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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 10-2022

In den vergangenen zwei Jahren wurde durch antifaschistische Initiativen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich bei den Protesten gegen das Pandemiemanagement und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Schutzmaßnahmen nicht nur extrem rechte Strukturen engagieren, sondern eine vermeintliche gesellschaftliche Mitte den Schulterschluss mit rechtsextremen Ideologien vollzog. Dass sich dabei nicht selten sowohl in Inhalt und Bildsprache antisemitischer Stereotype und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosender Vergleiche bedient wurde, zeigt, wie tief in der Gesellschaft Gefahren für die Demokratie verwurzelt sind. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Alternative 54

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag sind alle Mitglieder des Vereins Alternative 54 e.V. Der Verein wurde 1995 gegründet. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Sie unterstützen damit soziale Projekte und engagieren sich in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Weiterlesen


Cordula Eger, Ralf Kalich

Familienpolitik vor Ort

Cordula Eger und Rald Kalich informieren sich im Saale-Orla-Kreis - Die Entwicklung im Pflegebereich macht vielen, auch außerhalb des direkten Berufszweiges Sorgen. Wegen prekärer Arbeitsbedingungen und geringer Entlohnung ist es gerade schwer, Auszubildende und Mitarbeitende für die Arbeit zu begeistern. Das Thema hat auch bei den Landtagsabgeordneten Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren und Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung, eine große Bedeutung. Gemeinsam besuchten sie deshalb im Mai den Saale-Orla-Kreis, um sich über die Angebote im Senioren-, Familien- und Jugendbereich bei der Volkssolidarität in Schleiz sowie im Kinder- und Jugendheim der Diakonie in Ranis zu erkundigen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Umsetzung der Landesprogramme „Solidarisches Zusammenleben“ und „AGATHE - Älter werden in Gemeinschaft“, die von der rot-rot-grünen Landesregierung ermöglicht wurden, um eine bedarfsgerechte Familienförderung und Angebote gegen Einsamkeit und Vereinsamung älterer Menschen sowie Seniorenbetreuung in den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens abzusichern. In Ranis begleiteten die Landtagsabgeordneten die Kreistagsfraktion der LINKEN. Weiterlesen


Katharina König-Preuss, Sascha Bilay

Erhebliche Gefahr von Rechts

Im Mai 2022 wurde die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales veröffentlicht. Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu, „die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin vonRechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE seit Jahren gewarnt hat: Das Instrument dieser Statistik ist in seiner momentanen Form nur begrenzt tauglich, um die politisch motivierte Kriminalität realitätsnah einzuordnen.“ So steigt die Kategorie „Politisch nicht zuzuordnen“ Fälle (1017) exorbitant um +220 Prozent, während die Straftaten im Bereich Rechts und Links mit geringen Abweichungen auf dem Niveau des Vorjahres blieben. Darunter seien Bilays Vermutung zufolge insbesondere auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Querdenker erfasst worden. Damit sei die Statistik, „an die Grenzen ihrer Aussagekraft geraten“, so der Abgeordnete. „Wir brauchen dringend eine Reform, um politisch motivierte Kriminalität deutlicher nach Motivation und Ursachen darstellen zu können.“ Weiterlesen


Karola Stange

Die letzte Seite: Karola Stange liest „Die betrogene Generation“ von Johanna Weinhold.

Die Journalistin Johanna Weinhold hat im Jahr 2021 ein wichtiges Buch veröffentlicht, das das Anliegen der benachteiligten Rentner:innen darstellt und vor allem ihren unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit nachzeichnet. In „Die betrogene Generation. Der Kampf um die DDR-Zusatzrenten“ beschreibt sie Jahrzehnte der Auseinandersetzung: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigen sich die Arbeits- und Sozialgerichte der Länder, das Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof mit der Problematik.“ Die Autorin legt den Schwerpunkt auf individuelle Geschichten, die sie in ausführlichen Interviews festgehalten hat und die in den Verlauf der politischen und juristischen Auseinandersetzung eingeordnet werden. Wir bekommen einen sehr persönlichen Eindruck von den Menschen und ihren Geschichten. Es sind Geschichten von Arbeit und Stolz, von Widerstand und Resignation, von Enttäuschung und Durchhaltevermögen. Weiterlesen


Parlamentsreport 09-2022

Vor 77 Jahren, am 08. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, befreiten die Welt vom deutschen Faschismus, während die wenigsten Deutschen sich damals befreit fühlten. Für viele dokumentierte der Tag eine Niederlage und erinnerte noch Jahrzehnte die Mehrheit der Deutschen daran, die Verbrechen des Nationalsozialismus mit getragen zu haben. Es brauchte in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000, dass ein Bundeskanzler selbstverständlich darauf verweisen konnte, dass niemand mehr bestreite, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges gewesen ist. Weiterlesen


