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Patrick Beier, Iris Martin-Gehl

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden dringend geboten

Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden:

„Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem auch im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen - ist dringend geboten. Das zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Ereignisse im Ahrtal und in Teilen von NRW vor einem Jahr. Anfang Juni dieses Jahres hat auch die Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern sich intensiv mit dem Thema befasst und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene angemahnt. Nach den Klimaprognosen und mit Blick auf die aktualisierten Hochwassergefährdungskarten stellt sich das Thema Elementarschadensgefahren für immer mehr Gebäudeeigentümer und -nutzer.

Die Klima- und Wettergefahren nehmen nach Prognosen von Fachleuten weiter zu und damit auch die Gefahr, von einem Elementarschadensfall betroffen zu werden - auch in Thüringen. Die Pflichtversicherung würde durch Schaffung einer Versicherungs-Solidargemeinschaft bewirken, dass in der Vorsorge und vor allem bei der Bewältigung von konkreten existenziellen Schadensfällen die Betroffenen nicht mehr alleingelassen sind, sondern finanziell besser aufgefangen werden. Eine Pflichtversicherung führt auch zu betroffenenfreundlicheren Versicherungsbedingungen auf der Leistungs- wie auch auf der Beitragsseite. Denn die Versicherungsanbieter sind dann verpflichtet, zu bestimmten Grundbedingungen allen Betroffenen diese Versicherungsverträge anzubieten und abzuschließen. Auch DIE LINKE-Fraktion in Thüringen wird sich daher weiterhin für die Schaffung entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen für eine sozial verträgliche Pflichtversicherung einsetzen.“