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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 12-2022: Thüringen. Überall gleich gut.

Die über zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer leben in 631 Städten und Gemeinden Thüringens. Während die Bevölkerung in den großen Städten Thüringens wächst, wird die Anzahl der Bewohner:innen in den ländlich geprägten Regionen in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Die Entscheidung über die Wahl des Lebensortes wird dabei von vielen Faktoren bestimmt, die zusammen über die Lebensqualität entscheiden. Die Sonderausgabe zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Medizinische Grundversorgung sichern: Ärzteversorgung und Pflegeangebot für alle verfügbar

Ein wichtiges Thema ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Thüringen – für heute und morgen. Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, hält fest: „Thüringen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, so zum Beispiel auch im Bereich der Krankenhausplanung. Gesundheitsversorgung betrifft aber alle Bereiche, bei denen die Gesundheitspflege und Krankenversorgung bestmöglich für die Menschen in Thüringen aufgestellt ist.“ Aus diesem Grund ist die „Werkstatt Zukunft, Gesundheit, Thüringen 2030“ entstanden. Aus ihr soll ein dialogisch orientierter, längerfristig angelegter Prozess entstehen, der eine gemeinschaftliche Neuorientierung und Umgestaltung im Gesundheitswesen auf den Weg bringt. Berücksichtigt werden neben technischen Entwicklungen auch die Belange von Patient:innen, Bürger:innen und Beschäftigten. Weiterlesen


Gerecht für alle Generationen: Unterschied der Lebensbedingungen muss berücksicht werden

Wen meinen wir, wenn wir von Generationengerechtigkeit sprechen? „Mit dem Begriff Generationen dürfen wir nicht nur die gegenwärtig lebende und die zukünftigen Generationen im Blick behalten, sondern müssen genauso die unterschiedlichen Altersklassen und ihre aktuellen und zukünftigen Lebensbedingungen berücksichtigen. In diesem Sinne gilt es, die Teilhabe und Mitbestimmung aller Generationen zu fördern und Rücksicht auf die zukünftigen Generationen zu nehmen, wenn es um die Ausgestaltung und die politischen Entscheidungen geht“, hält Karola Stange, Sprecherin für Sozial-, Gleichstellungs- und Behindertenpolitik, fest. Weiterlesen


Gute Bildung braucht Struktur: Bildungsangebote müssen genutzt werden können

Thüringen ist Kindergartenland. Diese Aussage begründet sich im „Vater“ des Kindergartens und Vordenker der Kleinkindpädagogik, Friedrich Fröbel, der in Oberweißbach im Thüringer Wald geboren ist. Das Konzept Fröbels verbreitete sich in der ganzen Welt und beinhaltet noch heute gelebte Ansätze. Unter diesem Erbe bleibt für uns als Fraktion DIE LINKE das Ziel, die bestmögliche frühkindliche Bildung zu gewährleisten. Umgesetzt mit einem bedarfsgerechten Personalschlüssel, der Möglichkeit der zehn Stunden-Betreuung für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr und einer schrittweisen Abschaffung der Kindergartengebühren sowie Bildung kostenfrei zu ermöglichen. Weiterlesen


Nahverkehr: Kostenfrei und flächendeckend

Die Angst um eine gesicherte Existenz kann durch Investition in eine moderne Infrastruktur, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine umweltbewusste Landesentwicklung weichen. Dies muss letztlich mit einer ökologisch sozialen Mobilität kombiniert werden. Denn Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres täglichen Lebens: Die Erreichbarkeit von Bildungs- und Kulturstätten, sozialer Austausch sowie die demokratische Teilhabe insgesamt basieren darauf. Die Mobilität im ländlichen Raum steht vor großen Herausforderungen. Im aktuellen Mobilitätssystem erfolgt die Bewältigung der zurückgelegten Strecken überwiegend durch den motorisierten Individualverkehr (MIV). Neben der ökologischen Bedeutung der Mobilität im ländlichen Raum ist mit dem Thema auch eine soziale Dringlichkeit verbunden. Denn Defizite in der Daseinsvorsorge führen zu vergleichsweise mangelhaften Versorgungsangeboten von Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und damit zur Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen. Mobilität neu denken heißt, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu beachten. Mit einer sozialverträglichen Tarifgestaltung soll allen Menschen in Thüringen der öffentliche Personenverkehr zugänglich gemacht werden. Das Azubiticket ist ein Anfang. Weiterlesen


