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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 14-2022

Haben Fraktionen Ferien? Die Frage kann man eindeutig mit „Ja“ beantworten oder wie man früher mit Blick auf den Sender Jerewan antwortete: Im Prinzip ja, aber … Jede:r in diesem Land hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten des Jahres das gesellschaftliche Leben unter Pandemiebedingungen aufrechterhalten – wobei ich hier im Besonderen natürlich die Gesundheitsberufe, einschließlich der Pflege, der Infrastruktur, Versorgungseinrichtungen, wie Kassierer:innen oder die vielen Beschäftigten – in den Bildungseinrichtungen des Landes, wie Schule, Berufsausbildung, Kindergärten, u. ä. mit ihrem unermüdlichen, aufopferungsvollen Engagement hervorheben möchte. Vielen Dank! Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Herausfordernde Zukunftsaufgabe - Positionspapier „Fachkräftemangel in Thüringen entgegensteuern“

Ende Juli stellte die Fraktion DIE LINKE das Positionspapier im Thüringer Landtag vor. Abgeordnete Lena Saniye Güngör bezog sich dabei auch auf die Vorschläge der Bundesregierung, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Diese stellten nach Ansicht der Fraktion „überhaupt keine Lösung“ dar. „Sigmar Gabriel ist mit der Forderung einer 42-Stunden-Woche auffällig geworden. Abgesehen davon, dass das nicht sachgerecht und durchaus realitätsfern ist, zeigt es ganz deutlich, dass die weitere Überlastung der bereits vorhandenen Arbeitskräfte eben nicht dazu führen wird, neue Arbeitskräfte für Fachbereiche zu gewinnen“, so die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik. Ebenso sei Habecks Vorschlag eines späteren Renteneintritts, „eher hämisch“. Weiterlesen


Kein Sparkurs bei Familien

Cordula Eger, die familien- und seniorenpolitische Sprecherin, besuchte zusammen mit dem Sprecher für frühkindliche Bildung und Ausbildungspolitik, Daniel Reinhardt, soziale Einrichtungen in Gera. Ein gemeinsames Anliegen war vor allem, mit ansässigen Akteur:innen über das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben (LSZ) ins Gespräch zu kommen. Seit Anfang 2019 ist mit dem LSZ die Gestaltung der Familienförderung in die Hand der Landkreise und kreisfreien Städte gelegt worden, eine passgenaue, auf den Ort zugeschnittene Familienförderung soll dadurch ermöglicht werden. Weiterlesen


Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

In der letzten Ausgabe des letzten Parlamentsreports haben wir die Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen des Vereins „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“ vorgestellt. Zur Erinnerung: Der Verein schlägt vor, eine Experimentierklausel und sieben Instrumente in das Thüringer Kommunalwahlrecht einzubauen, um Kommunalwahlen attraktiver zu gestalten und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Zuletzt haben wir den Vorschlag vorgestellt, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken. Nun wollen wir uns dem zweiten Instrument zuwenden, der „Integrierten Stichwahl“. Instrument Nr. 2: Integrierte Stichwahl. Weiterlesen


Pauline Lörzer, Markus Gleichmann

Europäische Gremien kennenlernen - Arbeitsbesuch in Brüssel

Europapolitik spielt auch für Thüringen eine wichtige Rolle, denn es ist oftmals die Länderebene, auf denen sich konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung zeigen. Deshalb ist es einer der Themenkomplexe, für die jede Fraktion eine:n zuständige:n Abgeordnete:n bestimmt, welche:r sich schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigt. Für die Fraktion DIE LINKE ist dieser Sprecher für Europapolitik der Abgeordnete Markus Gleichmann. Bearbeitet wird der Bereich darüber hinaus im Arbeitskreis für Europa, Kultur und Medien. Zu deren vielfältigen Aufgaben gehört unter anderem die Prüfung europäischer Beschlüsse auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, was heißt, dass geprüft wird, ob EU-Regeln überflüssig oder konträr zum Landesrecht stehen. Aus diesem Grund fahren die thematischen Arbeitskreise aller Fraktionen auch regelmäßig in Zentren, in denen europäische Entscheidungsgremien arbeiten, um sich umfassender mit ihnen und den Prozessen zu beschäftigen, die diesen vorausgehen. Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag nutzten auch in diesem Jahr die Möglichkeit für einen Arbeitsbesuch. Die AfD hingegen zeigte ihre fundamentale Ablehnung gegen die europäische Zusammenarbeit und bliebt der auswärtigen Ausschusssitzung fern. Weiterlesen


Parlamentsreport 13-2022

In der Demokratie ist jede Entscheidung auf eine Mehrheitsentscheidung der Bürger:innen zurückzuführen. In den letzten Jahren ist die repräsentative Demokratie, bei der die Wähler:innen durch die Gewählten repräsentiert werden und an deren Stelle Entscheidungen treffen, zunehmend unter Druck geraten. Es machte sich die Überzeugung breit, dass politische Entscheidungen weit weg von den Interessen in der Gesellschaft getroffen wurden. Und in der Tat, schaut man sich zu einzelnen Themen Meinungsbilder einerseits und Entscheidungen andererseits an, erkennt man - nicht immer - Differenzen. Weiterlesen


