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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 13-2021

Als Thomas Morus 1516 auf Betreiben seines Freundes Erasmus von Rotterdam seinen philosophischen Dialog „Von der besten Verfassung des Staates und von der neuen Insel Utopia“ herausbrachte, waren die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit noch nicht zu erahnen. Der Titel des Werks aber setzte Maßstäbe bis heute: Sich eine positive, alternative Gesellschaft vorzustellen, zu beschreiben, wie es anders, besser geht, wird immer noch als Utopie bezeichnet. Wenn damit mitunter etwas abwertend gemeint ist, dass es sich dabei doch um unrealisierbare Ideen handele, sollte man an Ernst Bloch erinnern. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Robin Hahnel und Erik Olin Wright diskutieren Vorschläge für eine demokratische Ökonomie

Wenn die Tagespolitik ihren engen Takt schlägt und die aktuellen Herausforderungen schon mehr als groß erscheinen, mag der Hinweis auf progressive Utopien, die eine ganz andere Gesellschaft umreißen, auf den ersten Blick ein wenig aus der Zeit gefallen erscheinen. Warum es trotzdem wichtig und sinnvoll ist, sich den großen Horizonten zuzuwenden, zeigt nun abermals ein Buch, das sich „Alternativen zum Kapitalismus“ widmet und „Vorschläge für eine demokratische Ökonomie“ macht. Erschienen im Bertz + Fischer Verlag, geht es Fragen nach, welche die gesellschaftliche Linke immer schon angetrieben haben: „Die vielen Ungerechtigkeiten und katastrophalen Mängel des Kapitalismus aufzuzählen ist nicht schwer“, heißt es in dem Vorwort. Und weiter: „Aber gibt es eine bessere und machbare Alternative? Wie könnte eine funktionsfähige, freie und demokratische Gesellschaft aussehen?“ Weiterlesen


Eine Broschüre über die Apoldaer Strick- und Textilindustrie und ihren Wandel nach 1990

„Was ist mit dem Stoff passiert?“ Wer die gleichnamige Broschüre „Über die Apoldaer Strick- und Textilindustrie und ihren Wandel“ gelesen hat, wird darauf keine abschließende Antwort gefunden haben. Belohnt werden die Leser*innen allerdings mit vielen neuen Fragen und mit vielen Teilen eines großen Puzzles, das immer wieder neu zusammengesetzt werden muss. Es geht um das Thema Treuhand und die Aufarbeitung dessen, was damals zwischen 1990 und 1994 mit den ehemaligen volkseigenen Betrieben passiert ist. Hier konkret: um die Region Apolda, um das Schicksal der dortigen Textilindustrie, um die Menschen, die den Bruch nach 1990 erlebt haben. Und um das vorwegzunehmen: „Was ist mit dem Stoff passiert?“ ist eine unbedingt lesenswerte Broschüre. Weiterlesen


Dokument der Stagnation: Kritik am Bericht zum Stand der Einheit

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist von Politiker*innen der LINKEN in Thüringen zum Anlass genommen worden, auf die besonderen Probleme im Osten aufmerksam zu machen. „Das sich heute, rund 30 Jahre nach der Wende noch immer ein Drittel der Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse fühlen, hat mit den tief greifenden Umbruchserfahrungen nach der Wiedervereinigung zu tun. Niedrigere Löhne und geringere Renten bei fast gleichen Lebenshaltungskosten haben ihr übriges getan“, sagt Steffen Dittes, Fraktionschef der LINKEN im Landtag. „Die Menschen in Thüringen arbeiten mehr Stunden und haben am Ende des Monats weniger auf dem Lohnzettel als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern, dass muss sich ändern.“ Weiterlesen


Gelebte Transformation: Wie Betriebe eine nachhaltiges und soziales Thüringen voranbringen

Wenn es um die sozial-ökologischen Transformation der Thüringer Wirtschaft geht, macht sich der Arbeitskreis Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft der Linksfraktion im Landtag stark für mehr Nachhaltigkeit und eine sozialere Wirtschaftsentwicklung. Beispielsweise wurde in den letzten Haushaltverhandlungen ein Thüringer Transformationsfond für die Automotive-Industrie verankert. „Konkret wollen wir die Demokratisierung der Wirtschaft durch alternative Unternehmensformen und mehr Beteiligung von Beschäftigten in den Betrieben umsetzen“, sagt Christian Schaft, Mitglied im Wirtschaftsarbeitskreis. Im Sommer 2020 war das Strategiepapier „Wirtschaften nach Corona“ in der Fraktion beschlossen worden. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 06-2021

Der sogenannte „Maskenskandal“ ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenz-Regelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitestgehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, sagt André Blechschmidt. Außerdem: Ein Jahr Corona. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Corona zur Pandemie. In unserem Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis 6 ziehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Bilanz. Weiterlesen


