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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 01-2022

Viel Solidarischer: Das Jahr 2021 sollte das Jahr sein, das uns aus der Pandemie führt. Schwere Erkrankungen ausschließende und Infektion deutlich vermindernde Corona-Schutzimpfungen sollten ein an Normalität grenzenden Leben ermöglichen. Virusmutationen, eine nach wie vor zu geringe Impfquote und auch eine gewisse Ablehnung oder auch Müdigkeit der Einhaltung von Schutzmaßnahmen im Arbeits- und Lebensalltag der Menschen setzten dieser Hoffnung schnell Grenzen. Und so wird auch das Jahr 2022 ein Jahr werden, in dem politische Entscheidungen getroffen werden müssen zur Pandemiebekämpfung, zur Abmilderung der Pandemiefolgen und zur Vorsorge vor künftigen Pandemien. Viele der in diesem zu treffenden Entscheidungen, insbesondere über Maßnahmen zum Infektionsschutz, werden ebenso kontrovers diskutiert, wie zuvor abgewogen. Und wie auch in den vergangenen Monaten wird es Befürworter:innen wie Kritiker:innen geben, Menschen, die die Maßnahmen als zu weitgehend oder als unzureichend bewerten. Medial und in der politischen Auseinandersetzung wird weniger die Information als die Kontroversen in den Mittelpunkt gestellt. Und Meinungsunterschiede über den richtigen Umgang mit einer Pandemie, die bislang in der BRD bereits mehr als 110.000 Tote verursachte, hat schon Kolleg:innen und Freunde auf- und auseinandergebracht. Das alles kann und wird eine Gesellschaft aushalten. Vor allem eine, die – stützend auf wissenschaftliche Meinungsuntersuchungen – mehrheitlich sehr viel solidarischer eingestellt ist, als politische Debatten über Löhne, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zumeist erahnen lassen. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Steffen Dittes

LINKE Herausforderungen: Das Jahr 2022 hält viele neue Aufgaben bereit – nicht nur in Thüringen

Mit dem von Wissenschaftlern erwarteten Übergang von der Pandemie in eine endemische Situation, also einer Situation, in der sich Virusausbrüche in bestimmten Regionen regelmäßig ereignen, aber die Zahl der Erkrankten relativ konstant bleibt, wird neben der Evaluation der Pandemieabwehrmaßnahmen und dem Ziehen von Schlussfolgerungen für auch künftig drohende Pandemien die gesellschaftliche Debatte über Lebensrisiken einerseits und Risiken abmindernde, aber individuelle Freiheiten begrenzende Maßnahmen andererseits geführt werden müssen. In vielen anderen Bereichen, zum Beispiel beim Rauchverbot in Gemeinschaftseinrichtungen, der individuellen Anschallpflicht auch im privaten PKW, beim Tempolimit oder auch beim Verbot von weichen und harten Drogen, haben diese Debatten meist Jahrzehnte angedauert, hatten auch nicht immer ein vergleichbares Ergebnis und werden von Zeit zu Zeit auch immer wieder neu geführt. Die mögliche und zu erwartende Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus ist Teil, aber nicht Abschluss dieser Debatte. Gerade die sich verstärkende Erkenntnis, dass das Corona-Virus nicht verschwinden wird, fordert die Gesellschaft heraus, die Frage zu beantworten, was es heißt, mit dem Virus zu leben: für Konzerte wie Theaterbesuche, für Restaurants wie Diskotheken, für private Feiern wie Großveranstaltungen, für Masken- und Abstandspflicht im Personenverkehr und so weiter und so fort. Weiterlesen


Daniel Reinhardt

Kindergartengesetz novellieren: Von der Herdprämie zum gebührenfreien Kindergarten

Die damals in Regierungsverantwortung stehende CDU war weit davon entfernt, einen gebührenfreien Kindergarten zu entwickeln. Das eingeführte Betreuungsgeld - umgangssprachlich wurde dies als Herdprämie bezeichnet, erzeugte ein Familienbild aus dem 19. Jahrhundert. Diese Herdprämie schickte Mütter hinter den Herd und sorgte somit dafür, dass Mütter keiner Berufstätigkeit mehr nachgehen sollten. Für uns LINKE stand und steht das in keinem Verhältnis. Familienfreundliche und gebührenfreie Kindergärten müssen ausgestaltet werden. Auch die Gleichstellung von Frauen ist in diesem Zusammenhang mit zu nennen. Wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass sich Thüringer Familien auch in der Zukunft auf gute Betreuungsangebote verlassen können und werden schrittweise den Koalitionsvertrag umsetzen. Weiterlesen


