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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 19-2020

Wohin die Reise geht. Was lernen wir aus der Pandemie? Wie wollen wir die Gesellschaft verändern? Antworten auf diese Fragen gibt Bodo Ramelow im neuen Parlamentsreport: Ein Zukunftsplan für Thüringen – für lebenswerte Kommunen, geschützte Umwelt, gute Arbeit und lebendige Demokratie. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Strukturell benachteiligt

Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. Bürgermeisterinnen? Nicht einmal jede zehnte der rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland hat eine Frau an der Spitze, wie unlängst eine Umfrage zeigte. Abermals ein Beleg dafür, wie wichtig politische Regeln sind, um mehr Parität zu erreichen. Oder wie es die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow sagt: „We don’t fight for flowers!“, Frauen kämpfen nicht für Blumen, sondern für wirksame und tatsächliche Gleichstellung. So, wie es übrigens das Grundgesetz vorgibt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Weiterlesen


„Sie streiken für uns alle“: Linksfraktion zeigt Solidarität mit den Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst

Ende September, ein Morgen in Erfurt. Die Stadt ist leiser als sonst, der Nahverkehr steht praktisch still. Ein Warnstreik der Kolleg*innen soll Druck machen für die Forderung der Gewerkschaft ver.di: Es geht um einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte, um Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung, und darum, die Ungleichbehandlung in den Bundesländern zu beenden, etwa bei Urlaubsanspruch und Sonderzahlungen. Auch für die Auszubildenden soll etwas getan werden, Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung. Weiterlesen


Zähe Erneuerung, ein Kompromiss und Konflikte: Über das turbulente erste Jahr der PDS

Der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag 1994, mit dieser Auffassung stand Heinrich Bortfeldt Mitte 1991 keineswegs allein, „gilt als ausgeschlossen“. Die Partei sei „auf dem Wege in die politische Bedeutungslosigkeit“. Die Geschichte verlief bekanntlich anders. Dass dies aber kurz nach der Wende keineswegs als sicher gelten konnte, hat Jochen Weichold in seinem Buch über „Das erste Jahr der Partei des Demokratischen Sozialismus“ nachgezeichnet. Weiterlesen


Irrwege, die vermieden werden müssen: Zum Scheitern des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Als vor über 20 Jahren Hugo Chávez die die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewann, verbanden dies viele Menschen mit der Hoffnung auf eine Linkswende in Lateinamerika. Progressive Regime wollten Alternativen zu den Dauerkrisen neoliberaler Politik nicht nur aufzeigen, sondern auch schrittweise verwirklichen. Nach anfänglichen Erfolgen sind sie inzwischen „selbst in eine tiefgreifende Krise geraten. Wer sich nicht damit zufrieden gibt, lediglich in bewährter Manier die erwartbaren Machenschaften des ‚Imperialismus‘ anzuprangern, muss nach den inneren Gründen für das Scheitern“ suchen. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 16-2020

Die Bodenfrage: Grund und Boden sind keine beliebige Ware, sondern eine Voraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Warum er nicht den Marktkräften überlassen bleiben darf, zeigt sich auch im Agrarbereich. Zum Schwepunkt Bodenpolitik gesellen sich passende Literatur-Tipps, eine Auseinandersetzung mit dem Thema Videoüberwachung an "gefährlichen Orten" und eine neue Folge aus der Serie "30 Jahre". Jetzt im neuen Parlamentsreport. Weiterlesen


Keine beliebige Ware

Der nordamerikanische Bodenreformer Henry George ist seit über 120 Jahren tot, aber einige seiner Gedanken darf man als hochaktuell bezeichnen: Der Boden lässt sich durch menschliche Arbeit nicht vermehren, die Rente, die aus dem privaten Besitz an Boden bezogen werden kann, ist leistungslose Monopoleinkommen. Es ist eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine zu Lasten derer, die Boden nicht besitzen. George forderte deshalb, Boden solle entweder in Gemeineigentum oder aber die Eigentümer sollten über eine Bodenwertabgabe die Allgemeinheit an den Früchten des Bodens beteiligen. Weiterlesen


Gegen Spekulation mit Ackerland: Linksfraktionen beauftragen Gutachten

Wie wichtig die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist, hat die Corona-Pandemie auf beeindruckende Weise gezeigt. Auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Daseinsvorsorge zu stärken. Das ist auch eine Eigentumsfrage, wie nicht zuletzt die Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen anmahnt. Bodenspekulation einen Riegel vorzuschieben, ist schon länger politisches Ziel der Linken. Nun wollen die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der Partei für den notwendigen Rechtsrahmen einer solchen Initiative sorgen: Gemeinsam wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von sogenannten Share deals, mit denen Unternehmen auch noch Grunderwerbssteuer „sparen“, sowie die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand befasst. Weiterlesen


