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Katharina König-Preuss

Neuer Neonazi-Treffpunkt und folgende Neonazi-Übergriffe in Erfurt

In den letzten Wochen ist in Erfurt-Ilvergeshofen eine auffällige Zunahme von Angriffen durch Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten „Neue Stärke Partei“ zu verzeichnen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ausgangspunkt ist anscheinend eine neu erschlossene Immobilie der Neonazis, in der mindestens einer der Beteiligten auch wohnt und die auch als Sammelpunkt zur Anreise zu rechten Aufmärschen genutzt wird. In den letzten Wochen geschah es bereits mehrfach, dass sich Neonazis der 'Neuen Stärke' uniformierten und folgend - ausgehend von diesem Haus - Nazi-Parolen riefen sowie Menschen bedrohten und angriffen. Es besteht die Gefahr, dass hier ein Angstraum und eine Gefährdungslage für Menschen entsteht, die nicht ins rechte, rassistische und antisemitische Weltbild der Neonazis passen."

Die Abgeordnete weiter: „Die Häufung von Vorfällen in der letzten Zeit macht deutlich, dass es sich hier um eine bewusste politische Strategie der Nazis handelt, die an das Konzept der "national befreiten Zone" aus den 90er-Jahren andockt. In bestimmten Stadtteilen soll ein Klima der Angst geschaffen und damit eine gewaltvolle Vorherrschaft auf der Straße etabliert werden. Es ist daher wichtig, den systematischen und geplanten Charakter solcher Übergriffe nicht zu ignorieren oder auszublenden. Hier zeigen sich auch die Folgen des staatlichen Versagens im Umgang mit Neonazis: Dass der brutale Überfall auf das AJZ 2016 für die Angreifer ohne jegliche Konsequenz blieb, ist Motivation für die Angriffe der letzten Wochen. Auch die Neonazis der 'Neuen Stärke' scheinen das AJZ und dessen Nutzer und Nutzerinnen als Hassobjekt auserkoren zu haben." 

Nachdem es in den letzten Wochen mehrere Polizeieinsätze gab, lasse sich nun insgesamt eine stärkere Polizeipräsenz im Stadtviertel feststellen. „Es ist wichtig, dass hier eine Sensibilisierung folgt. Die Polizei kann dieses Problem alleine aber nicht lösen", so König-Preuss. „Die Gesellschaft selbst ist gefragt, allen voran die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils, sich zu organisieren, Präsenz zu zeigen, Courage zu leben, den Nazis die Plätze und Straßen streitig zu machen und sich solidarisch zu zeigen mit Menschen oder antifaschistischen Projekten, die von Nazis angegriffen werden. Man muss Nazis überall und unmissverständlich klar machen, dass sie unerwünscht sind, dann wird man sie auch wieder los“, so die Abgeordnete.