Ronald Hande

Politik in Zahlen gegossen: Die heiße Phase des Haushalts 2022 beginnt

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Und so unterschiedlich wie vielschichtig sind die Erwartungen an dieses Zahlenwerk und müssen am Ende unter einen Hut gebracht werden. Allerdings war das Aufstellungsverfahren zum Landeshaushalt noch nie so schwierig und komplex wie jetzt. Auch im Jahr 2021 sind die Haushaltsverhandlungen für das Folgejahr das Kernthema bzw. der Höhepunkt des parlamentarischen Arbeitens. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie, landesweiten Protesten und vielen anderen Themen muss ein Landeshaushalt aufgestellt werden, um die Handlungsfähigkeit vieler Akteure zu sichern. Viele Interessensgruppen möchten und brauchen natürlich auch von den rund 12 Milliarden Euro ihren Anteil. Keine leichte Aufgabe, vor allem im Hinblick auf die gegebenen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Die meisten Vorhaben und Projekte unterschiedlichster Art brauchen finanzielle Mittel. Das macht die Haushaltverhandlungen nicht nur sehr wichtig, sondern existenziell für viele Vorhaben im Land. Weiterlesen


Katja Maurer

Die letzte Seite: Katja Maurer liest »Alles über Liebe« von bell hooks.

Das Buch „Alles über Liebe“ begleitet mich seit meinem Studium. 2010 habe ich es noch im Original gelesen, seit 2021 gibt es auch eine deutsche Übersetzung, die ich für gelungen halte. Über die Jahre ist „Alles über Liebe“ ein feministischer und antirassistischer Klassiker geworden und sollte spätestens nach dem traurigen Tod der Autorin am 15. Dezember 2021 unbedingt gelesen werden. Ich habe das Buch das erste Mal als 18-Jährige gelesen und schätze es zwölf Jahre später noch immer. Die Autorin Gloria Jean Watkins hat sich, in Anlehnung an ihre indigene Großmutter Bell Blair Hooks, bell hooks genannt. Ihr Pseudonym schrieb sie konsequent klein. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Das Parlament am Zuge: Haushaltsberatungen für 2022 haben begonnen

Der Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung für das kommende Jahr sieht Ausgaben von knapp 12 Milliarden Euro vor. Ende Oktober war der Etat erstmals Thema im Landtag, die Haushaltsberatungen haben also begonnen, Ausschusssitzungen werden folgen. Damit macht sich Rot-Rot-Grün auf der Suche nach Mehrheiten unter schwierigen Bedingungen. Aber ist das hinreichender Grund, von „Gezerre“ zu sprechen, oder schon vorab zu behaupten, es finde sich „keine Mehrheit“, wie es Thüringer Regionalzeitungen getan haben? Weiterlesen


Wiegand-Glas will nicht nur in Schleusingen mehr Güter auf die Schiene bringen. Ein Besuch

Rund 19 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland liefen 2019 über die Schiene. Man muss sagen: Nur 19 Prozent, denn der Anteil liegt in anderen Ländern deutlich höher. Zum Beispiel in der Schweiz, wo bereits 40 Prozent des Güterverkehrs auf Schienen Rollen. Das ist nicht nur ökologischer, wie es bei der „Allianz pro Schiene“ heißt, die unter anderem auch auf die positiven Wirkungen der Verlagerung von der Straße auf die Schiene für Arbeitsmarkt und Sicherheit verweist. Im Oktober haben die linken Landtagsabgeordneten Christian Schaft und Andreas Schubert das Unternehmen Wiegand-Glas besucht. Bei der Firma gehen am Standort Schelusingen pro Tag über 2,3 Millionen Glasbehälter vom Band – und: Das Unternehmen will schon länger den Güterverkehr vom Lkw auf den Zug umstellen. Weiterlesen


