Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 18-2022

Die Preissteigerungen für Lebensmittel belasten bereits die meisten Menschen. Die Preisexplosionen für Energie und hier insbesondere für Gas bzw. Wärme sind für viele kaum noch zu bezahlen und sind existenzbedrohend. Hinzu kommt die begründete Befürchtung, dass nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen die Versorgung über den Winter nicht gesichert ist. Zu viele Faktoren beeinflussen den Gasverbrauch, eine Gasmangellage ist nicht ausgeschlossen. Menschen haben in einer solchen Situation berechtigt die Erwartung an politische Verantwortungs- und Entscheidungsträger:innen, für Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu sorgen. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Andreas Schubert

Gute Wirtschaftspolitik ist gute Klimapolitik - Ein Kommentar

Deutschland geht den Prozess der sozial-ökologischen Transformation insgesamt viel zu zögerlich an. Andere Länder in Europa, wie Skandinavien, haben bereits vor 10 Jahren mit massiven öffentlichen Investitionen diesen Prozess angeschoben und sind uns deshalb weit voraus. Was meinen wir überhaupt, wenn wir über die sozial-ökologische Transformation in der Wirtschaft reden? Ein Wesensmerkmal ist die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, die untrennbar mit der Dekarbonisierung von Wertschöpfungsketten verbunden ist. Weiterlesen


Ute Lukasch

Kostenexplosion bei Mieten und Energie - Ein Kommentar

Die Mieter:innen sind mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert. Neben der bereits hohen Inflation von knapp zehn Prozent steigen die Mieten vor allem in den Städten rasant. Hinzu kommen Steigerungen bei Heiz- und Stromkosten, die zahlreiche Familien in Existenznöte bringen. Eine gute Wohnung für jede:n sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Die Einkommen sind jedoch nicht im gleichen Maße wie die Kosten gestiegen. Wohnungen werden als Spekulationsobjekt genutzt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage. Wir brauchen keine Subvention der Marktmieten. Weiterlesen


Thüringen in guter Verfassung?

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen luden Anfang Oktober zu einer gemeinsamen Veranstaltung im Thüringer Landtag ein. Unter dem Titel „Thüringen in guter Verfassung? Neue Grundwerte und Staatsziele für unser Zusammenleben“ wurde der Frage nachgegangen, wie unsere Verfassung auf den neuesten Stand einer modernen Gesellschaft gebracht werden kann. Anja Müller, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag betonte in ihrem Referat die Wichtigkeit der Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung: „Die Diskussion über eine moderne Verfassung ist eine höchst gesellschaftspolitische Diskussion, die mit den Krisen der Welt täglich an Aktualität gewinnt. Die soziale Funktion der Thüringer Verfassung muss dringend in verschiedenen Punkten gestärkt werden“, so die Abgeordnete. Weiterlesen


Jeder Tag ist Frauentag

Frauen sind in besonderer Weise von Krisen betroffen. In Kriegszeiten wird die Härte physischer, psychischer und struktureller Gewalt umso bedrohlicher. Mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verliererinnen aus Krisenpolitiken hervor. Mehr denn je ist die gemeinsame Solidarität mit Frauen vor Ort, aber auch überall auf der Welt von besonderer Bedeutung. Der 8. März ist dafür ein symbolträchtiger Tag, bei dem es jedoch nicht bleiben darf. „Frauensolidarität ist grenzenlos, an jedem Tag“ war deshalb auch das Motto der diesjährigen Frauentagsveranstaltung 2022 der Linksfraktion im Thüringer Landtag, bei der anschließende der 12. „Frauenpreis“ von DIE LINKE Thüringen verliehen wurde. Weiterlesen


Brückenschlag im Dreiländereck - Mehr Investitionen in die Anbindung von Stadt und Land

