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Sascha Bilay

CDU muss bei Kommunalfinanzen ihren Worten endlich Taten folgen lassen

„Die Thüringer CDU muss ihren vollmundigen Worten bei den Kommunalfinanzen endlich Taten folgen lassen. Bisher bleibt die CDU konkrete Reformvorschläge der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

Auf Verlangen der CDU wurde im Juli 2020 ein neuer Ausschuss im Landtag gebildet, der sich ausschließlich mit Reformvorschlägen der Kommunalfinanzen befassen solle. Nach fast zwei Jahren liege bis heute kein Vorschlag der Konservativen auf dem Tisch. Stattdessen würde mit Schlagworten die eigene Konzeptionslosigkeit überdeckt. „Auf einem inszenierten Kommunalgipfel kann man große Töne spucken, dass die Fördermittelprogramme für die kommunale Familie reduziert werden sollen. Aber wenn schon die Landesregierung eine Übersicht zu bestehenden Fördermitteln erarbeitet, erwarte ich am Ende auch, dass die CDU sagt, welche Programme gestrichen werden sollen. Jedoch herrschte in der vergangenen Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses Ideen- und Sprachlosigkeit“, moniert der Kommunalexperte Sascha Bilay.

Ständig verlange die CDU umfangreiches Datenmaterial, die angeblich für die Entwicklung konkreter Konzepte benötigt würden. Jedoch hätten zwei Jahre Arbeit im Ausschuss gezeigt, dass daraus nichts folge. So habe vor einem Jahr die Universität Köln sogar umfangreiche Datenbanken zur Verfügung gestellt, mit denen die finanziellen Auswirkungen von möglichen Änderungen simuliert werden könnten. Diese Daten waren Grundlage des Gutachtens zur Finanz-Reform bei der kommunalen Familie. Es sei unüblich, solche Datenbanken herauszugeben. In Erwartung, dass der CDU hier der große Wurf gelingen würde, haben schließlich alle Beteiligten zugestimmt. „Herausgekommen ist jedoch nichts. Während Vorschläge von Wissenschaftler:innen in anderen Bundesländern umgesetzt werden, blockierte die CDU in Thüringen die Reform. Die Folge ist, dass sich der Thüringer Landtag in Wissenschaftskreisen zunehmend unglaubwürdig macht“, stellt abschließend Sascha Bilay fest.