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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 01-2021

Das neue Jahr hat begonnen, die Hoffnungen darauf, dass es ein besseres werde als das vergangene, sind groß. Was der Kampf zur Eindämmung der Pandemie und ihrer sozialen wie ökonomischen Folgen 2021 noch alles an Herausforderungen mit sich bringt, lässt sich so schwer vorhersagen, wie die Dimension der Corona-Krise vor einem Jahr kaum prognostizierbar war. Das ist nicht im Sinne einer Ausrede gemeint. Wer würde schon ernsthaft behaupten, dass 2020 alles richtig gemacht wurde? Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Was Bernie Sanders mit dem Erfolg der Fraktion der LINKEN im Freistaat verbindet

Nein, Bernie Sanders lebt nicht in Thüringen. Alexandria Ocasio-Cortez ist aus New York, nicht aus Erfurt, Weimar oder Jena. Nach den US-Wahlen im November 2020 sagten beide, dass der Erfolg der Demokratischen Partei und von Joe Biden ohne »Grassrooting« und »Organizing« nicht möglich gewesen wäre. "Die Wahl von Biden hat die politischen Bedingungen zur Verbesserung der Lebensumstände von Millionen Amerikaner:innen erleichtert!", sagte Bernie Sanders kurz nach den ersten Auszählungen. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Wahlkämpfer:innen für die Arbeit an der Basis der Wähler:innen, das Klopfen an den Haustüren (»Housedoorknocking«) und die unzähligen Telefonanrufe bei potentiellen Wähler:innen (»Phoning«). Ohne diese und weitere Aktivitäten gemeinsam mit den Menschen im Wahlkampf wäre der Vorsprung von Biden nicht möglich gewesen. Jetzt müsse genau so weiter gearbeitet werden, um das Leben der Mehrzahl der Amerikaner:innen zum Besseren zu wenden. Weiterlesen


Initiative NSU Watch: Aufklären und einmischen

Das Buch »Aufklären und einmischen« der Initiative »NSU Watch« zieht eine Zwischenbilanz der Aufklärung der Morde und Anschläge des »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Das geschieht entlang des im Sommer 2018 beendeten Prozesses gegen das überlebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer*innen der Nazi-Terror-Gruppe und auf Grundlage der Dokumentation des Prozesses durch die Initiative. Ein notwendiges Buch. Weiterlesen


Fortschritt oder Fluch? Perspektiven der Produktivkraftentwicklung

Alle reden von Digitalisierung. Zu deren Auswirkungen existieren die gegensätzlichsten Spekulationen. Viele Menschen haben Angst. Im Fokus stehen Arbeitsplätze, aber auch Datenkontrolle, zukünftiger Rohstoffverbrauch sowie der Energiezuwachs für die digitale Nutzung. Was an der Digitalisierung von Produktions- und Konsumprozessen ist neuartig im Vergleich zur klassischen Produktivkraftentwicklung, die mit der Dampfmaschine ihren Anfang nahm? Sprengt die Digitalisierung womöglich den Zusammenhang von Produktivkraftentwicklung und kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen? Würde das bedeuten, dass der Kapitalismus, analog zu Karl Marx, an seine Grenze stößt? Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 19-2020

Wohin die Reise geht. Was lernen wir aus der Pandemie? Wie wollen wir die Gesellschaft verändern? Antworten auf diese Fragen gibt Bodo Ramelow im neuen Parlamentsreport: Ein Zukunftsplan für Thüringen – für lebenswerte Kommunen, geschützte Umwelt, gute Arbeit und lebendige Demokratie. Weiterlesen


Strukturell benachteiligt

Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. Bürgermeisterinnen? Nicht einmal jede zehnte der rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland hat eine Frau an der Spitze, wie unlängst eine Umfrage zeigte. Abermals ein Beleg dafür, wie wichtig politische Regeln sind, um mehr Parität zu erreichen. Oder wie es die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow sagt: „We don’t fight for flowers!“, Frauen kämpfen nicht für Blumen, sondern für wirksame und tatsächliche Gleichstellung. So, wie es übrigens das Grundgesetz vorgibt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Weiterlesen


„Sie streiken für uns alle“: Linksfraktion zeigt Solidarität mit den Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst

Ende September, ein Morgen in Erfurt. Die Stadt ist leiser als sonst, der Nahverkehr steht praktisch still. Ein Warnstreik der Kolleg*innen soll Druck machen für die Forderung der Gewerkschaft ver.di: Es geht um einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte, um Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung, und darum, die Ungleichbehandlung in den Bundesländern zu beenden, etwa bei Urlaubsanspruch und Sonderzahlungen. Auch für die Auszubildenden soll etwas getan werden, Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung. Weiterlesen


Zähe Erneuerung, ein Kompromiss und Konflikte: Über das turbulente erste Jahr der PDS

