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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 15-2020

Geschichte im Landtag: Vor 100 Jahren konstituierte sich der erste Thüringer Landtag im Weimarer Fürstenhaus. An die damaligen Abgeordneten erinnert derzeit eine Ausstellung. Zwei Frauen waren damals darunter: Emma Sachse und Marie Schulz. Ein Schwerpunkt über Lebenswege und feministische Politik. Weitere Themen im aktuellen Parlamentsreport: Eine Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 und ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Hande. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


„Ein logischer Schritt“: Ronald Hande im Gespräch (mit Video-Interview)

„Der Schwerpunkt linker Politik muss immer auf dem Menschen liegen, also dem Menschen als Individuum und nicht als Teil einer Wirtschaftsstruktur.“ Doch natürlich könne man selbst linke Politik auch in Zahlen gießen, was sich besonders bei der Haushaltspolitik widerspiegeln würde. Handes Aufgabe beinhaltet, durch bedachten und verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln den finanziellen Nährboden zu bereiten, um die Projekte der Fachpolitiker*innen zu ermöglichen. „Wir Haushaltspolitiker*innen bilden sozusagen das Back-Office und steuern von dort aus die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Politik.“ Weiterlesen


Ein weiterer wichtiger Baustein Debatte um Absenkung des Wahlalters: LINKE für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen

Es ist inzwischen 50 Jahre her, dass das Wahlalter auf Bundesebene herabgesetzt wurde – mit dem Schritt von 21 auf 18 Jahre wollte seinerzeit SPD-Kanzler Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Anlässlich des Jahrestags Ende Juli ist nun die Diskussion über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren neu entflammt. Die Linkspartei fordert dies schon länger, die Grünen ebenso. Und nun sind auch Stimmen aus der SPD-Spitze in diese Richtung laut geworden. Aus der Union hingegen hört man ablehnende Stimmen. Weiterlesen


Scharfe Logik, schlagfertiger Humor Emma Sachse und Marie Schulz: Die ersten beiden Frauen im Thüringer Landtag

Vor einigen Wochen hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum rot-rot-grünen Paritätsgesetz die Debatte um mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten neu entfacht. Als der erste Thüringer Landtag Ende Juli 1920 im Weimarer Fürstenhaus zusammentrat, waren unter den 56 Parlamentarier*innen gerade einmal zwei Frauen. Emma Sachse von den Sozialdemokraten und Marie Schulz von der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei. Weiterlesen


Verwundbarkeit der Eigentumslosen: Zur aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“

Die Corona-Krise beschleunigt gesellschaftspolitische Debatten und vermag bisweilen sogar, ihnen neue Richtung zu geben. Über die Eigentumsfrage wird schon länger leidenschaftlich gestritten, mit der Pandemie und ihren sozialen wie ökonomischen Folgen scheint nun aber abermals ein höheres Plateau erreicht. Da wird öffentlich überlegt, Fleischkonzerne wie Tönnies zu enteignen, bei denen allzu offensichtlich Arbeitskraft ausgebeutet wird. Da wird öffentlich beraten, wie weit Rettungsverstaatlichungen gehen sollen, um Unternehmen zu stützen, die in die Krise geraten sind. Und schon vor Corona hatten der Berliner Mietendeckel oder Vorstöße wie jener von Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kollektivierung von Großunternehmen zur Debatte stellte, für neue Kritik an Eigentumsverhältnissen gesorgt. Weiterlesen


Progressives Mitte-Unten-Bündnis: Dierk Hirschel über sozial-ökologische Reformpolitik

Wer aufmerksam Zeitungen liest, kommt an den vielen Meldungen nicht vorbei, in denen neueste Ergebnisse von Studien zur Ungleichheit vorgestellt werden. Ob es nun die klaffende Lücke zwischen den Wenigen ist, die einen übergroßen Anteil am Vermögen besitzen, und dabei größeren Teilen der Gesellschaft all die Probleme überhelfen, die entstehen, wenn man vermögenslos ist. Ob es die Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden ist, zwischen den Geschlechtern, zwischen Ost und West und so weiter – „das 21. Jahrhundert droht ein Jahrhundert der extremen Ungleichheit zu werden“, so heißt es in der Ankündigung zum neuesten Buch von Dierk Hirschel. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Eine Richtungsentscheidung: Die Corona-Krise, die Thüringer Wirtschaft und der sozial-ökologische Wandel.

