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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 06-2021

Der sogenannte „Maskenskandal“ ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenz-Regelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitestgehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, sagt André Blechschmidt. Außerdem: Ein Jahr Corona. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Corona zur Pandemie. In unserem Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis 6 ziehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Bilanz. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Nächste Etappe auf dem Thüringer Weg

Es ist ein kalter, sonniger Märzsamstag. Im Erfurter Kaisersaal ist die Thüringer Linksfraktion zu einer Klausur zusammengekommen. Hier, wo sich einst die Sozialdemokratie mit einem neuen Programm auf neue Zeiten einzustellen suchte, bilanzieren nun Thüringer Abgeordnete und Minister*innen ein sehr bewegtes Jahr. Ziemlich genau zwölf Monate zuvor war Bodo Ramelow nach der Krise des 5. Februar 2020 wieder als Ministerpräsident gewählt worden. Mit der Duldung durch die CDU hatten sich Fraktion, Landesverband und rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf bisher unbekannte politische Wege begeben. Kurz darauf brach die Pandemie auch über Thüringen herein, die Corona-Krise wurde zum alles bestimmenden Hintergrund der Politik im Freistaat. Weiterlesen


Sascha Bilay

Mehr Demokratie in Kommunen

Der Landtag hat nach mehreren Monaten intensiver Debatte eine kleine Reform der Kommunalordnung auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei, dass künftig die Ratssitzungen auch digital stattfinden können. Ausgangspunkt ist dabei die Corona-Pandemie, die sowohl im Frühjahr 2020 flächendeckend als auch im „zweiten Lockdown“ zumindest in einzelnen Kommunen eine Sitzung des Gemeinderates, Stadtrates oder Kreistages unmöglich gemacht hatte. Alle Versuche, dies durch die Übertragung von Entscheidungen auf Ausschüsse zu kompensieren, sind in der Praxis fehlgeschlagen. Auch stößt die Ausdehnung des Eilentscheidungsrechtes der Verwaltungsspitzen auf Ablehnung der LINKEN, weil diese nicht mehr transparent und demokratisch kontrolliert werden können. Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Wiedereinstieg ermöglichen

Zu den großen Verlierern, wenn nicht den größten Verlierern der Pandemie zählt zweifelsfrei die Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich. Sie waren die ersten, die schließen mussten oder ihren Beruf nicht mehr ausüben durften. Und sie werden die letzten sein, die in die Wiederaufnahme ihres Schaffens gehen können. Dabei sind Kunst und Kultur nicht nur ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem auch ein sinnstiftendes Element für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, haben also nicht nur – aber gerade auch im Bereich der kulturellen Bildung – eine entscheidende Wirkung für den Zusammenhalt und die soziale Entwicklung. Dies gilt weit bis in die viel zu wenig beachtete Amateur- und Laienszene und das Vereinsleben in Stadt und Land hinein. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsmarkt krisensicher gemacht

Unsere Arbeitspolitik hat den Anspruch, flexibel auf Unvorhergesehenes eingehen und nachhaltige Lösungen anbieten zu können. Die Coronakrise hinterlässt besonders auf dem Arbeitsmarkt deutliche Spuren. Aus diesem Grund sorgen wir weiterhin dafür, dass Unterstützungsangebote bei denjenigen ankommen, die ihre Erwerbsarbeit verloren haben oder aufgrund der aktuellen Situation hilfsbedürftig sind. Unser Ziel ist es soziale Teilhabe zu stärken, indem wir langfristige Beschäftigung für die Menschen im Land sichern. Weiterlesen


Christian Schaft

Es gibt noch viel zu tun

Im Zentrum der Hochschul- und Forschungspolitik soll eine breit aufgestellte und diverse Hochschullandschaft stehen, die zur Bewältigung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen unverzichtbar sind. Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu gewährleisten, wollen wir unsere Anstrengungen in der Wissenschaftsförderung weiter ausbauen und haben dazu die Hochschulrahmenvereinbarung V beschlossen. Damit erhalten die Hochschulen bis 2025 über 302 Millionen zusätzlich. Das sind jährlich vier Prozent mehr finanzielle Mittel des Landes für Forschung und Lehre. Damit sollen die Hochschulen insbesondere dabei unterstützt werden die Digitalisierung in der Lehrer*innenbildung zu stärken, gute Arbeit und Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und Lehrende sowie Studierende gerade in Zeiten der Corona-Semester bei der digitalen Lehre zu helfen. Weiterlesen