Der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag 1994, mit dieser Auffassung stand Heinrich Bortfeldt Mitte 1991 keineswegs allein, „gilt als ausgeschlossen“. Die Partei sei „auf dem Wege in die politische Bedeutungslosigkeit“. Die Geschichte verlief bekanntlich anders. Dass dies aber kurz nach der Wende keineswegs als sicher gelten konnte, hat Jochen Weichold in seinem Buch über „Das erste Jahr der Partei des Demokratischen Sozialismus“ nachgezeichnet. Weiterlesen


Irrwege, die vermieden werden müssen: Zum Scheitern des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Als vor über 20 Jahren Hugo Chávez die die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewann, verbanden dies viele Menschen mit der Hoffnung auf eine Linkswende in Lateinamerika. Progressive Regime wollten Alternativen zu den Dauerkrisen neoliberaler Politik nicht nur aufzeigen, sondern auch schrittweise verwirklichen. Nach anfänglichen Erfolgen sind sie inzwischen „selbst in eine tiefgreifende Krise geraten. Wer sich nicht damit zufrieden gibt, lediglich in bewährter Manier die erwartbaren Machenschaften des ‚Imperialismus‘ anzuprangern, muss nach den inneren Gründen für das Scheitern“ suchen. Weiterlesen


Parlamentsreport 18-2020

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thü- ringer Landtag ein. Es war der Ausgangspunkt einer Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges. Bei allen bisherigen Landtagswahlen seit- her konnte zuerst die PDS, später DIE LINKE das Ergebnis steigern. Anlässlich des 30. Jubiläums der linken Parlamentsarbeit im Freistaat wirft die Linksfraktion mit einem Buch und einer Website einen Blick zurück. Weitere Themen in der 18. Ausgabe des Parlamentsreport sind unter anderem die Unterstützung der Proteste von Conti-Kolleg*innen, Arbeitsschutz, Öffnung des Bürgerbüros und das Denkmal für den Vater der Thüringer Verfassung, Eduard Rosentahl. Weiterlesen


Ein Denkmal soll künftig an den Juristen Eduard Rosenthal erinnern

Schweres Baugerät steht an jenem Tag im Spätaugust vor dem Erfurter Landtag. Ein großer Bohrer nähert sich geräuschvoll der Steinfassade links unterhalb des Plenarsaals. Dass hier keine gewöhnlichen Bauarbeiten stattfinden, zeigt nicht nur der Fotograf an, der das Geschehen dokumentiert. Die Präsidentin des Landtags, Birgit Keller, ist ebenfalls vor Ort, das Gespräch mit Horst Hoheisel und Andreas Knitz dreht sich um deren Kunstwerk, das hier, unter Bohrgeräuschen, entsteht: An den Fassaden von fünf Gebäuden in Thüringen wird an prominenter Stelle jeweils eine Bohrung von 25 cm Durchmesser vorgenommen und eine Metallhülse mit Glasscheibe und Inschrift eingesetzt, um Eduard Rosenthal zu ehren, den Vater der Thüringer Verfassung von 1920. Weiterlesen


Neonazis marschieren bei vielen „Hygiene-Demos“ mit

Auch bei den Thüringer Demonstrationen, die sich angeblich gegen die coronabedingten Einschränkungen richten, sind nach Erkenntnissen der Behörden immer wieder auch Mitglieder der rechtsextremen Szene dabei gewesen. Wie das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss mitteilte, haben sich Neonazis an mindestens 17 dieser Aufmärsche beteiligt, darunter in Eisenach, Erfurt, Gera und Hildburghausen. Es habe sich dabei etwa um Anhänger der NPD und der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ gehandelt; die rechte Szene sei entweder als Teilnehmer oder als Aufrufer in Erscheinung getreten. Die Behörden hätten dabei antisemitische, rassistische oder andere rechtsmotivierte Äußerungen registriert. Weiterlesen


Damit Arbeitsschutz auch wirklich schützt

Der Arbeitsschutz ist in Zeiten der Corona-Pandemie noch einmal stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Wer kontrolliert die Hygienemaßnahmen in den Betrieben, bei denen es um die Gesundheit der Beschäftigten geht? Welche Folgen haben die Skandale in der Fleischindustrie und bei Logistikunternehmen sowie bei der Unterbringung von migrantischen Landwirtschaftsarbeiter*innen? Weiterlesen


Grundstein für ein gemeinsames Netzwerk

Mit einer Resolution für eine weltoffene Gesellschaft haben sich Historiker*innen in Thüringen zu Wort gemeldet. „Geschichtsmythen und Geschichtsverdrehungen sind kein neues Phänomen. Zunehmend ist allerdings zu beobachten, wie populistische Strömungen und Parteien Geschichte in Gestalt vermeintlicher Fakten immer offener und dreister mittels populistischer Rhetorik missbrauchen“, hieß es zur Vorstellung der Initiative von mehr als 80 Fachleuten Anfang September. Weiterlesen