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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 15-2020

Geschichte im Landtag: Vor 100 Jahren konstituierte sich der erste Thüringer Landtag im Weimarer Fürstenhaus. An die damaligen Abgeordneten erinnert derzeit eine Ausstellung. Zwei Frauen waren damals darunter: Emma Sachse und Marie Schulz. Ein Schwerpunkt über Lebenswege und feministische Politik. Weitere Themen im aktuellen Parlamentsreport: Eine Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 und ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Hande. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


„Ein logischer Schritt“: Ronald Hande im Gespräch (mit Video-Interview)

„Der Schwerpunkt linker Politik muss immer auf dem Menschen liegen, also dem Menschen als Individuum und nicht als Teil einer Wirtschaftsstruktur.“ Doch natürlich könne man selbst linke Politik auch in Zahlen gießen, was sich besonders bei der Haushaltspolitik widerspiegeln würde. Handes Aufgabe beinhaltet, durch bedachten und verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln den finanziellen Nährboden zu bereiten, um die Projekte der Fachpolitiker*innen zu ermöglichen. „Wir Haushaltspolitiker*innen bilden sozusagen das Back-Office und steuern von dort aus die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Politik.“ Weiterlesen


Ein weiterer wichtiger Baustein Debatte um Absenkung des Wahlalters: LINKE für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen

Es ist inzwischen 50 Jahre her, dass das Wahlalter auf Bundesebene herabgesetzt wurde – mit dem Schritt von 21 auf 18 Jahre wollte seinerzeit SPD-Kanzler Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Anlässlich des Jahrestags Ende Juli ist nun die Diskussion über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren neu entflammt. Die Linkspartei fordert dies schon länger, die Grünen ebenso. Und nun sind auch Stimmen aus der SPD-Spitze in diese Richtung laut geworden. Aus der Union hingegen hört man ablehnende Stimmen. Weiterlesen


Scharfe Logik, schlagfertiger Humor Emma Sachse und Marie Schulz: Die ersten beiden Frauen im Thüringer Landtag

Vor einigen Wochen hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum rot-rot-grünen Paritätsgesetz die Debatte um mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten neu entfacht. Als der erste Thüringer Landtag Ende Juli 1920 im Weimarer Fürstenhaus zusammentrat, waren unter den 56 Parlamentarier*innen gerade einmal zwei Frauen. Emma Sachse von den Sozialdemokraten und Marie Schulz von der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei. Weiterlesen


Verwundbarkeit der Eigentumslosen: Zur aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“

Die Corona-Krise beschleunigt gesellschaftspolitische Debatten und vermag bisweilen sogar, ihnen neue Richtung zu geben. Über die Eigentumsfrage wird schon länger leidenschaftlich gestritten, mit der Pandemie und ihren sozialen wie ökonomischen Folgen scheint nun aber abermals ein höheres Plateau erreicht. Da wird öffentlich überlegt, Fleischkonzerne wie Tönnies zu enteignen, bei denen allzu offensichtlich Arbeitskraft ausgebeutet wird. Da wird öffentlich beraten, wie weit Rettungsverstaatlichungen gehen sollen, um Unternehmen zu stützen, die in die Krise geraten sind. Und schon vor Corona hatten der Berliner Mietendeckel oder Vorstöße wie jener von Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kollektivierung von Großunternehmen zur Debatte stellte, für neue Kritik an Eigentumsverhältnissen gesorgt. Weiterlesen


Progressives Mitte-Unten-Bündnis: Dierk Hirschel über sozial-ökologische Reformpolitik

Wer aufmerksam Zeitungen liest, kommt an den vielen Meldungen nicht vorbei, in denen neueste Ergebnisse von Studien zur Ungleichheit vorgestellt werden. Ob es nun die klaffende Lücke zwischen den Wenigen ist, die einen übergroßen Anteil am Vermögen besitzen, und dabei größeren Teilen der Gesellschaft all die Probleme überhelfen, die entstehen, wenn man vermögenslos ist. Ob es die Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden ist, zwischen den Geschlechtern, zwischen Ost und West und so weiter – „das 21. Jahrhundert droht ein Jahrhundert der extremen Ungleichheit zu werden“, so heißt es in der Ankündigung zum neuesten Buch von Dierk Hirschel. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 20/2010: Landesregierung ersetzt „Haushaltspolitik durch den Zufallsgenerator“

LINKE Reaktionen auf die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für 2011 Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Trauen wir uns Antworten zu auf wichtige gesellschaftlichen Fragen!“

…und seien wir vor allem „dort, wo die Menschen sind“/Thematische Fraktionssitzung mit rotem Faden Weiterlesen


Nr. 19/2010: Mit der neuen Bürgerbewegung diese Politik „abschalten“

Anti-Atom-Demonstration war kraftvoller Start in einen heißen Herbst Weiterlesen


Nr. 19/2010: Es geht nicht nur darum, dass gespart wird, sondern vor allem wie

MdL Birgit Keller(LINKE) in der Landtagsdebatte zur Verschuldung Thüringens Weiterlesen


Nr. 19/2010: Möglichkeiten zur Demokratisierung von Kommunalpolitik diskutiert

MdL Petra Enders: „Der mündige Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“ Weiterlesen


Nr. 19/2010: Regierungs-Sparwahn unsozial und vor allem wider jede Vernunft

Streichung des Arbeitsmarktprogramms wäre Schlag gegen Langzeitarbeitslose Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Dieser Plenartag war durch und durch von der Opposition geprägt“

Aus dem (Plenar-)Tagebuch von Bodo Ramelow zur September-Landtagssitzung Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.