Für die Zukunft von Kunst und Kultur: Entscheidende Schritte sind gemacht

Kultur ist Lebendigkeit, Widerspruch, Vielfalt und Inspiration. Sie regt zum Innehalten, zum Nachdenken und zur Meinungsbildung an. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Grundversorgung. Die einzigartige Thüringer Kulturlandschaft soll in ihrer Bandbreite und Vielfalt erhalten und weiterentwickelt werden. Besonders wichtig ist dabei der Dialog mit den Kulturverbänden und Kulturschaffenden. Weiterlesen


Landesentwicklung: Stärkung des ländlichen Raums

Aus dem Arbeitskreis Infrastruktur berichtet Abgeordneter Ralf Kalich zu den Vorhaben im Bereich Landesentwicklung: „Wir als Fraktion DIE LINKE wollen die Beteiligungsrechte von Kommunen, Einwohner:innen und Verbänden verbessern sowie bei Planungsverfahren die Akteur:innen vor Ort noch besser einbinden, um damit die Landesentwicklung transparenter zu gestalten. Entscheidende Elemente sind für uns ein gesetzlich verankerter Stopp des Flächenverbrauchs, die Belebung der Ortskerne sowie die Weiterentwicklung einer umweltschonenden, energie- und kosteneffizienten Infrastruktur. Zur Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans für Thüringen setzten wir auf einen umfassenden Beteiligungsprozess der Bevölkerung.“ Weiterlesen


Chance für die Energiewende: Ländlicher Raum kann Unabhängigkeit schaffen und selbst profitieren

Klimagerechtigkeit ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Der Klimawandel verursacht exorbitante Kosten. Jeder Euro, den wir heute nicht investieren, sorgt nur dafür, dass wir in Zukunft ein Vielfaches für die Klimawandelfolgenbekämpfung ausgeben müssen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Kosten des Klimawandels laut einer Berechnung des DIW für Deutschland allein bis zum Jahr 2050 rund 800 Mrd. Euro betragen. Weiterlesen


Sicherheit gewährleisten: Ehrenamtliche müssen entlastet und wertgeschätzt werden

Für viele Menschen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nach Anruf des Notrufes, etwa bei Autounfällen, Hausbränden oder umstürzenden Bäumen in Folge von Unwettern auch möglichst zügig Retter:innen vor Ort sind und helfen können. Doch das Funktionieren dieser öffentlichen Sicherheit ist alles andere als selbstverständlich: Meist sind es ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, die, egal zu welchen Uhrzeiten und Witterungsbedingungen, in die Stiefel springen und zur Wache eilen, wenn der Alarm kommt. Alles neben der Erwerbsarbeit, neben der Familie, neben ihren eigenen privaten Herausforderungen. Mehr als die Hälfte aller Einsätze für Hilfeleistungen in Thüringen und zwei Drittel aller Einsätze zur Brandbekämpfung werden durch die freiwilligen Feuerwehren bewerkstelligt. Damit durch den Anruf auf der 112 auch in Zukunft schnelle Hilfe kommt, benötigt es thüringenweit ein gleichwertiges Sicherheitsniveau. Über Jahrzehnte hat sich in Thüringen ein Investitionsstau aufgebaut, der sich bis heute bemerkbar macht und nicht innerhalb weniger Jahre komplett zu beheben ist. Weiterlesen


Klares Signal für sozialen Haushalt: Klausur steckt grundlegende Positionen zum Landeshaushalt 2023 ab

Auf der Haushaltsklausur in Erfurt hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes zeigt sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der Gerechtigkeit zum Leitthema unserer Forderungen zum Landeshaushalt 2023 machen. Ziel kann nicht nur sein, Bestehendes zu erhalten, sondern Gestaltungsverantwortung zu übernehmen und Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Preisdruck auf Familien bei elementaren Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wärme und Energie setzen eine rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung sicherzustellen, dass kein Mensch die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe verliert. Dies umso mehr, solange die Bundesregierung hier ihrerseits ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird.“ Weiterlesen


Wirtschaft und Digitalisierung auf dem Land: Alternative Unternehmensformen und autarke Freifunkinitiativen

