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Torsten Wolf

DIE LINKE will konstruktive Diskussion über Verbesserungen am Schulgesetz

In der Debatte um den Schulgesetzentwurf von CDU und FDP hat die Linksfraktion deren Begrenzung auf die Themen Inklusion und Klassenwiederholungen kritisiert. „Der Änderungsvorschlag von CDU und FDP lässt viele wichtige Fragen, u. a. zur Digitalisierung, Stärkung individueller Förderung, Schulentwicklung aus den Erfahrungen der Pandemie und zu den Erfahrungen mit der Umsetzung des Schulgesetzes, außen vor. Stattdessen wird eine gute und ausgewogene Regelung zur Inklusion im jetzigen Gesetz, die auf die Schaffung von Gelingensbedingungen zur Inklusion und ein gestärktes Elternrecht aufbaut, in Frage gestellt. Eine Rolle rückwärts im Anspruch auf Inklusion wird es mit uns nicht geben. Zur Diskussion einzelner Verbesserungen sind wir bereit und rufen zu einer konstruktiven Diskussion im Ausschuss auf“, so Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Bildungspolitiker betont: „Auch wenn Rot-Rot-Grün, CDU und FDP noch weit auseinander liegen, gibt es im demokratischen Lager Einigkeit: es wird im Ausschuss und im Plenum keine Beschlussfassung geben, die auf Stimmen der rechtsextremen AfD angewiesen ist.“