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Karola Stange

Dringende Aufgabe für neuen Ostbeauftragten Schneider: DDR-Geschiedene brauchen sozial gerechte Rentenlösung

„Seit rund 30 Jahren warten die in der DDR geschiedenen Frauen auf eine faire Rentenlösung. Der Verein der DDR geschiedenen Frauen hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass viel zu viele Betroffene nach so langer Zeit eine Lösung des Problems leider gar nicht mehr erleben werden. Auch deshalb drängt die Zeit. Statt einer symbolischen Anerkennung in Form einer Einmalzahlung – verbunden mit zusätzlichen Anspruchshürden – aus einem geplanten Härtefall-Fonds, ist eine faire rentenrechtliche Lösung notwendig, die den jeweiligen Betroffenen in Zukunft in angemessener Höhe und kontinuierlich als monatliche Rentenzahlung zugutekommt“, fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die in der DDR-geschiedenen Frauen im Rahmen der Rentenüberleitung „sozusagen zwischen alle Stühle gesetzt wurden.“ Denn in ihren Fällen werde weder früheres DDR-Recht weiter angewandt, noch werden die in Westdeutschland geltenden Regelungen auf ihre „Fälle“ übertragen.

Nicht wenige DDR-Geschiedene seien zusammen mit anderen Betroffenen-Gruppen finanziell bzw. existenziell auch von der Tatsache betroffen, dass – entgegen der Garantien im Einigungsvertrag – die DDR-Mindestrente nicht in das Rentensystem des vereinigten Deutschland übergeleitet wurde, moniert Stange. Die LINKE-Sozialpolitikerin fragt daher sehr kritisch: „In anderen Bereichen und Fallkonstellationen der gesetzlichen Rentenversicherung wurde und wird doch auch mit den Instrumenten der Höherbewertung von Rentenzeiten oder der Anerkennung anderweitig zurückgelegter Rentenzeiten oder gar mit Anerkennung von nach praktisch fiktiven Kriterien errechneten Rentenansprüchen gearbeitet. Warum soll das dann im Fall der in der DDR geschiedenen Frauen nicht möglich sein? Eine Einmalzahlung aus dem Härtefall-Fonds kann nicht die wirkliche Lösung sein und ist höchstens als eine Art Entschädigung für die 30 Jahre Wartezeit auf eine gerechte und praktikable Lösung zu akzeptieren." Abgeordnete Stange weist darauf hin, dass solche alternativen Lösungen auch für andere vom geplanten Härtefall-Fonds erfassten Betroffenengruppen möglich sein müssten. Die LINKE Sozialpolitikerin sieht hinsichtlich der Umsetzung einer solchen sozial gerechten Lösung mit Blick auf die in der DDR Geschiedenen – die meisten von der hier angesprochenen Problemlage Betroffenen sind Frauen – aber auch für die anderen Betroffenengruppen der Rentenüberleitung, vor allem den neuen Ostbeauftragten Carsten Schneider in der politischen Verantwortung, „denn gerade am Beispiel des Problems der Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung und deren Lösung kann der aus Thüringen stammende Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung beweisen, wie ernst ihm die wirksame Vertretung von Interessen und Anliegen der Menschen in Ostdeutschland ist.“