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Sascha Bilay

Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden vom Land weiter unterstützt

Zur ersten Beratung des Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:
 
„Nachdem der Landtag mit dem Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen die Grundlagen für weitere Gemeindezusammenschlüsse beschlossen hat, wird nun mit dem Gemeindeneugliederungsgesetz 2023 der Kurs zur Bildung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen konsequent fortgesetzt. Die jetzt im Gesetz geplanten Zusammenschlüsse werden mit mehr als 10 Millionen Euro durch das Land unterstützt. Diese beinhalten Neugliederungs- und Strukturbegleithilfen. Das jetzige Gesetzgebungsverfahren sollte Ermunterung an weitere Gemeinden, aber auch kreisfreie Städte und Landkreise in Thüringen sein, sich noch in dieser Legislaturperiode in neuen zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen zu organisieren.“