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Steffen Dittes

Steffen Dittes zur Einigung zwischen R2G und der CDU über den Haushalt 2022

Vor dem Hintergrund einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit für die Regierungskoalition von LINKE, SPD und Grüne war nach Auslaufen des Stabilitätspaktes eine für Thüringen bedeutende Frage, ob es unter diesen Mehrheitsverhältnissen gelingen würde, einen Haushalt aufzustellen. „Das ist gelungen. Es wird eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt 2022 geben, der zugesagte Zeitplan wird eingehalten und Kommunen, Unternehmen und Zuwendungsempfänger erhalten Planungssicherheit, die Haushaltsgrundlage betreffend“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.

„Die Minderheitskoalition geht nunmehr in das dritte Jahr der Regierungsverantwortung und demonstriert mit der Einigung mit der CDU ebenso politische Handlungsfähigkeit. Die Haushaltseinigung ist ein Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Partnern, bei denen sich weder der eine durchgesetzt noch der andere eingeknickt ist. Wir haben einen politischen Aushandlungsprozess zu Ende geführt, bei dem sich vier Fraktionen im Landtag über einen Haushalt geeinigt haben.“

Im Rahmen des Haushaltes 2022 wurde eine Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro vereinbart, der Mehrausgaben von 155 Millionen Euro entgegenstehen. „Diese von der CDU eingeforderte Vereinbarung schmerzt, weil damit das Parlament der Landesregierung die eigene Gestaltungsverantwortung überträgt und diese nunmehr in dieser Höhe Gestaltungsmacht über den Haushalt ohne Beteiligung des Parlamentes hat. Zur Konsolidierung eines Haushaltes ist eine globale Minderausgabe das schlechtmöglichste Instrument, zumal sehr frühzeitig im Haushaltsjahr Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben werden. Wir werden die CDU im Laufe des Jahres daran erinnern, dass sie genau dieses Instrument einforderte, wenn dieses Auswirkungen bei der Ausgabe von Geldern für vereinbarte Projekte haben wird. Es wird nun auf die Landesregierung ankommen, das Instrument der Globalen Minderausgabe verantwortungsvoll zu gestalten“, sagte Dittes.

Dittes ist zuversichtlich, dass die getroffene Verabredung zum Haushalt bis zur Sitzung des Landtags vom 2.- 4. Februar 2022 Bestand haben wird und die verabredeten begleitenden Fachgespräche zu Themen bis dahin einvernehmlich abgeschlossen werden. „Der Haushalt 2022 ist geeint. Das ist das Signal der Verhandlungsführer nach einem 22 Stunden andauernden und teilweise schwierigen Verhandlungsmarathon.“