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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 15-2020

Geschichte im Landtag: Vor 100 Jahren konstituierte sich der erste Thüringer Landtag im Weimarer Fürstenhaus. An die damaligen Abgeordneten erinnert derzeit eine Ausstellung. Zwei Frauen waren damals darunter: Emma Sachse und Marie Schulz. Ein Schwerpunkt über Lebenswege und feministische Politik. Weitere Themen im aktuellen Parlamentsreport: Eine Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 und ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Hande. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


„Ein logischer Schritt“: Ronald Hande im Gespräch (mit Video-Interview)

„Der Schwerpunkt linker Politik muss immer auf dem Menschen liegen, also dem Menschen als Individuum und nicht als Teil einer Wirtschaftsstruktur.“ Doch natürlich könne man selbst linke Politik auch in Zahlen gießen, was sich besonders bei der Haushaltspolitik widerspiegeln würde. Handes Aufgabe beinhaltet, durch bedachten und verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln den finanziellen Nährboden zu bereiten, um die Projekte der Fachpolitiker*innen zu ermöglichen. „Wir Haushaltspolitiker*innen bilden sozusagen das Back-Office und steuern von dort aus die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Politik.“ Weiterlesen


Ein weiterer wichtiger Baustein Debatte um Absenkung des Wahlalters: LINKE für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen

Es ist inzwischen 50 Jahre her, dass das Wahlalter auf Bundesebene herabgesetzt wurde – mit dem Schritt von 21 auf 18 Jahre wollte seinerzeit SPD-Kanzler Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Anlässlich des Jahrestags Ende Juli ist nun die Diskussion über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren neu entflammt. Die Linkspartei fordert dies schon länger, die Grünen ebenso. Und nun sind auch Stimmen aus der SPD-Spitze in diese Richtung laut geworden. Aus der Union hingegen hört man ablehnende Stimmen. Weiterlesen


Scharfe Logik, schlagfertiger Humor Emma Sachse und Marie Schulz: Die ersten beiden Frauen im Thüringer Landtag

Vor einigen Wochen hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum rot-rot-grünen Paritätsgesetz die Debatte um mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten neu entfacht. Als der erste Thüringer Landtag Ende Juli 1920 im Weimarer Fürstenhaus zusammentrat, waren unter den 56 Parlamentarier*innen gerade einmal zwei Frauen. Emma Sachse von den Sozialdemokraten und Marie Schulz von der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei. Weiterlesen


Verwundbarkeit der Eigentumslosen: Zur aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“

Die Corona-Krise beschleunigt gesellschaftspolitische Debatten und vermag bisweilen sogar, ihnen neue Richtung zu geben. Über die Eigentumsfrage wird schon länger leidenschaftlich gestritten, mit der Pandemie und ihren sozialen wie ökonomischen Folgen scheint nun aber abermals ein höheres Plateau erreicht. Da wird öffentlich überlegt, Fleischkonzerne wie Tönnies zu enteignen, bei denen allzu offensichtlich Arbeitskraft ausgebeutet wird. Da wird öffentlich beraten, wie weit Rettungsverstaatlichungen gehen sollen, um Unternehmen zu stützen, die in die Krise geraten sind. Und schon vor Corona hatten der Berliner Mietendeckel oder Vorstöße wie jener von Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kollektivierung von Großunternehmen zur Debatte stellte, für neue Kritik an Eigentumsverhältnissen gesorgt. Weiterlesen


Progressives Mitte-Unten-Bündnis: Dierk Hirschel über sozial-ökologische Reformpolitik

Wer aufmerksam Zeitungen liest, kommt an den vielen Meldungen nicht vorbei, in denen neueste Ergebnisse von Studien zur Ungleichheit vorgestellt werden. Ob es nun die klaffende Lücke zwischen den Wenigen ist, die einen übergroßen Anteil am Vermögen besitzen, und dabei größeren Teilen der Gesellschaft all die Probleme überhelfen, die entstehen, wenn man vermögenslos ist. Ob es die Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden ist, zwischen den Geschlechtern, zwischen Ost und West und so weiter – „das 21. Jahrhundert droht ein Jahrhundert der extremen Ungleichheit zu werden“, so heißt es in der Ankündigung zum neuesten Buch von Dierk Hirschel. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Am Anfang des „Thüringer Weges“: Ein Sammelband erinnert an den linken Vordenker Dieter Strützel

