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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 01-2021

Das neue Jahr hat begonnen, die Hoffnungen darauf, dass es ein besseres werde als das vergangene, sind groß. Was der Kampf zur Eindämmung der Pandemie und ihrer sozialen wie ökonomischen Folgen 2021 noch alles an Herausforderungen mit sich bringt, lässt sich so schwer vorhersagen, wie die Dimension der Corona-Krise vor einem Jahr kaum prognostizierbar war. Das ist nicht im Sinne einer Ausrede gemeint. Wer würde schon ernsthaft behaupten, dass 2020 alles richtig gemacht wurde? Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Was Bernie Sanders mit dem Erfolg der Fraktion der LINKEN im Freistaat verbindet

Nein, Bernie Sanders lebt nicht in Thüringen. Alexandria Ocasio-Cortez ist aus New York, nicht aus Erfurt, Weimar oder Jena. Nach den US-Wahlen im November 2020 sagten beide, dass der Erfolg der Demokratischen Partei und von Joe Biden ohne »Grassrooting« und »Organizing« nicht möglich gewesen wäre. "Die Wahl von Biden hat die politischen Bedingungen zur Verbesserung der Lebensumstände von Millionen Amerikaner:innen erleichtert!", sagte Bernie Sanders kurz nach den ersten Auszählungen. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Wahlkämpfer:innen für die Arbeit an der Basis der Wähler:innen, das Klopfen an den Haustüren (»Housedoorknocking«) und die unzähligen Telefonanrufe bei potentiellen Wähler:innen (»Phoning«). Ohne diese und weitere Aktivitäten gemeinsam mit den Menschen im Wahlkampf wäre der Vorsprung von Biden nicht möglich gewesen. Jetzt müsse genau so weiter gearbeitet werden, um das Leben der Mehrzahl der Amerikaner:innen zum Besseren zu wenden. Weiterlesen


Initiative NSU Watch: Aufklären und einmischen

Das Buch »Aufklären und einmischen« der Initiative »NSU Watch« zieht eine Zwischenbilanz der Aufklärung der Morde und Anschläge des »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Das geschieht entlang des im Sommer 2018 beendeten Prozesses gegen das überlebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer*innen der Nazi-Terror-Gruppe und auf Grundlage der Dokumentation des Prozesses durch die Initiative. Ein notwendiges Buch. Weiterlesen


Fortschritt oder Fluch? Perspektiven der Produktivkraftentwicklung

Alle reden von Digitalisierung. Zu deren Auswirkungen existieren die gegensätzlichsten Spekulationen. Viele Menschen haben Angst. Im Fokus stehen Arbeitsplätze, aber auch Datenkontrolle, zukünftiger Rohstoffverbrauch sowie der Energiezuwachs für die digitale Nutzung. Was an der Digitalisierung von Produktions- und Konsumprozessen ist neuartig im Vergleich zur klassischen Produktivkraftentwicklung, die mit der Dampfmaschine ihren Anfang nahm? Sprengt die Digitalisierung womöglich den Zusammenhang von Produktivkraftentwicklung und kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen? Würde das bedeuten, dass der Kapitalismus, analog zu Karl Marx, an seine Grenze stößt? Weiterlesen

Aus dem Archiv


Zum spannungsgeladenen Verhältnis von Treuhandanstalt und Gewerkschaften in den frühen 1990er Jahren

Franke, Klaus

Drei Jahrzehnte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat sich der Rückblick auf die Ereignisse und ihre Folgen etwas verändert. Die sozialen und ökonomischen Folgen des „Nachbaus West“ im Osten werden kritischer reflektiert, der Eigensinn des politischen Aufbruchs von 1989 mit seinen ökologischen und demokratischen Zielen wird stärker bedacht. Ein Thema spielt aber bisher weiterhin eine ziemliche Nebenrolle: die Politik der Gewerkschaften im Wiedervereinigungsprozess, vor allem was das Verhältnis zur Treuhandanstalt angeht. Weiterlesen


Parlamentsreport 21-2020

Nimms mit: Wir schauen zurück auf Kugelschreiber, Sonnencreme und Kondome der letzten 30 Jahre: Politische Give Aways von PDS und Linksfraktion. Auch Fraktionsurgestein Andreas Schuster erinnert sich im Portrait, wie damals alles begann. Weitere Themen sind das Paritätsurteil in Brandenbur und eine Analyse zum Rechten Rand. Weiterlesen


Kugelschreiber, Sonnencreme und Kondome: Über politische Give Aways und Tütchen verschiedener Art

Wir machen Ihnen hier mal ein Geständnis: Von den Gummibärchen-Tüten mit dem LINKE-Logo, die eigentlich zum Verteilen an Infoständen gedacht sind, gehen auch hier im Landtag einige weg. Natürlich naschen wir rein dienstlich, zum Beispiel zur Kontrolle. Und die ergibt mitunter bedenkliche Ergebnisse. Wenn auf so einem Tütchen draufsteht, „die Roten sind die Beliebtesten“, und sich dann aber nur gelbe und grüne Gummibärchen darin finden, dann ist das, nun ja – vielleicht ein Problem. Von wegen politische Kommunikation und so. Weiterlesen


