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Sascha Bilay, Katharina König-Preuss

Hohe Verantwortung durch Bürgernähe  - Impfangebote bei der Thüringer Polizei verstärken

Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen und Thüringer, liegen mehrere Dienststellen im Freistaat teils unter diesem Durchschnitt. Dabei sind gerade Polizistinnen und Polizisten selbst höheren Risiken ausgesetzt, nicht nur durch den alltäglichen Dienst, sondern gerade bei Einsätzen zu den Corona-Protesten, bei denen die Teilnehmer häufig weder Mund-Nasen-Bedeckung tragen, noch Abstände untereinander einhalten, noch geimpft sind und naturgemäß Mindestabstände durch eine Reihe von Maßnahmen unterschritten werden. Durch Omikron sind noch mehr Ausfälle vorprogrammiert, das Innenministerium muss daher nicht nur entsprechende Notfall-Pläne erarbeiten, sondern auch ein umfassendes Booster-Angebot in allen Dienststellen zügig forcieren und noch gezielter für die Impfung werben, um die Bediensteten zu schützen.“

In der Landtagssitzung am 17. Dezember 2021 hatte das Innenministerium auf eine mündliche Anfrage der Fraktion Zahlen zum Impfstatus genannt, bspw. seien 600 von 696 Bedienstete im LKA geimpft und 393 von 639 in der Landespolizeiinspektion Gotha. Die Zahlen sind jedoch freiwilligen Angaben entnommen und nur eingeschränkt belastbar, sie stellen eine Momentaufnahme aus November/Dezember 2021 dar. Die Fragestellerin, die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss ergänzt: „Die Impfung schützt ja bekanntermaßen in beide Richtungen, sie hilft Polizeibeamtinnen und -beamten genauso wie dem polizeilichen Gegenüber. Gerade dann, wenn es zu körperlichen Nähesituationen wie Durchsuchungen in geschlossenen Räumen oder Ingewahrsamnahmen kommt, entstehen zusätzliche Infektionsrisiken: für die Polizist:innen durch das ungeimpfte gegenüber, aber auch für die Bürger:innen durch teils ungeimpfte Polizist:innen. Diese Lücke gilt es zu schließen.“ 

König-Preuss erklärt, dass der Staat und seine Bediensteten dabei eine herausgehobene Verantwortung und Vorbildfunktion haben, eine Coronavirus-Verbreitung einzudämmen. Es sei gut, dass die Mehrheit der Polizist:innen in Thüringen geimpft ist, es fehlen aber noch eine Reihe. Dazu bedarf es neben Impfangeboten auch weiterer Aufklärung. Dort wo es eine konsequente Impfverweigerungshaltung einzelner Vollzugsbeamtinnen und -beamten gibt, muss das Innenministerium sich erklären, welche Vorkehrungen getroffen werden, um Bürger:innen, die sich umsichtig verhalten, nicht durch ungeimpfte Beamt:innen bei polizeilichen Maßnahmen gefährdet werden.