Katharina Wischmeyer und Christian Schaft

#IchBinHanna - Rückenwind für Debatte in Thüringen

Seit Juni 2021 machen sich zehntausende Wissenschaftler:innen unter dem Twitter-Hashtag #IchBinHanna für Dauerstellen in Hochschule und Forschung stark und lenken damit den Fokus auf prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Auch in Thüringen brennt vielen Betroffenen das Thema unter den Nägeln. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat deshalb zusammen mit Aktiven aus der #IchBinHanna-Bewegung, betroffenen Wissenschaftler:innen aus Thüringen sowie mit dem hochschulpolitischen Sprecher Christian Schaft eine Konferenz „Wie weiter mit #IchBinHanna?“ im Haus Dacheröden am 25. April organisiert, um die Situation in der Thüringer Wissenschaft unter die Lupe zu nehmen. Weiterlesen


Schritt in die Unabhängigkeit - Das Budget für Arbeit

2018 wurde bundesweit das „Budget für Arbeit“ für Menschen mit Behinderung eingeführt. Damit soll ihnen ein besserer Einstieg auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Das Budget für Arbeit beinhaltet einen Lohnkostenzuschuss an den Betrieb, der einen Menschen mit Behinderung beschäftigt sowie Betreuungsleistungen für Menschen mit Behinderungen. Um zu erfahren, wie es aktuell um die Inanspruchnahme des Budgets in Thüringen steht, hat die Fraktion DIE LINKE auf Anregung der LIGA, der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e. V., eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Ergebnisse wurden bei einer Pressekonferenz im April besprochen. Karola Stange, die sich als Sprecherin für Behindertenpolitik der Linksfraktion seit Jahren für das Thema einsetzt, empfing zum Gespräch Alexander Brick, den Geschäftsleiter der LIGA, sowie Nancy Frind, die das Budget für Arbeit seit 01. März in Anspruch nimmt. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 21/2010: SPD macht dort weiter, wo CDU-Alleinregierung aufgehört hat

NACHGEFRAGT bei MdL Frank Kuschel zur Lottomittel-Vergabepraxis Weiterlesen


Nr. 21/2010: „Es kann keine ‚Überfinanzierung’ des staatlichen Schulsystems geben“

Aus den Landtagsdebatten zu den Schulgesetzentwürfen der Landesregierung Weiterlesen


Nr. 21/2010: Und es stellt sich die Frage, wovor die CDU eigentlich Angst hat

Aus der Landtagsdebatte zum GRÜNEN-Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre Weiterlesen


Nr. 21/2010: Stärkung der Selbstbestimmtheit und aktiver Nachteilsausgleich

DIE LINKE legt Entwurf für modernisiertes Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz vor Weiterlesen


Nr. 20/2010: Hundehalter mit hoher Verantwortung für Tier und Mitmenschen

LINKE Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Die SPD hat wegen ihrer Politik ein großes Glaubwürdigkeitsproblem“

NACHGEFRAGT bei Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen


Nr. 20/2010: Mentoring bei der LINKEN – ein Prozess von beiderseitigem Gewinn

Landtags-PraktikantInnen fuhren nicht nur zum Teetrinken nach Hildburghausen Weiterlesen


Nr. 20/2010: „Jeder macht seins“ oder „Die Vision vom großen Ganzen“

MdL Knut Korschewsky: Mit einheitlichem Tourismus-Konzept weg vom faden Bratwurstland-Image Weiterlesen


Nr. 20/2010: Für ein Landesumbaukonzept, eingebettet in eine Sozialraumplanung

Jenaer Wohnungskonferenz der Linksfraktion forderte Politik zum Handeln auf Weiterlesen


Nr. 20/2010: Landesregierung ersetzt „Haushaltspolitik durch den Zufallsgenerator“

LINKE Reaktionen auf die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für 2011 Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Trauen wir uns Antworten zu auf wichtige gesellschaftlichen Fragen!“

…und seien wir vor allem „dort, wo die Menschen sind“/Thematische Fraktionssitzung mit rotem Faden Weiterlesen


Nr. 19/2010: Mit der neuen Bürgerbewegung diese Politik „abschalten“

Anti-Atom-Demonstration war kraftvoller Start in einen heißen Herbst Weiterlesen


Nr. 19/2010: Es geht nicht nur darum, dass gespart wird, sondern vor allem wie

MdL Birgit Keller(LINKE) in der Landtagsdebatte zur Verschuldung Thüringens Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.