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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 01-2022

Viel Solidarischer: Das Jahr 2021 sollte das Jahr sein, das uns aus der Pandemie führt. Schwere Erkrankungen ausschließende und Infektion deutlich vermindernde Corona-Schutzimpfungen sollten ein an Normalität grenzenden Leben ermöglichen. Virusmutationen, eine nach wie vor zu geringe Impfquote und auch eine gewisse Ablehnung oder auch Müdigkeit der Einhaltung von Schutzmaßnahmen im Arbeits- und Lebensalltag der Menschen setzten dieser Hoffnung schnell Grenzen. Und so wird auch das Jahr 2022 ein Jahr werden, in dem politische Entscheidungen getroffen werden müssen zur Pandemiebekämpfung, zur Abmilderung der Pandemiefolgen und zur Vorsorge vor künftigen Pandemien. Viele der in diesem zu treffenden Entscheidungen, insbesondere über Maßnahmen zum Infektionsschutz, werden ebenso kontrovers diskutiert, wie zuvor abgewogen. Und wie auch in den vergangenen Monaten wird es Befürworter:innen wie Kritiker:innen geben, Menschen, die die Maßnahmen als zu weitgehend oder als unzureichend bewerten. Medial und in der politischen Auseinandersetzung wird weniger die Information als die Kontroversen in den Mittelpunkt gestellt. Und Meinungsunterschiede über den richtigen Umgang mit einer Pandemie, die bislang in der BRD bereits mehr als 110.000 Tote verursachte, hat schon Kolleg:innen und Freunde auf- und auseinandergebracht. Das alles kann und wird eine Gesellschaft aushalten. Vor allem eine, die – stützend auf wissenschaftliche Meinungsuntersuchungen – mehrheitlich sehr viel solidarischer eingestellt ist, als politische Debatten über Löhne, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zumeist erahnen lassen. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Steffen Dittes

LINKE Herausforderungen: Das Jahr 2022 hält viele neue Aufgaben bereit – nicht nur in Thüringen

Mit dem von Wissenschaftlern erwarteten Übergang von der Pandemie in eine endemische Situation, also einer Situation, in der sich Virusausbrüche in bestimmten Regionen regelmäßig ereignen, aber die Zahl der Erkrankten relativ konstant bleibt, wird neben der Evaluation der Pandemieabwehrmaßnahmen und dem Ziehen von Schlussfolgerungen für auch künftig drohende Pandemien die gesellschaftliche Debatte über Lebensrisiken einerseits und Risiken abmindernde, aber individuelle Freiheiten begrenzende Maßnahmen andererseits geführt werden müssen. In vielen anderen Bereichen, zum Beispiel beim Rauchverbot in Gemeinschaftseinrichtungen, der individuellen Anschallpflicht auch im privaten PKW, beim Tempolimit oder auch beim Verbot von weichen und harten Drogen, haben diese Debatten meist Jahrzehnte angedauert, hatten auch nicht immer ein vergleichbares Ergebnis und werden von Zeit zu Zeit auch immer wieder neu geführt. Die mögliche und zu erwartende Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus ist Teil, aber nicht Abschluss dieser Debatte. Gerade die sich verstärkende Erkenntnis, dass das Corona-Virus nicht verschwinden wird, fordert die Gesellschaft heraus, die Frage zu beantworten, was es heißt, mit dem Virus zu leben: für Konzerte wie Theaterbesuche, für Restaurants wie Diskotheken, für private Feiern wie Großveranstaltungen, für Masken- und Abstandspflicht im Personenverkehr und so weiter und so fort. Weiterlesen


Daniel Reinhardt

Kindergartengesetz novellieren: Von der Herdprämie zum gebührenfreien Kindergarten

Die damals in Regierungsverantwortung stehende CDU war weit davon entfernt, einen gebührenfreien Kindergarten zu entwickeln. Das eingeführte Betreuungsgeld - umgangssprachlich wurde dies als Herdprämie bezeichnet, erzeugte ein Familienbild aus dem 19. Jahrhundert. Diese Herdprämie schickte Mütter hinter den Herd und sorgte somit dafür, dass Mütter keiner Berufstätigkeit mehr nachgehen sollten. Für uns LINKE stand und steht das in keinem Verhältnis. Familienfreundliche und gebührenfreie Kindergärten müssen ausgestaltet werden. Auch die Gleichstellung von Frauen ist in diesem Zusammenhang mit zu nennen. Wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass sich Thüringer Familien auch in der Zukunft auf gute Betreuungsangebote verlassen können und werden schrittweise den Koalitionsvertrag umsetzen. Weiterlesen