Ralf Plötner

Solidarisch durch die Krise

Die Herausforderungen im Bereich der Pflege und Gesundheit könnten nicht größer sein als in einer Pandemie. Pflegende in den Krankenhäusern, Pflegeheimen oder pflegende Angehörige haben aber auch schon vor Corona nicht nur in Thüringen Übermenschliches geleistet, oft unter sehr schweren Bedingungen. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns fortlaufend für bessere Bedingungen für Pflegende ein. Sei es als politischer Partner, wenn Beschäftigte für besser Löhne und Arbeitsbedingungen streiken. Sei es in den Haushaltsverhandlungen, wenn wir die Einrichtung eines Referats für Pflegepolitik im zuständigen Ministerium erstreiten. Personalstellen für das Referat Pflegepolitik haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Thüringer und Thüringerinnen. Es zeigte sich schon vor der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, in die strategische Planung und Entwicklung der Pflegepolitik Ressourcen zu investieren, damit Thüringen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gut gerüstet ist. Weiterlesen


Andreas Schubert

Sozial und nachhaltig

Unsere Wirtschaftspolitik soll so ausgerichtet sein, dass sie die Menschen ins Zentrum des Geschehens stellt und dabei die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Beschäftigten in den Blick nimmt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ging und gilt es immer noch Existenzen zu sichern und Überbrückungshilfen zeitnah und unbürokratisch auszuzahlen. Wir als Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag haben uns besonders für die Soloselbstständigen eingesetzt und für sechs Monate Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro pro Monat durchgesetzt. Insgesamt konnten 20 Millionen Euro bereitgestellt werden! Weiterlesen

Aus dem Archiv


Wunsch nach Veränderung

Sozialer, ökologischer, gerechter: Was Umfragen über die Perspektiven der Bürger*innen verraten. Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen – das alte Bonmot hat in Corona-Zeiten neue Aktualität erhalten. Nicht nur kam die Pandemie mehr oder weniger überraschend, auch ihre Fortentwicklung entzieht sich in vielen Belangen der Vorhersage. Wie es im Sommer um Infektion und Impfungen steht, wer will und kann das heute schon sagen? Auch politisch ist einiges offen, etwa wie sich der Wechsel an der CDU-Spitze auf die Parteienlandschaft auswirkt. Weiterlesen


LINKE macht weiter Druck für Druckzentrum

„Floskelhafte Argumente, nicht nachvollziehbare Strategien: Die Funke Mediengruppe bleibt dabei, das Erfurter Druckzentrum zu schließen.“ Auch der MDR nimmt bei dem Thema kein Blatt vor den Mund. Seit der Ankündigung der Funke Mediengruppe im vergangenen Herbst, den Betrieb in Erfurt-Bindersleben zu schließen, bangen nicht nur die rund 270 Mitarbeiter*innen und etwa 100 Leiharbeiter*innen um ihre Arbeitsplätze. Weiterlesen


„Dem Dühring aufs Fell zu steigen“ Neue Studienausgabe zu einem der Grundlagentexte des Marxismus mit Begleitband erschienen

„Verkannte Erfinder und Reformer, Impfgegner, Naturheilärzte und ähnliche schrullenhafte Genies suchten in den arbeitenden Klassen, die sich so mächtig regten, die ihnen sonst versagte Anerkennung zu finden.“ So beschreibt Franz Mehring rückblickend eine Zeit Mitte der 1870er Jahre. Die deutsche Sozialdemokratie suchte noch nach einem Selbstverständnis. In der im Aufstieg begriffenen Arbeiterbewegung fielen verschiedene ideologische und politische Einflüsse auf fruchtbaren Boden. Das Gothaer Programm war ein Kompromiss verschiedener Vorstellungen geblieben, das sah nicht zuletzt Karl Marx kritisch. Auch in der gerade vereinten Partei gab es Befürchtungen. Weiterlesen


