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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 17-2022

Der diesjährige Jahrestag der Deutschen Einheit erscheint längst nicht so politisch aufgeladen wie viele Jahre zuvor. In Erfurt laden das Land Thüringen und die Landeshauptstadt zum Bürgerfest ein, zeitgleich finden die offiziellen Feiern der Bundesrepublik statt und beenden traditionell die Bundesratspräsidentschaft des gastgebenden Ministerpräsidenten. „Zusammen wachsen“, so das doppeldeutige Motto der Feier in diesem Jahr. Doch sozial und ökonomisch ist das Land in den letzten 32 Jahren nicht wirklich zusammen gewachsen. Auch politisch, schaut man sich die Standorte von Bundesbehörden und die Besetzungen von Führungspositionen an, ist wenig von Partnerschaft erfahrbar. Nur scheinbar verlieren mit der Zeit biografische Ursprünge an Bedeutung.  Für die in den sogenannten neuen Bundesländern weiter lebenden Menschen wird in diesem Jahr die seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende Benachteiligung konkrete Folgen haben. In Vollbeschäftigung verdienen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen noch immer jeden Monat 900 Euro weniger als Vollbeschäftigte in den alten Bundesländern. Während im öffentlichen Dienst die Einkommen nahezu gleich sind, ist in anderen Branchen der Einkommensunterschied sogar noch größer. Ein geringeres Einkommen und in der Folge auch ein geringeres Sparvermögen wird dazu führen, dass Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie die Menschen im Osten sehr viel stärker belasten und mit Armut bedrohen wird. Wenn also zielgerichtet durch politische Entscheidungen Menschen entlastet werden sollen, wird sich zeigen, ob die Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern berücksichtigt werden und dieses Land tatsächlich zusammenwächst. Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender Die gesamte Ausgabe gibt es hier zu lesen Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Notfallfonds gegen Energiearmut

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Notfallfonds für Thüringen in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von außerordentlichen Härtefällen bei Familien mit Kindern geeinigt. Damit soll sichergestellt werden, dass aufgrund gestiegener Energiepreise Teilhabemöglichkeiten sowie frühkindliche Bildung nicht eingeschränkt werden müssen. „Insbesondere Familien mit Kindern sind überproportional stark von den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen belastet. In erster Linie ist der Bund in der Verantwortung. Aber auf Landesebene können wir nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder von Armut betroffen und konkret bedroht sind“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes. Im Hinblick auf die allgemein schwierige finanzielle Situation vieler Thüringerinnen und Thüringer erklärt Dittes: „Wir können in Thüringen nicht alle Erwartungen erfüllen, auch nicht jede Folge der Preisexplosionen ausgleichen oder die bestehenden Unzulänglichkeiten des Sozialhilfesystems kompensieren. Deswegen ist jede landespolitische Maßnahme nur eine Ergänzung notwendiger bundespolitischer Entscheidungen. Diese müssen zuvorderst dazu führen, dass Menschen nicht belastet werden. Eine gerechte Sozialpolitik muss Ursachen für Armut bekämpfen, anstatt zu versuchen, Belastungen auch infolge der erlebten Gewinninflation mit öffentlichen Geldern wenig zielgenau und in der Höhe vollkommen unzureichend auszugleichen.“ Weiterlesen


30 Jahre „Rosa“ in Thüringen

Im Mai 1992 trat eine überschaubare Zahl von Enthusiast:innen mit der Gründung des Jenaer Forums für Bildung und Wissenschaft e. V. an, sich auch nach der Abwicklung als Wissenschaftler:innen weiter zu engagieren. 2022 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen - so der heutige Name des Jenaer Forums nach diversen Entwicklungsschritten - fast 120 Mitglieder, ist fester Teil des Stiftungsverbunds der Rosa-Luxemburg-Stiftung, kooperiert mit einer Vielzahl verschiedener Partner:innen und ist breit im Freistaat präsent. Weiterlesen


