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Steffen Dittes, Sascha Bilay

Fraktion DIE LINKE beschließt Maßnahmenpapier zu Umgang mit Corona-Protesten – zügiges Handeln der Landesregierung erforderlich

Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele Menschen rücksichtsvoll und solidarisch unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen wahrnehmen. Bei den wöchentlichen Corona-Protesten wird jedoch im Regelfall dagegen verstoßen und Verstöße werden oft nur in Ausnahmefällen geahndet, während bei denen, die sich an alle Hygieneregeln halten und Versammlungen anmelden, sich verstärkt der Eindruck einer ungleichen Rechtsdurchsetzung aufdrängt.

Corona-Leugner, Impfskeptiker und Maßnahmengegner gefährden nicht nur durch fehlende Mund-Nasenbedeckung und Abstände in der Pandemie die Gesundheit anderer in Thüringen, sie attackieren und verletzen aus ihren Aufzügen heraus Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen und Polizisten:innen. Dies ist eine nicht zu tolerierende Grenzüberschreitung, der endlich Einhalt geboten werden muss. Deshalb muss die Landesregierung und insbesondere das fachlich zuständige Innenministerium die bisherigen Bemühungen im Bereich der Gefahrenabwehr und Verfolgung von Ordnungswidrigen und Straftaten bei Corona-Protesten verstärken und Sofort-Maßnahmen für kommenden Woche ergreifen, die den Schutz von Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen gewährleisten“.

Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wenn sich Menschen in Thüringen Montagabends wegen der  radikalisierten, aggressiven Montagsspaziergänge nicht mehr sicher fühlen, dann haben wir ein ernstes Problem. Vielfach ist im Spektrum der meist rechtswidrigen Montagsspaziergänge über Monate der Eindruck eines kaum wehrhaften Rechtsstaates entstanden, diesem gilt es durch konsequentes Handeln entgegenzutreten.

Dies schließt u. a. eine verbesserte analytische Vorbereitung – bereits für kommende Woche – erforderliche Unterstützungsanfragen an Polizeien der Länder und des Bundes und ein abgestimmtes Vorgehen zur Ahndung von Verstößen einschließlich zügiger Bußgeldbescheide ein. Es braucht ein besseres Schutzkonzept für kommunale Verantwortliche, Medienvertreter:innen und die Vernünftigen, die sich Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Verschwörungsmythen entgegenstellen. Alleine auch aus Fürsorgegründen für die eingesetzten Polizeikräfte sind viel stärkere Anstrengungen als bisher nötig“.

Das Maßnahmenpapier befindet sich im Anhang. Die Fraktion erwartet eine zügige Umsetzung der Maßnahmen, um Gefahren für die Gesundheit von Menschen und die öffentliche Sicherheit abzuwenden, insbesondere angesichts der dezentralen Mobilisierung am kommenden Montag und der geplanten unangemeldeten Großveranstaltung kommenden Mittwoch mit absehbaren Verstößen. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden in den kommenden Wochen verstärkt die Versammlungslagen begleiten und insbesondere das zivilgesellschaftliche Engagement für einen solidarischen Umgang in der Corona-Pandemie unterstützen.

 

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