Innovation in alten Gebäuden

Die Fachhochschule Erfurt ist eine von drei Hochschulen in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt. Gegründet 1991 ist die Einrichtung zwar noch recht jung an Jahren, sieht sich aber selbst in einer guten Tradition: Die Verbindung von wissenschaftlicher Ausbildung und praxisorientierten Anwendungen. Wie an der Fachhochschule und an der dort angesiedelten Forschungsstelle für gartenbauliche Kulturpflanzen gearbeitet wird, davon machten sich Mitte Oktober Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag ein Bild. Weiterlesen


Parlamentsreport 19-2021

Den Oktober über war im Thüringer Landtag die gelungene Ausstellung „We Are Part of Culture“ zu sehen – das „Projekt 100% Mensch“ zeigte eine Auswahl berühmter LGBTIQ*-Persönlichkeiten verschiedener Epochen unter anderem aus Politik, Wissenschaft und Kultur. Eine Ausstellung, die zugleich ein Zeichen gesetzt hat: für die vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Menschen. Wie der Thüringer Landtag, die Staatskanzlei und die Fraktion DIE LINKE das Engagement der LGBTIQ*Community für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung unterstützen, darum geht es unter anderem in dieser Ausgabe des „Parlamentsreports“. Weiterlesen


Zusammen wachsen: Mit Bodo Ramelow erstmals ein LINKER Präsident des Bundesrates

Es ist eine Premiere: Erstmals übernimmt ein Politiker der LINKEN eines der vier höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik: Bodo Ramelow wird ab 1. November als Präsident des Bundesrates amtieren, die Länderkammer wählte den Thüringer Ministerpräsident in einer Sitzung Anfang Oktober einstimmig. Reiner Haseloff und Peter Tschentscher wurden zu Vizepräsidenten bestimmt. Außerdem wird Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff den Vorsitz der Europakammer des Bundesrats übernehmen. Weiterlesen


Mal leise, mal laut: Rückblick auf die Wende in Thüringen

Wann genau in Thüringen „die Wende“ begann, das lässt sich so leicht gar nicht sagen. Seit spätestens September 1989 gärt es überall in der DDR, schon im August war der erste Aufruf zur Gründung einer oppositionellen Sammlungsbewegung zur demokratischen Erneuerung der DDR veröffentlicht worden. Ende August hatte es ein Treffen zur Vorbereitung des Demokratischen Aufbruchs gegeben, Anfang September dann das Böhlener Treffen „von Vertretern verschiedener sozialistischer Tendenzen, darunter Christen und Marxisten“, aus dem später die Vereinigte Linke entstehen sollte. Nachdem am 9. und 10. September 1989 das Neue Forum gegründet worden war, sorgt die Organisation, die zunächst einen der wichtigsten Kristallisationspunkte der Demokratiebewegung war, auch in Thüringen für Aufmerksamkeit. Weiterlesen


Linksfraktion drängt auf Zukunft für Opel in Eisenach

Bis Ende des Jahres sollen die Beschäftigten von Opel in Eisenach in Kurzarbeit. Der Konzern begründet dies mit der Halbleiter-Krise, die weltweit die Lieferketten stocken lässt: Es gibt zu wenig Chips, auch für die Herstellung von Kraftfahrzeugen. Doch nicht nur die Gewerkschaft IG Metall findet, „irgendwie stinkt da was bei der Geschichte“. Dazu wird auf Befürchtungen von Politik und Beschäftigte verwiesen, der Mutterkonzern Stellantis wolle auf ihre Kosten sparen. Und es geht um mehr: um die Zukunft des Produktionsstandortes. Denn unter den Opelaner*innen und bei der Gewerkschaft wird auch befürchtet, dass der überarbeitete „Grandland“, der in Eisenach gebaut werden sollte, womöglich anderswo produziert wird. Weiterlesen