Sprach-Kitas weiterführen

Die Bundesregierung 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ und 2016 das Nachfolgeprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten daraus 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die „alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ in der Kindertagesbetreuung zu etablieren. Das Programm wurde stets fortgeführt, auch, weil es eine breite Evaluationslage dazu gab, die die Grundlage dafür bot. Ausgerechnet nach der Corona-Pandemie und mitten im weiteren Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine lässt Familienministerin Paus verlautbaren, dass das Programm erst einmal nicht fortgesetzt werden soll. Weiterlesen


Herausforderung Mobilität - Veranstaltung in Südthüringen thematisiert Mobilität auf dem Land

Anfang September fand im Kulturbrauhaus in Bad Lobenstein eine Veranstaltung zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ statt. Der Beginn der Diskussionsrunde war 17 Uhr und moderiert wurde der Abend durch den ortsansässigen DJ Karsten Anders. Ausrichter dieser öffentlichen Podiumsdiskussion war das KoPoFor – Kommunalpolitisches Forum e.V., die Thüringengestalter aus Erfurt. „Mit unserem kommunalpolitischen Bildungsverein, den Thüringengestaltern, haben wir zur Podiumsdiskussion nach Bad Lobenstein geladen. Das Thema liegt uns am Herzen und wir wollen auf die Lage im ländlichen Raum hinweisen und über Lösungen sprechen. Wir wollen Mobilität für alle.“, so der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung Linksfraktion, Ralf Kalich, der ebenfalls auf dem Podium saß. Weitere geladenen Podiumsgäste waren Dirk Bergner (Geschäftsführer der KomBus GmbH), Gudrun Lukin (Abgeordnete im Thüringer Landtag und Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur der Linksfraktion), Lex Meyer (Jugendparlament Saale-Orla-Kreis), und Hannes Neupert (Vorsitzender der ExtraEnergy Services GmbH & Co.KG), Frank Kuschel (Verlagsleiter des THK-Verlags). Weiterlesen


Modernes Wahlrecht Nr. 3 - Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Im dritten Teil unserer Reihe zur Reform des Thüringer Kommunalwahlrechts stellen wir den Vorschlag vor, Proteststimmen und Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel zuzulassen. Zur Erinnerung: Der Verein „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“ hat eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der er vorschlägt, eine Experimentierklausel und sieben Instrumente in das Kommunalwahlrecht einzubauen, um Kommunalwahlen attraktiver zu gestalten und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Vorschlag Nr. 3: Proteststimmen und Stimmenthaltung Wer schon einmal zur Wahl gegangen ist, kennt das: Auf dem Stimmzettel steht eine Liste mit Personen oder Parteien, auf die man seine Stimme abgeben beziehungswiese mehrere Stimmen verteilen kann. Laut dem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. sind nun folgende zusätzliche Möglichkeiten, eine Proteststimme abzugeben, vorzusehen: 1. „Ich lehne alle Bewerber:innen ab.“ 2. „Ich lehne alle von den Bewerbern vertretenen politischen Programme ab.“ 3. „Ich enthalte mich der Stimme.“ Weiterlesen


Vollwertige Abschaffung von Hartz IV statt halbgares Bürgergeld

Karola Stange zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld legt die Ampelkoalition ihre Idee eines Nachfolgers von Hartz IV vor. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag hat sich mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf auseinandergesetzt und zeigt sich sichtlich enttäuscht: Das sogenannte Bürgergeld sei auch weiterhin Hartz IV. Nur minimale, auf spezielle Personenkreise bezogene Anpassungen hätte es neben dem neuen Namen gegeben, so Stange. Weiterlesen


Parlamentsreport 16-2022

Im Juli 2022 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht. Die Werte sind alarmierend. Was besonders hervorsticht: 21 Prozent aller Kinder und Jugendlichen sind von Armut betroffen. Umso größer waren die Erwartungen, wie insbesondere kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit dem in der Bundesregierung verabredeten sogenannten „Entlastungspaket III“ vor einer Verschärfung und Ausweitung von Armut durch die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Strom, Gas und Heizung geschützt werden. Doch das als „wuchtig“ angekündigte Paket lässt Familien mit Kindern im Regen stehen. Weiterlesen


