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André Blechschmidt

Aktuelle Stunde der Linksfraktion zur Pressefreiheit

„Der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai macht auf die Bedeutung einer freien Presse für Demokratie, Menschenrechte und Frieden aufmerksam. Durch die Entwicklungen der letzten Jahre ist das heute wichtiger denn je. Schließlich sind weltweit die Unabhängigkeit von Medien und die Sicherheit von Journalist:innen in Gefahr“, unterstreicht André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion hat nun eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am Mittwoch mit dem Titel „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit – Journalistinnen und Journalisten schützen, unabhängige Berichterstattung gewährleisten“ beantragt.

Vor allem seit dem Beginn der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen kam es in Deutschland vermehrt zu Angriffen und Anfeindungen gegen Journalist:innen mit dem Ziel, sie an der Ausübung ihrer Arbeit oder kritischer Berichterstattung zu behindern. „Gerade auch aus dem politisch rechten Spektrum gab und gibt es immer Anfeindungen, die nicht selten in physischer Gewalt gipfeln“, konstatiert Blechschmidt. Allein in Thüringen wurden in den letzten sechs Jahren mehr als 36 Fälle von Angriffen und Straftaten gegen Journalist:innen den Behörden bekannt gemacht, wie die Linksfraktion im Thüringer Landtag durch parlamentarische Anfragen jährlich ermittelt.

Erst dieses Wochenende rückten Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung in das Landesfunkhaus in Erfurt ein und störten die Mitarbeiter:innen mit Megaphonen und Transparenten, um eine andere Berichterstattung zu fordern. „Das ist ein direkter Angriff auf die unabhängige und freie Berichterstattung des MDR, die wir entschieden zurückweisen“, unterstreicht der LINKE-Abgeordnete.

Eine neue Dimension der Beschneidung der Pressefreiheit bringt auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit sich. Willkürliche Festnahmen, Zensur, staatliche Desinformationskampagnen, aber auch die Arbeit im Kriegsgeschehen vor Ort bedrohen die Arbeit und das Leben der Berichterstattenden. Allein der Tod von mindestens sieben Journalist:innen in der Ukraine ist von unabhängigen Stellen seit Kriegsausbruch bisher bestätigt worden.

„Für die Gesellschaft und politische Entscheidungsträger sind journalistische Beiträge, valide Einschätzungen vor Ort und investigative Recherchen unverzichtbar. Die Pressefreiheit als elementaren Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft gilt es dringlicher denn je zu verteidigen. Journalistinnen und Journalisten zu schützen, muss auch ein zentrales Anliegen aller verantwortlichen Akteure in Thüringen sein.