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Katharina König-Preuss

Neonazistische Gewaltserie in Erfurt wird Thema im Innenausschuss

„Seit mehreren Wochen ist in Erfurt eine ganze Serie an extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen zu beobachten, welche sich auch in der gestrigen Nacht in Erfurt-Nord fortsetzte. Eine Gruppe Neonazis soll skandiert haben, ein alternatives Jugendzentrum in Brand zu setzen, ehe es zu tätlichen Angriffen kam. Zunehmend verdichtet sich die Gefahr, dass hier ein Angstraum und damit eine Gefährdungslage für Menschen entsteht, die nicht ins rechte, rassistische und antisemitische Weltbild der Neonazis passen. Umso dringender ist es, dass Sicherheitsbehörden konsequent gegen neonazistische Strukturen und rechte Gewalttäter vorgehen. Wir werden daher die Übergriffe im Innenausschuss des Landtages thematisieren“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete resümiert: „Anfang Juli wurde ein syrischer Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt. Mitte Juli wurden zwei Männer durch eine Gruppe in Erfurt rassistisch beleidigt und verletzt, volksverhetzende Parolen seien später an anderer Stelle gerufen worden. Tage danach waren rassistische Parolen beim Krämerbrückenfest zu hören, es gab Gewalttaten mit Verletzten. Ende Juli kam es zu Übergriffen und dem Rufen von NS-Parolen und Hitlergruß im Erfurter Stadtpark samt Verletzten. Anfang August wurden Autos von Gewerkschaftern angegriffen. Mitte August kam es zu Angriffen von Neonazis vor einem alternativen Treffpunkt mit Verletzten. Vor einer Woche geschahen rassistische Beleidigungen gegen Kinder und Familien bei der Skaterbahn in Nord. Ein siebenjähriges Mädchen wurde mit einer Glasflasche beworfen und schwer verletzt. Heute Nacht gab es erneut Verletzte in Ilversgehofen, bei dem ein Täter sogar namentlich als Redner der ‚Neuen Stärke Partei‘ (NSP) zugeordnet werden konnte. All das ist nur der Ausschnitt dessen, was bisher überhaupt bekannt wurde. Eine Zuspitzung ist offensichtlich.“

Aus Sicht der Abgeordneten bedarf es nun konsequenten Ermittlungsdruckes und Ressourcen sollten dabei gebündelt werden. Wiederholungstäter müssten aus dem Verkehr gezogen und weitere Übergriffe vereitelt werden. Einer der Ausgangspunkte für die Gewalt sei auch eine neu erschlossene Immobilie der Partei NSP. König-Preuss weiter: „Erneut zeigt sich, welche Gefahren von diesen Immobilien als Rückzugsorte für die Szene ausgehen. 2019 wurde eine Task Force ‚Versammlungslagen‘ eingerichtet, was ein richtiger Schritt war, als Thüringen mit Großkonzerten überhäuft wurde. Zusätzlich sollte nun auch eine Task Force ‚rechte Szene-Immobilien‘ angestrebt werden, um auch kommunale Behörden zu entlasten. Eine Bündelung von Kompetenzen kann die Bekämpfung jener Rückzugsorte und Treffpunkte unterstützen.“