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Katharina König-Preuss

Nazi-Problem nicht kleinreden – mehr als 300 rechte Straftaten in Weimar

Die Tageszeitung taz berichtete diese Woche über rechte Vorfälle in Weimar und die Schließung des Café Spunk im Zusammenhang mit rechten Übergriffen. Auch der MDR informierte kürzlich und zitierte den Oberbürgermeister Peter Kleine mit den Worten, dass er nicht bestätigen könne, „dass wir als Stadt ein Nazi-Problem haben“. Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ausdrücklich: „Viele rechte und rassistische Übergriffe werden gar nicht erst den Behörden bekannt. Wenn wir allein das Hellfeld betrachten, also das, was die Polizei registriert, dann lässt sich resümieren, dass seit Jahren statistisch keine Woche vergeht, in der es nicht zu rechten Straftaten in Weimar kommt.“

Allein im Fünf-Jahres-Zeitraum 2016 bis 2020 seien 312 rechte Straftaten in der Stadt Weimar und letztes Jahr 64 rechte Straftaten erfasst worden. Auch die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, ezra, benennt immer wieder entsprechende Übergriffe und listet Weimar auf Platz 3 entsprechender Angriffe in 2021. „Deshalb muss ich Herrn Kleine widersprechen: Auch Weimar hat sehr wohl ein Nazi-Problem“, so König-Preuss.

„Dass in anderen Regionen organisierte rechte Strukturen stärker ausgeprägt sind oder es häufiger zu rechten Veranstaltungen kommt, nimmt nichts von der Gefährlichkeit und Umtriebigkeit von Neonazis direkt in der Kulturstadt. Bei den von ezra mehrjährig erfassten Fällen handelt es sich auch um Angriffe auf Journalisten während der Corona-Proteste, Angriffe auf Menschen nichtdeutscher Herkunft, Flaschenwürfe, ein Messereinsatz oder eine attackierte Frau aus Kenia, die im schwangeren Zustand rassistisch beleidigt und in den Rücken gestoßen wurde“, so König-Preuss.

Die Abgeordnete ergänzt: „Es ist ein seit den 90er Jahren leider auch in Thüringen immer wiederkehrender Fehlschluss, dass durch kleingeredete rechte Aktivitäten sich das städtische Image oder der Standort besser darstellen ließe. Tatsächlich beschädigt man dieses Image jedoch nicht nur, man verspielt auch völlig unnötig das Vertrauen eines Teils der in der Stadt lebenden Menschen. Statt das rechte Problem kleinzureden, wäre es wichtiger, sich konsequent an die Seite von Betroffenen zu stellen und bisherige Bemühungen zu verstärken, um weitere Maßnahmen gegen extreme Rechte zu ergreifen und verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.“

Vor diesem Hintergrund findet König-Preuss auch die Aussagen der Landespolizeiinspektion Jena gegenüber der taz irritierend, wonach man ohne bislang ermittelte Tatverdächtige keine Aussagen zu Tatmotivationen machen könne. König-Preuss weiter: „Die Vorkommnisse in Weimar unterstreichen Probleme bei der Erfassung und Einordnung politisch motivierter Kriminalität, da nach dem Definitionssystem auch die Aussagen von Geschädigten und Umstände der Tat berücksichtigt werden müssen. Während beschädigte AfD-Plakate oder Straftaten gegen rechte Immobilien ohne jede Tatverdächtige automatisch als PMK links in Thüringen auf Basis des rechten Charakters der Ziele eingeordnet werden, gibt es das in vergleichbarer Weise nicht in anderen Fällen. So werden Angriffe auf ein antifaschistisches, antirassistisches und queerfeministisches Café nicht entsprechend eingeordnet. Dadurch entsteht eine erhebliche Verzerrung, der wir im Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewalt weiter auf den Grund gehen werden.“