„Für den Sozialismus“, so hat es Dieter Strützel einmal formuliert, „müssen die Leute Maßstab und Zentrum sein, man kann sich nicht als Objekte setzen und die Macht als eigentliches Subjekt.“ Nun trägt ein Buch aus dem Hamburger VSA-Verlag dazu bei, eine schmerzhafte Lücke linker Erinnerung zu füllen. Jüngeren Generationen mag der Name Dieter Strützel heute nicht mehr viel sagen, zu sagen hätte dieser den Nachkommenden aber eine Menge. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre Landesvize der PDS, gehörte der Kulturwissenschaftler und Philosoph, der Erneuerer und Politiker zu den prägenden Figuren des politischen Neuanfang nach der Wende. Es sei ihm darum gegangen, eine neue Partei „von unten“ zu formen und den „Ring um die PDS“ zu sprengen, das hieß auch, Debatten um ein linkes Reformprojekt für Thüringen voranzutreiben, wie es Paul Wellsow von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem nun erschienenen Sammelband formuliert. Weiterlesen


Rote Rathäuser: Neuanfang und Bürgernähe in Thüringen: Von der Wende 1989 zur letzten DDR-Kommunalwahl 1990

Wo fängt sie an, die Geschichte der PDS-Fraktion in Thüringen? Der Konstituierung im Landtag nach den Wahlen am 14. Oktober 1990, bei der die PDS mit 136.464 Zweitstimmen drittstärkste Kraft geworden war, ging schließlich eine Menge voraus: vom politischen Aufbruch in der DDR im Wende-Herbst über den Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 bis zur Erneuerung in den bisherigen Bezirken Erfurt, Suhl und Gera. Nicht zu vergessen die Volksammer-Wahl vom März 1990 und die letzten Kommunalwahlen am 6. Mai 1990. Weiterlesen


„Dagegen muss man aufstehen“: Abgeordnete von LINKE, SPD und Grünen protestieren gegen tödlichen Rassismus

5. Juni, die Sondersitzung des Thüringer Landtags zum milliardenschweren Paket von Krisenhilfen sollte gleich beginnen. Doch bevor die Abgeordneten in die Debatte eintraten, sandte das Parlament im Freistaat ein Signal gegen Rassismus. Abgeordnete von Linke, SPD und Grünen blieben nach der offiziellen Eröffnung der Sitzung aus Protest gegen Diskriminierung und tödliche Polizeigewalt stehen. Ein Akt, mit dem vor allem des getöteten George Floyd gedacht werden sollte. Weiterlesen


Parlamentsreport 2020-11

Neonazis knüpfen in Thüringen logistische Knoten im rechtsradikalen Netz. Und in der AfD könnte ein Machtkampf auf Bundesebene den besonders gefährlichen Flügel stärken. Zwei von vielen Gründen für die Linksfraktion im Thüringer Landtag, engagiert dagegenzuhalten. Unter anderem mit einer Broschüre zur Enquete »Rassismus und Diskriminierung«. Sie lenkt den Blick auf die Arbeit und Ergebnisse der Kommission – und damit auf einen wichtigen Baustein im Kampf Hetze und Ausgrenzung. Mehr dazu gibt es im Schwerpunkt des aktuellen »Parlamentsreports«. Weitere Themen unter anderem: das Paritätsgesetz, Bauen mit dem Naturrohstoff Holz und der Verfassungsentwurf des Runden Tisches von 1990. Weiterlesen


Immer weiter nach rechts Machtkampf in der AfD: Kommt die Spaltung?

