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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 13-2021

Als Thomas Morus 1516 auf Betreiben seines Freundes Erasmus von Rotterdam seinen philosophischen Dialog „Von der besten Verfassung des Staates und von der neuen Insel Utopia“ herausbrachte, waren die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit noch nicht zu erahnen. Der Titel des Werks aber setzte Maßstäbe bis heute: Sich eine positive, alternative Gesellschaft vorzustellen, zu beschreiben, wie es anders, besser geht, wird immer noch als Utopie bezeichnet. Wenn damit mitunter etwas abwertend gemeint ist, dass es sich dabei doch um unrealisierbare Ideen handele, sollte man an Ernst Bloch erinnern. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Robin Hahnel und Erik Olin Wright diskutieren Vorschläge für eine demokratische Ökonomie

Wenn die Tagespolitik ihren engen Takt schlägt und die aktuellen Herausforderungen schon mehr als groß erscheinen, mag der Hinweis auf progressive Utopien, die eine ganz andere Gesellschaft umreißen, auf den ersten Blick ein wenig aus der Zeit gefallen erscheinen. Warum es trotzdem wichtig und sinnvoll ist, sich den großen Horizonten zuzuwenden, zeigt nun abermals ein Buch, das sich „Alternativen zum Kapitalismus“ widmet und „Vorschläge für eine demokratische Ökonomie“ macht. Erschienen im Bertz + Fischer Verlag, geht es Fragen nach, welche die gesellschaftliche Linke immer schon angetrieben haben: „Die vielen Ungerechtigkeiten und katastrophalen Mängel des Kapitalismus aufzuzählen ist nicht schwer“, heißt es in dem Vorwort. Und weiter: „Aber gibt es eine bessere und machbare Alternative? Wie könnte eine funktionsfähige, freie und demokratische Gesellschaft aussehen?“ Weiterlesen


Eine Broschüre über die Apoldaer Strick- und Textilindustrie und ihren Wandel nach 1990

„Was ist mit dem Stoff passiert?“ Wer die gleichnamige Broschüre „Über die Apoldaer Strick- und Textilindustrie und ihren Wandel“ gelesen hat, wird darauf keine abschließende Antwort gefunden haben. Belohnt werden die Leser*innen allerdings mit vielen neuen Fragen und mit vielen Teilen eines großen Puzzles, das immer wieder neu zusammengesetzt werden muss. Es geht um das Thema Treuhand und die Aufarbeitung dessen, was damals zwischen 1990 und 1994 mit den ehemaligen volkseigenen Betrieben passiert ist. Hier konkret: um die Region Apolda, um das Schicksal der dortigen Textilindustrie, um die Menschen, die den Bruch nach 1990 erlebt haben. Und um das vorwegzunehmen: „Was ist mit dem Stoff passiert?“ ist eine unbedingt lesenswerte Broschüre. Weiterlesen


Dokument der Stagnation: Kritik am Bericht zum Stand der Einheit

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist von Politiker*innen der LINKEN in Thüringen zum Anlass genommen worden, auf die besonderen Probleme im Osten aufmerksam zu machen. „Das sich heute, rund 30 Jahre nach der Wende noch immer ein Drittel der Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse fühlen, hat mit den tief greifenden Umbruchserfahrungen nach der Wiedervereinigung zu tun. Niedrigere Löhne und geringere Renten bei fast gleichen Lebenshaltungskosten haben ihr übriges getan“, sagt Steffen Dittes, Fraktionschef der LINKEN im Landtag. „Die Menschen in Thüringen arbeiten mehr Stunden und haben am Ende des Monats weniger auf dem Lohnzettel als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern, dass muss sich ändern.“ Weiterlesen


Gelebte Transformation: Wie Betriebe eine nachhaltiges und soziales Thüringen voranbringen

Wenn es um die sozial-ökologischen Transformation der Thüringer Wirtschaft geht, macht sich der Arbeitskreis Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft der Linksfraktion im Landtag stark für mehr Nachhaltigkeit und eine sozialere Wirtschaftsentwicklung. Beispielsweise wurde in den letzten Haushaltverhandlungen ein Thüringer Transformationsfond für die Automotive-Industrie verankert. „Konkret wollen wir die Demokratisierung der Wirtschaft durch alternative Unternehmensformen und mehr Beteiligung von Beschäftigten in den Betrieben umsetzen“, sagt Christian Schaft, Mitglied im Wirtschaftsarbeitskreis. Im Sommer 2020 war das Strategiepapier „Wirtschaften nach Corona“ in der Fraktion beschlossen worden. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Rot-Rot-Grün: Wichtiger Schritt zum Schutz von Frauen

Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen ist. Auch – und insbesondere – die junge Generation der Frauen erleidet Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner. Expert*innen gehen davon aus, dass sich während der Corona-Pandemie häusliche Gewalt verschärft hat. Weiterlesen


