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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 18-2021

Hilfe nicht nur für Mosbach – Im Juni hinterließ ein Starkregen in Mosbach im Wartburgkreis immense Schäden. Große Mengen Wasser strömten talwärts durch die Ortslage, spülten Autos und einen Hang fort und fluteten zahlreiche Häuser. Binnen kürzester Zeit hatten die Wassermassen die Hauptstraße in dem langgezogenen Dorf völlig unter sich begraben, an den Häusern der Bewohner*innen und der öffentlichen Infrastruktur wurde vieles zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Jörg Schlothauer richtete als erste Nothilfemaßnahme ein Spendenkonto der Gemeinde ein, um kurzfristig den Betroffenen helfen zu können. Nun haben sich auch Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag an der Hilfsaktion beteiligt – mit einer Spende von 8.700 Euro. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Rot-rot-grüne Regelung bringt Volkshochschulen Planungssicherheit

Wenn Bildungseinrichtungen mehrere Monate aufgrund der Corona-Beschränkungen schließen müssen, hat das viele Folgen. Viele davon sind Mitte September bei einer Tagung des Verbands der Volkshochschulen in Thüringen zur Sprache gekommen. Es sei nicht einfach gewesen, den Kontakt zu den Lernenden und den Kursbetrieb aufrecht zu erhalten. Das schlägt sich auch in Zahlen nieder: Insgesamt ging die Zahl der angebotene Kurse an den Volkshochschulen im Freistaat 2020 um 35 Prozent zurück. So konnten nur noch 5.873 Kurse angeboten werden, die Zahl der Teilnehmenden ging auf rund 54.000 zurück. Weiterlesen


Studie facht Debatte über Arbeitsbedingungen bei Amazon an

Zahlreiche Hinweise auf Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und das Mindestlohngesetz, Überwachung der Fahrer*innen – die Vorwürfe, die Mitte September gegen den Konzern Amazon erhoben wurden, wiegen schwer. Und sie haben eine Debatte über die Arbeitsbedingungen in einer Branche entfacht, die einerseits aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken ist, die aber andererseits schon länger als Problemzone der Ausbeutung prekär Beschäftigter bekannt ist: die Paketzustellung. Weiterlesen


Über 1.600 Aktionen so genannter Querdenker registriert

Ende September sorgte der Mord an einem Studenten in Idar-Oberstein für bundesweites Entsetzen. Anlass: Der Mann hatte den Täter auf die Corona-Maskenpflicht aufmerksam gemacht. „Das war das Hass-Verbrechen eines Querdenkers“, verurteilte die Thüringer LINKEN-Abgeordnete und Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Tat. Auch Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sprach den Angehörigen des Studenten ihr Beileid aus und verwies darauf, dass sogenannte Querdenker auch in Thüringen versuchen, die Maskenpflicht zu untergraben. Weiterlesen


Parlamentsreport 17-2021

Wie wir in dieser Ausgabe noch einmal anhand der Ergebnisse von Befragungen zeigen, stehen in der Bevölkerung Themen einer sozial ausgerichteten Reformpolitik hoch im Kurs. Ob im Gesundheitswesen, in der Mietenpolitik oder bei der Verkehrswende: Große Mehrheiten wünschen sich mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, mehr sozial abgesicherten Klimaschutz, mehr Politik, die das Leben der Vielen verbessert. Manches davon spielte im Wahlkampf nicht die Rolle, die den Herausforderungen angemessen erscheint: zum Beispiel die soziale Lage von Millionen Menschen, für die von den meisten Parteien allenfalls am Rande Interesse zu bestehen scheint. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Mehr als 30 Jahre danach: Die gleichen Ungerechtigkeiten

Osten sieht Nachholbedarf – über 30 Jahre nach der Einheit tut der Bund zu wenig. „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sehen weiter einen Nachholbedarf für ihre Länder.“ So oder so ähnlich klangen die Meldungen nach der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs aus dem Osten der Republik. Es war keineswegs die erste Unterredung dieser Art. Und man fragt sich schon, ob mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Frage nach dem Nachholbedarf nicht eigentlich längst geklärt sein sollte. Zumal die Kanzlerin aus eben jenen Ländern kommt, die immer noch „neu“ genannt werden. Weiterlesen


In marktfähige Güter verwandelt: Der Osten und seine Geschichte

Warum ist die AfD im Osten so stark? Die Frage treibt viele Menschen seit Jahren um. Tausende engagieren sich tagtäglich gegen die Rechtsradikalen in Bündnissen und in der Nachbarschaft. Auch in der Wissenschaft wird intensiv geforscht und debattiert. Wo die einen wissen, dass es keine einfachen Lösungen gegen den Rechtsruck gibt und nachhaltiges demokratisches Engagement nötig ist, erfährt man von den anderen, dass man mit einfachen Antworten auf die Frage nach der Stärke der AfD im Osten nicht weiterkommt. Weiterlesen


Ein würdiges Gedenken? Notwendige Erinnerung

Im Bundestag wird am 22. Juni eine Plenarsitzung wie jede andere stattfinden. Das ist nur auf den ersten Blick nichts Besonderes. An diesem Tag nämlich jährt sich der Überfall von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion zum 80. Mal und damit der Beginn eines beispiellosen Vernichtungskrieges, der mehr als 28 Millionen sowjetische Menschenleben kostete. Weiterlesen


