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Daniel Reinhardt

Gesetzliche Übernahme der Schulgelder in den Gesundheitsfachberufen wird parteiübergreifend getragen

Bereits für das vergangene Jahr wurde durch die rot-rot-grüne Landesregierung festgelegt, dass Schulgelder, die Berufsschülerinnen und Berufsschüler in den Gesundheitsfachberufen an ihre privaten Ausbildungseinrichtungen zu zahlen haben, vom Land pauschal übernommen werden. „Durch die von der CDU beim Beschluss des Landeshaushaltes 2022 durchgesetzte sogenannte globale Minderausgabe, die die Thüringer Ministerien verpflichtet hat, nicht gesetzlich garantierte Leistungen des Landes im Umfang von 330 Millionen Euro einzusparen, waren diese Zahlungen des Landes nicht mehr möglich“, erinnert Daniel Reinhardt, Sprecher für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema.

Die CDU-Fraktion hat nun selbst die Initiative ergriffen, ihre Politik zu reparieren, in dem man eine gesetzliche Zahlungsübernahme für diese Schulgelder verankert. „Dies kann nur auf unsere Mitwirkung treffen, denn DIE LINKE setzt sich für die generelle Kostenfreiheit von Bildung ein, und will diese schrittweise auch in jenen Bereichen umsetzen, in denen heute noch Kosten anfallen“, so Reinhardt weiter.

„Einige Umsetzungsfragen müssen noch anders geregelt werden. Es sollte unbedingt Berücksichtigung finden, dass auch der Bund angekündigt hat, tätig zu werden. Thüringen sollte nur so lange die Schulgelder übernehmen, bis es eine entsprechende Regelung der Bundesregierung gibt. Unsere Initiative selbst ist unstrittig und wird parteiübergreifend getragen“, so Reinhardt. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass DIE LINKE kürzlich angekündigt hat, „einer erneuten globalen Minderausgabe, die in vielen Bereichen und bei wichtigen Themen große Unsicherheit gebracht hat, nicht wieder zuzustimmen“.