Ronald Hande

Politik in Zahlen gegossen: Die heiße Phase des Haushalts 2022 beginnt

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Und so unterschiedlich wie vielschichtig sind die Erwartungen an dieses Zahlenwerk und müssen am Ende unter einen Hut gebracht werden. Allerdings war das Aufstellungsverfahren zum Landeshaushalt noch nie so schwierig und komplex wie jetzt. Auch im Jahr 2021 sind die Haushaltsverhandlungen für das Folgejahr das Kernthema bzw. der Höhepunkt des parlamentarischen Arbeitens. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie, landesweiten Protesten und vielen anderen Themen muss ein Landeshaushalt aufgestellt werden, um die Handlungsfähigkeit vieler Akteure zu sichern. Viele Interessensgruppen möchten und brauchen natürlich auch von den rund 12 Milliarden Euro ihren Anteil. Keine leichte Aufgabe, vor allem im Hinblick auf die gegebenen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Die meisten Vorhaben und Projekte unterschiedlichster Art brauchen finanzielle Mittel. Das macht die Haushaltverhandlungen nicht nur sehr wichtig, sondern existenziell für viele Vorhaben im Land. Weiterlesen


Katja Maurer

Die letzte Seite: Katja Maurer liest »Alles über Liebe« von bell hooks.

Das Buch „Alles über Liebe“ begleitet mich seit meinem Studium. 2010 habe ich es noch im Original gelesen, seit 2021 gibt es auch eine deutsche Übersetzung, die ich für gelungen halte. Über die Jahre ist „Alles über Liebe“ ein feministischer und antirassistischer Klassiker geworden und sollte spätestens nach dem traurigen Tod der Autorin am 15. Dezember 2021 unbedingt gelesen werden. Ich habe das Buch das erste Mal als 18-Jährige gelesen und schätze es zwölf Jahre später noch immer. Die Autorin Gloria Jean Watkins hat sich, in Anlehnung an ihre indigene Großmutter Bell Blair Hooks, bell hooks genannt. Ihr Pseudonym schrieb sie konsequent klein. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Stärkung der Tarifbindung notwendig

Die Tarifbindung in Thüringen ist schwach. Aber Politik kann das ändern. In Thüringen sind nur noch 44 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Im bundesweiten Vergleich belegt das Land damit zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern den vorletzten Platz. Bezogen auf die Anzahl der Betriebe sind in Thüringen noch 18 Prozent an einen Tarifvertrag gebunden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wirtschaftund Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, WSI. Weiterlesen


Thüringer*innen wollen Bürgerversicherung, kostenlosen ÖPNV und Mietendeckel

Kurz vor den Bundestagswahlen richtet sich das Interesse vermehrt auch auf die Frage, welche Vorstellungen über notwendige Reformen in der Bevölkerung eigentlich befürwortet werden. Dazu geben groß angelegte Umfragen des Senders MDR interessante Auskunft. Befragt werden dazu regelmäßig Tausende Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ihre Antworten lassen einen Schluss zu: sozial ausgerichtete Reformpolitik steht hoch im Kurs. Weiterlesen


Parlamentsreport 16-2021: Ehrlich machen

Wenn ein Interessenverband der Unternehmen meint, in Sachen Renteneintrittsalter gebe es „nichts zu verhandeln“, droht soziales Ungemach. Immer offensiver ertönen derzeit die Rufe nach Anhebung der Regelaltersgrenze und Abschaffung des abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritts. Man müsse sich „ehrlich machen“, heißt es. Statt jedoch das Rentensystem noch weiter in Richtung „länger arbeiten“ auszuhöhlen, ist längst Zeit für solidarische Reformen der Altersversorgung. Möglichkeiten dazu gibt es, entgegen aller Hinweise auf die angebliche Alternativlosigkeit, dass man in Sachen Rente auf den demografischen Wandel nicht anders reagieren könne. Ein Hebel: die Produktivität. Weiterlesen


