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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 21-2021

Der Bundesrat hat am Freitag den künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Ampel-Parteien einstimmig zugestimmt. Die Länderkammer hatte sich in einer Sondersitzung mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst, die bereits tags zuvor mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Eröffnet worden war die Sitzung im Bundesrat von Thüringens linkem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der war mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen der Bundesrepublik Anfang November in die erste Bundesratspräsidentschaft eines LINKEN-Politikers gestartet. Was für eine Einladung Bodo Ramelow dort ausgesprochen hat - lesen Sie unter anderem in dieser Ausgabe des »Parlamentsreports«. Ein weiteres Thema: Tarifflucht und Lohndumping kosten die öffentliche Hand im Freistaat mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Was die LINKE im Freistaat dazu sagt, ist ein weiteres Thema dieser Ausgabe. Und, noch ein Beispiel: Wir stellen neue Veröffentlichungen zum Wirken von Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken vor. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Brückenbauen : Thüringens linker Ministerpräsident startet in erste Bundesratspräsidentschaft

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen der Bundesrepublik ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Anfang November in die erste Bundesratspräsidentschaft eines LINKEN-Politikers gestartet. „Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen“, sagte er vor der Länderkammer. „Es geht mir dabei um zweierlei: das Zusammenwachsen von Ost und West aber genauso auch um unsere Fähigkeit, gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland in all ihren Regionen und Landesteilen nachhaltig Wachstum zu gestalten“, so Ramelow. Nicht nur in Thüringen, sondern in Ostdeutschland insgesamt, seien sich oftmals Menschen, denen es wirtschaftlich und finanziell gut bis sehr gut geht, mit denen, die von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt sind, in der Grundüberzeugung einig, dass die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West weder gerecht noch gerechtfertigt sind. „Dieses Gefühl hat Ursachen“, so Ramelow weiter. „Keine Familie, die nicht Geschichten erzählen kann von den Schwierigkeiten des Umbruchs der ostdeutschen Transformation. Von Arbeitslosigkeit, Neuanfang, dem Gefühl, die eigene Lebensleistung werde nicht ausreichend gewürdigt.“ Weiterlesen


Geld, das für Soziales und Investitionen fehlt

Tarifflucht und Lohndumping kosten die öffentliche Hand im Freistaat mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Demnach entgehen den Sozialversicherungen in Thüringen jährlich 1,6 Milliarden Euro und dem Fiskus 970 Millionen Euro an Einkommensteuer, weil Beschäftigte in Unternehmen nicht nach Tarif bezahlt werden. Allein dem Land Thüringen entgehen dadurch 412 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 145 Millionen Euro an Einkommensteuer. Darüber hinaus schmälert die mangelnde Tarifbindung auch die Kaufkraft der Beschäftigten, so der DGB: Wer in Thüringen nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr netto durchschnittlich etwa 4.300 Euro weniger im Portemonnaie als tarifgebundene Beschäftigte. Insgesamt hätten die Beschäftigten im Freistaat mit flächendeckender Tarifbindung rund 2,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Durch Tarifflucht fehlt unter dem Strich Geld für sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Weiterlesen


Gegen das Vergessen: Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken

Die Geschichte von Jüdinnen und Juden in Europa, den USA, in Israel und Palästina und allen anderen Ländern ist geprägt von antisemitischen Bedrohungen und Erfahrungen der Verfolgung. Darüber hinaus ist diese Geschichte aber auch angefüllt „von Emanzipationskämpfen, breitem politischen Engagement und einer Verbindung mit progressiv-liberalen wie sozialistischen Bewegungen“. Diese Facette linker und jüdischer Geschichte beleuchtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem neu erschienen Sammelband. „Gemessen am Bevölkerungsanteil waren Jüdinnen und Juden im ausgehenden 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts überproportional in den revolutionären und reformerischen Bewegungen sowohl Ost- und Westeuropas als auch der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und Südafrikas aktiv“, heißt es in der Einleitung von Riccardo Altieri, Bernd Hüttner und Florian Weis. Die jüdische Herkunft habe für sie zumeist eine untergeordnete oder keine Rolle gespielt, als Sozialist*innen oder Kommunist*innen hätten sie sich der Sache nach als „Weltbürger*innen“ und Internationalist*innen verstanden – es ging um die Befreiung aller Menschen von wirtschaftlicher, politischer und geistiger Unterdrückung zu kämpfen. Weiterlesen


Parlamentsreport 20-2021

Corona prägt seit über anderthalb Jahren unseren Alltag. Und die Pandemie hat sich auch in unser Bildgedächtnis eingeschrieben. Wie, das zeigt nun unter anderem die neue Ausstellung „Corona in Thüringen – Die Pandemie in Bildern“ im Thüringer Landtag. In der neuesten Ausgabe unseres »Parlamentsreports« zeigen wir einige Impressionen aus der Schau. Weitere Themen sind unter anderem: Die Beratungen über den Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung für das kommende Jahr; die Forderungen der LINKEN nach mehr Einsatz der Bundespolitik gegen Armut und die Weiterführung der Förderung der Thüringer Eltern-Kind-Zentrum. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Debatte um Videoüberwachung. Anfang Oktober dieses Jahres war auf dem Erfurter Anger ein Mann bei einer Auseinandersetzung lebensgefährlich verletzt worden und ist später verstorben. Die CDU versuchte daraufhin erneut, eine schwere Gewalttat zum Anlass zu nehmen, alle Passant*innen auf dem Platz zu überwachen. Was die Linksfraktion und Expert*innen dazu sagen, lesen Sie in der neuen Ausgabe des »Parlamentsreports« ebenso wie eine Geschichte über den Besuch linker Abgeordneter des Landtags beim Unternehmen Wiegand-Glas. Dabei geht es um die ökologisch sinnvolle Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und was dazu politisch noch erreicht werden muss. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 01/2011: Thüringens Markenzeichen muss eine gläserne Produktionskette sein