Parlamentsreport 01-2021

Das neue Jahr hat begonnen, die Hoffnungen darauf, dass es ein besseres werde als das vergangene, sind groß. Was der Kampf zur Eindämmung der Pandemie und ihrer sozialen wie ökonomischen Folgen 2021 noch alles an Herausforderungen mit sich bringt, lässt sich so schwer vorhersagen, wie die Dimension der Corona-Krise vor einem Jahr kaum prognostizierbar war. Das ist nicht im Sinne einer Ausrede gemeint. Wer würde schon ernsthaft behaupten, dass 2020 alles richtig gemacht wurde? Weiterlesen


Was Bernie Sanders mit dem Erfolg der Fraktion der LINKEN im Freistaat verbindet

Nein, Bernie Sanders lebt nicht in Thüringen. Alexandria Ocasio-Cortez ist aus New York, nicht aus Erfurt, Weimar oder Jena. Nach den US-Wahlen im November 2020 sagten beide, dass der Erfolg der Demokratischen Partei und von Joe Biden ohne »Grassrooting« und »Organizing« nicht möglich gewesen wäre. "Die Wahl von Biden hat die politischen Bedingungen zur Verbesserung der Lebensumstände von Millionen Amerikaner:innen erleichtert!", sagte Bernie Sanders kurz nach den ersten Auszählungen. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Wahlkämpfer:innen für die Arbeit an der Basis der Wähler:innen, das Klopfen an den Haustüren (»Housedoorknocking«) und die unzähligen Telefonanrufe bei potentiellen Wähler:innen (»Phoning«). Ohne diese und weitere Aktivitäten gemeinsam mit den Menschen im Wahlkampf wäre der Vorsprung von Biden nicht möglich gewesen. Jetzt müsse genau so weiter gearbeitet werden, um das Leben der Mehrzahl der Amerikaner:innen zum Besseren zu wenden. Weiterlesen


Initiative NSU Watch: Aufklären und einmischen

Das Buch »Aufklären und einmischen« der Initiative »NSU Watch« zieht eine Zwischenbilanz der Aufklärung der Morde und Anschläge des »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Das geschieht entlang des im Sommer 2018 beendeten Prozesses gegen das überlebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer*innen der Nazi-Terror-Gruppe und auf Grundlage der Dokumentation des Prozesses durch die Initiative. Ein notwendiges Buch. Weiterlesen


Fortschritt oder Fluch? Perspektiven der Produktivkraftentwicklung

Alle reden von Digitalisierung. Zu deren Auswirkungen existieren die gegensätzlichsten Spekulationen. Viele Menschen haben Angst. Im Fokus stehen Arbeitsplätze, aber auch Datenkontrolle, zukünftiger Rohstoffverbrauch sowie der Energiezuwachs für die digitale Nutzung. Was an der Digitalisierung von Produktions- und Konsumprozessen ist neuartig im Vergleich zur klassischen Produktivkraftentwicklung, die mit der Dampfmaschine ihren Anfang nahm? Sprengt die Digitalisierung womöglich den Zusammenhang von Produktivkraftentwicklung und kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen? Würde das bedeuten, dass der Kapitalismus, analog zu Karl Marx, an seine Grenze stößt? Weiterlesen


Parlamentsreport 24-2020

Zum letzten Mal in diesem Jahr erscheint heute unser #Parlamentsreport. In der Sonderausgabe blicken wir zurück auf ein denkwürdiges Jahr 2020. Doch bei allem Ernst der Lage gab es auch positive Momente und Hoffnungsschimmer. Den gesamten Jahresrückblick erhalten Sie in gedruckter und digitaler Form im letzten Parlamentsreport des Jahres, sowie auf unserer Sonderseite: Das war 2020 Weiterlesen


