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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 06-2021

Der sogenannte „Maskenskandal“ ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenz-Regelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitestgehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, sagt André Blechschmidt. Außerdem: Ein Jahr Corona. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Corona zur Pandemie. In unserem Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis 6 ziehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Bilanz. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Nächste Etappe auf dem Thüringer Weg

Es ist ein kalter, sonniger Märzsamstag. Im Erfurter Kaisersaal ist die Thüringer Linksfraktion zu einer Klausur zusammengekommen. Hier, wo sich einst die Sozialdemokratie mit einem neuen Programm auf neue Zeiten einzustellen suchte, bilanzieren nun Thüringer Abgeordnete und Minister*innen ein sehr bewegtes Jahr. Ziemlich genau zwölf Monate zuvor war Bodo Ramelow nach der Krise des 5. Februar 2020 wieder als Ministerpräsident gewählt worden. Mit der Duldung durch die CDU hatten sich Fraktion, Landesverband und rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf bisher unbekannte politische Wege begeben. Kurz darauf brach die Pandemie auch über Thüringen herein, die Corona-Krise wurde zum alles bestimmenden Hintergrund der Politik im Freistaat. Weiterlesen


Sascha Bilay

Mehr Demokratie in Kommunen

Der Landtag hat nach mehreren Monaten intensiver Debatte eine kleine Reform der Kommunalordnung auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei, dass künftig die Ratssitzungen auch digital stattfinden können. Ausgangspunkt ist dabei die Corona-Pandemie, die sowohl im Frühjahr 2020 flächendeckend als auch im „zweiten Lockdown“ zumindest in einzelnen Kommunen eine Sitzung des Gemeinderates, Stadtrates oder Kreistages unmöglich gemacht hatte. Alle Versuche, dies durch die Übertragung von Entscheidungen auf Ausschüsse zu kompensieren, sind in der Praxis fehlgeschlagen. Auch stößt die Ausdehnung des Eilentscheidungsrechtes der Verwaltungsspitzen auf Ablehnung der LINKEN, weil diese nicht mehr transparent und demokratisch kontrolliert werden können. Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Wiedereinstieg ermöglichen

Zu den großen Verlierern, wenn nicht den größten Verlierern der Pandemie zählt zweifelsfrei die Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich. Sie waren die ersten, die schließen mussten oder ihren Beruf nicht mehr ausüben durften. Und sie werden die letzten sein, die in die Wiederaufnahme ihres Schaffens gehen können. Dabei sind Kunst und Kultur nicht nur ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem auch ein sinnstiftendes Element für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, haben also nicht nur – aber gerade auch im Bereich der kulturellen Bildung – eine entscheidende Wirkung für den Zusammenhalt und die soziale Entwicklung. Dies gilt weit bis in die viel zu wenig beachtete Amateur- und Laienszene und das Vereinsleben in Stadt und Land hinein. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsmarkt krisensicher gemacht

Unsere Arbeitspolitik hat den Anspruch, flexibel auf Unvorhergesehenes eingehen und nachhaltige Lösungen anbieten zu können. Die Coronakrise hinterlässt besonders auf dem Arbeitsmarkt deutliche Spuren. Aus diesem Grund sorgen wir weiterhin dafür, dass Unterstützungsangebote bei denjenigen ankommen, die ihre Erwerbsarbeit verloren haben oder aufgrund der aktuellen Situation hilfsbedürftig sind. Unser Ziel ist es soziale Teilhabe zu stärken, indem wir langfristige Beschäftigung für die Menschen im Land sichern. Weiterlesen


Christian Schaft

Es gibt noch viel zu tun

Im Zentrum der Hochschul- und Forschungspolitik soll eine breit aufgestellte und diverse Hochschullandschaft stehen, die zur Bewältigung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen unverzichtbar sind. Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu gewährleisten, wollen wir unsere Anstrengungen in der Wissenschaftsförderung weiter ausbauen und haben dazu die Hochschulrahmenvereinbarung V beschlossen. Damit erhalten die Hochschulen bis 2025 über 302 Millionen zusätzlich. Das sind jährlich vier Prozent mehr finanzielle Mittel des Landes für Forschung und Lehre. Damit sollen die Hochschulen insbesondere dabei unterstützt werden die Digitalisierung in der Lehrer*innenbildung zu stärken, gute Arbeit und Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und Lehrende sowie Studierende gerade in Zeiten der Corona-Semester bei der digitalen Lehre zu helfen. Weiterlesen


Ralf Plötner

Solidarisch durch die Krise

Die Herausforderungen im Bereich der Pflege und Gesundheit könnten nicht größer sein als in einer Pandemie. Pflegende in den Krankenhäusern, Pflegeheimen oder pflegende Angehörige haben aber auch schon vor Corona nicht nur in Thüringen Übermenschliches geleistet, oft unter sehr schweren Bedingungen. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns fortlaufend für bessere Bedingungen für Pflegende ein. Sei es als politischer Partner, wenn Beschäftigte für besser Löhne und Arbeitsbedingungen streiken. Sei es in den Haushaltsverhandlungen, wenn wir die Einrichtung eines Referats für Pflegepolitik im zuständigen Ministerium erstreiten. Personalstellen für das Referat Pflegepolitik haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Thüringer und Thüringerinnen. Es zeigte sich schon vor der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, in die strategische Planung und Entwicklung der Pflegepolitik Ressourcen zu investieren, damit Thüringen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gut gerüstet ist. Weiterlesen


