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Patrick Beier

Wer helfen will, soll helfen dürfen

„Ich schließe mich der heute durch die Tagespresse aufgegriffenen Forderung unserer Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa, nach der Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Afghan:innen aus- und nachdrücklich an“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen von Union und AfD Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan freigegeben. Viele mehr ist seither leider nicht geschehen und die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Noch immer harren Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage durch Deutschland hatten, in Afghanistan unter den seit über einem Jahr herrschenden Taliban aus und warten darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Noch immer läuft der Familiennachzug von Angehörigen bereits hier lebender Afghan:innen zu schleppend. Diese vertane Zeit kostet Leben“, mahnt der Abgeordnete.

„Ich erwarte nach wie vor von Bundesinnenministerin Faeser, dass das lange angekündigte bundesdeutsche Aufnahmeprogramm endlich kommt“, so Beier weiter. „Ferner müssen alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, dies aber nicht konnten, da es ihnen bundesseitig wieder und wieder untersagt wurde, endlich aufnehmen und Hilfe leisten dürfen. Es braucht angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan mehr Hilfe. Und die Bereitschaft dafür ist in den Ländern da. Spätestens mit einem Bundesaufnahmeprogramm sollte man auch im BMI anerkennen, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird. Ich wünsche mir inständig, dass alle, die helfen wollen, auch helfen dürfen“, so Beier abschließend.