»Es hat funktioniert« Andreas Schuster erinnert sich, wie alles begann (mit Video)

Als sich am 25. Oktober 1990 der neue Thüringer Landtag im Weimarer Nationaltheater konstituierte, war dies zugleich auch die Geburtsstunde der Linken-Liste/PDS-Fraktion. Sie bestand aus Abgeordneten verschiedener Parteien und Bürgerbewegungen, die sich zu jener Zeit zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen und immerhin neun gemeinsame Mandate bei der ersten Landtagswahl errungen hatten. Von dieser lang vergangenen Episode ist heute, dreißig Jahre später, nicht mehr viel übrig geblieben. Die Abgeordneten und ihre Verbände, der alte zugige Plenarsaal, überhaupt der ganze Gebäudekomplex und auch die politischen Kontrahenten und Opponenten – alles hat sich verändert. Ja, selbst Fotos und bewegte Bilder aus den Anfangsjahren sind selten und kostbar. Nur ein Mann ist seit Stunde Null mit von der Partie und gehört mittlerweile quasi zum Inventar der Fraktion: Andreas Schuster. Weiterlesen


Rechter Raumgewinn: Antifaschistische Recherchen zum „Institut für Staatspolitik“

Viel war in den vergangenen Tagen von der Autorin Monika Maron die Rede, von der sich der Verlag S. Fischer trennt aus politischen Gründen. Man könne „die engen Verbindungen“ der Autorin zu Exponent*innen der rechten Szene „nicht ignorieren“. Der Verlag verweist auf ein Netzwerk, das „wir für gefährlich halten“. Ein Name, der dabei immer wieder auftaucht: das „Institut für Staatspolitik“. Weiterlesen


Das Ziel bleibt: Das Engagement für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten geht weiter

Nach dem Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat auch das Verfassungsgericht Brandenburg ein Paritätsgesetz gekippt. In konservativen Kreisen ist Jubel vernehmbar. Immer wieder hörte man den Hinweis, Gesetze, die eine bessere Berücksichtigung von Frauen in der Politik und bei Wahlen regeln wollten, stellten eine Einschränkung der Wahlfreiheit und des Selbstorganisationsrechts der Parteien dar. Das Wahlrecht sei halt der falsche Ort für eine Quote. Weiterlesen


Parlamentsreport 20-2020

Die Not mit der Bremse: Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen sind dringend nötig. Nicht nur in der Corona-Krise. Warum nicht die Aufnahme von Krediten die Zukunft gefährdet, sondern das Beharren auf einer Sichtweise, die staatliche Schulden verdammt. Weitere Themen im Heft: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sowie Jugendkunst und mehr bunte Farben im Thüringer Landtag. Hier kostenlos herunterladen Weiterlesen


Was können Öffentliche Investionsgesellschaften? Studie zeigt, wie trotz Schuldenbremse über Kredite der Ausbau der Infrastruktur möglich ist

Die Infrastruktur in der Bundesrepublik hat einen hohen Bedarf an Ausbau und Modernisierung. Dabei geht es nicht nur um kaputte Schulen, ausgedünnten Nahverkehr und fehlende Breitbandversorgung. Es geht auch um die Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung. Der zusätzliche Investitionsbedarf ist in einer gemeinsamen Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und des unternehmensnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft auf 450 Milliarden Euro bis 2030 beziffert worden. Weiterlesen


Wie Jugendkunst Schule macht

„Was bewegt junge Menschen heute, wie sehen sie ihr Leben in Thüringen, was sind ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen?“ Diese Frage hat die linke Landtagspräsidentin Birgit Keller bei der Eröffnung der aktuellen Ausstellung im Landtag gestellt – und diese Schau ist auch gleich die Antwort. Mehr als 70 Werke aus den 13 Jugendkunstschulen in Thüringen werden bis 1. November gezeigt und geben so einen umfassenden Einblick in das künstlerische Schaffen der Jugend im Freistaat. Weiterlesen


Woran die Erholung hängt: Öffentliche Investitionen und der Ausbau der Daseinsvorsorge als Ausweg aus der Corona-Krise

Der starke Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Corona-Krise hat erhebliche Folgen. Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung wird für 2020 um etwa fünf Prozent ausfallen. Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich inzwischen erste Zeichen der Erholung. Vor allem der öffentliche Sektor „zieht die Karre aus dem Dreck“. Das hat auch viel mit längerfristigen Veränderungen in Struktur und Umfang der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu tun. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Ausgaben diese Entwicklung unterstützen, etwa durch Investitionen und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Ein zu frühes oder dem Strukturwandel nicht angepasstes Setzen auf Haushaltskonsolidierung würde die gesamtwirtschaftliche Erholung und damit die Potenziale für ökologisches und solidarisches Umsteuern gefährden. Weiterlesen