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Karola Stange, Ralf Kalich, Gudrun Lukin, Ute Lukasch

Sozial gerecht - Anspruch der Linken an Transformationsprozesse

Anlässlich der Konferenz für eine sozial-ökologische Transformation in Thüringen erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

„Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen Akteur:innen in den Transformationsprozessen sprechen, ist für uns klar, niemand darf abgehängt, diskriminiert oder benachteiligt werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen gewinnt dieser Anspruch an besonderer Bedeutung: Wir haben im Mai eine Inflationsrate von 7,9 %, massive Steigerungen der Energiekosten und Lebensmittelpreise – all diese Rahmenbedingungen erschweren zurzeit die Lebensunterhaltung aller, besonders aber derer, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. In Thüringen betrifft dies laut dem Paritätischen Armutsbericht von 2021 mit einer Armutsquote von 17,7 % fast jeden Fünften. Die Ungleichheiten in der Gesellschaft sind nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erneut gestiegen. Wenn wir uns also den Fragen widmen, wie wir unsere öffentlichen Institutionen klimagerecht gestalten, nachhaltige und ökologische Lebensmittel produzieren und anbieten, darf dies kein Privileg für bestimmte Gruppen bleiben. Darum braucht es Entlastungspakete und politische Handlungen, welche die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter fördern“, fordert die Abgeordnete und nennt ein paar Beispiele:

„Die jüngst verabschiedeten Entlastungspakete der Bundesregierung sind nicht sozial ausgewogen, so werden beispielsweise Rentner:innen von der Energiepauschale ausgeschlossen, das darf es nicht geben! Gute und nachhaltige Wohnbedingungen müssen für alle erschwinglich sein, dafür braucht es vermehrten sozialen Wohnungsbau. Um Familien besonders einkommensschwache Familien zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgesetzt werden“, ergänzt Stange und schließt ab:

„Für uns ist klar, dass bei Schritten für eine sozial-ökologische Transformation alle Menschen mitgedacht werden müssen. Das heißt auch, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse akteursnah zu gestalten.“

Partizipation von Beginn an!

„Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Für die Planung von Infrastrukturprojekten ist eine neue Planungskultur der Öffentlichkeitsbeteiligung und Konfliktvermeidung notwendig, diese gilt es zu entwickeln und dann als Instrument zur Partizipation im Landesplanungsgesetz umzusetzen, eröffnet der landespolitische Sprecher Ralf Kalich die Positionierung zum Themenspektrum der Veranstaltung.

Umweltverträgliche Mobilität stärken!

„Wir brauchen eine Mobilitätswende, von der die Mehrheit der Menschen und die kommenden Generationen gleichermaßen profitieren. Wichtig ist hierbei, dass kollektive und ökologische Verkehrsmittel ausgebaut werden und für alle bezahlbar bleibt. Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund: für Schienen und Fahrzeuge, für mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin im Hinblick auf einen für den Klimaschutz zentralen Bereich: den Verkehrssektor.

Niedrige Miete statt Rendite!

„Aus der sozial-ökologischen Perspektive stellt sich die Frage, wie sich Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Bestandsentwicklung im gemeinsamen Handeln der öffentlichen und privaten Wohnungsmarktakteure definieren lassen und inwieweit Aufwertungen durch energetische Sanierungen nicht zu Mehrkosten, sondern zu langfristigen Kosteneinsparungen und somit zur Sicherung des bezahlbaren Wohnraums führen.

Angesichts der großen Bedeutung des Themas Wärme für die Energiekosten der Haushalte und hier sind die einkommensschwachen Haushalte besonders stark betroffen, ist es nötig, auch Instrumente zur sozialen Absicherung des Wohnens [Kosten der Unterkunft (KdU), Transferleistungen (SGB)] in den Blick zu nehmen, schließt die wohnungspolitischen Sprecherin Ute Lukasch.