Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Patrick Beier

Fraktionssitzung zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten für Geflüchtete aus der Ukraine

In ihrer heutigen Fraktionssitzung begrüßten die Abgeordneten der LINKEN Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), um über das Ankunftsgeschehen und den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu sprechen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im Wesentlichen das, was uns vor Ort in den Wahlkreisen sowohl von ehren- als auch hauptamtlichen Flüchtlingshelfer:innen gespiegelt wird: So mangelt es nicht zwingend an Wohnraum, aber an Mobiliar und Erstausstattung. Zudem tun sich an mehreren neuralgischen Punkten – zum Teil durch coronabedingten Personalausfall verursacht – Kapazitätsprobleme auf. Dazu gehören z. B. der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen, die Gewährleistung von Erstuntersuchungen sowie die Bewältigung der Situation bei nicht konkret planbarem Ankunftsgeschehen.“

Der Bund hatte hierzu bereits signalisiert, den Ländern und Kommunen finanziell hilfeleistend zur Seite zu springen. „Wir werden aber noch weitere Gesprächsergebnisse abwarten müssen, unter anderem aus der kommenden MPK. Wichtig ist – und da sind sich meine Fraktion und Minister Adams einig –, dass jetzt in jedem Fall die Registrierung, Verteilung sowie Unterbringung besser organisiert wird. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein wichtiges Thema. Ganz zentral ist zudem die finanzielle Absicherung aller bestehenden und auch jetzt neu notwendig gewordenen Projekte im Integrationsbereich“, betont der LINKE-Politiker.

„Dass Deutschland und die EU Geflüchteten helfen können, wenn sie denn wollen, erleben wir gerade sehr eindrucksvoll. Aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die Geflüchteten aus der Ukraine helfen, gefeiert werden, während jene, die Geflüchtete aus anderen Teilen der Welt helfen, Kriminalisierung ins Auge sehen. Das ist ein unsägliches Zwei-Klassen-System von Geflüchteten. Alle Menschen, die fliehen – ob vor Krieg, Terror oder Hunger – verdienen unseren Schutz. Wir sollten sie folglich auch gleichermaßen willkommen heißen“, so Beier.