Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Christian Schaft, Sascha Bilay

Unterschriftenaktion für Petition „Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“ erfolgreich

„Dass mit mehr als 2.500 Unterschriften die Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen hat, ist ein ermutigendes Signal. Die Einreicher aus Langewiesen haben thüringenweit einen Nerv getroffen“, erklären der LINKE-Landtagsabgeordnete Christian Schaft aus Ilmenau und der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Sascha Bilay.

Ausgangspunkt der Petition ist eine kommunale Straßenbaumaßnahme in Langewiesen, deren Abrechnung nun der Stadt Ilmenau im Zuge der Eingemeindung obliegt. Im konkreten Fall müssen Anwohner mehr als 20.000 Euro an die Stadt zahlen, obwohl der Landtag schon 2019 die Kostenbeteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger per Gesetz abgeschafft hatte. Für eine Übergangszeit von vier Jahren können noch Geldforderungen durch die Kommunen geltend gemacht werden. „Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung wurde den Betroffenen auch eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt, die bis heute nicht umgesetzt wurde. Zu Recht mahnen die Betroffenen an, dass das Land seine Versprechen einhält und nicht die politische Glaubwürdigkeit verspielt“, betonen die Parlamentarier Schaft und Bilay.

Die Petition aus Langewiesen wird derzeit im zuständigen Petitionsausschuss des Landtages bearbeitet. Der Ausschuss kann zur Aufklärung der Sachlage auch eine öffentliche Anhörung durchführen. Diese Anhörung wird allerdings zur Pflicht, wenn mindestens 1.500 Unterstützungsunterschriften innerhalb von sechs Wochen gesammelt werden. Diese Hürde ist nun erfolgreich genommen worden. „Die mündliche Anhörung, die zudem öffentlich stattfinden muss, ist somit nur noch eine Frage der Zeit. Dann muss auch der Innenminister erklären, weshalb er trotz eines Beschlusses von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU im Landtag den Härtefallfonds nicht realisiert hat“, unterstreichen abschließend die Linkspolitiker Schaft und Bilay.