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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 12-2022: Thüringen. Überall gleich gut.

Die über zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringer leben in 631 Städten und Gemeinden Thüringens. Während die Bevölkerung in den großen Städten Thüringens wächst, wird die Anzahl der Bewohner:innen in den ländlich geprägten Regionen in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Die Entscheidung über die Wahl des Lebensortes wird dabei von vielen Faktoren bestimmt, die zusammen über die Lebensqualität entscheiden. Die Sonderausgabe zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Medizinische Grundversorgung sichern: Ärzteversorgung und Pflegeangebot für alle verfügbar

Ein wichtiges Thema ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Thüringen – für heute und morgen. Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, hält fest: „Thüringen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, so zum Beispiel auch im Bereich der Krankenhausplanung. Gesundheitsversorgung betrifft aber alle Bereiche, bei denen die Gesundheitspflege und Krankenversorgung bestmöglich für die Menschen in Thüringen aufgestellt ist.“ Aus diesem Grund ist die „Werkstatt Zukunft, Gesundheit, Thüringen 2030“ entstanden. Aus ihr soll ein dialogisch orientierter, längerfristig angelegter Prozess entstehen, der eine gemeinschaftliche Neuorientierung und Umgestaltung im Gesundheitswesen auf den Weg bringt. Berücksichtigt werden neben technischen Entwicklungen auch die Belange von Patient:innen, Bürger:innen und Beschäftigten. Weiterlesen


Gerecht für alle Generationen: Unterschied der Lebensbedingungen muss berücksicht werden

Wen meinen wir, wenn wir von Generationengerechtigkeit sprechen? „Mit dem Begriff Generationen dürfen wir nicht nur die gegenwärtig lebende und die zukünftigen Generationen im Blick behalten, sondern müssen genauso die unterschiedlichen Altersklassen und ihre aktuellen und zukünftigen Lebensbedingungen berücksichtigen. In diesem Sinne gilt es, die Teilhabe und Mitbestimmung aller Generationen zu fördern und Rücksicht auf die zukünftigen Generationen zu nehmen, wenn es um die Ausgestaltung und die politischen Entscheidungen geht“, hält Karola Stange, Sprecherin für Sozial-, Gleichstellungs- und Behindertenpolitik, fest. Weiterlesen


Gute Bildung braucht Struktur: Bildungsangebote müssen genutzt werden können

Thüringen ist Kindergartenland. Diese Aussage begründet sich im „Vater“ des Kindergartens und Vordenker der Kleinkindpädagogik, Friedrich Fröbel, der in Oberweißbach im Thüringer Wald geboren ist. Das Konzept Fröbels verbreitete sich in der ganzen Welt und beinhaltet noch heute gelebte Ansätze. Unter diesem Erbe bleibt für uns als Fraktion DIE LINKE das Ziel, die bestmögliche frühkindliche Bildung zu gewährleisten. Umgesetzt mit einem bedarfsgerechten Personalschlüssel, der Möglichkeit der zehn Stunden-Betreuung für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr und einer schrittweisen Abschaffung der Kindergartengebühren sowie Bildung kostenfrei zu ermöglichen. Weiterlesen


Nahverkehr: Kostenfrei und flächendeckend

Die Angst um eine gesicherte Existenz kann durch Investition in eine moderne Infrastruktur, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine umweltbewusste Landesentwicklung weichen. Dies muss letztlich mit einer ökologisch sozialen Mobilität kombiniert werden. Denn Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres täglichen Lebens: Die Erreichbarkeit von Bildungs- und Kulturstätten, sozialer Austausch sowie die demokratische Teilhabe insgesamt basieren darauf. Die Mobilität im ländlichen Raum steht vor großen Herausforderungen. Im aktuellen Mobilitätssystem erfolgt die Bewältigung der zurückgelegten Strecken überwiegend durch den motorisierten Individualverkehr (MIV). Neben der ökologischen Bedeutung der Mobilität im ländlichen Raum ist mit dem Thema auch eine soziale Dringlichkeit verbunden. Denn Defizite in der Daseinsvorsorge führen zu vergleichsweise mangelhaften Versorgungsangeboten von Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und damit zur Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen. Mobilität neu denken heißt, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu beachten. Mit einer sozialverträglichen Tarifgestaltung soll allen Menschen in Thüringen der öffentliche Personenverkehr zugänglich gemacht werden. Das Azubiticket ist ein Anfang. Weiterlesen