Es geht um Zukunftschancen

In der Bundesrepublik müssen rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung leben, davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Vor diesem Hintergrund ruft ein Bündnis sozialer Organisationen zur Einführung einer Kindergrundsicherung auf, „die diesen Namen auch verdient“. Der Zeitpunkt für den Appell ist nicht zufällig gewählt, einerseits stehen die Bundestagswahlen bevor, auf der anderen Seite wird befürchtet, dass sich in der Coronakrise die Armutsfolgen für Heranwachsende noch weiter verschärfen. Weiterlesen


Gleichstellung kommt voran

An den Thüringer Hochschulen lehren heute mehr Frauen, doch die Geschwindigkeit bei der Gleichstellung in der Professor*innenschaft könnte schneller. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, lag der Anteil der Professorinnen an den Universitäten im Freistaat Ende 2020 bei fast 26 Prozent; zehn Jahre zuvor hatte der Frauenanteil noch bei rund 15 Prozent gelegen. Zu Beginn der Amtszeit der rot-rot-grünen Landesregierung 2014 waren lediglich gut 17 Prozent der Professuren weiblich besetzt. „Das zeigt, dass Maßnahmen von Rot-Rot-Grün zur Gleichstellung an den Hochschulen wirken“, kommentierte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, die Zahlen. „Zufriedengeben dürfen wir uns bei der Geschwindigkeit aber nicht. Es braucht weitere Anstrengungen.“ Weiterlesen


Zuhören, nicht anschreien: Jane McAlevey über Organizing

„Was? Du bist in einer Gewerkschaft und hast noch nie Marx gelesen?“, ist Jane McAlevey eines Tages von ihren Kommiliton*innen gefragt worden. Da war die US-Amerikanerin schon 20 Jahre im Organizing aktiv und hatte sich mit dem Alten aus Trier gerade im Rahmen einer Doktorarbeit befasst, wie sie unlängst dem „nd“ erzählte. „Zuvor hatte ich 18 Stunden am Tag alle möglichen Arbeiter organisiert und gezeigt, wie sie gegen die Versuche ihrer Chefs ankämpften können, sie anhand ihrer Geschlechter, Hautfarben oder sexuellen Orientierungen zu spalten.“ Sie habe dabei keine Theoriebegriffe benutzt, sondern den Kolleg*innen einfach gesagt: „Eure Chefs wollen euch verarschen. Ihr müsst schauen, wie ihr sie veraschen könnt.“ Weiterlesen


Parlamentsreport 15-2021

Die Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise haben vor allem vielen Selbstständigen das Leben schwer gemacht. Expert*innen sprechen von einem „negativen Einkommensschock“. Überproportional waren davon Frauen betroffen. Während ihr Anteil an allen rund vier Millionen Selbstständigen nur etwas mehr als ein Drittel beträgt, verzeichneten selbstständige Frauen klar häufiger (63 Prozent) als selbstständige Männer (47 Prozent) starke Einkommensverluste. Das ist einer von vielen Befunden zu den sozialen Folgen der Corona-Krise. In dieser Ausgabe des »Parlamentsreports« stellen wir einige Studienergebnisse vor. Wobei gilt: Die Analyse der Wirklichkeit ist immer auch ein Auftrag für Veränderung. Die hohen Belastungen vieler Haushalte mit steigenden Mieten zum Beispiel ist eine der drängendsten sozialen Fragen dieser Zeit. Vor allem Familien mit niedrigen Einkommen führt die Mietenkrise in den deutschen Großstädten »in eine extrem prekäre wirtschaftliche Lage«. Weiterlesen


Wer die Folgen trägt: Klimakrise und soziale Frage

Unwetter, Dürre, Waldbrände – die Folgen des menschengemachten Klimawandels bestimmen täglich die Schlagzeilen. Selbst wenn die Politik den ökologischen Hebel jetzt radikal umlegt, werden die Folgen des Klimawandels noch Jahre weiter zu spüren sein. Gesellschaften passen sich daran an, doch das hat Folgen und nicht jede*r ist davon gleichermaßen betroffen. Weiterlesen


