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Patrick Beier

Afghanische Ortskräfte: Neue Bundesregierung muss jetzt zügig handeln

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier, verknüpft scharfe Kritik an der Organisation der Evakuierung aus Afghanistan durch die Bundesregierung mit der erneuten Forderung, Landesaufnahmeprogramme nicht länger zu blockieren. „Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass bisher kaum ein Drittel der anerkannt schutzbedürftigen Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden konnte“, so der Abgeordnete.

„Für viele der gefährdeten Ortskräfte kommen die ersehnten Aufnahmezusagen viel zu spät. Die meisten konnten ohnehin nicht mehr rechtzeitig vor der Machtübernahme der Taliban evakuiert werden", beklagt Beier. „Jetzt harren sie in größter Unsicherheit und in Angst in Afghanistan aus. Die neue Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, rasch zu agieren, indem sowohl Anerkennungsverfahren als auch die Organisation der Evakuierungen und Einreisen beschleunigt und vor allem vereinfacht werden.“

„Auch für Thüringen erwarte ich mir eine Aufgabe der Blockadehaltung und ein Bekenntnis zur Eigenständigkeit der Länder im Hinblick auf Landesaufnahmeprogramme zur Aufnahme besonders Schutzbedürftiger, von denen in Thüringen derzeit zwei durch das BMI in Verantwortung der Vorgängerregierung verhindert werden, eines davon betrifft konkret Afghanistan“, so Beier abschließend.