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Katharina König-Preuss

König-Preuss: Weiterer Schlag gegen militante Neonaziszene in Thüringen

Anlässlich der heutigen Razzien gegen Neonazis u. a. in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Seit Jahren ist bekannt, dass Neonazis neben Rechtsrock und Propaganda-Vertriebsstukturen auch durch Geldwäsche und Drogenhandel in Thüringen ordentlich dazu verdienen. In Saalfeld, dem Schwerpunkt der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen, war dies auch im vergangenen Jahr ein offenes Geheimnis. Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei geführte Ermittlungen nun auch zu konkreten Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen sowie Verhaftungen führten.

Gerade durch das militante Neonazi-Netzwerk der „Turonen", dem auch einige der heute verhafteten Neonazis angehören, geht seit Jahren ein erhebliches Gefährdungspotenzial aus, daher gilt es jeden greifbaren Ermittlungsansatz zu nutzen, um diesen Neonazis endlich in die Parade zu fahren und die Verfahren nun auch entsprechend konsequent zu Ende zu führen

Unter den Verhafteten soll u. a. Steffen R. sein, der seit Jahrzehnten in der Neonaziszene in Thüringen aktiv ist und bspw. enge Verbindungen zu Ralf Wohlleben, verurteilter Unterstützer des rechtsterroristischen NSU, pflegte. Ein weiterer verhafteter Neonazi soll David H. sein, der sich mit einem tätowierten Hakenkreuz zur mörderischen NS-Ideologie bekennt.

Bereits 2021 hatte es einen Schlag gegen die Turonen in Thüringen gegeben. König-Preuss weiter: „Die intensiven Ermittlungen gegen Neonazis gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität sind richtig. Dass heute nicht nur Haftbefehle vollstreckt, sondern auch Kontopfändungen sowie Eintragungsersuchen für Immobilien von Beschuldigten veranlasst wurden, spricht für eine zielstrebige, professionelle Vorbereitung mit dem Ziel, Strukturen auch nachhaltig zu schwächen. Ich würde mir wünschen, dass mit ähnlicher Intensität und Kräftebündelung künftig auch vermehrt gegen andere Aktivitäten von Neonazis vorgegangen wird.

Unter anderem in der Region Saalfeld-Rudolstadt sei es den Neonazis in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, öffentliche Räume zu beherrschen und eine Atmosphäre der Angst für alternative Jugendliche und junge Erwachsene oder auch Menschen, die von Rassismus betroffen sind, zu schaffen“, so die Abgeordnete.

König-Preuss weist darauf hin, dass es bereits seit mehreren Jahren nachweisbare Waffenbezüge im Turonenumfeld gibt und bspw. 2019 Waffen und gut zweitausend Schuss Munition gefunden wurden. „Wir haben die Turonen bereits als Thema im Untersuchungsausschuss 7/3 gesetzt und mit einem Beweisantrag die Beiziehung aller Unterlagen zu den Turonen beschlossen. Wir werden auch die Verbindungen von Neonazis zur Organisierten Kriminalität im Untersuchungsausschuss PMK unter die Lupe nehmen.“