Von Susanne Hennig-Wellsow. Weltökonomie und hiesige Wirtschaft erleben derzeit einen historischen Ein­bruch. Wie lange dieser anhält und mit welchen regionalen Folgen, ist nur schwer abzusehen. Mit Blick auf Thürin­gen konstatiert das Institut Prognos eine im Vergleich zu anderen Regionen stär­kere Betroffenheit von der Corona-Krise. Grund: Unter anderem ein starkes Ge­wicht der Vorleistungen und Investiti­onsgüter. Weiterlesen


Außer Haus: Wenn der Thüringer Landtag ins Stadion umziehen muss

Etwas Besonderes im Besonderen fällt zuerst gar nicht auf. Erst wenn man ei­ne Weile den Plenardebatten zugese­hen hat, rückt das wiederkehrende Bild ins Bewusstsein: Zwischen allen Red­ner*innen taucht eine Frau am Pult auf, desinfiziert die Ablage. Das Mikrofon trägt einen Plastiküberzieher. Abgeord­nete mit Mund-Nasen-Schutz. Ein Parla­ment in Zeiten der Corona-Krise. Der praktische Infektionsschutz ist nicht das einzige, was am Thüringer Landtag in diesen Tagen anders ist... Weiterlesen


Was Verantwortung heißt: Steffen Dittes über Grundrechte in der Corona-Krise und Anträge von FDP und AfD

Wie steht es in der Corona-Krise um die Grundrechte? Das ist alles andere als eine nebensächliche Frage, im Gegen­teil. Es kommt aber auch darauf an, welche Antworten man darauf gibt. Die FDP zum Beispiel hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem der Schutz der Freiheit hochgehal­ten und die sofortige Beendigung der Einschränkungen gefordert wird, die zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden. Einmal abgesehen davon, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion sich mit Corona-Leugnern und extrem Rech­ten auf Versammlungen tummelt, erwe­cken die Freidemokraten mit ihrem An­trag teils auch den Eindruck, als würde es in Thüringen nur pauschale Verbote geben, keine zielgenauen Maßnahmen und keinen Abwägungsprozess. Weiterlesen


Parlamentsreport 2020-09

Der neue »Parlamentsreport« erscheint in herausfordernden Zeiten. Die Pandemie und deren Folgen beschäftigt viele Menschen. Und die Corona-Krise wirft Fragen auf: Wie geht es weiter? Nicht wenige meinen, nach der Krise wird es wie vor der Krise sein. Aber wird das wirklich so sein? Mehr noch: Können wir das wollen? Nein, es wird darum gehen, in der Krise zu helfen, dabei das Umsteuern nicht zu vergessen und aus der Krise zu lernen. Die letzte Ausgabe liegt erst wenige Monate zurück, auch für uns war es eine Zwangspause. Wir vom »Parlamentsreport« haben diese genutzt und unsere Zeitung »ein bisschen aufgeräumt«. Weiterlesen


„Wir wollen niemanden zurücklassen“: Susanne Hennig-Wellsow im Interview

Susanne Hennig-Wellsow über Politikmachen in Pandemiezeiten und warum die LINKE jetzt schon über die Zeit nach der Corona-Krise reden sollte. Weiterlesen


Grünes Sofa, Rote Politik: Ralf Plötner im Portrait (mit Video-Reportage)

Ralf Plötner ist seit Oktober 2019 Mitglied des Thüringer Landtages und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Bereits seit 2009 ist der gelernte Krankenpfleger und studierte Politikwissenschaftler Mitglied des Kreistages seiner Heimat Altenburger Land und dort seit 2014 auch Fraktions-vorsitzender. Zu seinem Abiball glänzte der heute 36-Jährige als Elvis-Imitator. Weiterlesen