Für die Zukunft von Kunst und Kultur: Entscheidende Schritte sind gemacht

Kultur ist Lebendigkeit, Widerspruch, Vielfalt und Inspiration. Sie regt zum Innehalten, zum Nachdenken und zur Meinungsbildung an. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Grundversorgung. Die einzigartige Thüringer Kulturlandschaft soll in ihrer Bandbreite und Vielfalt erhalten und weiterentwickelt werden. Besonders wichtig ist dabei der Dialog mit den Kulturverbänden und Kulturschaffenden. Weiterlesen


Landesentwicklung: Stärkung des ländlichen Raums

Aus dem Arbeitskreis Infrastruktur berichtet Abgeordneter Ralf Kalich zu den Vorhaben im Bereich Landesentwicklung: „Wir als Fraktion DIE LINKE wollen die Beteiligungsrechte von Kommunen, Einwohner:innen und Verbänden verbessern sowie bei Planungsverfahren die Akteur:innen vor Ort noch besser einbinden, um damit die Landesentwicklung transparenter zu gestalten. Entscheidende Elemente sind für uns ein gesetzlich verankerter Stopp des Flächenverbrauchs, die Belebung der Ortskerne sowie die Weiterentwicklung einer umweltschonenden, energie- und kosteneffizienten Infrastruktur. Zur Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans für Thüringen setzten wir auf einen umfassenden Beteiligungsprozess der Bevölkerung.“ Weiterlesen


Chance für die Energiewende: Ländlicher Raum kann Unabhängigkeit schaffen und selbst profitieren

Klimagerechtigkeit ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Der Klimawandel verursacht exorbitante Kosten. Jeder Euro, den wir heute nicht investieren, sorgt nur dafür, dass wir in Zukunft ein Vielfaches für die Klimawandelfolgenbekämpfung ausgeben müssen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Kosten des Klimawandels laut einer Berechnung des DIW für Deutschland allein bis zum Jahr 2050 rund 800 Mrd. Euro betragen. Weiterlesen


Sicherheit gewährleisten: Ehrenamtliche müssen entlastet und wertgeschätzt werden

Für viele Menschen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nach Anruf des Notrufes, etwa bei Autounfällen, Hausbränden oder umstürzenden Bäumen in Folge von Unwettern auch möglichst zügig Retter:innen vor Ort sind und helfen können. Doch das Funktionieren dieser öffentlichen Sicherheit ist alles andere als selbstverständlich: Meist sind es ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, die, egal zu welchen Uhrzeiten und Witterungsbedingungen, in die Stiefel springen und zur Wache eilen, wenn der Alarm kommt. Alles neben der Erwerbsarbeit, neben der Familie, neben ihren eigenen privaten Herausforderungen. Mehr als die Hälfte aller Einsätze für Hilfeleistungen in Thüringen und zwei Drittel aller Einsätze zur Brandbekämpfung werden durch die freiwilligen Feuerwehren bewerkstelligt. Damit durch den Anruf auf der 112 auch in Zukunft schnelle Hilfe kommt, benötigt es thüringenweit ein gleichwertiges Sicherheitsniveau. Über Jahrzehnte hat sich in Thüringen ein Investitionsstau aufgebaut, der sich bis heute bemerkbar macht und nicht innerhalb weniger Jahre komplett zu beheben ist. Weiterlesen


Klares Signal für sozialen Haushalt: Klausur steckt grundlegende Positionen zum Landeshaushalt 2023 ab

