagen deutlich, dass die Menschen in Thüringen umgehend selbst bestimmen wollen, wie ein neuer funktionsfähiger Landtag zusammengesetzt sein soll. Es wird Zeit, dass CDU und FDP endlich Verantwortung übernehmen und den Weg zur Neuwahl freimachen.“ Weiterlesen

Parlamentsreport Nr. 3/2020

„In diesen bewegten Zeiten haben wir eine gigantische Welle der Solidarität erfahren“ – damit macht die neue Ausgabe des Parlamentsreports (3/20) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf und fährt fort mit einer Medienschau unter der Überschrift „Wo die Feinde der Demokratie stehen“ (Seite 1). Deutlich wurde das auch bei Höckes Rede am 30. Januar im Landtag, wo er bereits die Katze aus dem Sack gelassen und geködert hatte mit Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen von AfD, CDU und FDP sowie einer gemeinsam einzuleitenden „geistig-moralischen Wende“ – Auszüge aus dem Plenarprotokoll auf Seite 3.
In weiteren Beiträgen und aus gegebenem Anlass ein Rückblick auf die Gedenkstunde am 27. Januar im Thüringer Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus  (Bodo Ramelow: „Wir alle müssen wach, nachdenklich und sensibel bleiben“, Seite 2) sowie die Mahnung von Katharina König-Preuss: Sechs Jahre nach dem brutalen Überfall von Neonazis in Ballstädt sitzt noch kein einziger der Täter hinter Gittern (Seite 3). MEHR


  1. 10:00 - 16:30 Uhr
    Landtag Thüringen, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Raum F 56 (Aquarium) Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

    „Lehrkräfte für besondere Aufgaben“ - Entwicklungen und Probleme in Recht und Praxis

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  1. 17:00 - 20:00 Uhr
    Landtag Thüringen, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Raum F 125 Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

    Fachgespräch Aktuelle Aufgaben in der frühkindlichen Bildung

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  1. 14:00 - 18:00 Uhr
    Plenarsaal des Thüringer Landtags, Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1

    Plenum

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