Die Modernisierung unseres Landes ist notwendig, um auch zukünftig allen Menschen in Stadt und Land gute Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewährleisten. Dies ist nur mit einer schnellen und konsequenten Durchsetzung der sozial-ökologischen Transformation möglich. Im Freistaat Thüringen dominiert der ländliche Raum als Lebenswirklichkeit für viele Einwohner:innen. Seine Stärkung im Verbund ist Zielstellung für eine gute Zukunftsperspektive der Thüringer:innen. Die Herausforderungen dafür sind vielfältig – angefangen von Grundfunktionen der Daseinsvorsorge, einschließlich öffentlicher Mobilitätsangebote, über die wirtschaftlichen Perspektiven bis hin zu ehrenamtlichen Strukturen eines funktionierenden Gemeinwesens. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Schritt in die Unabhängigkeit - Das Budget für Arbeit

2018 wurde bundesweit das „Budget für Arbeit“ für Menschen mit Behinderung eingeführt. Damit soll ihnen ein besserer Einstieg auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Das Budget für Arbeit beinhaltet einen Lohnkostenzuschuss an den Betrieb, der einen Menschen mit Behinderung beschäftigt sowie Betreuungsleistungen für Menschen mit Behinderungen. Um zu erfahren, wie es aktuell um die Inanspruchnahme des Budgets in Thüringen steht, hat die Fraktion DIE LINKE auf Anregung der LIGA, der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e. V., eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Ergebnisse wurden bei einer Pressekonferenz im April besprochen. Karola Stange, die sich als Sprecherin für Behindertenpolitik der Linksfraktion seit Jahren für das Thema einsetzt, empfing zum Gespräch Alexander Brick, den Geschäftsleiter der LIGA, sowie Nancy Frind, die das Budget für Arbeit seit 01. März in Anspruch nimmt. Weiterlesen


Daniel Reinhardt

Die etwas andere Ausbildung - Neue Chancen durch „PiA"

Im Kindergarten werden dringend neue Erzieher:innen gesucht. Überall in Thüringen. Aber woher kommen eigentlich diese Erzieher:innen - und was muss man machen um später mal im Berufsleben mit Menschen im Alter zwischen 0-27 Jahren in Thüringen arbeiten zu dürfen? In der Regel macht man hierzu zwei Ausbildungen, welche fünf Jahre lang dauern. Erst eine zweijährige einschlägige Berufsausbildung und dann noch mal drei Jahre die Ausbildung zum/zur Erzieher:in. Ein großer Nachteil dieser konsekutiven Ausbildung ist, dass diese ohne Ausbildungsvergütung angeboten wird. In Thüringen geht es aber auch anders: Und zwar mit der praxisintegrierten Ausbildung (PiA). Sie ist die Alternative zur staatlich anerkannten Erzieher-Ausbildung. Weiterlesen


Unter den Nägeln: Studierende der Bauhaus-Universität gestalten Ausstellung im Thüringer Landtag

Seit dem 27. April wird im Thüringer Landtag die Ausstellung »Unter den Nägeln« von Studierenden der Fakultät Gestaltung der Bauhaus Universität Weimar gezeigt. Die 27 Arbeiten von 29 Kunstschaffenden aus den Bereichen Fotografie, Film, Skulptur, Zeichnung, Malerei, Installation, Performance und Audio sind im Funktionsgebäude auf drei Stockwerken zu sehen. Landtagspräsidentin Birgit Keller (LINKE) weihte die vielgestaltige Ausstellung mit einer Laudatio ein: „Diskussion, Petition, Intervention: Diese Begriffe sind für eine parlamentarische Demokratie essentiell. Kunst kann dabei stets Korrektur, Heilung, Atempause, Provokation und geradezu fassungslos machende Schönheit sein. Und sie ist keineswegs nur ein schmückendes Anhängsel. Die Pandemie hat uns genau das noch einmal vor Augen geführt. Kunst und Kreativität sind lebenszugehörig. Deswegen ist es gut, dass kreative Menschen im Thüringer Landtag seit vielen Jahren Kunst präsentieren.“ Weiterlesen


Ulf Raesfeld

Zusammenschlüsse stärken - Forstwirtschaft Thüringen

Seit mehreren Jahren sind die Auswirkungen der Klimaveränderungen spürbar. Dies trifft ebenso die Forstwirtschaft in Thüringen, was der Waldzustandsbericht aus dem letzten Jahr erneut bestätigte. Die Dauer und das Widerstandsvermögen der Wälder ist in einem nicht da gewesenen Ausmaß spürbar. Thüringen ist im waldbaulichen Handeln immer noch sehr von der akuten Schadensbewältigung der Kalamitätsjahre, also die Massenerkrankung der Waldbestände durch Borkenkäferbefall, geprägt. Um eine aktuelle Einschätzung des Zustandes der Wälder und der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen rund um Wald und Holz zu bekommen, machten sich die Abgeordneten Ute Lukasch, Dr. Marit Wagler, Markus Gleichmann und Ralf Kalich für den Facharbeitskreis (AK ILF) auf den Weg, um das Gespräch mit den Akteuren zu suchen. Weiterlesen