Auf der Haushaltsklausur in Erfurt hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes zeigt sich zufrieden mit der klaren Ausrichtung: „Mit den Schwerpunkten Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Mobilität und Wohnen werden wir die Frage der Gerechtigkeit zum Leitthema unserer Forderungen zum Landeshaushalt 2023 machen. Ziel kann nicht nur sein, Bestehendes zu erhalten, sondern Gestaltungsverantwortung zu übernehmen und Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Preisdruck auf Familien bei elementaren Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wärme und Energie setzen eine rot-rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung sicherzustellen, dass kein Mensch die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe verliert. Dies umso mehr, solange die Bundesregierung hier ihrerseits ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird.“ Weiterlesen


Wirtschaft und Digitalisierung auf dem Land: Alternative Unternehmensformen und autarke Freifunkinitiativen

Die Modernisierung unseres Landes ist notwendig, um auch zukünftig allen Menschen in Stadt und Land gute Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewährleisten. Dies ist nur mit einer schnellen und konsequenten Durchsetzung der sozial-ökologischen Transformation möglich. Im Freistaat Thüringen dominiert der ländliche Raum als Lebenswirklichkeit für viele Einwohner:innen. Seine Stärkung im Verbund ist Zielstellung für eine gute Zukunftsperspektive der Thüringer:innen. Die Herausforderungen dafür sind vielfältig – angefangen von Grundfunktionen der Daseinsvorsorge, einschließlich öffentlicher Mobilitätsangebote, über die wirtschaftlichen Perspektiven bis hin zu ehrenamtlichen Strukturen eines funktionierenden Gemeinwesens. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 21/2010: „Die vorgelegten Zahlen sind planlos, kraftlos und mutlos“

Aus der Rede von Bodo Ramelow im Landtag zum Haushaltsplanerntwurf 2011 Weiterlesen


Nr. 21/2010: SPD macht dort weiter, wo CDU-Alleinregierung aufgehört hat

NACHGEFRAGT bei MdL Frank Kuschel zur Lottomittel-Vergabepraxis Weiterlesen


Nr. 21/2010: „Es kann keine ‚Überfinanzierung’ des staatlichen Schulsystems geben“

Aus den Landtagsdebatten zu den Schulgesetzentwürfen der Landesregierung Weiterlesen


Nr. 21/2010: Und es stellt sich die Frage, wovor die CDU eigentlich Angst hat

Aus der Landtagsdebatte zum GRÜNEN-Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre Weiterlesen


Nr. 21/2010: Stärkung der Selbstbestimmtheit und aktiver Nachteilsausgleich

DIE LINKE legt Entwurf für modernisiertes Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz vor Weiterlesen


Nr. 20/2010: Hundehalter mit hoher Verantwortung für Tier und Mitmenschen

LINKE Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Die SPD hat wegen ihrer Politik ein großes Glaubwürdigkeitsproblem“

NACHGEFRAGT bei Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen


Nr. 20/2010: Mentoring bei der LINKEN – ein Prozess von beiderseitigem Gewinn

Landtags-PraktikantInnen fuhren nicht nur zum Teetrinken nach Hildburghausen Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Jeder macht seins“ oder „Die Vision vom großen Ganzen“

MdL Knut Korschewsky: Mit einheitlichem Tourismus-Konzept weg vom faden Bratwurstland-Image Weiterlesen


Nr. 20/2010: Für ein Landesumbaukonzept, eingebettet in eine Sozialraumplanung

Jenaer Wohnungskonferenz der Linksfraktion forderte Politik zum Handeln auf Weiterlesen


Nr. 20/2010: Landesregierung ersetzt „Haushaltspolitik durch den Zufallsgenerator“

LINKE Reaktionen auf die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für 2011 Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Trauen wir uns Antworten zu auf wichtige gesellschaftlichen Fragen!“

…und seien wir vor allem „dort, wo die Menschen sind“/Thematische Fraktionssitzung mit rotem Faden Weiterlesen


Nr. 19/2010: Mit der neuen Bürgerbewegung diese Politik „abschalten“

Anti-Atom-Demonstration war kraftvoller Start in einen heißen Herbst Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.