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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 19-2020

Wohin die Reise geht. Was lernen wir aus der Pandemie? Wie wollen wir die Gesellschaft verändern? Antworten auf diese Fragen gibt Bodo Ramelow im neuen Parlamentsreport: Ein Zukunftsplan für Thüringen – für lebenswerte Kommunen, geschützte Umwelt, gute Arbeit und lebendige Demokratie. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Strukturell benachteiligt

Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. Bürgermeisterinnen? Nicht einmal jede zehnte der rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland hat eine Frau an der Spitze, wie unlängst eine Umfrage zeigte. Abermals ein Beleg dafür, wie wichtig politische Regeln sind, um mehr Parität zu erreichen. Oder wie es die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow sagt: „We don’t fight for flowers!“, Frauen kämpfen nicht für Blumen, sondern für wirksame und tatsächliche Gleichstellung. So, wie es übrigens das Grundgesetz vorgibt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Weiterlesen


„Sie streiken für uns alle“: Linksfraktion zeigt Solidarität mit den Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst

Ende September, ein Morgen in Erfurt. Die Stadt ist leiser als sonst, der Nahverkehr steht praktisch still. Ein Warnstreik der Kolleg*innen soll Druck machen für die Forderung der Gewerkschaft ver.di: Es geht um einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte, um Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung, und darum, die Ungleichbehandlung in den Bundesländern zu beenden, etwa bei Urlaubsanspruch und Sonderzahlungen. Auch für die Auszubildenden soll etwas getan werden, Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung. Weiterlesen


Zähe Erneuerung, ein Kompromiss und Konflikte: Über das turbulente erste Jahr der PDS

Der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag 1994, mit dieser Auffassung stand Heinrich Bortfeldt Mitte 1991 keineswegs allein, „gilt als ausgeschlossen“. Die Partei sei „auf dem Wege in die politische Bedeutungslosigkeit“. Die Geschichte verlief bekanntlich anders. Dass dies aber kurz nach der Wende keineswegs als sicher gelten konnte, hat Jochen Weichold in seinem Buch über „Das erste Jahr der Partei des Demokratischen Sozialismus“ nachgezeichnet. Weiterlesen


Irrwege, die vermieden werden müssen: Zum Scheitern des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Als vor über 20 Jahren Hugo Chávez die die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewann, verbanden dies viele Menschen mit der Hoffnung auf eine Linkswende in Lateinamerika. Progressive Regime wollten Alternativen zu den Dauerkrisen neoliberaler Politik nicht nur aufzeigen, sondern auch schrittweise verwirklichen. Nach anfänglichen Erfolgen sind sie inzwischen „selbst in eine tiefgreifende Krise geraten. Wer sich nicht damit zufrieden gibt, lediglich in bewährter Manier die erwartbaren Machenschaften des ‚Imperialismus‘ anzuprangern, muss nach den inneren Gründen für das Scheitern“ suchen. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Verwundbarkeit der Eigentumslosen: Zur aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“

Die Corona-Krise beschleunigt gesellschaftspolitische Debatten und vermag bisweilen sogar, ihnen neue Richtung zu geben. Über die Eigentumsfrage wird schon länger leidenschaftlich gestritten, mit der Pandemie und ihren sozialen wie ökonomischen Folgen scheint nun aber abermals ein höheres Plateau erreicht. Da wird öffentlich überlegt, Fleischkonzerne wie Tönnies zu enteignen, bei denen allzu offensichtlich Arbeitskraft ausgebeutet wird. Da wird öffentlich beraten, wie weit Rettungsverstaatlichungen gehen sollen, um Unternehmen zu stützen, die in die Krise geraten sind. Und schon vor Corona hatten der Berliner Mietendeckel oder Vorstöße wie jener von Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kollektivierung von Großunternehmen zur Debatte stellte, für neue Kritik an Eigentumsverhältnissen gesorgt. Weiterlesen


Progressives Mitte-Unten-Bündnis: Dierk Hirschel über sozial-ökologische Reformpolitik

Wer aufmerksam Zeitungen liest, kommt an den vielen Meldungen nicht vorbei, in denen neueste Ergebnisse von Studien zur Ungleichheit vorgestellt werden. Ob es nun die klaffende Lücke zwischen den Wenigen ist, die einen übergroßen Anteil am Vermögen besitzen, und dabei größeren Teilen der Gesellschaft all die Probleme überhelfen, die entstehen, wenn man vermögenslos ist. Ob es die Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden ist, zwischen den Geschlechtern, zwischen Ost und West und so weiter – „das 21. Jahrhundert droht ein Jahrhundert der extremen Ungleichheit zu werden“, so heißt es in der Ankündigung zum neuesten Buch von Dierk Hirschel. Weiterlesen


Parlamentsreport 14-2020

In jeder Krise steckt die Chance auf einen Neubeginn. Und das Nachdenken darüber lässt sich durch Kunst befördern. So wie derzeit im Landtag, wo der der Verband Bildender Künstler*innen Thüringen die Ausstellung „Reset – Neustart“ präsentiert. Die neuste Sommerausgabe des Parlamentsreport nimmt die Leser*innen mit auf einen kleinen Rundgang durch die Ausstellung. Außerdem werden wichtige Zukunftsfragen behandelt, wie die Hochschulrahmenvereinbarung und die Tranformation der Automobilindustrie. Weiterlesen


