Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sascha Bilay

Zum aktuellen Gutachten zu den Thüringer Kommunalfinanzen

Zur heutigen Vorstellung des von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Thüringer Kommunalfinanzen und Konnexität in der Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: 

„Das jetzt vorgestellte Gutachten zu den Thüringer Kommunalfinanzen und Konnexität in der Verfassung ist ein weiterer Beitrag in der Diskussion. Ich verweise darauf, dass es bereits vor einiger Zeit eine Verständigung mit der CDU zu einer Verfassungsänderung gegeben hat, welche diese allerdings im Nachhinein wieder in Frage stellte. Weitergehende Vorschläge der CDU hätten zu mehr Rechtsunsicherheit geführt. Zudem erwarten wir in wenigen Wochen die Antwort auf unsere Große Anfrage ‚Kommunalfinanzen‘. Dann liegen uns konkrete Zahlen und Fakten vor, auf deren Basis die Diskussion fortgesetzt werden kann.“