Mehr als Solidaritätsbekundungen - Anerkennung zum Tag der Kinderbetreuung

In diesem Jahr wird zum zehnten Mal der Tag der Kinderbetreuung am 09. Mai begangen. Dieser Tag soll auf die Bedeutung aufmerksam machen, die das System der Kinderbetreuung aus Kindergärten, Krippen und Tagesmüttern und -vätern für unsere Gesellschaft hat. Erst eine flächen- und bedarfsdeckende Kinderbetreuung ermöglicht sowohl die Berufstätigkeit von Eltern, als auch ein Umfeld für die Kinder, in dem sie wichtige soziale und emotionale Kompetenzen entwickeln können. Der Aktionstag wurde vor zehn Jahren von einem Duisburger Bürger privat ins Leben gerufen und hat seitdem enorm an Reichweite gewonnen. Seit 2017 koordiniert die Kinder- und Jugendstiftung die Organisation des Tages. Mittlerweile ist er in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, erklärt, weshalb sie den Aktionstag unterstützt: „Für mich ist es besonders wichtig an diesem Tag den Kolleginnen und Kollegen der Kinderbetreuung persönlich zu danken und das Gespräch zu suchen, um über ihre Wünsche, ihre Kritik und ihre Ziele zu diskutieren. Weiterlesen


Ute Lukasch

Die letzte Seite: Ute Lukasch liest „Herbstvergessene“ von Anja Jonuleit.

Empfehlen kann ich heute ein vollkommen anderes Buch, „Herbstvergessene“ von Anja Jonuleit. Es handelt von einer jungen Frau, Maja Sternberg, die nach dem Tod ihrer Mutter ein grausames Geheimnis erfährt. Ihre Mutter stirbt unter seltsamen Umständen. Als sie mit zittrigen Händen die Wohnungstür ihrer Mutter öffnen will, steckt ein Briefumschlag an der Tür. In diesem befindet sich nichts weiter als ein Foto und ein seltsamer kleiner Schlüssel. Auf dem Foto ist ihre Großmutter mit einem Baby auf dem Arm zu sehen. Ihre Mutter…. Sie war durcheinander, trotzdem musste sie die Trauerfeier ihrer Mutter organisieren. Beim Ordnen der Papiere fand sie endlich die Geburtsurkunde. Auf der Geburtsurkunde fehlte der Name des Vaters und als Geburtsort ist Hohenhorst eingetragen.In Hohenhorst bei Bremen befand sich in der Zeit des Nationalsozialismus ein Heim des Vereins Lebensborn. Maja Sternberg begibt sich auf die Suche ihrer Herkunft nach Hohenhorst und stellt fest, dass es eigentlich ein Gut war und es in Löhnhorst bei Bremen liegt. Der Verein Lebensborn wurde von der SS getragen, als staatlich geförderter Verein. Die Nazis hatten in ihrem Rassenwahn eine „Produktionsstätte“ für arische Kinder geschaffen. Weiterlesen


Parlamentsreport 08-2022

Die Lebensmittelpreise steigen. Eine weitere Folge des Krieges gegen die Ukraine und auch eine Folge gestiegener Energiepreise. Aber ob die gestiegenen Preise für die Verbraucher:innen auch wirklich bei denen auskömmliche Einkommen ermöglichen, die in der Landwirtschaft für unsere Lebensmittel sorgen, ist mehr als fraglich. Zu groß scheint die Dominanz und zu bestimmend das Preisdiktat der großen Lebensmittelkonzerne, die sowohl über die Erzeugerpreise als auch die Verbraucherpreise bestimmen. Die Direktvermarktung von Agrarprodukten ist eine Möglichkeit, die Wertschöpfung bei den Landwirten und Landwirtinnen zu belassen. Für eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Produkten, die selbst nur ein Ausgangsprodukt für die Lebensmittelherstellung sind, ist dies aber auch dann keine Alternative, wenn regionale Vermarktungsstrukturen eine große Zugänglichkeit sichern könnten. Hier ist Regulierung durch die Politik gefragt. Weiterlesen