Der Jahresrückblick 2020

Die erfolgreichen Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen im Januar. Der Tabubruch vom 5. Februar. Die starke und erfolgreiche Bewegung „Bodo bleibt“ und die Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten im März. Dann Corona, erste Welle, zweite Welle... Auch in in diesem Jahr der Krisen hat der Linksfraktion ein Kompass die Richtung gewiesen: Solidarität, Gerechtigkeit, Klimaschutz, Demokratie und Bürgerrechte. Und bei allem Ernst des politischen Geschäfts hatten wir auch Spaß. Den Jahresrückblick in Bildern und Erinnerungen von Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag finden Sie auf unserer Sonderseite Das war 2020. Weiterlesen


Parlamentsreport 23-2020

Weiter denken: Niemand kann heute sagen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Vorsorge und Vernunft ist in diesen Zeiten die besten Ratgeber. Über linke Perspektiven und Vorbereitungen für eine Corona-sichere Landtagswahl. Außerdem im Heft: Die LINKEN-Abgeordnete Cordula Eger hat sich in Thüringer Einrichtungen für Familien umgehört und Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Gespräch. Jetzt gratis herunterladen! Weiterlesen


Wir und die Welt: Die LINKE liest zum Vorlesetag

Als vor 17 Jahren der bundesweite Vorlesetag startete, machten 1.900 Menschen mit. Inzwischen ist nicht nur die Zahl der Vorleser*innen und Zuhörer*innen auf rund 700.000 angewachsen. Es haben sich mit der Corona-Pandemie auch praktische Hürden ergeben. Um dennoch ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens für Kinder und Erwachsene zu setzen, dabei aber Gesundheitsschutz und Kontaktbeschränkungen zu berücksichtigen, haben wir das Vorlesen ins Internet verlegt: Abgeordnete der LINKEN haben „Geschichten rund um die Welt“ von zu Hause aus vorgetragen, die fantasievolle Erzählungen aus allen Himmelsrichtungen wurden aufgenommen und „gesendet“. Weiterlesen


Mehr Wertschätzung fürs Ehrenamt Im Gespräch: Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Du bist im Juli als Nachrückerin für Heike Werner wieder in den Landtag gekommen, nachdem Du in der vorangegangenen Wahlperiode schon Landtagsabgeordnete und justizpolitische Sprecherin der Fraktion warst. Wie hast Du diese „Rückkehr“ empfunden? Iris Martin-Gehl: Für mich war das fast so wie nach Hause zu kommen. Es gibt jetzt zwar viele neue Gesichter in der Fraktion, aber die Strukturen und Arbeitsabläufe haben sich nicht geändert. So ist es mir denn auch nicht schwergefallen, schnell wieder Fuß zu fassen und mich in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Aus alter Gewohnheit ist es mir anfangs zwar einige Male passiert, dass ich vom Fahrstuhl direkt den Weg zu meinem früheren Büro genommen habe und dann etwas verdutzt vor verschlossener Tür stand. Doch inzwischen bin ich mit meinem schönen neuen Büro sehr vertraut. Weiterlesen


Linke Politik auf dem und für das Land Progressiver Ruralismus: Studie blickt nach Hessen

Was kann Struktur- und Regionalpolitik dazu beitragen, das Leben in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu verbessern? Von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in der Politik oft die Rede. Aber welche Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden, um dem näher zu kommen? Diesen Fragen geht eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Beispiel Hessens nach. Aus der Perspektive von Kritischer Geographie und Kritischer Regionalwissenschaft wird darin untersucht, wie bisher in dem Bundesland Struktur- und Regionalpolitik betrieben wird. Darüber hinaus geht aber auch um linke Ansätze einer Politik auf dem und für das Land, die Benachteiligungen überwindet und Lebensverhältnisse verbessert. Dies ist nicht zuletzt angesichts der auffällig hohen Stimmengewinne rechtspopulistischer Parteien in diesen Regionen eine wichtige Frage. Weiterlesen