Ein barbarisches Relikt: Christa Luft plädiert für eine soziale Bodenordnung

Eine Reihe gravierender gesellschaftlicher Probleme in der Bundesrepublik Deutschland ist eng mit der Bodenfrage verbunden. Erstens: In Großstädten, Ballungszentren und darum gelegenen ländlichen Einzugsgebieten explodieren die Mieten. Erfahrungswerte besagen, dass etwa 80 Prozent des Wohnkostenanstiegs der letzten Jahre in den Ballungszentren nicht auf höhere Baukosten, sondern auf gestiegene Bodenpreise zurückgehen. Die werden gepuscht durch vergleichsweise niedrige Zinsen auf dem Finanzmarkt, sodass Kredit- und andere Finanzgeschäfte nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Klassische Anleiheinvestoren hat es daher längst in Sachanlagen gedrängt, allen voran in Immobilien. Die versprechen höhere Renditen. Die Folge: in die Höhe schießende Bodenpreise. Weiterlesen


Solidarität, Gleichheit und Freiheit: Raul Zelik plädiert für einen »grünen Sozialismus«

Die Corona-Krise, das ist ein oft gesagter Hinweis in linken Kreisen, habe die strukturelle Unfähigkeit neoliberal verfasster kapitalistischer Gesellschaften in vielerlei Hinsicht eindringlich bestätigt: Marktlogik schwächt Gesundheitsvorsorge, nationalstaatlich vermittelte Konkurrenz verhindert gemeinsame globale Antworten, soziale und ökonomische Folgen des Pandemie-Schocks vertiefen Ungleichheit und so fort. Der Gedanke an eine radikale Alternative liegt auf der Hand, aber wohin könnte die Reise gehen und wie verläuft die Fahrt? Weiterlesen


Gesellschaftliche Kraft, Macht der Transformation: Bernd Riexinger über den »linken Green New Deal«

Nach der Auslobung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidat der SPD dreht auch die Regierungsfrage wieder neue Runden: Kommt Rot-Rot-Grün im Bund und geht das überhaupt: »linkes Regieren«? Entsprechende Aufmerksamkeit kann sich daher das neue Buch des LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger gewiss sein, der für einen »Systeme Change« plädiert. Die Flugschrift konzentriert auf knapp 140 Seiten eine kritische Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus, benennt linke Herausforderungen und skizziert einen politischen Zielhorizont. Weiterlesen


Parlamentsreport 15-2020

Geschichte im Landtag: Vor 100 Jahren konstituierte sich der erste Thüringer Landtag im Weimarer Fürstenhaus. An die damaligen Abgeordneten erinnert derzeit eine Ausstellung. Zwei Frauen waren damals darunter: Emma Sachse und Marie Schulz. Ein Schwerpunkt über Lebenswege und feministische Politik. Weitere Themen im aktuellen Parlamentsreport: Eine Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 und ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Hande. Weiterlesen


„Ein logischer Schritt“: Ronald Hande im Gespräch (mit Video-Interview)

„Der Schwerpunkt linker Politik muss immer auf dem Menschen liegen, also dem Menschen als Individuum und nicht als Teil einer Wirtschaftsstruktur.“ Doch natürlich könne man selbst linke Politik auch in Zahlen gießen, was sich besonders bei der Haushaltspolitik widerspiegeln würde. Handes Aufgabe beinhaltet, durch bedachten und verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln den finanziellen Nährboden zu bereiten, um die Projekte der Fachpolitiker*innen zu ermöglichen. „Wir Haushaltspolitiker*innen bilden sozusagen das Back-Office und steuern von dort aus die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Politik.“ Weiterlesen


Ein weiterer wichtiger Baustein Debatte um Absenkung des Wahlalters: LINKE für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen

Es ist inzwischen 50 Jahre her, dass das Wahlalter auf Bundesebene herabgesetzt wurde – mit dem Schritt von 21 auf 18 Jahre wollte seinerzeit SPD-Kanzler Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Anlässlich des Jahrestags Ende Juli ist nun die Diskussion über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren neu entflammt. Die Linkspartei fordert dies schon länger, die Grünen ebenso. Und nun sind auch Stimmen aus der SPD-Spitze in diese Richtung laut geworden. Aus der Union hingegen hört man ablehnende Stimmen. Weiterlesen


Scharfe Logik, schlagfertiger Humor Emma Sachse und Marie Schulz: Die ersten beiden Frauen im Thüringer Landtag

Vor einigen Wochen hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum rot-rot-grünen Paritätsgesetz die Debatte um mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten neu entfacht. Als der erste Thüringer Landtag Ende Juli 1920 im Weimarer Fürstenhaus zusammentrat, waren unter den 56 Parlamentarier*innen gerade einmal zwei Frauen. Emma Sachse von den Sozialdemokraten und Marie Schulz von der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.