Zu einem kommunalpolitischen Brückenschlag trafen sich politische Akteure aus dem Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen im ehemaligen Grenzort Blankenstein, heute ein Ortsteil der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig, um sich über die gemeinsamen Herausforderungen der Regionalentwicklung auszutauschen. Bei einer Präsentation und Betriebsbesichtigung in der Zellstoff- und Papierfabrik von Mercer Rosenthal GmbH wurde deutlich wie sich die aktuelle Energie-Frage auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Die holzverarbeitende Firma verfügt im Bereich der Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft über hervorragende Erfahrungen und kann angesichts der Modernisierung ihrer Produktion den Energieverbrauch von 240 kw im Jahr selbst decken, und ist mit dem Biokraftwerk selbst auch Einspeiser ins Netz. Durch den geschlossenen Chemikalienkreis sind die negativen Umwelteinflüsse an der Saale nahezu ausgeschlossen. Der sinkende Wasserspiegel im Hitzejahr wird jedoch mit Sorge betrachtet. Firmen-Geschäftsführer Leonhard Nossol hofft deshalb, dass auf bayerisch-fränkischer Seite ein Umdenken eintritt und wie in Thüringen entlang von Bachläufen mehr Rückhaltebecken entstehen. Weiterlesen


33 Jahre danach - Veranstaltungsrückblick

»33 Jahre nach 1989: Was bleibt und was nun?«, so der Titel unserer Veranstaltung die im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfand. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag wollte sich gemeinsam mit den Gästen des Abends kritisch mit dem 3. Oktober auseinandersetzen und die Entwicklungen wichtiger gesellschaftspolitischer Themen seit der Wende in den Blick nehmen. Weiterlesen


Parlamentsreport 17-2022

Der diesjährige Jahrestag der Deutschen Einheit erscheint längst nicht so politisch aufgeladen wie viele Jahre zuvor. In Erfurt laden das Land Thüringen und die Landeshauptstadt zum Bürgerfest ein, zeitgleich finden die offiziellen Feiern der Bundesrepublik statt und beenden traditionell die Bundesratspräsidentschaft des gastgebenden Ministerpräsidenten. „Zusammen wachsen“, so das doppeldeutige Motto der Feier in diesem Jahr. Doch sozial und ökonomisch ist das Land in den letzten 32 Jahren nicht wirklich zusammen gewachsen. Auch politisch, schaut man sich die Standorte von Bundesbehörden und die Besetzungen von Führungspositionen an, ist wenig von Partnerschaft erfahrbar. Nur scheinbar verlieren mit der Zeit biografische Ursprünge an Bedeutung.  Für die in den sogenannten neuen Bundesländern weiter lebenden Menschen wird in diesem Jahr die seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende Benachteiligung konkrete Folgen haben. In Vollbeschäftigung verdienen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen noch immer jeden Monat 900 Euro weniger als Vollbeschäftigte in den alten Bundesländern. Während im öffentlichen Dienst die Einkommen nahezu gleich sind, ist in anderen Branchen der Einkommensunterschied sogar noch größer. Ein geringeres Einkommen und in der Folge auch ein geringeres Sparvermögen wird dazu führen, dass Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie die Menschen im Osten sehr viel stärker belasten und mit Armut bedrohen wird. Wenn also zielgerichtet durch politische Entscheidungen Menschen entlastet werden sollen, wird sich zeigen, ob die Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern berücksichtigt werden und dieses Land tatsächlich zusammenwächst. Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender Die gesamte Ausgabe gibt es hier zu lesen Weiterlesen


Notfallfonds gegen Energiearmut

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Notfallfonds für Thüringen in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von außerordentlichen Härtefällen bei Familien mit Kindern geeinigt. Damit soll sichergestellt werden, dass aufgrund gestiegener Energiepreise Teilhabemöglichkeiten sowie frühkindliche Bildung nicht eingeschränkt werden müssen. „Insbesondere Familien mit Kindern sind überproportional stark von den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen belastet. In erster Linie ist der Bund in der Verantwortung. Aber auf Landesebene können wir nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder von Armut betroffen und konkret bedroht sind“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes. Im Hinblick auf die allgemein schwierige finanzielle Situation vieler Thüringerinnen und Thüringer erklärt Dittes: „Wir können in Thüringen nicht alle Erwartungen erfüllen, auch nicht jede Folge der Preisexplosionen ausgleichen oder die bestehenden Unzulänglichkeiten des Sozialhilfesystems kompensieren. Deswegen ist jede landespolitische Maßnahme nur eine Ergänzung notwendiger bundespolitischer Entscheidungen. Diese müssen zuvorderst dazu führen, dass Menschen nicht belastet werden. Eine gerechte Sozialpolitik muss Ursachen für Armut bekämpfen, anstatt zu versuchen, Belastungen auch infolge der erlebten Gewinninflation mit öffentlichen Geldern wenig zielgenau und in der Höhe vollkommen unzureichend auszugleichen.“ Weiterlesen