Haushaltsplanung 2023 - Rot-Rot-Grün will Bewährtes sichern und Zukunft gestalten

Zur Sondersitzung des Landtags mit der ersten Lesung des Haushaltes für das Jahr 2023 erklärt Vorsitzender Steffen Dittes im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der es dem Freistaat ermöglicht, in den aktuell schwierigen Zeiten verantwortungsvoll das Jahr 2023 vorauszuplanen und einmal mehr Handlungsfähigkeit beweist. Der Plan ist klar: Bewährtes wird gesichert und fortgesetzt, drängende Herausforderungen werden angegangen und gemeistert und Zukunft gestaltet. Der Leitgedanke für unseren Haushalt ist, für Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.“ Der Haushaltsplan schaffe die Grundlagen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, soziale Infrastruktur nachhaltig zu sichern, Bildung und öffentliche Sicherheit zu garantieren, Investitionen zu ermöglichen und die Thüringer Wirtschaft sinnvoll zu fördern und weiterzuentwickeln. Weiterlesen


Initiative zur Reform des Kommunalwahlrechts

Fraktion unterstützt Gesetzesvorschlag des „Mehr Demokratie e. V.“ Die Linksfraktion begrüßt die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie“ Thüringen mit dem Titel „Kommunen als Wahllabore“ zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts, die auch als Petition derzeit im Landtag beraten wird. Ralf-Uwe Beck als Sprecher des Landesverbands von „Mehr Demokratie“ war dafür zu Gast in einer Fraktionssitzung. Nach einem inhaltsreichen Austausch über den Gesetzesvorschlag wird die Fraktion sich nun weiter im Detail mit den Vorschlägen zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes beschäftigen. Weiterlesen


Eine der Ersten im Thüringer Landtag - Käte Dunckers Enkelin spricht im Sitzungssaal der Linksfraktion

Eine der ersten Frauen im Thüringer Parlament war Käte Duncker (1871-1953). 1920 wurde sie in den Thüringer Landtag gewählt. Sie setzte sich sowohl für die berufliche und politische Besserstellung von Frauen als auch für den sozialen und kulturellen Fortschritt ein. Duncker schrieb in der sozialistischen Frauenzeitschrift „Gleichheit“ und trat bei zahlreichen Frauenkonferenzen als Rednerin auf. Trotz Repressionen ließ sie sich nicht von ihren politischen Vorstellungen und Überzeugungen abbringen. Im Zuge ihres Engagements musste sie mit Repressionen leben. Am ersten Septemberwochenende besuchte Monika Köhler, eine der Enkelinnen Dunckers, den Thüringer Landtag. Köhler und die ehemalige LINKE-Abgeordnete Heide Wildauer waren auf dem Weg nach Friedrichroda, wo eine Skulptur Dunckers im Kurpark wiedereingeweiht werden sollte. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 17/2011: Äußerst erfolgreiche erste Etappe des Volksbegehrens „Für gerechte Kommunalabgaben“

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Für sozial gerechte Kommunalabgaben“ waren selbst überrascht, als sie jetzt die Unterschriftenbögen für den Zulassungsantrag zählten. Diesen hatten mit mehr als 23.000 untertrieben gerechnet viermal so viele Bürgerinnen und Bürger unterschrieben als notwendig gewesen wären. „Dies zeigt den großen Unmut viele Thüringerinnen und Thüringer, die für die Abschaffung der völlig unzeitgemäßen Abwasser- und Straßenausbaubeiträge eintreten“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen


Nr. 17/2011: Hervorragende Resonanz bei LINKER Energietour

Ein ausgesprochen positives Fazit der Energietour der Linksfraktion, die in der zweiten Augustwoche den Sommer-Aktionsplan der Linksfraktion bestimmt hatte, zog der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. „Gemeinsam mit Thüringer Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben wir eindrucksvolle Möglichkeiten und Wege für eine konsequente und nachhaltige Energiewende in Thüringen erlebt und mit den Experten in den Einrichtungen und Unternehmen die notwendigen politischen Weichenstellungen diskutiert.“ Weiterlesen


