Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Patrick Beier

Haushaltspolitik der CDU führt zu Kürzungen bei Beratungsstellen

Zur Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den Kürzungen bei der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erklärt der Sprecher der LINKE-Fraktion für Verbraucherschutz, Patrick Beier:

„Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aufzustocken. Denn schon zu dem damaligen Zeitpunkt war absehbar, dass es andernfalls schwierig bis existenzgefährdend werden könnte, bei den Beratungsstellen selbst sowie jenen, die auf die Beratungsangebote angewiesen sind. Das zuständige Ministerium hat ohnehin nur wenig Spielraum, um überhaupt den Anforderungen, die die von der CDU durchgesetzte globale Minderausgabe an die Ministerien stellt, gerecht zu werden.“