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Daniel Reinhardt

Gute-Kita-Gesetz 2.0 endlich weiterführen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Verzögerungstaktik beim Gute-Kita-Gesetz 2.0. „Während ein 100-Milliarden-Euro-Kredit für Rüstung von heute auf morgen ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, gibt es bis heute keine klare Finanzierungszusage für unsere Kindergärten.“

Weiterhin fordert Reinhardt den Bund auf, endlich Klarheit zu schaffen und schnellstmöglich das Gute-Kita-Gesetz 2.0 aufzusetzen, da das im Jahr 2019 beschlossene Gesetz Ende des Jahres ausläuft. „Die Konsequenzen für den Thüringer Haushalt wären verheerend“, so der Abgeordnete.

Die Ampel-Koalition hat am 1. Juli 2022 ein erstes Signal zur Zukunft dieses Projektes gegeben. So sollen im Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 jeweils bis zu zwei Milliarden Euro für die Förderung frühkindlicher Bildung durch verschiedene Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung bereitgestellt werden. Doch vieles ist noch unklar. So müssen beispielsweise die Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsfelder geklärt werden, damit der Freistaat in die Planung gehen kann.

„Für uns steht fest, dass das Anschlussgesetz in dem Umfang, wie es 2019 verabschiedet wurde, weitergeführt werden muss. Schließlich ist das Land bereits bei vielen Projekten, wie zum Beispiel der Fortfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung, eingesprungen “, führt der LINKE-Politiker aus.

Der Abgeordnete betont: „Um die Qualitätssteigerung in den Kindergärten, die wir in Thüringen erreicht haben, weiter aufrecht zu erhalten, braucht es die verlässliche Co-Finanzierung durch den Bund. Auch die Beitragsfreiheit muss weiterhin möglich sein, damit Familien weiter entlastet werden können.“