Selbstverwaltet und solidarisch wohnen

Der große linke Politikwissenschaftler Elmar Altvater hat Genossenschaften einmal als einen Beleg dafür bezeichnet, „dass auch in der dominant kapitalistischen Gesellschaft nicht alle Räume durchkapitalisiert sind und dass in den ›Residuen‹ anders, nicht individualistisch und privat, sondern ›eingebettet in die Gesellschaft‹ kollektiv gewirtschaftet werden kann“. Auch in der Wohnungsfrage wird oft auf die Rolle von Genossenschaften für eine solidarische Neuausrichtung der Wohnungspolitik verwiesen. Eine aktuelle Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung schaut nun etwas genauer auf dieses Thema. Weiterlesen


Corona-Krise und Psyche: Jetzt ist Prävention nötig

Im Vergleich zum ersten Lockdown haben die Menschen während des zweiten Lockdowns, der im Mai endete, im Durchschnitt etwas seltener unter Angst- und Depressionssymptomen wie etwa einem geringeren Interesse an Tätigkeiten, Nervosität, Ängstlichkeit oder Anspannung gelitten. Dies geht aus Forschungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW hervor. Zugleich habe sich gezeigt, „dass die in Deutschland lebenden Menschen nach wie vor sehr einsam waren und auch die Lebenszufriedenheit im Vergleich zum ersten Lockdown gesunken ist“. Laut den Forscher*innen werde sich erst in den kommenden Monaten zeigen, „wie sich die Krise langfristig auf die Psyche der Bevölkerung auswirkt. Sollte die ökonomische Unsicherheit nochmals steigen oder der Alltag der Menschen anhaltend durch die Krise beeinträchtigt sein – etwa durch einen weiteren Lockdown – ist anzunehmen, dass sich auch die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden nochmals verschlechtern.“ Weiterlesen


Studie zeigt Sorgen um Zusammenhalt

Wie haben die Erwerbstätigen hierzulande den zweiten Corona-Sommer erlebt? Mit äußerst gemischten Gefühlen. Das ist das Ergebnis einer langfristig angelegten Befragung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. „Einerseits fürchteten im Juli 2021 weniger Menschen als im Winter 2020, wegen der Pandemie ihre Arbeit zu verlieren. Die Quote ist von 13 Prozent im November 2020 auf acht Prozent gesunken“, heißt es zu den Ergebnissen. Auch der Anteil derer, die die aktuelle Situation familiär, finanziell oder an ihrem Arbeitsplatz als belastend empfinde, sei etwas zurückgegangen. Allerdings habe die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung stark zugenommen. Und: Weiterhin machen sich viele Menschen „Sorgen um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und eine steigende soziale Ungleichheit“. Weiterlesen


Parlamentsreport 14-2021

„Seit Tagen Protestaktionen“, mit diesen Worten beginnt Anfang August 1990 eine der vielen Meldungen über Demonstrationen, Blockaden und Streiks der Kalikumpel im Südharz-Revier. Wochen zwischen Hoffen und Bangen. Die Beschäftigten und ihre Familien sind zu Tausenden auf der Straße. Mal sieht es so aus, als habe man der Regierung Zugeständnisse abgewonnen. Mal schwinden die Hoffnungen. „Wir haben nicht die Illusion, dass unsere Kaliwerke eine Überlebenschance haben“, sagt Anfang August jenen Jahres ein Gewerkschafter aus dem Kaliwerk Bleicherode. Aber man kämpft weiter: für staatliche Übergangshilfen, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Sanierungskonzepte, für die Erfüllung der ausgehandelten Tarifverträge. Weiterlesen


Rückschau auf die Proteste der Kali-Bergleute 1990

In der Erinnerung an die Auseinandersetzungen um die ostdeutsche Kali-Industrie spielt das Jahr 1993 eine besondere Rolle: Damals gingen in Bischofferode im Norden Thüringens die Kumpel in einen Hungerstreik, um für den Erhalt des Kalibergwerks „Thomas Müntzer“ zu kämpfen. 81 Tage dauert die Aktion, die ein Symbol für den Protest gegen die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt werden soll. Auch international gibt es viel Aufmerksamkeit. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.