Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Knut Korschewsky

LINKE: Nach „legislativem Fußabdruck“ braucht Thüringen nun ein umfassendes Lobbyregister

LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, zum jährlichen Internationalen Antikorruptionstag (UN-Welttag gegen Korruption) am 9. Dezember: „Dieses am 9. Dezember 2003 verabschiedet UN-Abkommen, dessen Inhalte auch für Deutschland rechtsverbindlich sind, ist ein wichtiger Meilenstein im internationalen Kampf gegen Korruption. Wie das Ende September vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte ‚Bundeslagebild Korruption 2021‘ erneut belegt, ist Korruption leider auch in Deutschland – und damit auch in Thüringen - ein Problem“, so der LINKE Politiker.

Ein Beispiel hierfür ist die aus dem Frühjahr diesen Jahres bekanntgewordene Maskenaffäre unter Mitwirkung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann aus Thüringen. Dass Thüringen in Sachen Korruption keine Insel fernab des Rests der Welt ist, machte die LINKE schon in der 5. Wahlperiode deutlich, als sie den Entwurf für ein umfassende Thüringer Antikorruptionsgesetz in den Landtag einreichte, welches aber bezeichnender Weise von der damaligen CDU Landtagsfraktion als sogenannte ‚Panikmache‘ abgelehnt wurde.

Im Rahmen der R2G-Koalition konnte auf Initiative der LINKEN dann im Jahre 2015 als Instrument für Transparenz bei der Gesetzgebung - und damit auch zum Schutz gegen Korruption - im Landtag auf gesetzlicher Grundlage eine öffentlich zugängliche digitale Beteiligtentransparenzdokumentation geschaffen werden. Sie legt seit 2019 als sogenannter „legislativer Fußabdruck“ offen, welche außerparlamentarischen Akteur:innen sich in welcher Form mit welchen Inhalten und Vorschlägen und mit welchem Ergebnis an Gesetzgebungsverfahren des Landtags beteiligt haben. Zur umfassenden Transparenz muss diese Dokumentation jedoch ergänzt werden um ein umfassendes Lobbyregister. Denn Einflussnahme aus dem außerparlamentarischen Bereich auf die Arbeit des Landtags, seiner Fraktionen und Abgeordneten findet nicht nur im Bereich der Gesetzgebung statt. Die R2G-Fraktionen haben dazu einen umfangreichen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der derzeitig im zuständigen Fachausschuss gemeinsam mit einem Entwurf der CDU Fraktion beraten wird.

„Jetzt geht es darum, dass spätestens im ersten Halbjahr 2022 neue Regelungen für ein in der Praxis tatsächlich wirksames Lobbyregister in Thüringen in Kraft treten können. Für die Beteiligtentransparenzdokumentation hat Thüringen in einem bundesweiten Ranking mit Bestnoten den ersten Platz zugesprochen bekommen. Wir möchten die gesetzlichen Regelungen für das neue Lobbyregister genauso gut ausgestalten und auch damit bundesweit einen Spitzenplatz und eine Vorreiterrolle in Sachen Lobbytransparenz und wirksame Antikorruptionsarbeit erringen. Ich hoffe sehr, dass sich dafür eine breite Mehrheit im Thüringer Landtag findet“, so Korschewsky abschließend.