Faire Agrarpolitik: Für mehr Transparenz auf Pacht- und Bodenmarkt

Anfang April besuchten der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes und Abgeordneter Sascha Bilay die Hofkäserei Burgmühle in Haina bei Gotha, um den kleinen Bio-Hof zu besichtigen und mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Reiko Wöllert ins Gespräch zu kommen. Am Rande des Besuchs übergab Sascha Bilay außerdem eine Spende im Namen der Alternative 54 e.V. für den durch Sturmschäden stark beschädigten Folientunnel des Bauernhofes. Auf dem Hof leben derzeit fünf Milchkühe, rund 40 Ziegen und zehn Schweine. Milch, Käse und Brot werden hier in liebevoller Handarbeit und Bio-Qualität produziert und direkt im kleinen Hofladen vermarktet. Die Betreiber:innen legen großen Wert auf Ursprünglichkeit und Regionalität. Das Heu als Grundfutter für die Tiere wird selbst produziert. Kraft- und Eiweißfutter kommt von den Höfen aus der unmittelbaren Umgebung. Auch wenn es hier in der Burgmühle vergleichsweise klein und übersichtlich zugeht, reichen der bio-dynamische Anbau und der regionale Direktvertrieb aus, um den Landwirt:innen ein einträgliches Auskommen zu sichern. Denn die Konsument:innen wissen die gute Qualität der Lebensmittel zu schätzen. Am Anschluss an die kleine Tour über den Hof wurde über den aktuellen Stand des geplanten Agrarstrukturgesetzes gesprochen. Weiterlesen


Bodo Ramelow

Gedenken am Jahrestag: Bodo Ramelow zum 20. Jahrestag des Gutenberg-Amoklaufs

Ich glaube, jeder, der in diesen Tagen in der Stadt war, kann sich genau erinnern, wie dieser Tag für ihn abgelaufen ist. Der Hinweis, dass auch ein Genosse von uns zu den getöteten Lehrern gehörte, erreichte mich gegen Abend. Ich bat, den Kontakt zum Trauerhaus aufzunehmen und ahnte nicht, dass ich die Witwe aus meiner Gewerkschaftszeit als engagierte Betriebsrätin längst kannte. Aber auch die Lehrerin, die auf dem Pflaster vor der Schule für die ganze Welt sichtbar sterben musste, hatte ich noch wenige Tage vorher mit ihrer Kunstausstellung und ihrem sehr großen Engagement für Schülerinnen und Schüler, um sie neugierig auf Kunst zu machen, in der Lutherkirche besucht, wo sie eine große Ausstellung organisiert hatte. Ich hatte sehr schnell eine sehr konkrete Vorstellung, wie dicht diese Spur des Mordens mit meinem Leben verbunden ist. Weiterlesen


Sascha Bilay

Direkte Hilfe für die Ukraine: Sascha Bilay unterwegs mit Delegation aus Eisenach

Am Sonntag, den 03. April, machte sich ein kleiner Hilfskonvoi aus Eisenach in Richtung der ungarischen Partnerstadt Sarospatak auf den Weg. Elf Personen umfasst die städtische Delegation unter Koordination des Städtepartnerschaftsvereins. Mit dabei Sascha Bilay, Innen- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Vor der Abfahrt überreichte der Abgeordnete, gemeinsam mit der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (LINKE), einen symbolischen Spendenscheck an Heike Apel-Spengler, Vorsitzende des Vereins Eisenacher Städtepartnerschaften e.V.. Die 500 Euro aus den Mitteln des Vereins „Alternative 54“ werden benötigt, um die Unterkunft der Helfenden in Ungarn zu finanzieren. „Mit großer Freude haben die Landtagsabgeordneten der LINKEN für die Ukraine-Hilfe des Eisenacher Städtepartnerschaft-Verein kurzfristig 500 Euro gespendet. Das Geld dient einem guten Zweck“, informiert der Landtagsabgeordnete Bilay. Zudem ebnete Bilay den Weg in die Staatskanzlei, wo der Städtepartnerschaftsverein weitere 600 Euro aus Lottomitteln zugesagt wurden. Damit werden die Fahrtkosten und die Unterkunft für die Helfenden bestritten. „Wir wollen, dass die Spenden der Menschen aus Eisenach eins zu eins bei den Geflüchteten ankommen. Deshalb war es wichtig, die Kosten der Fahrt über andere Wege zu finanzieren“, unterstreicht der Linkspolitiker. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör, Karola Stange, Cordula Eger, Ralf Plötner

