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Steffen Dittes

DIE LINKE zum Haushaltsbeschluss

„Mit dem soeben beschlossenen Landeshaushalt haben wir heute die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens gelegt. Der Haushalt 2022 ist zukunftsfest aufgestellt und ermöglicht maßgebliche Investitionen“, so Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag.

Dittes weist auf Änderungsinitiativen seiner Fraktion u.a. im Bereich der Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Studierendenwerk, Integration und Technologieberatung hin. „Das sind wichtige Bausteine, um Thüringen weiter voranzubringen - sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll.“ Um ausreichend Erzieher*innen zu haben und auch um das Gute-Kita-Gesetz umzusetzen, wird die Praxisintegrierte Erzieherausbildung, kurz PIA, um 630.000 Euro aufgestockt. „Seit DIE LINKE das Bildungsministerium führt, gab es keine Regierung, die mehr für Bildung und Jugendförderung getan hat. Allein für die Bildung sind mehr als 2 Milliarden Euro in diesem Haushalt verankert“, so Dittes weiter.

Die Unterstützung von Familien gehört zu den Kernanliegen linker Politik. Wir stellen für diesen Bereich fast 20 Millionen Euro weiterhin zur Verfügung. Es werden 3,6 Mio. Euro für die überregionale Familienförderung und 15,8 Mio. Euro für Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)“ als regionale Förderung eingestellt.

Auch im Gesundheitswesen legt DIE LINKE kräftig nach. Schließlich ist die Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter nicht nur bei der Pandemiebekämpfung wichtig, sondern stärkt auch vor Ort die gesamte Gesundheitsversorgung in Thüringen. Mit den geplanten Finanzmitteln werden die Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen nachhaltig gestärkt.

Die Thüringer Regierung hat auch die Kommunen davor bewahrt, Corona-Kredite aufnehmen zu müssen. Diese Last stemmt das Land allein, damit die Kommunen selber weiter tilgen können. Unter Rot-Rot-Grün konnten auch die Kommunen einen stetigen Tilgungskurs verfolgen.

Zur Verbesserung der Versorgung im Ernstfall hat die LINKE zusätzliche 360.000 Euro in den Haushalt für eine breitere Ausstattung der dezentralen Katastrophenschutzlager und der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen verhandelt. Die Brandschutzerziehung wird zur Brand- und Katastrophenschutzerziehung auf unser Drängen erweitert und die Kommunen mit insgesamt 425.000 Euro gefördert. Ebenso haben wir die Mittel für Feuerwehrausstattung erhöht und fördern mit 150.000 Euro eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung über Warnsysteme, Sirenentöne, Krisenvorsorge und Reaktionen in Gefahrensituationen.

Ein weiterer Schritt in Richtung Verkehrswende und zur Nutzung des ÖPNV ist die Erhöhung der Fördermittel für die Erweiterung und Erneuerung des Straßenbahnbestandes in Erfurt, Jena, Gera, Gotha und Nordhausen. Trotz der schwierigen Haushaltslage des Freistaates wurden die Mittel für die Verpflichtungsermächtigungen der nächsten Jahre von insgesamt 9,5 auf 15 Mio. Euro erhöht. Damit wird die Unterstützung in die Zukunft gesichert und eine Verbesserung der Verkehrssituation in den betreffenden Kommunen erreicht.

Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und NS-Ideologie ist wichtiger denn je. „Es ist bedauerlich, dass die CDU sich einer Aufstockung der bisherigen Mittel verweigerte und stattdessen eine Kürzung im entsprechenden Landesprogramm um 2 Mio. Euro forderte. Wir haben diesem Ansinnen einen Riegel vorgeschoben und stellen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Strukturprojekten und Projekten gegen Rechts weiterhin eine Förderung in Millionenhöhe auf Basis des geplanten Haushaltsentwurfs zur Verfügung“, informiert Dittes.

Mit Blick auf die von der CDU festgeschriebene globale Minderausgabe fügt Dittes hinzu: „Wir werten diese Kürzung als das schlechteste haushaltspolitische Instrument und sehen diese Verlagerung von Haushaltsverantwortung sehr kritisch. Letztlich müssen so in allen Bereichen des Landes 330 Millionen Euro gestrichen werden. Besser wäre es gewesen, dieses Geld nicht in die Sparschatulle des Landes zu legen, sondern vernünftig zu investieren.“