DIE LINKE fordert wirksamen Verbraucherschutz und strengere Kontrollen Weiterlesen


Nr. 25/2010: Großes Hauen und Stechen

Weihnachten herrscht vielerorts „Friedenspflicht“. Doch pünktlich vor dem Fest der Liebe ist in der FDP das große Hauen und Stechen ausgebrochen. Während andere Zeitgenossen mehr oder weniger besinnlich durch weihnachtlich geschmückte Kaufhäuser streifen, ahnt so mancher Bonze der Pünktchenpartei spätestens nach dem dritten Becher Glühwein, wohin die Reise gehen könnte. Seit Monaten nagen die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Weiterlesen


Nr. 25/2010: „Das ist Politik gegen die Menschen, nicht für die Menschen!“

Aus der Rede von Knut Korschewsky zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 9. Dezember Weiterlesen


Nr. 25/2010: Der Täuscher oder der Getäuschte, aber zumindest der Kneifer

Heiße Debatten: Gemeinschaftsschulgesetz; Kita-Finanzierung, Gesetz über Freie Schulen Weiterlesen


Nr. 25/2010: Was darf der Landtag von der Landesregierung verbindlich verlangen?

Am 1. Dezember verhandelte der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar den Antrag der Fraktion die LINKE im Organstreitverfahren gegen die Thüringer Landesregierung. Kernproblem: In einem einstimmigen Beschluss mit dem Titel „Versalzung der Werra nachhaltig verringern“ vom 11. Oktober 2007 verlangte der Landtag von der Thüringer Landesregierung, mit dem Freistaat Hessen und dem Unternehmen K+S Kali-GmbH eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen, die auch beinhalten soll, dass die bisher geltenden Grenzwerte für die Gesamthärte und für Chlorid über das Jahr 2009 bzw. 2012 nicht fortgeschrieben werden. Weiterlesen


Nr. 25/2010: Fragwürdige CDU-SPD-Rechentricks belasten die Kommunalfinanzen

Den Protest der Thüringer Bürgermeister anlässlich der abschließenden Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Innenausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 am 7. Dezember im Landtag – zu der öffentlichen Sitzung waren demonstrativ an die 100 Bürgermeister aus ganz Thüringen in den Landtag gekommen – bezeichnete Frank Kuschel als „vollkommen berechtigt und nachvollziehbar“. Weiterlesen


Nr. 25/2010: Castor-Transporte: Protest ist notwendig und zulässig!

„Jeder Transport radioaktiven Mülls ist ein Baustein für den Weiterbetrieb der hochgefährlichen Technologie der Atomenergiegewinnung. Gegen die Transporte zu protestieren, ist nicht nur zulässig, der Protest ist notwendig, um die Verhinderung einer auf Nachhaltigkeit basierenden Energiegewinnung auf der Basis regenerativer Energieträger aufzubrechen“, sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Aktuellen Stunde zu Castor-Transporten am 8. Dezember im Landtag, die von der Linksfraktion beantragt worden war. Weiterlesen


Nr. 24/2010: Wie die neuen Medien für linke Politik genutzt werden sollten

Mitarbeiter der Landtagsfraktion qualifizierten sich in Fachworkshops/LiMA regional am 4. Dezember in Erfurt Weiterlesen


Nr. 24/2010: Wie sollen Entscheidungen anders demokratisch gestaltet werden?

NACHGEFRAGT bei Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Weiterlesen


Nr. 24/2010: Negativ-Preis an SPD-Fraktion für ihr Festhalten an der „Residenzpflicht“

Anlässlich des Tages des Flüchtlings hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. am 29. November den jährlich vergebenen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ in diesem Jahr an die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag verliehen. Weiterlesen


Nr. 24/2010: Jugendpauschale und Soziokultur stärken, Schulessen bezuschussen

„Natürlich geht es der LINKEN vor allem darum, dass für eine Verbesserung der Einnahmesituation im Landeshaushalt eine andere, eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene gemacht wird“, so betonte die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Birgit Keller, bei der Vorstellung der Änderungsanträge für den Landeshaushaltsplan 2011 auf der Pressekonferenz am 23. November in Erfurt. Weiterlesen


Nr. 24/2010: Lautstarke Proteste gegen Kürzungen bei Schulen und Universitäten

Erst gab es eine bunte, aber unmissverständliche Protestdemonstration hunderte Schüler freier Schulen aus Thüringen vorm Landtag, ein paar Tage später zogen tausende Studierende aus allen Hochschulen des Landes mit ohrenbetäubenden Unmutsäußerungen vom Erfurter Hauptbahnhof zum Hohen Haus. Hier wie da sind die im Landeshaushalt für 2011 von der Thüringer Regierungskoalition geplanten Kürzungen Ursache der Proteste. Weiterlesen


Nr. 24/2010: Mut zum Aufbruch - LINKE legt Konzept für moderne Verwaltung vor

„8, 2, 1, diese Zahlen müssen Sie sich merken“, so Bodo Ramelow auf der mit großem Interesse aufgenommenen Pressekonferenz am Donnerstag in Erfurt zur Vorstellung des Konzeptes der Landtagsfraktion der LINKEN für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. „Acht Regionalkreise, die Zweistufigkeit der Verwaltung und einräumiges Verwaltungshandeln, das sind unsere Eckpunkte“, so der Fraktionschef, der für „Mut zum Aufbruch“ warb. „Denn für das Bundesland Thüringen, das so stark unter der demografischen Entwicklung und der Abwanderung leidet, ist der Verwaltungsumbau die zentrale Herausforderung der Landespolitik.“ Weiterlesen