Long Covid: Viele Corona-Infizierte leiden noch viel später

Unter dem Begriff Long Covid werden Langzeitfolgen von Patient*innen verstanden, die nach ihrer SARS-CoV-2-Infektion noch Wochen oder Monate unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. Laut Expert*innen rollt da eine große Welle zusätzlicher Corona-Probleme auf uns zu. Das betrifft zunächst einmal die Betroffenen, die teils schwere Belastungen tragen müssen. Das betrifft aber auch Fragen der Ressourcen für die Rehabilitation und Behandlung, der Fortbildung von Ärzt*innen, der Absicherung etwa von Berufsunfähigkeit und der gesellschaftlichen Kostenverteilung, etwa im Gesundheitssystem. Weiterlesen


Strafprozesses gegen Rosa Luxemburg in Weimar

Rosa Luxemburg stand nicht nur einmal vor Gericht – infolge der Radikalität ihrer Ansichten musste sie sich mehrfach den politisch motivierten Anklagen der Staatsanwälte im Deutschen Kaiserreich stellen. Bekannt geworden sind die Prozesse gegen sie, die sie während des Ersten Weltkrieges faktisch für vier Jahre ins Gefängnis und in die Festung Wronke brachten. „Im Vergleich dazu fand der Prozess, der am 12. Dezember 1906 vor der Strafkammer des großherzoglichen Weimarer Landgerichts wegen Verstoß gegen Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen sie stattfand, sowohl bei ihren späteren Biographinnen und Biographen als auch zeitgenössisch weit weniger Beachtung.“ Weiterlesen


Parlamentsreport 08-2021

Ein brutaler rassistischer Angriff auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn in Erfurt. Eine Attacke auf Polizist*innen in Schmalkalden durch Coronaleugner. Ein Anschlag auf das Büro eines Landtagsabgeordneten der Grünen in Meinigen. Drei Meldungen aus den vergangenen Tagen, die Entsetzen im Spektrum der demokratischen Politik auslösten. Ein Ausschnitt aus einer gefährlichen und nicht zu akzeptierenden Realität rechter Bedrohung. Vor allem die brutale Gewalt gegen den Jugendlichen sorgte auch bundesweit für Schlagzeilen. „Den zunehmenden rassistischen Übergriffen in Thüringen, welche auch Resultat eines insbesondere durch die AfD geschürten politischen Klimas in der Gesellschaft sind, muss endlich Einhalt geboten werden, den Tätern mit aller Konsequenz begegnet werden“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Veränderung braucht soziale Sicherheit

In großen Wahljahren wie diesem erhalten manche Kandidatenwettbewerbe große Aufmerksamkeit. Was sich hinter der berühmten „K-Frage“ bei der Union an inhaltlichen Angeboten verbirgt, ist beim großen Schaulaufen der Bewerber eher hinten von der Bühne gefallen. Auch nach der Rede der ersten grünen Kanzlerkandidatin sahen nicht wenige mediale Beobachter*innen nur wenig Inhalt, wenngleich allseits auf die gelungene Partei-PR hingewiesen wurde. Da strahlten die einen umso mehr auf den anderen der Schatten des Konflikts lag. Weiterlesen


Erschütternde Wahrheit

Im Mai 1942 begann die Deportation Thüringer Jüd*innen durch das NS-Regime. Am frühen Morgen des 9. Mai 1942 wurden 101 Erfurter Juden und Jüdinnen auf dem Bahnhof zusammengetrieben. Die Fahrt mussten sie selbst bezahlen. Es war für die allermeisten die Fahrt in den Tod: Anfang Mai jährt sich der Beginn der Deportationen durch das NS-Regime zum 79. Mal. Rund 1.000 Menschen waren vom 9. bis 11. Mai 1942 aus Thüringen und Sachsen verschleppt worden. Nur wenige von ihnen überlebten den Terror der Faschisten. Geplant wurde die Verschleppung der Menschen in den Tod unter anderem im so genannten Judenreferat der Gestapo – und diese hatte von 1939/40 bis 1945 in den Räumen des heutigen Abgeordnetenhauses des Thüringer Landtags in der Arnstädter Straße ihren Dienstsitz. Weiterlesen


Der Zweck ist entscheidend - Sammelband regt neue Diskussion über Planung an

Wenn hierzulande jemand mehr öffentliche Eingriffe in die Ökonomie vorschlägt, zum Beispiel um Wirtschaftsprozesse im gesellschaftlichen und im Umweltinteresse demokratisch zu lenken, ruft gleich jemand warnend „Nur keine Planwirtschaft!“ Es folgen Verweise auf die Geschichte, aus denen der Schluss gezogen wird, „Marktfeindlichkeit“ habe sich nie bewährt. Aber hat dies denn „Marktfreundlichkeit“? Und planen die heutigen Unternehmen und Staaten gar nichts? Weiterlesen