Nr. 17/2011: Energierevolution statt Grüner Kapitalismus

Bei der Sömmerdaer Energieversorgung hatte die Linksfraktion ihre Energietour gestartet, die sie Anfang August durch kommunale Unternehmen, Betriebe der Erneuerbaren Energien, Entwicklungs- und Forschungseinrichtungen weiter auf der Spur der Energiewende in Thüringen geführt hatte. Letzte Station war Gera - das Unternehmen UGN Umwelttechnik, hier auch die Energieversorgung der Stadt und zum krönenden Abschluss der wirklich beeindruckende Biohof Gera-Aga. Weiterlesen


Nr. 17/2011: Denn es braucht uns als starke LINKE in diesem Land Thüringen

Für die nächsten Jahre haben wir vieles vor! Unser Ziel muss es sein, langfristige Konzepte vorzulegen, mit denen wir die Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft in Thüringen greifbar machen. Es braucht uns als starke LINKE in diesem Land! Der strikte Sparkurs, den vor allem die CDU nun durchdrücken will, geht zu Lasten der sozial Schwächsten und zu Lasten der ganzen Gesellschaft. Weiterlesen


Nr. 16/2011: Ein Praktikum mit nachhaltigen Eindrücken

Russische Hospitantin Swetlana Denissowa berichtet begeistert über ihre Zeit bei der Linksfraktion im Thüringer Landtag und ihre Besuche in Erfurt und Umgebung Weiterlesen


Nr. 16/2011: Bildungs- und Integrationsbemühungen der Landesregierung nur ungenügend

Dass sich die Landesregierung nur unzureichend um den Schulbesuch und die schulische Versorgung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunft kümmert, musste jetzt Sabine Berninger nach ihr vorliegenden Informationen konstatieren. Weiterlesen


Nr. 16/2011: Es geht vielmehr um die generelle Ausrichtung der Hochschulbildung

Dr. Karin Kaschuba in Reaktion auf Äußerungen des CDU-Generalsekretärs: Die eigentlichen Probleme erstmal festhalten Weiterlesen


Nr. 16/2011: Erste Etappe des Volksbegehrens wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen

Dass viele Thüringerinnen und Thüringer für die Abschaffung der völlig unzeitgemäßen Abwasser- und Straßenausbaubeiträge eintreten, zeigt der erfolgreiche Start des diesbezüglichen Volksbegehrens“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen


Nr. 16/2011: „Leider haben sich damit die Qualitätsunterschiede nicht verringert“

Margit Jung zog eine durchwachsene Bilanz zur einjährigen Umsetzung des Thüringer Kindertageseinrichungsgesetzes Weiterlesen


Nr. 16/2011: So könnte Thüringen zum Energieland Nr. 1 entwickelt werden

Bei der Sömmerdaer Energieversorgung startete am 8. August die Linksfraktion des Thüringer Landtags ihre Energietour, die eine Woche lang durch kommunale Unternehmen, Betriebe vor allem der Erneuerbaren Energien, Entwicklungs- und Forschungseinrichtungen weiter auf der Spur der Energiewende in Thüringen führt. Nachdem die LINKE mit großer öffentlicher Resonanz ihr Energiekonzept „Energierevolution statt grüner Kapitalismus“ vorgestellt und in einer ersten Runde mit Experten diskutiert hatte, wird jetzt intensiv mit Akteuren vor Ort beraten und das Programm zielgerichtet weiter entwickelt. Weiterlesen


Nr. 14/2011: Wie eine Botschaft bei Menschen ankommt

Katharina König und Bodo Ramelow in der auf Antrag der FDP geführten Landtagsdebatte zum Thema: „Papstbesuch als Impuls für Wertediskussion“ Weiterlesen


Nr. 14/2011: Dieses Bildungs- und Teilhabepaket wird immer mehr zum Desaster

NACHGEFRAGT bei Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen


Nr. 14/2011: Die Rasseliste muss gestrichen werden

Linksfraktion hat erneut mit Sachverständigen und Vertretern von Thüringer Tierschutz- und Hundeverbänden beraten Weiterlesen