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Steffen Dittes

Zum Weltkindertag am 20. September

Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags am 20. September fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine radikale Politik zur Armutsbekämpfung. „Familien mit Kindern sind von den gegenwärtigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie überdurchschnittlich betroffen. Um Familien mit Kindern vor Armut zu schützen, ist die Bundespolitik gefordert, der Inflation durch Preisbegrenzungen und Gewinnabschöpfung entgegenzuwirken und umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket aufzulegen, was seinen Namen auch verdient“, fordert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

In Thüringen haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, um außerordentliche Härtefälle bei Familien mit Kindern zeitnah abfedern zu können, einen Notfallfonds für Thüringen in Höhe von 10 Millionen Euro zu schaffen. Über diesen wird der Thüringer Landtag in der kommenden Woche entscheiden.

Der Weltkindertag am 20. September ist seit 2019 auf Initiative der rot-rot-grünen Fraktionen in Thüringen gesetzlicher Feiertag. Der Feiertag sollte dabei von Anbeginn auch die Rechte von Kindern wieder in das öffentliche Bewusstsein rücken. „Das Recht auf ein würdevolles Leben ohne Armut ist dabei von besonderer Bedeutung. Die im gesellschaftlichen Leben erfahrenen Folgen von Armut sind massiv und erstrecken sich auf alle Bereiche der Teilhabe. Da ist eine Gesellschaft mit ungeheurem, aber ungerecht verteilten Reichtum, in der Pflicht zu handeln.“

In Deutschland leben bereits jetzt 21 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Armut.

„Das als ‚wuchtig‘ angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung Paket lässt Familien mit Kindern im Regen stehen. Eine magere Erhöhung des Kindergeldes und eine sich immer noch unter der Armutsgrenze bewegenden Grundsicherung wird Armut von Kindern nicht verhindern. Es braucht eine an den Ursachen ansetzende Armutsbekämpfungspolitik, die Armut systemisch und strukturell entgegenwirkt, statt den Bundesländern das Abfedern von Notlagen zu überlassen. Der erste, längst überfällige Schritt ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, welche allen Kindern das Existenzminimum garantiert“, fordert Dittes.