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Katharina König-Preuss

Neonazi-Immobilien als Rückgrat für braunen Sumpf in Thüringen - konsequenteres Vorgehen nötig

„Mindestens 19 Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. Teilweise wird hier Kampfsport trainiert, um später gewalttätig gegen politische Gegner:innen und Geflüchtete vorzugehen, teilweise finden Neonazi-Musikveranstaltungen hier statt. Diese Strukturen sind essenziell dafür, dass Thüringen weiterhin eine hohe Attraktivität für Neonazis genießen kann. Immobilien in Händen von Nazis führen immer zu einer Stärkung der Neonaziszene vor Ort. Umso wichtiger ist es, diesen braunen Sumpf nachhaltig auszutrocknen und alle rechtlich möglichen Register zu ziehen, um gegen bestehende Immobilien vorzugehen und künftige Kaufabsichten frühzeitig zu vereiteln", so die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer ihr nun vorliegenden Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage.

Die Kapazitäten in den Immobilien reichten von 40 bis 400 Personen, alleine in den Landkreisen Sonneberg und Hildburghausen befänden sich fünf Rückzugsorte, die für extrem rechte Zwecke genutzt würden, jüngst seien laut Innenministerium zudem in Erfurt noch zwei weitere Objekte hinzugekommen, eins von der Neonazi-Partei "Neue Stärke (NSP)" und der auch von rechten Strukturen genutzte "Braukeller" in Erfurt.

Nach Einschätzung von König-Preuss ist die Darstellung des Ministeriums eher ein Ausschnitt als ein tatsächliches Abbild der Immobiliennutzung der Thüringer Neonaziszene: „Das vom früheren NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert betriebene Tattoo-Studio in Zeulenroda, in dem sowohl im Sommer und Herbst letzten Jahres Veranstaltungen mit Neonazi-Musikern stattfanden, kommt nicht darin vor, ebenso wird die erst Anfang 2022 von einem bekannten Neonazi gekaufte Immobilie in Schmölln nicht aufgeführt, trotzdem diesem ein Kampfsportverein untersteht.“

Es ist längst bekannt, dass solche Immobilien in Thüringen auch von Personen, die kriminellen und terroristischen Vereinigungen angehören, genutzt werden, wie im Flieder Volkshaus in Eisenach oder in Ballstädt: „Es braucht daher ein konsequentes und nachhaltiges Vorgehen gegen das breite Potpourri an rechten Szene-Immobilien selbst, hier sehe ich den Innenminister in der Verantwortung", so die Abgeordnete.

Sie beobachte seit geraumer Zeit auch verstärkte Zuzüge von Neonazi-Akteuren anderer Bundesländer, darunter der Chef von Blood & Honour Deutschland, der Neonazi-Rapper MakSS Damage, Mitglieder von Szene-Bands wie ,Sleipnir' und andere Akteure, teils würde gezielt in der Szene mit einer rassistischen Werbekampagne um Zuzüge und Landnahme in Ostdeutschland geworben, weil hier wenige People of Color und Schwarze Menschen ansässig seien. Die Abgeordnete hat dazu eine erneute Parlamentsanfrage eingereicht.

 

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