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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 18-2021

Hilfe nicht nur für Mosbach – Im Juni hinterließ ein Starkregen in Mosbach im Wartburgkreis immense Schäden. Große Mengen Wasser strömten talwärts durch die Ortslage, spülten Autos und einen Hang fort und fluteten zahlreiche Häuser. Binnen kürzester Zeit hatten die Wassermassen die Hauptstraße in dem langgezogenen Dorf völlig unter sich begraben, an den Häusern der Bewohner*innen und der öffentlichen Infrastruktur wurde vieles zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Jörg Schlothauer richtete als erste Nothilfemaßnahme ein Spendenkonto der Gemeinde ein, um kurzfristig den Betroffenen helfen zu können. Nun haben sich auch Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag an der Hilfsaktion beteiligt – mit einer Spende von 8.700 Euro. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Rot-rot-grüne Regelung bringt Volkshochschulen Planungssicherheit

Wenn Bildungseinrichtungen mehrere Monate aufgrund der Corona-Beschränkungen schließen müssen, hat das viele Folgen. Viele davon sind Mitte September bei einer Tagung des Verbands der Volkshochschulen in Thüringen zur Sprache gekommen. Es sei nicht einfach gewesen, den Kontakt zu den Lernenden und den Kursbetrieb aufrecht zu erhalten. Das schlägt sich auch in Zahlen nieder: Insgesamt ging die Zahl der angebotene Kurse an den Volkshochschulen im Freistaat 2020 um 35 Prozent zurück. So konnten nur noch 5.873 Kurse angeboten werden, die Zahl der Teilnehmenden ging auf rund 54.000 zurück. Weiterlesen


Studie facht Debatte über Arbeitsbedingungen bei Amazon an

Zahlreiche Hinweise auf Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und das Mindestlohngesetz, Überwachung der Fahrer*innen – die Vorwürfe, die Mitte September gegen den Konzern Amazon erhoben wurden, wiegen schwer. Und sie haben eine Debatte über die Arbeitsbedingungen in einer Branche entfacht, die einerseits aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken ist, die aber andererseits schon länger als Problemzone der Ausbeutung prekär Beschäftigter bekannt ist: die Paketzustellung. Weiterlesen


Über 1.600 Aktionen so genannter Querdenker registriert

Ende September sorgte der Mord an einem Studenten in Idar-Oberstein für bundesweites Entsetzen. Anlass: Der Mann hatte den Täter auf die Corona-Maskenpflicht aufmerksam gemacht. „Das war das Hass-Verbrechen eines Querdenkers“, verurteilte die Thüringer LINKEN-Abgeordnete und Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Tat. Auch Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sprach den Angehörigen des Studenten ihr Beileid aus und verwies darauf, dass sogenannte Querdenker auch in Thüringen versuchen, die Maskenpflicht zu untergraben. Weiterlesen


Parlamentsreport 17-2021

Wie wir in dieser Ausgabe noch einmal anhand der Ergebnisse von Befragungen zeigen, stehen in der Bevölkerung Themen einer sozial ausgerichteten Reformpolitik hoch im Kurs. Ob im Gesundheitswesen, in der Mietenpolitik oder bei der Verkehrswende: Große Mehrheiten wünschen sich mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, mehr sozial abgesicherten Klimaschutz, mehr Politik, die das Leben der Vielen verbessert. Manches davon spielte im Wahlkampf nicht die Rolle, die den Herausforderungen angemessen erscheint: zum Beispiel die soziale Lage von Millionen Menschen, für die von den meisten Parteien allenfalls am Rande Interesse zu bestehen scheint. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Rückschau auf die Proteste der Kali-Bergleute 1990

In der Erinnerung an die Auseinandersetzungen um die ostdeutsche Kali-Industrie spielt das Jahr 1993 eine besondere Rolle: Damals gingen in Bischofferode im Norden Thüringens die Kumpel in einen Hungerstreik, um für den Erhalt des Kalibergwerks „Thomas Müntzer“ zu kämpfen. 81 Tage dauert die Aktion, die ein Symbol für den Protest gegen die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt werden soll. Auch international gibt es viel Aufmerksamkeit. Weiterlesen


Demokratie und Solidarität: Bildungstage 2021 der Luxemburg-Stiftung

Die Pandemie hat die Gesellschaft extrem gefordert und gleichzeitig offen gelegt, in welchen Bereichen Schwächen bestehen. Wie beispielsweise im profitorientierten Gesundheitssystem, aber auch in der Pflege und im über Jahrzehnte vernachlässigten Bildungssystem. Diese und viele andere Umstände können zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, sicher ist, dass sie Ungleichheiten verschärfen und über Jahre zementieren können. Weiterlesen