Wer die Demokratie mit Füßen tritt.../Klare Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow

Klare Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow: Wer die Demokratie mit Füßen tritt, Leimruten legt und Fallen stellt, der hat etwas zu klären, bevor man ihm als Demokrat die Hand reichen kann. Nach seiner Wahl am 4. März im Thüringer Landtag hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer kurzen, frei gehaltenen Rede auf seine Gründe verwiesen, warum er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der ihm gratulieren wollte, nicht die Hand gegeben hat. Am 5. Februar hatte die AfD geprahlt, man habe Herrn Kemmerich eine Falle gestellt, habe ihn auf eine Leimrute geschickt. „Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Bodo Ramelow und betonte: „Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben. Aber erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten und niemand im Hohen Haus weiß, wie Sie abstimmen, ob Sie überhaupt abstimmen oder ob Sie wieder Fallen bauen.“ Weiterlesen


Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus, Bekämpfung des Antisemitismus

Vor dem Hintergrund eines mörderischen Rassismus sowie zunehmenden Antisemitismus hat Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Verfassung mit der Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus gefordert: „Nach den schrecklichen Taten erklingen immer wieder viele richtige Worte aus Politik und Gesellschaft. Es ist längst an der Zeit, politisch auch zu handeln und nicht allein mit Betroffenheit zu reagieren“, so die Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linksfraktion. Mit Blick auch auf den jetzt beschlossenen Antrag der Fraktionen von LINKE, CDU, SPD und Grünen zur Bildung eines Verfassungsausschusses sowie dem Bestreben der Linksfraktion, ein Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus und Bekämpfung des Antisemitismus in die Thüringer Verfassung aufzunehmen, wäre dies nicht nur ein klares Zeichen an Betroffene, es würde auch den „Tätern der Sprache und der Handlung deutlich machen, dass sie in Thüringen auf Widerstand stoßen und es würde vor allem auch zu einem entsprechend geleiteten Handeln in Politik, Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden führen. Weiterlesen


Für Zukunftsaufgaben

Der Landtag hat mit der Beschlussfassung in der Plenarsitzung am 6. März den Weg für eine Thüringer kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 freigemacht. Der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Sascha Bilay, der dazu im Landtag gesprochen und für die konstruktive Sacharbeit insbesondere im Kommunal- und Innenausschuss als auch im Haushalts- und Finanzausschuss gedankt hatte, sagte: „Mit der Beschlussfassung für eine kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 hat der Landtag trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse Handlungsfähigkeit im Interesse der kommunalen Familie im Freistaat bewiesen. Diese Mittel erhöhen die Finanzkraft der Landkreise, Gemeinden und Städte enorm. Wichtige Zukunftsaufgaben können damit gelöst werden. Die kommunal Verantwortlichen in den Verwaltungen und gewählten Gremien sind nun gefordert, gemeinsam einen Plan zur Umsetzung des Gesetzes vor Ort zu diskutieren.“ Weiterlesen


Der „Equal Care Day“ mahnt eine faire Verteilung der Fürsorge-Arbeit an

Die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Care-Arbeit (Fürsorge-Arbeit) zu kritisieren, ist das Anliegen des „Equal Care Days“. Er wurde am 29. Februar begangen und von Abgeordneten auch der Thüringer Linksfraktion unterstützt (Cordula Eger, Karola Stange, Lena Saniye Güngör und Ralf Plötner, im Foto v.r.) Care-Arbeit schließt körperliche sowie emotionale Arbeit ein, von Kinderbetreuung und Pflegearbeit in Einrichtungen bis hin zu unbezahlten Haushaltsaufgaben und der privaten Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. Da diese Arbeit überwiegend von Frauen geleistet wird, sprechen wir von einem Gender Care Gap“, sagte Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der LINKE-Fraktion. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.