Parlamentsreport 18-2021

Hilfe nicht nur für Mosbach – Im Juni hinterließ ein Starkregen in Mosbach im Wartburgkreis immense Schäden. Große Mengen Wasser strömten talwärts durch die Ortslage, spülten Autos und einen Hang fort und fluteten zahlreiche Häuser. Binnen kürzester Zeit hatten die Wassermassen die Hauptstraße in dem langgezogenen Dorf völlig unter sich begraben, an den Häusern der Bewohner*innen und der öffentlichen Infrastruktur wurde vieles zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Jörg Schlothauer richtete als erste Nothilfemaßnahme ein Spendenkonto der Gemeinde ein, um kurzfristig den Betroffenen helfen zu können. Nun haben sich auch Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag an der Hilfsaktion beteiligt – mit einer Spende von 8.700 Euro. Weiterlesen


Rot-rot-grüne Regelung bringt Volkshochschulen Planungssicherheit

Wenn Bildungseinrichtungen mehrere Monate aufgrund der Corona-Beschränkungen schließen müssen, hat das viele Folgen. Viele davon sind Mitte September bei einer Tagung des Verbands der Volkshochschulen in Thüringen zur Sprache gekommen. Es sei nicht einfach gewesen, den Kontakt zu den Lernenden und den Kursbetrieb aufrecht zu erhalten. Das schlägt sich auch in Zahlen nieder: Insgesamt ging die Zahl der angebotene Kurse an den Volkshochschulen im Freistaat 2020 um 35 Prozent zurück. So konnten nur noch 5.873 Kurse angeboten werden, die Zahl der Teilnehmenden ging auf rund 54.000 zurück. Weiterlesen


Studie facht Debatte über Arbeitsbedingungen bei Amazon an

Zahlreiche Hinweise auf Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und das Mindestlohngesetz, Überwachung der Fahrer*innen – die Vorwürfe, die Mitte September gegen den Konzern Amazon erhoben wurden, wiegen schwer. Und sie haben eine Debatte über die Arbeitsbedingungen in einer Branche entfacht, die einerseits aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken ist, die aber andererseits schon länger als Problemzone der Ausbeutung prekär Beschäftigter bekannt ist: die Paketzustellung. Weiterlesen


Über 1.600 Aktionen so genannter Querdenker registriert

Ende September sorgte der Mord an einem Studenten in Idar-Oberstein für bundesweites Entsetzen. Anlass: Der Mann hatte den Täter auf die Corona-Maskenpflicht aufmerksam gemacht. „Das war das Hass-Verbrechen eines Querdenkers“, verurteilte die Thüringer LINKEN-Abgeordnete und Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Tat. Auch Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sprach den Angehörigen des Studenten ihr Beileid aus und verwies darauf, dass sogenannte Querdenker auch in Thüringen versuchen, die Maskenpflicht zu untergraben. Weiterlesen


Parlamentsreport 17-2021

Wie wir in dieser Ausgabe noch einmal anhand der Ergebnisse von Befragungen zeigen, stehen in der Bevölkerung Themen einer sozial ausgerichteten Reformpolitik hoch im Kurs. Ob im Gesundheitswesen, in der Mietenpolitik oder bei der Verkehrswende: Große Mehrheiten wünschen sich mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, mehr sozial abgesicherten Klimaschutz, mehr Politik, die das Leben der Vielen verbessert. Manches davon spielte im Wahlkampf nicht die Rolle, die den Herausforderungen angemessen erscheint: zum Beispiel die soziale Lage von Millionen Menschen, für die von den meisten Parteien allenfalls am Rande Interesse zu bestehen scheint. Weiterlesen


Teil unserer Geschichte: zum Projekt Shared History

Auch die Simson Schwalbe KR 51 ist dabei. Die Schwalbe kennt praktisch jede*r im Osten und inzwischen, im Zuge einer Wiederkehr vom Alltagsgegenstand als Kultobjekt, auch darüber hinaus. Aber wer kennt die jüdische Geschichte dahinter? Im Projekt Shared History wird anhand von 58 Objekten die Geschichten von Jüdinnen und Juden in Mitteleuropa erzählt. Nun zeigt der Thüringer Landtag als erste bundesweite Station die Wanderausstellung des Leo Baeck Institute – New York/ Berlin. Auf 27 Glaspanelen werden die Besucher*innen durch die Geschichte jüdischen Lebens im deutschsprachigen Raum geführt Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.