Andreas Schubert

Sozial und nachhaltig

Unsere Wirtschaftspolitik soll so ausgerichtet sein, dass sie die Menschen ins Zentrum des Geschehens stellt und dabei die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Beschäftigten in den Blick nimmt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ging und gilt es immer noch Existenzen zu sichern und Überbrückungshilfen zeitnah und unbürokratisch auszuzahlen. Wir als Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag haben uns besonders für die Soloselbstständigen eingesetzt und für sechs Monate Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro pro Monat durchgesetzt. Insgesamt konnten 20 Millionen Euro bereitgestellt werden! Weiterlesen

Aus dem Archiv


Für die vollste Entfaltung seiner Möglichkeiten: Die neue „spw“ über Digitalen Sozialismus

Wie könnte ein digitaler Sozialismus aussehen? Dieser Frage geht die neue Ausgabe der linkssozialdemokratischen Zeitschrift „spw“ in einem umfangreichen Schwerpunkt nach. Autor*innen wie Constanze Kurz, Anke Domscheit-Berg, Sabine Pfeiffer, Dieter Klein, Klaus Dörre, Klaus-Jürgen Scherer und Timo Daum entfalten in dem Heft dabei einen recht weiten Horizont an Vorstellungen und kritischen Reflexionen. So wird ein breites Spektrum möglicher Reformen und Handlungsansätze zur Überwindung des digitalen Kapitalismus sichtbar – durchaus kontrovers. In der Diskussion, die nicht zum ersten Mal in der „spw“ aufgegriffen wird, geht es um eine Theorie der Veränderung auf der Höhe der Zeit. Mit Erich Fromm gesprochen: Wenn Sozialismus heißt, „dem Menschen die Bedingungen für die vollste Entfaltung seiner Möglichkeiten, seiner Vernunft, seiner Liebe und seiner Kreativität zu bieten“, und Sozialismus eine Gemeinschaft anstrebt, „in der die volle Entwicklung jedes einzelnen die Voraussetzung für die volle Entfaltung aller ist“, dann ist für linke Kräfte die Frage zentral, welche Beiträge die Digitalisierung zur Erreichung dieses Ziels liefern kann. Weiterlesen


Parlamentsreport 22-2020

„Jetzt geht wieder alles von vorne los“, hat die Hamburger Band „Tocotronic“ vor langer Zeit einmal gesungen. Das mag manchem auch mit Blick auf die zweite Welle der Corona-Pandemie einfallen. Doch „von vorne los“ geht jetzt gar nichts, denn aus den Erfahrungen des Frühjahrs wurde viel gelernt. Weiterlesen


Immer wieder, immer noch: Probleme des Klassenkampfes? Heft 200 der „Prokla“

Im November 1971 erschien das erste Heft der Zeitschrift „Probleme des Klassenkampfes“. Das publizistische Projekt war einerseits Ergebnis eines Konflikts in einer bereits bestehenden Zeitschrift, andererseits und damit eng verwoben reflektierte der Start der „Prokla“ auch die Auseinandersetzungen am Übergang zwischen Studentenbewegung und neuer Hinwendung zur Arbeiterklasse. Weiterlesen


Utopisch? Realistisch! Ein Sammelband zur Gestaltung der Zukunft

Entwürfe möglicher, zukünftiger Gesellschaftsordnungen gibt es seit Jahrhunderten. Schon in der Antike spielten sie eine wichtige Rolle im politischen Denken. „Mit Utopien kann man bestehende Verhältnisse offensiv kritisieren und gleichzeitig eine Perspektive bieten“, schreibt der frühere SPD-Ministerpräsident und heutige Chef der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung im Vorwort zu einem neuen Sammelband, der sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund von fortschreitender Digitalisierung, raschem Strukturwandel, Klimakrise und globaler Ungleichheit progressiven Gesellschaftsentwürfen widmet: „Gerade in solchen Zeiten des Umbruchs braucht es Utopien für eine bessere Zukunft.“ Weiterlesen


Zum spannungsgeladenen Verhältnis von Treuhandanstalt und Gewerkschaften in den frühen 1990er Jahren

Franke, Klaus

Drei Jahrzehnte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat sich der Rückblick auf die Ereignisse und ihre Folgen etwas verändert. Die sozialen und ökonomischen Folgen des „Nachbaus West“ im Osten werden kritischer reflektiert, der Eigensinn des politischen Aufbruchs von 1989 mit seinen ökologischen und demokratischen Zielen wird stärker bedacht. Ein Thema spielt aber bisher weiterhin eine ziemliche Nebenrolle: die Politik der Gewerkschaften im Wiedervereinigungsprozess, vor allem was das Verhältnis zur Treuhandanstalt angeht. Weiterlesen