Aufbruch nach dem Ausbruch

Als die Ausstellung zum dreißigjährigen Gründungsjubiläum des Verbandes Bildender Künstler Thüringen e. V. geplant wurde, war Corona für die meisten noch eine Biermarke oder ein Begriff aus der Planetologie. Die Pandemie hat viel verändert. Auch die Schau der 56 Künstler*innen aus dem Freistaat, die gegenwärtig im Landtag zu sehen ist, würde ohne Virus sicher anders betrachtet. Was hier einerseits einen Überblick über die Vielfalt der künstlerischen Ausdrucksformen in der Thüringer Kunstszene gibt, wird nun andererseits im Auge der Betrachter*innen auch nach Botschaften über Corona geprüft. Auch wenn die Werke teils deutlich älter sind. Weiterlesen


Sommervertagung

Wann immer von Parlamentsferien die Rede ist, fallen einem die Worte des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ein, der einmal den Abgeordneten mit auf den Weg gab: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Das war 2012, die Politik stand ganz im Zeichen der Eurokrise – und der Rat des CDU-Mannes war auch eine praktische Aufforderung. Es hätte ja sein können, dass der Bundestag außerplanmäßig zusammenzutreten hatte. Weiterlesen


Weichen stellen

In Thüringen arbeiten etwa 55.000 Beschäftigte in der Automobilzulieferindustrie und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von ca. neun Milliarden Euro. Viele Beschäftigte fürchten derzeit um ihre Jobs. Handlungsbedarf ist vor dem Hintergrund der sozial-ökologischen Wende dringend geboten. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat deshalb immer wieder das Gespräch mit Beschäftigten, Unternehmen und Gewerkschaften gesucht. Zuletzt fand Ende Juni 2020 im Thüringer Landtag ein Fachgespräch zur Transformation der Automobilzulieferindustrie statt. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsund Gewerkschaftspolitik, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, luden Dr. Madeleine Holzschuh von der Uni Jena, Rico Chmelik von automotive thüringen und Michael Ebenau sowie Jakob Habermann von der IGMetall zum Gespräch ein. Weiterlesen


Parlamentsreport 13-2020

Anschieben, Umsteuern, Verändern Thüringen braucht ein umfassendes, an sozialen und ökologischen Prämissen orientiertes Programm zum Neustart nach der Corona-Krise. Was sind die Schwerpunkte der Förderung? Und warum ist kreditfinanzierte Gestaltung gerade jetzt volkswirtschaftlich sinnvoll? Der neue Parlamentsreport schafft Klarheit. Weiterlesen


Crash Kurs Krise: Wie die Finanzmärkte funktionieren

Immer wieder ist in den Zeitungen zu lesen, „die Märkte“ würden „verrückt spielen“. Meist sind dann nicht Warenmärkte oder das marktwirtschaftliche System insgesamt gemeint, sondern die Finanzmärkte. Warum zum Beispiel steigen die Börsenwerte von Unternehmen, wenn diese Massenentlassungen vornehmen oder von Pleite bedroht sind? Warum „überhitzt“ die Börse, wenn die ökonomische Lage eher auf Unterkühlung hinweist? Ein kleines aber außerordentlich informatives Buch bringt Antworten aus der Perspektive kritischer Ökonomie. In kompakter Form beleuchten Antonella Muzzupappa und Stephan Kaufmann die Rolle des Finanzsektors im Kapitalismus und erörtern, warum Entgegensetzung von „produktiver Realwirtschaft“ und „unprodukiver Finanzsphäre“ falsch ist. Was also hat es mit der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der heutigen „Dominanz des Finanzsektors“ auf sich? Woher kommen die Wirtschaftskrisen eigentlich? Warum beginnen sie heutzutage meistens als Finanzkrisen? Weiterlesen


Jugoslawisches Experiment: Arbeiterselbstverwaltung mit Licht und Schatten

Begriffe wie „Produzentendemokratie“ und „Arbeiterselbstverwaltung“ tauchen in vielen linken Debatte über eine alternative Wirtschaftsordnung auf. Sie sind, so hat es einer der besten Kenner der jugoslawischen Geschichte, Bors Kanzleiter, einmal formuliert, „untrennbar mit dem ‚jugoslawischen Experiment‘ verbunden“. Seit der Abkehr der Kommunistischen Partei von Moskau 1948 habe Jugoslawiens „Dritter Weg“ mit der Proklamation der „Arbeiterselbstverwaltung“ einen auch international „wichtigen Referenzpunkt für die Ideen einer demokratischen Linken“ gebildet. Weiterlesen


Im Herzensministerium: Wie Heike Werner die Corona-Krise erlebt

Heike Werner empfängt mich in ihrem Büro unterhalb des Steigerwaldes. Wir sind im 3. Stock des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und vor den Fenstern schäumen grün und voll die Baumkronen. Die erste Welle der Corona-Krise, der damit verbundene Lockdown und die weitreichenden Ein- schränkungen sind vorerst überstanden. Anstelle von Verordnungen treten nun Empfehlungen zum Umgang miteinander, immer mit dem Hinweis auf die gegenseitige Rücksicht und Eigenverantwortlichkeit und stückweise kehren wir zur Normalität zurück, auch wenn der Virus nicht weg ist und wir lernen müssen damit zu leben. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.