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Ralf Kalich

Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein längst überfälliger Schritt und klares Signal des Rechtsstaates

Zur heutigen durch die Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogenen Suspendierung des Bürgermeisters von Bad Lobenstein erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich:

„Die heute von der Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogene Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein ist ein längst überfälliger Schritt und ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Wenn eine Amtsperson wie der Bürgermeister von Bad Lobenstein die Werte des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Thüringen permanent mit Füßen tritt, muss dem Treiben durch rechtsstaatlichem Handeln ein Ende gesetzt werden. Ich bedauere, dass dieser Schritt erst jetzt vollzogen wurde und der Bürgermeister somit viel zu lange der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zugefügt hat. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zu diesem Vorgang zeitnah umfänglich Bericht erstattet.“