Die rechtsradikale AfD könnte einmal mehr vor einer weiteren Radikalisierung stehen. Nachdem der Bundesvorstand die Mitgliedschaft des aus München stammenden Rechtsradikalen Andreas Kalbitz für nichtig erklärt hat, streiten verschiedene Strömungen um Einfluss und künftigen Kurs der Partei. Expert*innen sehen hier vor allem eine machtpolitische Auseinandersetzung verschiedener Lager. Auf der einen Seite ein sich „bürgerlich“ gebender Teil um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, auf der anderen die neo-nationalsozialistische Rechte um Kalbitz und den Thüringer Rechtsradikalen Björn Höcke. Nach der Einstufung des von Letzteren dominierten „Flügels“ als rechtsextrem, hatte das Meuthen-Lager diesen zur Selbstauflösung gedrängt. Expert*innen hatten bezweifelt, dass dies auch Wirkung habe. Weiterlesen


Eine Röhrenglocke für Sonneberg: Mit der „Alternative 54“ unterwegs in Thüringen (mit Video)

Knut Korschewsky, ist auf dem Weg nach Hönbach, einem idyllischen Ortsteil seiner Wahlkreisstadt Sonneberg im fränkisch geprägten Süden Thüringens. Gerade einmal fünf Minuten Fußweg sind es von hier bis zur bayrischen Grenze. Wunderschöne Schieferfassaden bestimmen das Straßenbild und das Krähen und Schnattern der Nutzvögel aus den anliegenden Höfen steuert die ländliche Geräuschkulisse bei. Am malerischen Dorfteich vor der kleinen Feuerwache soll an diesem Tag die Übergabe des Schecks stattfinden, welchen Siegfried Motschmann in Empfang nehmen wird. Der Siebzigjährige in bunt kariertem Hemd und Lederjacke, der sogar schon einmal zum Thüringer des Jahres gewählt worden war, und drei junge Mädchen aus dem Ort warten bereits neben einem eigenartigen, knapp zwei Meter hohen Gebilde aus silbernen Metallgestängen. Was es wohl damit auf sich hat? Weiterlesen


Baustein statt Papiertiger: Broschüre zur Arbeit der Enquete „Rassismus und Diskriminierung“ veröffentlicht

Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Halle, Hanau: Namen von Orten, die uns allen als Mahnung im Kopf sind, Orte, die dafür stehen, „wenn sich Worte in Taten wandeln. Worte und Taten, die Rassismus und Antisemitismus zur Ursache haben“. Orte rassistischer Anschläge, rechtsradikaler Terrorakte. Weiterlesen


Parlamentsreport 2020-10

Das Ringen um eine solidarische Finanzierung der Kosten der Corona-Krisenhilfen wird ein Schwerpunkt der kommenden politischen Diskussionen sein. Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern auch um die Frage, wofür es eingesetzt wird. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beschreibt im neuen »Parlamentsreport« warum Konjunkturhilfen auf soziales und ökologisches Umzusteuern ausgerichtet sein sollten. »Unser Land wird sich durch die Pandemie verändern, das birgt Risiken, aber auch große Chancen«, hat Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise Anfang Mai im Landtag gesagt. »Lassen Sie uns gemeinsam die Risiken minimieren und die Chancen nutzen.« Weiterlesen


Video-Interview: „Ein mythischer Ort“ – Wie die linke Umweltpolitikerin Katja Maurer zur Politik kam

Katja Maurer hat mich zu einem Interview in das RedRoXX eingeladen, ein offenes Projektbüro für die Ideen und Anliegen von jungen Menschen – und gleichzeitig das Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig-Wellsow, Christi­an Schaft und ihr selbst. Vor dem prall gefüllten Bü­cherregal in der kleinen Bibliothek im ersten Stock nimmt die charmant-dynami­sche Jungpolitikerin auf einem rustika­len, reichlich abgewetzten Sessel Platz und gibt mir einen ausführlichen Ein­blick in ihre politische Motivation als Abgeordnete der LINKEN. Weiterlesen


„Wir dürfen Vereine nicht im Stich lassen“

Der Sportpolitiker Knut Korschewsky über Geisterspiele, Kritik an einer Lex Profifußball und warum jetzt ein Solidarfonds für die unteren Spielklassen nötig ist. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.