Nächste Etappe auf dem Thüringer Weg

Es ist ein kalter, sonniger Märzsamstag. Im Erfurter Kaisersaal ist die Thüringer Linksfraktion zu einer Klausur zusammengekommen. Hier, wo sich einst die Sozialdemokratie mit einem neuen Programm auf neue Zeiten einzustellen suchte, bilanzieren nun Thüringer Abgeordnete und Minister*innen ein sehr bewegtes Jahr. Ziemlich genau zwölf Monate zuvor war Bodo Ramelow nach der Krise des 5. Februar 2020 wieder als Ministerpräsident gewählt worden. Mit der Duldung durch die CDU hatten sich Fraktion, Landesverband und rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf bisher unbekannte politische Wege begeben. Kurz darauf brach die Pandemie auch über Thüringen herein, die Corona-Krise wurde zum alles bestimmenden Hintergrund der Politik im Freistaat. Weiterlesen


Sascha Bilay

Mehr Demokratie in Kommunen

Der Landtag hat nach mehreren Monaten intensiver Debatte eine kleine Reform der Kommunalordnung auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei, dass künftig die Ratssitzungen auch digital stattfinden können. Ausgangspunkt ist dabei die Corona-Pandemie, die sowohl im Frühjahr 2020 flächendeckend als auch im „zweiten Lockdown“ zumindest in einzelnen Kommunen eine Sitzung des Gemeinderates, Stadtrates oder Kreistages unmöglich gemacht hatte. Alle Versuche, dies durch die Übertragung von Entscheidungen auf Ausschüsse zu kompensieren, sind in der Praxis fehlgeschlagen. Auch stößt die Ausdehnung des Eilentscheidungsrechtes der Verwaltungsspitzen auf Ablehnung der LINKEN, weil diese nicht mehr transparent und demokratisch kontrolliert werden können. Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Wiedereinstieg ermöglichen

Zu den großen Verlierern, wenn nicht den größten Verlierern der Pandemie zählt zweifelsfrei die Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich. Sie waren die ersten, die schließen mussten oder ihren Beruf nicht mehr ausüben durften. Und sie werden die letzten sein, die in die Wiederaufnahme ihres Schaffens gehen können. Dabei sind Kunst und Kultur nicht nur ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem auch ein sinnstiftendes Element für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, haben also nicht nur – aber gerade auch im Bereich der kulturellen Bildung – eine entscheidende Wirkung für den Zusammenhalt und die soziale Entwicklung. Dies gilt weit bis in die viel zu wenig beachtete Amateur- und Laienszene und das Vereinsleben in Stadt und Land hinein. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsmarkt krisensicher gemacht

Unsere Arbeitspolitik hat den Anspruch, flexibel auf Unvorhergesehenes eingehen und nachhaltige Lösungen anbieten zu können. Die Coronakrise hinterlässt besonders auf dem Arbeitsmarkt deutliche Spuren. Aus diesem Grund sorgen wir weiterhin dafür, dass Unterstützungsangebote bei denjenigen ankommen, die ihre Erwerbsarbeit verloren haben oder aufgrund der aktuellen Situation hilfsbedürftig sind. Unser Ziel ist es soziale Teilhabe zu stärken, indem wir langfristige Beschäftigung für die Menschen im Land sichern. Weiterlesen


Christian Schaft

Es gibt noch viel zu tun

Im Zentrum der Hochschul- und Forschungspolitik soll eine breit aufgestellte und diverse Hochschullandschaft stehen, die zur Bewältigung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen unverzichtbar sind. Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu gewährleisten, wollen wir unsere Anstrengungen in der Wissenschaftsförderung weiter ausbauen und haben dazu die Hochschulrahmenvereinbarung V beschlossen. Damit erhalten die Hochschulen bis 2025 über 302 Millionen zusätzlich. Das sind jährlich vier Prozent mehr finanzielle Mittel des Landes für Forschung und Lehre. Damit sollen die Hochschulen insbesondere dabei unterstützt werden die Digitalisierung in der Lehrer*innenbildung zu stärken, gute Arbeit und Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und Lehrende sowie Studierende gerade in Zeiten der Corona-Semester bei der digitalen Lehre zu helfen. Weiterlesen