Parlamentsreport 21-2020

Nimms mit: Wir schauen zurück auf Kugelschreiber, Sonnencreme und Kondome der letzten 30 Jahre: Politische Give Aways von PDS und Linksfraktion. Auch Fraktionsurgestein Andreas Schuster erinnert sich im Portrait, wie damals alles begann. Weitere Themen sind das Paritätsurteil in Brandenbur und eine Analyse zum Rechten Rand. Weiterlesen


Kugelschreiber, Sonnencreme und Kondome: Über politische Give Aways und Tütchen verschiedener Art

Wir machen Ihnen hier mal ein Geständnis: Von den Gummibärchen-Tüten mit dem LINKE-Logo, die eigentlich zum Verteilen an Infoständen gedacht sind, gehen auch hier im Landtag einige weg. Natürlich naschen wir rein dienstlich, zum Beispiel zur Kontrolle. Und die ergibt mitunter bedenkliche Ergebnisse. Wenn auf so einem Tütchen draufsteht, „die Roten sind die Beliebtesten“, und sich dann aber nur gelbe und grüne Gummibärchen darin finden, dann ist das, nun ja – vielleicht ein Problem. Von wegen politische Kommunikation und so. Weiterlesen


»Es hat funktioniert« Andreas Schuster erinnert sich, wie alles begann (mit Video)

Als sich am 25. Oktober 1990 der neue Thüringer Landtag im Weimarer Nationaltheater konstituierte, war dies zugleich auch die Geburtsstunde der Linken-Liste/PDS-Fraktion. Sie bestand aus Abgeordneten verschiedener Parteien und Bürgerbewegungen, die sich zu jener Zeit zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen und immerhin neun gemeinsame Mandate bei der ersten Landtagswahl errungen hatten. Von dieser lang vergangenen Episode ist heute, dreißig Jahre später, nicht mehr viel übrig geblieben. Die Abgeordneten und ihre Verbände, der alte zugige Plenarsaal, überhaupt der ganze Gebäudekomplex und auch die politischen Kontrahenten und Opponenten – alles hat sich verändert. Ja, selbst Fotos und bewegte Bilder aus den Anfangsjahren sind selten und kostbar. Nur ein Mann ist seit Stunde Null mit von der Partie und gehört mittlerweile quasi zum Inventar der Fraktion: Andreas Schuster. Weiterlesen


Rechter Raumgewinn: Antifaschistische Recherchen zum „Institut für Staatspolitik“

Viel war in den vergangenen Tagen von der Autorin Monika Maron die Rede, von der sich der Verlag S. Fischer trennt aus politischen Gründen. Man könne „die engen Verbindungen“ der Autorin zu Exponent*innen der rechten Szene „nicht ignorieren“. Der Verlag verweist auf ein Netzwerk, das „wir für gefährlich halten“. Ein Name, der dabei immer wieder auftaucht: das „Institut für Staatspolitik“. Weiterlesen


Das Ziel bleibt: Das Engagement für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten geht weiter

Nach dem Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat auch das Verfassungsgericht Brandenburg ein Paritätsgesetz gekippt. In konservativen Kreisen ist Jubel vernehmbar. Immer wieder hörte man den Hinweis, Gesetze, die eine bessere Berücksichtigung von Frauen in der Politik und bei Wahlen regeln wollten, stellten eine Einschränkung der Wahlfreiheit und des Selbstorganisationsrechts der Parteien dar. Das Wahlrecht sei halt der falsche Ort für eine Quote. Weiterlesen


Parlamentsreport 20-2020

Die Not mit der Bremse: Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen sind dringend nötig. Nicht nur in der Corona-Krise. Warum nicht die Aufnahme von Krediten die Zukunft gefährdet, sondern das Beharren auf einer Sichtweise, die staatliche Schulden verdammt. Weitere Themen im Heft: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sowie Jugendkunst und mehr bunte Farben im Thüringer Landtag. Hier kostenlos herunterladen Weiterlesen


Was können Öffentliche Investionsgesellschaften? Studie zeigt, wie trotz Schuldenbremse über Kredite der Ausbau der Infrastruktur möglich ist

Die Infrastruktur in der Bundesrepublik hat einen hohen Bedarf an Ausbau und Modernisierung. Dabei geht es nicht nur um kaputte Schulen, ausgedünnten Nahverkehr und fehlende Breitbandversorgung. Es geht auch um die Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung. Der zusätzliche Investitionsbedarf ist in einer gemeinsamen Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und des unternehmensnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft auf 450 Milliarden Euro bis 2030 beziffert worden. Weiterlesen


Wie Jugendkunst Schule macht

„Was bewegt junge Menschen heute, wie sehen sie ihr Leben in Thüringen, was sind ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen?“ Diese Frage hat die linke Landtagspräsidentin Birgit Keller bei der Eröffnung der aktuellen Ausstellung im Landtag gestellt – und diese Schau ist auch gleich die Antwort. Mehr als 70 Werke aus den 13 Jugendkunstschulen in Thüringen werden bis 1. November gezeigt und geben so einen umfassenden Einblick in das künstlerische Schaffen der Jugend im Freistaat. Weiterlesen