Parlamentsreport 10-2021

Absolut lohnend: Zum Kindertag am 1. Juni. Soziale und solidarische Politik für Kinder ist Politik für die Zukunft. Dafür braucht es beherzte landespolitische Gestaltung – im Schwerpunkt dieser Ausgabe des „Parlamentsreportes“ zeigen wir, was Rot-Rot-Grün in Thüringen hier bereits erreicht und noch vor hat. In der Bundesrepublik ist jeder fünfte junge Mensch unter 18 Jahren heute von Armut betroffen. Himmelschreiende Zahlen in einem reichen Land. Die Corona-Krise hat die Lage vieler Familien noch verschlechtert. Wenn dann Meldungen die Runde machen, laut denen viele Förderleistungen der Bundesregierung trotz Rechtsanspruch bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien gar nicht ankommen, sollte dies ein Weckruf sein. Weiterlesen


Kinder verändern diese Welt: Katja Maurer über die Freiheit kommender Generationen

Wer vor dem Karlsruher Urteil zum Klimagesetz über die umweltpolitischen Forderungen von Kindern und Jugendlichen müde gelacht hat, sollte seine Meinung spätestens jetzt hinterfragen, sagt Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Und sie erklärt, was der revolutionäre Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit der Freiheit der kommenden Generationen zu tun hat. Weiterlesen


Eigenständige Persönlichkeiten: Kati Engel über linke Kinderpolitik im Freistaat

Immer wieder haben sich Politiker*innen der LINKEN im Landtag für die Probleme und Sorgen von Heranwachsenden stark gemacht. Ob es nun um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ging oder um die soziale Absicherung. Kinderpolitik ist immer wichtig, sagt Kati Engel, die fachpolitische Sprecherin der Linksfraktion – nicht nur während einer Pandemie. Weiterlesen


Mut machen: Ein Sammelband umreißt eine linke Erzählung, die alle mitdenkt

Eine Zeitung lobte dieses Buch bereit als erfreulich belebenden Beitrag zu einer „sonst eher lahmen politischen Debattenkultur im Land“. Es geht um Mut machen für Veränderung – gegen die „politische Narrative der Angst“. Über einen Sammelband, der sich für einen weiter gefassten Horizont interessiert und den Versuch unternimmt, aus der politischen Blase herauszutreten und Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenzubringen. Weiterlesen


Parlamentsreport 09-2021

Einsatz für Pflegende: Gesundheit statt Rendite. Mit der Corona-Pandemie ist die vielerorts beklagenswerte Situation im Pflegebereich zu einem großen Thema geworden. Die Pflegekräfte haben viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine spürbaren Verbesserungen. Personalmangel und überlastete Pflegekräfte prägen weiter das Bild in vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün: Wichtiger Schritt zum Schutz von Frauen

Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen ist. Auch – und insbesondere – die junge Generation der Frauen erleidet Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner. Expert*innen gehen davon aus, dass sich während der Corona-Pandemie häusliche Gewalt verschärft hat. Weiterlesen


Long Covid: Viele Corona-Infizierte leiden noch viel später

Unter dem Begriff Long Covid werden Langzeitfolgen von Patient*innen verstanden, die nach ihrer SARS-CoV-2-Infektion noch Wochen oder Monate unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. Laut Expert*innen rollt da eine große Welle zusätzlicher Corona-Probleme auf uns zu. Das betrifft zunächst einmal die Betroffenen, die teils schwere Belastungen tragen müssen. Das betrifft aber auch Fragen der Ressourcen für die Rehabilitation und Behandlung, der Fortbildung von Ärzt*innen, der Absicherung etwa von Berufsunfähigkeit und der gesellschaftlichen Kostenverteilung, etwa im Gesundheitssystem. Weiterlesen


Strafprozesses gegen Rosa Luxemburg in Weimar

Rosa Luxemburg stand nicht nur einmal vor Gericht – infolge der Radikalität ihrer Ansichten musste sie sich mehrfach den politisch motivierten Anklagen der Staatsanwälte im Deutschen Kaiserreich stellen. Bekannt geworden sind die Prozesse gegen sie, die sie während des Ersten Weltkrieges faktisch für vier Jahre ins Gefängnis und in die Festung Wronke brachten. „Im Vergleich dazu fand der Prozess, der am 12. Dezember 1906 vor der Strafkammer des großherzoglichen Weimarer Landgerichts wegen Verstoß gegen Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen sie stattfand, sowohl bei ihren späteren Biographinnen und Biographen als auch zeitgenössisch weit weniger Beachtung.“ Weiterlesen


Parlamentsreport 08-2021

Ein brutaler rassistischer Angriff auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn in Erfurt. Eine Attacke auf Polizist*innen in Schmalkalden durch Coronaleugner. Ein Anschlag auf das Büro eines Landtagsabgeordneten der Grünen in Meinigen. Drei Meldungen aus den vergangenen Tagen, die Entsetzen im Spektrum der demokratischen Politik auslösten. Ein Ausschnitt aus einer gefährlichen und nicht zu akzeptierenden Realität rechter Bedrohung. Vor allem die brutale Gewalt gegen den Jugendlichen sorgte auch bundesweit für Schlagzeilen. „Den zunehmenden rassistischen Übergriffen in Thüringen, welche auch Resultat eines insbesondere durch die AfD geschürten politischen Klimas in der Gesellschaft sind, muss endlich Einhalt geboten werden, den Tätern mit aller Konsequenz begegnet werden“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Veränderung braucht soziale Sicherheit

In großen Wahljahren wie diesem erhalten manche Kandidatenwettbewerbe große Aufmerksamkeit. Was sich hinter der berühmten „K-Frage“ bei der Union an inhaltlichen Angeboten verbirgt, ist beim großen Schaulaufen der Bewerber eher hinten von der Bühne gefallen. Auch nach der Rede der ersten grünen Kanzlerkandidatin sahen nicht wenige mediale Beobachter*innen nur wenig Inhalt, wenngleich allseits auf die gelungene Partei-PR hingewiesen wurde. Da strahlten die einen umso mehr auf den anderen der Schatten des Konflikts lag. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.