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Katharina König-Preuss

Warnung vor rechtem Vernetzungstreffen in Eisenach

Für den 10. September 2022 mobilisiert das NPD-Presseorgan „Deutsche Stimme“ zu einem Netzwerk-Treffen nach Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die NPD war lange Zeit im extrem rechten Lager eine dominierende Kraft, bis ihr durch die AfD vor allem mit Höcke auf der rechten Überholspur das Wasser abgegraben wurde. Während der Corona-Proteste wurden diese auch von anderen rechten Strukturen beeinflusst und teils gelenkt. Mit dem nun geplanten ‚Netzwerktag' bemüht sich die NPD, sich an die Spitze eines rechten Netzwerkversuchs zu setzen, zu deren erstem Treffen militante Neonazis, Ex-AfD-Politiker, rechte Medienformate, Vertreter der Konkurrenzpartei ‚Die Rechte’, der Südthüringer Neonazi-Profiteur Tommy Frenck oder die Verteidigerin des NSU-Helfers Ralf Wohlleben eingebunden sind. Es handelt sich um ein braunes Sammelsurium, dass das Ziel verfolgt, Mobilisierungspotenziale der Corona-Proteste auszuschöpfen, um für den kommenden Herbst auf das Protestgeschehen themenübergreifend Einfluss zu nehmen und dies anzuheizen.“

König-Preuss weiter: „Die Veranstalter schielen insbesondere auf die 'Freien Sachsen', ein Sammelbecken von Neonazis, Impfgegnern und Querdenkern, die in der Corona-Pandemie zeitweise Zehntausende über Telegram auf die Straße mobilisieren konnte. Dass auf dem geplanten Programm neben den 'Freien Sachsen' auch zumindest zeitweise der Ostthüringer Verschwörungsaktivist Frank Haußner stand, der sich bereits mit Höcke im Thüringer Landtag traf und zuletzt bei Thüringer Corona-Protesten als Redner umtriebig in Erscheinung trat, macht deutlich, wohin die Reise gehen soll: Egal ob Corona, Geflüchtete, Energiekrise oder Preissteigerungen, die extreme Rechte will noch stärker als bisher Krisen instrumentalisieren und dabei ihre Mobilisierungsfähigkeit auf den Straßen und in den sozialen Medien stärken.“

Nach Kenntnissen von König-Preuss soll das Treffen in der Immobilie der Eisenacher NPD-Zentrale stattfinden: „Erneut zeigt sich, dass das Flieder Volkshaus entscheidender Rückzugs- und Vernetzungsraum für die extrem rechte Szene ist. Es muss alles dafür getan werden, Neonazis Immobilien zu entziehen.“ Die Abgeordnete geht davon aus, dass die Polizei vor Ort ist und erwartet, dass die zuständigen Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Neonazis in die Parade zu fahren. König-Preuss abschließend: „Die Mobilisierungsversuche von rechts verdeutlichen, dass wir als Gesellschaft diesen Akteuren frühzeitig den Boden unter den Füßen entziehen müssen. Das heißt konkret auch Gering- und Normalverdiener:innen, Rentner:innen, Hartz IV Bedürftige aber auch Student:innen stärker entlasten und diese bei den erwartbaren Mehrkosten für Energie und Gas nicht alleine lassen, DIE LINKE hat hierzu umfassende Vorschläge unterbreitet.“