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Sascha Bilay

Digitalisierung der Thüringer Polizei voranbringen

„Thüringen braucht eine moderne und gut aufgestellte Polizei. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen. Insbesondere im Bereich der IT-gestützten Verbrechensbekämpfung ist in Thüringen noch viel Luft nach oben. Deshalb setzt sich unsere Fraktion in den laufenden Haushaltsverhandlungen für insgesamt zehn zusätzliche Stellen ein. Diese sollen dem Landeskriminalamt und den sieben Kriminal-Polizeiinspektionen zugutekommen. Wir wollen damit die Polizei digital noch fitter aufstellen“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag.

Wenn Beschuldigte in Strafverfahren ein bis zwei Jahre auf die Herausgabe beschlagnahmter Datenträger warten müssen, sei das frustrierend. Ebenso frustrierend sei es für die wenigen Spezialisten, die angesichts zunehmender Digitalisierung längst mit dem Dimensionswechsel von Terabyte hin zu Petabyte konfrontiert sind und dadurch mit erheblichen, auch sensiblen Datenmengen zu tun hätten. Aus diesem Grund bedürfe es in den regionalen Beweissicherungseinheiten und den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik und Bekämpfung der Kinderpornografie entsprechende Anpassungen. „Die Arbeitsfähigkeit muss auch in einer sich technologisch wandelnden Gesellschaft unter Einhaltung von Grundrechten, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit gewährleistet sein. Oftmals können kleine Schritte bereits große Wirkung entfalten. Daher haben wir die Recherchen von ‚Panorama‘, ‚STRG_F‘ und ‚Spiegel‘ vom Dezember 2021 zum Umgang mit Kinderpornografie zum Anlass genommen, mehr Personalstellen im Landeskriminalamt anzustreben. Damit soll unter anderem parallel zur Aufklärung von Straftaten auch zielgerichtet die Löschung von Dateien auf Internet-Servern vorangetrieben werden, auf die Dritte ohne Wissen der Betreiber Kinderpornografie hochladen und im Darknet entsprechende Links verbreiten. Wir wollen Opfer besser schützen und betreffende Netzwerke eindämmen“, erklärt der Parlamentarier Bilay.

Darüber hinaus macht sich DIE LINKE weiterhin für eine bürgerrechtsorientierte Polizeiarbeit in Thüringen stark. Nachdem der Parlamentsantrag zur Prüfung einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle im Dezember 2020 vom Landtag beschlossen wurde, ist auch die Landesregierung tätig geworden und hat Thüringer Beamte nach Dänemark entsandt. Vor Ort sollte sich ein Bild von der Unabhängigen Beschwerdebehörde gemacht werden, die für die LINKEN einen europaweiten Vorbildcharakter habe. „Wir wollen die bisherige Polizeivertrauensstelle und die internen Ermittlungen neu ordnen sowie personelle Ressourcen und Kompetenzen erhöhen. Erfreulich ist daher, dass dieser Gedanke auch auf Zustimmung in den rot-rot-grünen Fraktionen und im Innenministerium stößt. Damit kann das Vertrauen in die Thüringer Polizei gesteigert werden, wovon Bürger:innen und Polizist:innen gleichermaßen profitieren“, unterstreicht Bilay abschließend.