Rezension: Ein dritter Typus von Macht

Es ist eine der berühmteren Passagen aus Karl Marx’ „Kapital“, Sätze aus dem 24. Kapitel über die ursprüngliche Akkumulation, auf die in ökonomiekritischen Texten immer wieder verwiesen wird: „Der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse besiegelt die Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter“, heißt es da, unmittelbare Gewalt werde nur noch ausnahmsweise angewandt, denn: „Für den gewöhnlichen Gang der Dinge kann der Arbeiter den ,Naturgesetzen der Produktion‘ überlassen bleiben.“ Diese bringen eine „Abhängigkeit vom Kapital“ hervor, sichern und verewigen sie zugleich. Weiterlesen


Parlamentsreport 13-2021

Als Thomas Morus 1516 auf Betreiben seines Freundes Erasmus von Rotterdam seinen philosophischen Dialog „Von der besten Verfassung des Staates und von der neuen Insel Utopia“ herausbrachte, waren die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit noch nicht zu erahnen. Der Titel des Werks aber setzte Maßstäbe bis heute: Sich eine positive, alternative Gesellschaft vorzustellen, zu beschreiben, wie es anders, besser geht, wird immer noch als Utopie bezeichnet. Wenn damit mitunter etwas abwertend gemeint ist, dass es sich dabei doch um unrealisierbare Ideen handele, sollte man an Ernst Bloch erinnern. Weiterlesen


Robin Hahnel und Erik Olin Wright diskutieren Vorschläge für eine demokratische Ökonomie

Wenn die Tagespolitik ihren engen Takt schlägt und die aktuellen Herausforderungen schon mehr als groß erscheinen, mag der Hinweis auf progressive Utopien, die eine ganz andere Gesellschaft umreißen, auf den ersten Blick ein wenig aus der Zeit gefallen erscheinen. Warum es trotzdem wichtig und sinnvoll ist, sich den großen Horizonten zuzuwenden, zeigt nun abermals ein Buch, das sich „Alternativen zum Kapitalismus“ widmet und „Vorschläge für eine demokratische Ökonomie“ macht. Erschienen im Bertz + Fischer Verlag, geht es Fragen nach, welche die gesellschaftliche Linke immer schon angetrieben haben: „Die vielen Ungerechtigkeiten und katastrophalen Mängel des Kapitalismus aufzuzählen ist nicht schwer“, heißt es in dem Vorwort. Und weiter: „Aber gibt es eine bessere und machbare Alternative? Wie könnte eine funktionsfähige, freie und demokratische Gesellschaft aussehen?“ Weiterlesen


Eine Broschüre über die Apoldaer Strick- und Textilindustrie und ihren Wandel nach 1990

„Was ist mit dem Stoff passiert?“ Wer die gleichnamige Broschüre „Über die Apoldaer Strick- und Textilindustrie und ihren Wandel“ gelesen hat, wird darauf keine abschließende Antwort gefunden haben. Belohnt werden die Leser*innen allerdings mit vielen neuen Fragen und mit vielen Teilen eines großen Puzzles, das immer wieder neu zusammengesetzt werden muss. Es geht um das Thema Treuhand und die Aufarbeitung dessen, was damals zwischen 1990 und 1994 mit den ehemaligen volkseigenen Betrieben passiert ist. Hier konkret: um die Region Apolda, um das Schicksal der dortigen Textilindustrie, um die Menschen, die den Bruch nach 1990 erlebt haben. Und um das vorwegzunehmen: „Was ist mit dem Stoff passiert?“ ist eine unbedingt lesenswerte Broschüre. Weiterlesen


Dokument der Stagnation: Kritik am Bericht zum Stand der Einheit

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist von Politiker*innen der LINKEN in Thüringen zum Anlass genommen worden, auf die besonderen Probleme im Osten aufmerksam zu machen. „Das sich heute, rund 30 Jahre nach der Wende noch immer ein Drittel der Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse fühlen, hat mit den tief greifenden Umbruchserfahrungen nach der Wiedervereinigung zu tun. Niedrigere Löhne und geringere Renten bei fast gleichen Lebenshaltungskosten haben ihr übriges getan“, sagt Steffen Dittes, Fraktionschef der LINKEN im Landtag. „Die Menschen in Thüringen arbeiten mehr Stunden und haben am Ende des Monats weniger auf dem Lohnzettel als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern, dass muss sich ändern.“ Weiterlesen