Ralf Plötner

Solidarisch durch die Krise

Die Herausforderungen im Bereich der Pflege und Gesundheit könnten nicht größer sein als in einer Pandemie. Pflegende in den Krankenhäusern, Pflegeheimen oder pflegende Angehörige haben aber auch schon vor Corona nicht nur in Thüringen Übermenschliches geleistet, oft unter sehr schweren Bedingungen. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns fortlaufend für bessere Bedingungen für Pflegende ein. Sei es als politischer Partner, wenn Beschäftigte für besser Löhne und Arbeitsbedingungen streiken. Sei es in den Haushaltsverhandlungen, wenn wir die Einrichtung eines Referats für Pflegepolitik im zuständigen Ministerium erstreiten. Personalstellen für das Referat Pflegepolitik haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Thüringer und Thüringerinnen. Es zeigte sich schon vor der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, in die strategische Planung und Entwicklung der Pflegepolitik Ressourcen zu investieren, damit Thüringen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gut gerüstet ist. Weiterlesen


Andreas Schubert

Sozial und nachhaltig

Unsere Wirtschaftspolitik soll so ausgerichtet sein, dass sie die Menschen ins Zentrum des Geschehens stellt und dabei die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Beschäftigten in den Blick nimmt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ging und gilt es immer noch Existenzen zu sichern und Überbrückungshilfen zeitnah und unbürokratisch auszuzahlen. Wir als Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag haben uns besonders für die Soloselbstständigen eingesetzt und für sechs Monate Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro pro Monat durchgesetzt. Insgesamt konnten 20 Millionen Euro bereitgestellt werden! Weiterlesen


Parlamentsreport 05-2020

Als 1911 zum ersten Mal ein internationaler Frauentag begangen wurde, fanden die Aktionen für die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen noch am 19. März statt. Verbunden mit dem Namen Clara Zetkin, die ein Jahr zuvor die Einführung eines internationalen Frauentages vorgeschlagen hatte, wird dieser seit 1921 am 8. März gefeiert. Oder besser: Es ist ein Tag, an dem Fortschritte der Emanzipation gewürdigt, zugleich aber auch gegen die noch bestehenden, teils gravierenden Benachteiligungen von Frauen kämpferisch gestritten wird. Und immer wieder geht es auch darum, dass bereits Erreichtes nicht wieder verschwindet. Weiterlesen


Stützen der Gesellschaft: Wo Frauen in Thüringen arbeiten und was das mit Corona zu tun hat

Es ist in Corona-Zeiten viel von den Menschen gesprochen worden, die in den gesellschaftsrelevanten Bereichen arbeiten und, wie man oft hörte, „den Laden am Laufen halten“. Dass es hier ein gravierendes Problem gibt, weil so wichtige Tätigkeiten im Vergleich zu anderen oft geringer bezahlt sind, ist eine der Lehren aus den politischen Debatte rund um die Pandemie. Von mangelnder Anerkennung und der Notwendigkeit, für angemessene Gehälter zu sorgen, ist viel gesprochen worden. Weiterlesen


Wie Bodo blieb

Am 4. März 2020 wird Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Es ist der Abschluss einer beispiellosen Krise, ausgelöst durch die Komplizenschaft von CDU und FDP mit der rechtsradikalen AfD beim Tabubruch von am 5. Februar 2020. „30 Tage, die das Land bewegten...“, so lautet der Titel einer Chronik dieses „politischen Erdbebens“ von Luc Jochimsen. Weiterlesen


Markenkern linker Politik: Zeitschrift Z über das Kampffeld Gesundheitswesen in der Coronakrise

Das Gesundheitswesen wurde in den vergangenen Jahrzehnten nahezu kaputt gespart. Wie ein zu knapp genähtes Tischtuch droht es zu zerreißen, wenn es überspannt wird. Die Coronakrise offenbart schonungslos die Denkfehler und Folgen neoliberaler Politik. Die Beschäftigten im Thüringer Gesundheitswesen, in den Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten können ein Lied davon singen und haben laut und deutlich klar gemacht, dass Applaudieren allein nicht satt und arbeitszufrieden machen kann. Weiterlesen


Parlamentsreport 04-2021

Unter anderem in den Geschichtswerkstätten wurden seit den späten 1970er Jahren in Westeuropa und den USA vor allem Themen erforscht, die in der dominanten Geschichtskultur nur am Rande vorkamen, etwa die Arbeiter*innengeschichte, Frauengeschichte, die Geschichten von Unterdrückung und Widerstand. In der Bundesrepublik begannen unter dem Motto „Grabe, wo du stehst“ vor allem Menschen aus dem linken Milieu, lokale Geschichte mit dem Schwerpunkt auf der Erforschung der NS-Vergangenheit zu betreiben. Im Zeichen einer „Demokratisierung der Demokratie“ wurde in jener Zeit begonnen, sich nun also auch die Geschichte anzueignen. Ein aktuelles Beispiel dieser Geschichtsarbeit stellen wir in dieser Ausgabe vor: die Befassung des linken Offenen Jugendund Wahlkreisbüros in Ilmenau. Es geht auch heute noch darum, alternative Politik durch Geschichtsbetrachtung zu befördern. Weiterlesen