Auch Solidarität erlebt Corona im Betrieb: Interviews aus der Arbeitswelt

Ein politisches Merkmal der CoronaKrise ist bereits klar erkennbar: Während zur Eindämmung der Pandemie vor allem Einschränkungen des privaten und gesellschaftlichen Lebens verhängt werden, bleiben große Bereiche der Arbeitswelt von den Maßnahmen ausgespart. Von linker Seite hat das zu anhaltender Kritik geführt, die Bundesregierung knicke vor den Unternehmensinteressen ein, hieß es immer wieder. Auch bei der Durchsetzung von Homeoffice, Testpflicht oder der Kontrolle des in Corona-Zeiten umso wichtigeren Arbeitsschutzes gegenüber den Firmen machte die Politik allenfalls eine zahme Figur. Weiterlesen


Parlamentsreport 07-2021

Der vor wenigen Tagen vorgestellte Thüringen-Monitor bringt es auf den Punkt: Die Verknüpfung von rechtsextremen und Corona-skeptischen Einstellungen stellt eine Herausforderung für die Demokratie in Zeiten der Pandemie dar. Die Ergebnisse der Langzeitstudie zu den Einstellungen der Thüringer*innen verweisen, so die Jenaer Forscher*innen, „auf eine deutliche Überlappung von pandemieskeptischen und rechtsextremen Einstellungen: Von den rechtsextrem eingestellten Thüringer*innen sind knapp zwei Drittel gleichzeitig auch Corona-Skeptiker*innen. Von den Corona-Skeptiker*innen wiederum ist ein Drittel rechtsextrem eingestellt, im Vergleich zu neun Prozent bei den übrigen Thüringer*innen.“ Das heißt, die Verharmlosung des Corona-Virus ist besonders stark im politisch rechten Spektrum verbreitet. Weiterlesen


30 Jahre unterrepräsentiert: Im Osten gibt es weiter zu wenig Bundesbehörden

Es war Ende 2018, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte war noch Ostbeauftragter der Bundesregierung und er nahm den Mund voller Versprechungen: Er sei „mit allen Ministerien im Gespräch“, um „auf jeden Fall eine deutliche Erhöhung der Bundesbehörden in Ost- und Mitteldeutschland“ zu erreichen. Hirte ist inzwischen nicht mehr in dem Amt, er musste zurücktreten, nachdem wer nichts problematisches dabei gefunden hatte, dem mit rechtsradikalen Stimmen ins Amt gekommenen Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu gratulieren. Aber wie sieht es mit den Bundesbehörden im Osten aus, zumal: in Thüringen? Weiterlesen


Keine Extrawurst, sondern Fairness 8-Punkte-Plan: LINKE fordert Bundesministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse hierzulande gehören zu den politischen Zielen der amtierenden Bundesregierung. Die hatte 2018 eine Kommission eingesetzt, die kam zu dem Ergebnis, „dass in einigen Bereichen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse nicht gegeben sind“. Die Große Koalition versprach daraufhin, „die Weichen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ gestellt zu haben. Doch weiterhin beklagen zwei Drittel der Bevölkerung, dass Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen sehr weit entfernt ist. Das ist auch, aber längst nicht mehr allein eine Frage von Ost und West. Weiterlesen


Erhebliches Radikalisierungspotenzial

Wer geht zu den „Corona-Protesten“? Zwei Studien zeigen, dass die Teilnehmenden immer stärker nach rechts rücken: Immer wieder machen Aufmärsche so genannter „Corona-Leugner*innen“ Schlagzeilen. Im Fokus stehen dabei nicht zuletzt die zahlreichen Rechtsradikalen, die bei diesen Demonstrationen auftauchen. Auch die Angriffe auf Journalist*innen und Polizist*innen sorgte immer wieder für Empörung. Wer marschiert dort und was denken diese Leute politisch? Dieser Frage gehen inzwischen auch Wissenschaftler*innen nach. Zwei Studien geben Aufschlüsse. Weiterlesen


Wie rot ist das neue Grün? Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“ nimmt sich den „Green New Deal“ vor

Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, können wir „unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben“. Angesichts von kapitalistisch getriebenem Wachstum, Ungleichheit und Klimakrise fragt man sich natürlich, wie das gehen soll. Eine populäre Antwort verweist dazu auf den „Green New Deal“ – wobei man sagen muss: Es gibt unter diesem Schlagwort eine ganze Reihe von Programmen zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Was es mit diesen, vor allem mit dem „European Green Deal“, mit dem die Europäische Kommission die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen will, auf sich hat, steht im Zentrum der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“. Weiterlesen