Gelebte Transformation: Wie Betriebe eine nachhaltiges und soziales Thüringen voranbringen

Wenn es um die sozial-ökologischen Transformation der Thüringer Wirtschaft geht, macht sich der Arbeitskreis Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft der Linksfraktion im Landtag stark für mehr Nachhaltigkeit und eine sozialere Wirtschaftsentwicklung. Beispielsweise wurde in den letzten Haushaltverhandlungen ein Thüringer Transformationsfond für die Automotive-Industrie verankert. „Konkret wollen wir die Demokratisierung der Wirtschaft durch alternative Unternehmensformen und mehr Beteiligung von Beschäftigten in den Betrieben umsetzen“, sagt Christian Schaft, Mitglied im Wirtschaftsarbeitskreis. Im Sommer 2020 war das Strategiepapier „Wirtschaften nach Corona“ in der Fraktion beschlossen worden. Weiterlesen


Parlamentsreport 12-2021: Vor den Ferien

In zwei Wochen starten auch in Thüringen die Sommerferien. Dass die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im Freistaat trotz der schwierigen Corona-Bedingungen den besten Abiturschnitt seit Beginn der statistischen Erfassung 2003 erreicht haben, wird viele gefreut haben. Auch von uns ein Glückwunsch an alle, die nun ihr Abi in der Tasche haben. Und auch ein Dank an die vielen Lehrerinnen und Lehrer, die das durch ihre engagierte Arbeit mit ermöglicht haben. Noch ganz weit weg von Ferien oder Urlaub ist der Parlamentsbetrieb. Kommende Woche berät der Landtag noch einmal drei Tage über zahlreiche politischen Vorhaben und Veränderungen. Auch die Debatte über die Auflösung des Landtags und Neuwahlen hält Abgeordnete, Mitarbeiter*innen und die Öffentlichkeit in ihrem Bann. Was in den vergangenen Wochen im Landtag beraten, von der LINKEN vorgeschlagen oder für die Zivilgesellschaft getan wurde, lesen Sie in dieser neuen Ausgabe des Parlamentsreports. Ihre Redaktion Weiterlesen


Aufklärung gestartet: Mafia-Untersuchungsausschuss hat mit der Arbeit begonnen

Es war ein Coup für die Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei: Vor zwei Jahrzehnten gelang es Bundeskriminalamt und Thüringer Landeskriminalamt, eine verdeckte Quelle in eine mutmaßliche italienische Mafiagruppe in Erfurt zu setzen. Der verdeckte Ermittler sollte Informationen aus dem innersten Zirkel einer ›Ndrangheta-Zelle beschaffen, die in Thüringen und Sachsen aktiv sein soll. Doch das Verfahren ist seinerzeit überraschend gestoppt worden. Warum? Weiterlesen


Klare Leseempfehlung: Zivilgesellschaft klärt über Rechtsextremismus auf

Die Farben des Titels changieren von Braun zu Blau – und das ist sicher kein Zufall: „Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen“, darum geht es in der 92 Seiten umfassenden neuen Publikation – um die regionale Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen etwa, um Hasskriminalität und Hatespeech, um Antisemitismus und rassistische Anschläge. Fakten und Analysen zur Neonaziszene kann man hier ebenso nachlesen wie Aufklärung über den völkischen Nationalismus als Programm der AfD in Thüringen. Weiterlesen


Viele Kinder und Jugendliche helfen bei der Pflege Angehöriger: LINKE für mehr Anerkennung

Die Zukunft der Pflege spielt in den politischen Debatten vor der Bundestagswahl eine wichtige Rolle. Nur selten zum Thema gemacht wird dabei, dass auch viele minderjährige Kinder und Jugendliche regelmäßig Pflegeaufgaben in der Familie übernehmen. Nach Zahlen von 2016 sind etwa fünf Prozent aller Jugendlichen in der Bundesrepublik – also rund 230.000 – in die Versorgung Angehöriger eingebunden, wie eine repräsentative Befragung der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) damals zeigte. Weiterlesen


Parlamentsreport 11-2021

Seit über 30 Jahren wird über die Angleichung der ostdeutschen Lebensverhältnisse an den Stand im Westen diskutiert. Noch immer ist großer Nachholbedarf zu beklagen. Es geht unter anderem um immer noch niedrigere Löhne, Renten und die Berücksichtigung Ostdeutschlands bei der Ansiedlung von Behörden. Auch linke Medienpolitiker*innen pochen auf Veränderungen. Dies und mehr sind unsere Themen im neuen Parlamentsreport. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.