Kinderhospiz unterstützt auch Angehörige: LINKE Abgeordnete bei Besuch in Tambach-Dietharz

Ende März besuchten die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Karola Stange, Cordula Eger und Ralf Plötner das Kinder- und Jugendhospiz Tambach-Dietharz. Zustande gekommen ist der Besuch anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar diesen Jahres. Im Zuge dessen ist der Wunsch der LINKEN Mitglieder des Thüringer Landtags nach einem gemeinsamen Besuch aufgekommen, um in Erfahrung zu bringen, wie es um das Hospiz derzeit gestellt ist. „Das Kinderhospiz Mitteldeutschland ist ein sehr vielschichtiges Haus. Unsere Hauptaufgabe besteht primär in der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder. Und darin, den Kindern und deren Familien Wünsche zu erfüllen, ihnen einfach ein Lächeln ins Gesicht zu bringen“, sagt Pflegerin Iris. Das Haus ist offen für alle Kinder und jungen Erwachsenen (in der Regel liegt das Alter zwischen 0 und 27 Jahren) die an einer schweren und Lebenszeit verkürzenden Erkrankung leiden. Besonders wichtig ist dem Hospiz der Fokus auf die gesamte Familie. Gerade Geschwister von schwerkranken Kindern oder Jugendlichen, erleben das Zusammensein mit dem erkrankten Kind oft als eine sehr belastende Zeit. Weiterlesen


Karola Stange

Hilfe für die Helfenden: Karola Stange besucht Tafel Erfurt und Verein Fairly Fair

Gerade in Zeiten von wachsender Inflation und hohen Preisen für Kraftstoff, Gas und Strom sind die Tafeln und ihre Lebensmittelausgaben besonders wichtig. Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, war Ende März gemeinsam mit Vertreter:innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei der Tafel Erfurt und dem Verein Fairly Fair. Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringens und Abgeordnete Stange informierten sich bei ihrem ersten Termin über die aktuelle Situation der Erfurter Tafel. Derzeit ist die finanzielle Lage angespannt, das liegt vor allem an den gestiegenen Nebenkosten für Kraftstoffe, Energie und der Inflation. Getragen wird die Tafel hauptsächlich durch Spenden, einen Zuschuss des Sozialamtes sowie den Einnahmen durch die Abholenden Menschen. Diese betragen 2,50 Euro pro Erwachsenen und 0,50 Euro pro Kind. Der Obolus dient der Refinanzierung der Ausgaben. Ukrainische Geflüchtete müssen diesen Obolus nicht zahlen, tun dies aber fast durchweg freiwillig. Derzeit nehmen täglich etwa 50 Abholende (200 Personen) das Angebot der Tafel in Anspruch. Aktuell kommen zusätzlich noch 56 Kinder und 40 Erwachsene aus der Ukraine hinzu. Weiterlesen


Anja Müller

Für Bürger:innen und Demokratiebildung: Gesetzentwurf zur Erneuerung des Bürgerbeauftragtengesetzes

Zwar wurde das Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz im Jahr 2007 überarbeitet und in einer Neufassung in Kraft gesetzt, doch es bleiben aus Sicht der einreichenden Fraktionen weiterhin inhaltliche und strukturelle Schwächen, die nachgebessert werden müssen. Hierfür wird nun ein Gesetzentwurf vorgelegt. Ein großes Anliegen ist die Schaffung Bürger:innen freundlicherer Kommunen. Mit Blick auf Verwaltungs- und Gebietsreformen – derzeit in Thüringen in freiwilliger Form verstärkt möglich und schon in anderen Ländern durchgeführte Reformen ist bekannt, dass es während des Umstrukturierungsprozesses immer wieder Klärungsbedarf und Reibungsverluste gibt. Aus Sicht der einreichenden Fraktion(en) ist es daher sinnvoll, den/die Bürgerbeauftragte:n als Funktion mit inhaltlichem Schwerpunkt auf der kritischen und zugleich unterstützenden Begleitung von Verwaltung und Verwaltungshandeln auszugestalten. „Der /die Bürgerbeauftragte soll die Kommunen darin begleiten, Bürger:inner-freundlicher zu werden“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.