Der Anfang ist gemacht - „Thüringen. Überall gleich gut“ ist in Greiz gestartet

Die mehr als zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer leben in 631 Städten und Gemeinden. Die Entscheidung über die Wahl des Lebensortes wird dabei von vielen Faktoren bestimmt, die zusammen über die Lebensqualität entscheiden. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesundheitlicher Versorgung sind dabei ebenso entscheidend wie Mobilität, Wohnraum, kulturelle und soziale Angebote sowie Erholungsmöglichkeiten. Politisches Ziel der Fraktion DIE LINKE ist es, für Lebensverhältnisse in Thüringen zu sorgen, dass Menschen frei von ökonomischen oder strukturellen Zwängen über ihren Lebensort und den ihrer Kinder entsprechend ihren persönlichen Vorstellungen entscheiden können. Für den ländlichen Raum bedeutet dies, Nachteile und Hürden abzubauen, die im ländlichen Raum lebenden Menschen eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder verhindern. In den kommenden Monaten und Jahren wird die Fraktion DIE LINKE an verschiedenen Orten Thüringens Fraktionssitzungen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen durchführen und sich dem Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Thüringen verstärkt widmen. Weiterlesen


Rechte Richter in Thüringen - Rücklick auf Veranstaltung

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE hat der Jurist und ehemalige stellvertretende Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Dr. Joachim Wagner, sein Buch „Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Mitinitiator:innen waren die „Omas gegen Rechts“. Dem Vortrag und der anschließenden Diskussion im Plenarsaal folgten ca. 90 Gäste. In seinem Vortrag ging Dr. Wagner schwerpunktmäßig auf die Verhältnisse in Thüringen ein. Weiterlesen


Erfolgsmodell Inklusion

Der Arbeitskreis Soziales, darunter Karola Stange, Cordula Eger, Lena Saniye Güngör und Ralf Plötner, trafen sich mit Seniorenbeirat und Lebenshilfe Erfurt Weiterlesen


Holger Auerswald

Mobilität für alle - 9-Euro-Tickets werden an Familien gespendet

Seit knapp einem Monat steht das 9-Euro-Ticket nun für die Bevölkerung Deutschlands im Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Das viel diskutierte Ticket erweist sich als einer der größten politischen Feldversuche, die es je gab. Mehrere Handlungsfelder werden faktisch bundesweit beleuchtet. Zum einen die Leistungsfähigkeit des ÖPNV, zum anderen aber auch die sozialen Schieflagen im Land. Es ist möglich, dass das gut gemeinte Ticket noch mehr Schieflagen produziert und provoziert. Wichtig ist aber auch, dass mit diesem Instrument viele Debatten neu beflügelt werden. In den meist gut organisierten großen und größeren Städten wird über Taktfrequenzen und Auslastung von Bussen und Bahnen diskutiert. Spannende verkehrspolitische Diskurse zu öffentlich gesicherter Mobilität, zu Parkplätzen in Innenstädten, zu Radverkehr und den dafür notwendigen Verkehrsräumen beginnen intensiver zu werden. Im ländlichen Raum, das wurde schnell klar, nützt das Ticket nur bedingt, weil die Strukturen des ÖPNV in den letzten Jahrzehnten so weit reduziert wurden. Die Taktung von Bus und Bahn muss neu gedacht werden. Hier treffen nun auch mehrere Ur-LINKE Themen zusammen. Beispielsweise geiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, und die Mobilitätsgarantie. Weiterlesen


Pauline Lörzer

Die letzte Seite: Pauline Lörzer liest „Die letzten Männer des Westens" von Tobias Ginsburg.

Pauline Lörzer ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Europa, Kultur und Medien in der Linksfraktion. In der dieser Ausgabe stellt sie das Buch „Die letzten Männer des Westens. Antifeministen, rechte Männerbünde und die Krieger des Patriarchats“ von Tobias Ginsburg vor. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 21/2010: „Es kann keine ‚Überfinanzierung’ des staatlichen Schulsystems geben“

Aus den Landtagsdebatten zu den Schulgesetzentwürfen der Landesregierung Weiterlesen


Nr. 21/2010: Und es stellt sich die Frage, wovor die CDU eigentlich Angst hat

Aus der Landtagsdebatte zum GRÜNEN-Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre Weiterlesen


Nr. 21/2010: Stärkung der Selbstbestimmtheit und aktiver Nachteilsausgleich

DIE LINKE legt Entwurf für modernisiertes Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz vor Weiterlesen


Nr. 20/2010: Hundehalter mit hoher Verantwortung für Tier und Mitmenschen

LINKE Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Die SPD hat wegen ihrer Politik ein großes Glaubwürdigkeitsproblem“

NACHGEFRAGT bei Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen


Nr. 20/2010: Mentoring bei der LINKEN – ein Prozess von beiderseitigem Gewinn

Landtags-PraktikantInnen fuhren nicht nur zum Teetrinken nach Hildburghausen Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Jeder macht seins“ oder „Die Vision vom großen Ganzen“

MdL Knut Korschewsky: Mit einheitlichem Tourismus-Konzept weg vom faden Bratwurstland-Image Weiterlesen


Nr. 20/2010: Für ein Landesumbaukonzept, eingebettet in eine Sozialraumplanung

Jenaer Wohnungskonferenz der Linksfraktion forderte Politik zum Handeln auf Weiterlesen


Nr. 20/2010: Landesregierung ersetzt „Haushaltspolitik durch den Zufallsgenerator“

LINKE Reaktionen auf die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für 2011 Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Trauen wir uns Antworten zu auf wichtige gesellschaftlichen Fragen!“

…und seien wir vor allem „dort, wo die Menschen sind“/Thematische Fraktionssitzung mit rotem Faden Weiterlesen


Nr. 19/2010: Mit der neuen Bürgerbewegung diese Politik „abschalten“

Anti-Atom-Demonstration war kraftvoller Start in einen heißen Herbst Weiterlesen


Nr. 19/2010: Es geht nicht nur darum, dass gespart wird, sondern vor allem wie

MdL Birgit Keller(LINKE) in der Landtagsdebatte zur Verschuldung Thüringens Weiterlesen


Nr. 19/2010: Möglichkeiten zur Demokratisierung von Kommunalpolitik diskutiert

MdL Petra Enders: „Der mündige Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“ Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.