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Patrick Beier

Internationaler Tag der Migrant:innen - humanitäre Hilfe an EU-Außengrenzen

„Die globale Migration zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen sich nicht nur Thüringen, sondern gesamt Deutschland und viele andere Gesellschaften, die sich durch Wohlstand und Sicherheit auszeichnen, konfrontiert sehen. Politische Verfolgung, militärische Gewalt und ökonomische Not veranlassen eine stetig wachsende Zahl von Menschen, ihre Heimat zu verlassen und andernorts nach besseren Lebensbedingungen zu suchen“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zum morgigen internationalen Tag der Migrant:innen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt für 2019 allein die Zahl der gewaltsam vertriebenen Personen mit weltweit 84 Millionen an – eine erneute Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (79,5 Millionen).
Entgegen der Erzählungen der rechten Stimmungsmacher:innen, tragen hierfür die an das Krisengebiet angrenzenden Nachbarstaaten die Hauptlast. „Eine kurzfristige Behebung der genannten Migrationsursachen ist nicht in Sicht. Eher ist davon auszugehen, dass, infolge der durch Klimawandel und Überbevölkerung ausgelösten ökologischen Probleme, weitere Wanderungsbewegungen zu erwarten sind.“

Trotzdem hält Europa an der Politik der Abschottung fest. „An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Menschen drohen zu verhungern und zu erfrieren. – Die Bilder erinnern stark an jene von anderen EU-Außengrenzen“, so Beier, der auf die Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen und geltendes EU-Recht aufmerksam macht.

Im Rahmen des Winterappells fordert Beier neben vielen weiteren LINKE-Politiker:innen aus Europa- , Bundes- und Länderparlamenten, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Vorreiterrolle in der humanitären Hilfe an der EU-Außengrenze einnimmt. „Die neue Bundesregierung muss sich endlich für die Einhaltung der Menschenrechte an der polnisch-belarussischen Grenze einsetzen und Polen auffordern, Asylsuchende aufzunehmen. – Hierbei kann sie auf die Unterstützung vieler Städte und Kommunen zurückgreifen, welche sich als ‚sicherer Hafen‘ anbieten“, meint Beier abschließend.

Der Winterappell und die damit verbundenen Forderungen sind im Internet unter www.winterappell.de zu finden.