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Sascha Bilay

Rot-Rot-Grün will mehr Öffentlichkeit in kommunalen Gremien

„Mit einer Änderung der Kommunalordnung setzen wir unseren Kurs zur Stärkung der Demokratie in den Kommunen des Freistaates fort. Künftig sollen alle Ausschüsse im Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag öffentlich tagen können, wenn die Kommunen das wollen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die rot-rot-grüne Koalition in den Landtag eingereicht, der in der bevorstehenden Landtagssitzung beraten wird. Bislang ist in der Thüringer Kommunalordnung bestimmt, dass die Sitzungen vorberatender Ausschüsse nicht öffentlich sind. Das führt in der kommunalen Praxis dazu, dass zum Beispiel Beratungen zum Haushaltsplan weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden und somit Entscheidungen hierzu nicht transparent nachvollziehbar sind. Auch Diskussionen zu Kostenregelungen finden ohne Öffentlichkeitsbeteiligung statt, obwohl die Einwohnerinnen und Einwohner letztlich für bestimmte Leistungen bezahlen müssen. In zahlreichen Kommunen wurden deshalb Regelungen getroffen, die schon jetzt die Tagung unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen. Dies wurde jedoch jüngst durch ein Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes untersagt. „Deshalb wollen wir jetzt die Kommunalordnung zeitnah ändern. Gemeinden, Städte und Landkreise können künftig durch Regelung in der Geschäftsordnung bestimmen, dass Beratungsgegenstände in vorberatenden Ausschüssen in öffentlicher Sitzung behandelt werden können. Mit unserem Gesetz zur Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen setzen wir einen weiteren Baustein für mehr Demokratie in unseren Kommunen“, erläutert abschließend der Kommunalexperte der LINKEN.