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Katharina König-Preuss

König-Preuss zu 10 Jahren NSU-Selbstenttarnung: 20-Punkte Papier gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Bestrebungen

Am 04.11.2011 enttarnte sich der NSU nach einer jahrelangen rechten Terrorserie durch Deutschland, bei der zehn Menschen, davon neun aus rassistischen Motiven, ermordet und Dutzende weitere bei Sprengstoffanschlägen und Überfällen teils schwer verletzt wurden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Viele auch gemeinsam beschlossene Konsequenzen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag sind immer noch nicht umgesetzt. Rechte Gewalt bis hin zu Morden aus rassistischen, antisemitischen oder völkischen Motiven setzte sich fort, wie Halle, Hanau oder auch der Mord an Walter Lübcke sowie alltägliche Diskriminierungen und Anfeindungen in Thüringen zeigen. Es braucht eine größere Kraftanstrengung als bisher, vor allem aber ein konsequent repressives Vorgehen, etwa die Einleitung eines Vereinigungsverbotsverfahrens gegen die hochgradig kriminellen Gruppierungen „Turonen / Garde 20“ in Thüringen sowie gegen den „Verein Gedächtnisstätte e. V.“ in Guthmannshausen, in deren Folge das Vermögen und die Immobilien beschlagnahmt und eingezogen werden könnten.“

Gerade die Turonen rund um die Angreifer des Ballstädt Überfalls seien militant und mit der Organisierten Kriminalität verschmolzen, verschiedene Akteure haben Verbindungen zu NSU-Helfern. Gefährliche Körperverletzungen, Volksverhetzungen, Waffenhandel, Geldwäsche, Hehlerei, Drogenhandel, Bedrohungen und viele andere Straftaten machen deutlich, dass die Zwecke der Gruppierung systematisch den Strafgesetzen und der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen. Der Gedächtnisstätte e.V. ist ein Sammelbecken für Holocaustleugner und Revisionisten, verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung und fördert Verletzungen der Grundrechte und insbesondere der Menschenwürde Anderer.

König-Preuss weiter: „Polizei und Justiz müssen noch stärker gegen die Bekämpfung von Hasskriminalität aufgestellt werden, durch strukturelle Veränderungen, bessere Führungskräfteschulungen und verpflichtende Fortbildungsangebote. Thüringen hatte wegen der Entwicklung der IT-Straftaten in der Vergangenheit zurecht eine Schwerpunktstaatsanwalt Computerkriminalität errichtet, diesen Schritt gilt es nun konsequent für den Bereich der wachsenden Hasskriminalität durch eine eigene, personell und sachlich untersetzte Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität zu vollziehen“.

Die Abgeordnete weiter: „Die Perspektive von Betroffenen rechter, antisemitischer und rassistischer Anfeindungen findet viel zu selten Berücksichtigung, wir müssen diese noch mehr in den Fokus rücken. Daher wäre ein Soforthilfe-Entschädigungsfonds für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Höhe von 250.000 Euro in einer bürokratiearmen Ausgestaltung wichtig, um Menschen bei der Behebung von Sachschäden, Rechtshilfekosten, psychologischer Betreuung, medizinischen Kosten, Lebensunterhaltungskosten, Umzugskosten und Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen“. Ebenso sei ein Ministerien-übergreifendes Landeskonzept gegen extreme Rechte, Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungserzählungen und Fake News notwendig und längst vereinbarte Maßnahmen wie die längst überfällige Studie zur Überprüfung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen müssten rasch umgesetzt werden.

 

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