30 Jahre „Rosa“ in Thüringen

Im Mai 1992 trat eine überschaubare Zahl von Enthusiast:innen mit der Gründung des Jenaer Forums für Bildung und Wissenschaft e. V. an, sich auch nach der Abwicklung als Wissenschaftler:innen weiter zu engagieren. 2022 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen - so der heutige Name des Jenaer Forums nach diversen Entwicklungsschritten - fast 120 Mitglieder, ist fester Teil des Stiftungsverbunds der Rosa-Luxemburg-Stiftung, kooperiert mit einer Vielzahl verschiedener Partner:innen und ist breit im Freistaat präsent. Weiterlesen


Sprach-Kitas weiterführen

Die Bundesregierung 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ und 2016 das Nachfolgeprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten daraus 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die „alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ in der Kindertagesbetreuung zu etablieren. Das Programm wurde stets fortgeführt, auch, weil es eine breite Evaluationslage dazu gab, die die Grundlage dafür bot. Ausgerechnet nach der Corona-Pandemie und mitten im weiteren Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine lässt Familienministerin Paus verlautbaren, dass das Programm erst einmal nicht fortgesetzt werden soll. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 23/2010: Damit Thüringer Grundschulhorte nicht zu Verwahranstalten werden

Dass die Thüringer Landesregierung „seit Monaten beharrlich den immer wieder bestehenden Personalmangel an Horterzieherinnen an Grundschulen ignoriert“, wie die Landtagsabgeordnete Michaele Sojka sagte, war der Linksfraktion Anlass, eine Aktuelle Stunde für die letzte Landtagssitzung zu beantragen. Weiterlesen


Nr. 22/2010: Darf ein Geheimdienst, ohne dass das Parlament beteiligt ist, gegen eine Fraktion vorgehen?

Im Gespräch mit Bodo Ramelow zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Weiterlesen


Nr. 22/2010: Vom gemiedenen Aschenputtel zur schmucken Braut

Landtagsfraktion der LINKEN feierte mit zahlreichen Gästen ihren 20. Geburtstag Weiterlesen


Nr. 22/2010: „Die Vision ‚Energieautarke Stadt’ muss erlebbar werden“

NACHGEFRAGT bei MdL Petra Enders, erneut als Bürgermeisterin gewählt Weiterlesen


Nr. 22/2010: Fachlich fundierte Gedenkstättenarbeit muss erhalten bleiben

Fraktion vor Ort im Gespräch mit Prof. Volkhard Knigge in Gedenkstätte Buchenwald Weiterlesen


Nr. 22/2010: Für die Bürgerallianz ist der Gesetzentwurf ein Kompromiss

Öffentliche Anhörung der Landtagsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN Weiterlesen


Nr. 22/2010: Jubelmeldungen mit gigantischem Zuwachs von Billiglöhnen erkauft

Arbeitsagentur gab jetzt niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit in Thüringen bekannt Weiterlesen


Nr. 21/2010: Längere Zeiträume der Entwicklung von Ökosystemen und Landschaften in den Focus nehmen

Linksfraktion debattierte Fragen der Biodiversität u.a. am Beispiel des Hainichs und des Vessertals Weiterlesen


Nr. 21/2010: „Die vorgelegten Zahlen sind planlos, kraftlos und mutlos“

Aus der Rede von Bodo Ramelow im Landtag zum Haushaltsplanerntwurf 2011 Weiterlesen


Nr. 21/2010: SPD macht dort weiter, wo CDU-Alleinregierung aufgehört hat

NACHGEFRAGT bei MdL Frank Kuschel zur Lottomittel-Vergabepraxis Weiterlesen


Nr. 21/2010: „Es kann keine ‚Überfinanzierung’ des staatlichen Schulsystems geben“

Aus den Landtagsdebatten zu den Schulgesetzentwürfen der Landesregierung Weiterlesen


Nr. 21/2010: Und es stellt sich die Frage, wovor die CDU eigentlich Angst hat

Aus der Landtagsdebatte zum GRÜNEN-Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre Weiterlesen


Nr. 21/2010: Stärkung der Selbstbestimmtheit und aktiver Nachteilsausgleich

DIE LINKE legt Entwurf für modernisiertes Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz vor Weiterlesen