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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 08-2021

Ein brutaler rassistischer Angriff auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn in Erfurt. Eine Attacke auf Polizist*innen in Schmalkalden durch Coronaleugner. Ein Anschlag auf das Büro eines Landtagsabgeordneten der Grünen in Meinigen. Drei Meldungen aus den vergangenen Tagen, die Entsetzen im Spektrum der demokratischen Politik auslösten. Ein Ausschnitt aus einer gefährlichen und nicht zu akzeptierenden Realität rechter Bedrohung. Vor allem die brutale Gewalt gegen den Jugendlichen sorgte auch bundesweit für Schlagzeilen. „Den zunehmenden rassistischen Übergriffen in Thüringen, welche auch Resultat eines insbesondere durch die AfD geschürten politischen Klimas in der Gesellschaft sind, muss endlich Einhalt geboten werden, den Tätern mit aller Konsequenz begegnet werden“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Veränderung braucht soziale Sicherheit

In großen Wahljahren wie diesem erhalten manche Kandidatenwettbewerbe große Aufmerksamkeit. Was sich hinter der berühmten „K-Frage“ bei der Union an inhaltlichen Angeboten verbirgt, ist beim großen Schaulaufen der Bewerber eher hinten von der Bühne gefallen. Auch nach der Rede der ersten grünen Kanzlerkandidatin sahen nicht wenige mediale Beobachter*innen nur wenig Inhalt, wenngleich allseits auf die gelungene Partei-PR hingewiesen wurde. Da strahlten die einen umso mehr auf den anderen der Schatten des Konflikts lag. Weiterlesen


Erschütternde Wahrheit

Im Mai 1942 begann die Deportation Thüringer Jüd*innen durch das NS-Regime. Am frühen Morgen des 9. Mai 1942 wurden 101 Erfurter Juden und Jüdinnen auf dem Bahnhof zusammengetrieben. Die Fahrt mussten sie selbst bezahlen. Es war für die allermeisten die Fahrt in den Tod: Anfang Mai jährt sich der Beginn der Deportationen durch das NS-Regime zum 79. Mal. Rund 1.000 Menschen waren vom 9. bis 11. Mai 1942 aus Thüringen und Sachsen verschleppt worden. Nur wenige von ihnen überlebten den Terror der Faschisten. Geplant wurde die Verschleppung der Menschen in den Tod unter anderem im so genannten Judenreferat der Gestapo – und diese hatte von 1939/40 bis 1945 in den Räumen des heutigen Abgeordnetenhauses des Thüringer Landtags in der Arnstädter Straße ihren Dienstsitz. Weiterlesen


Der Zweck ist entscheidend - Sammelband regt neue Diskussion über Planung an

Wenn hierzulande jemand mehr öffentliche Eingriffe in die Ökonomie vorschlägt, zum Beispiel um Wirtschaftsprozesse im gesellschaftlichen und im Umweltinteresse demokratisch zu lenken, ruft gleich jemand warnend „Nur keine Planwirtschaft!“ Es folgen Verweise auf die Geschichte, aus denen der Schluss gezogen wird, „Marktfeindlichkeit“ habe sich nie bewährt. Aber hat dies denn „Marktfreundlichkeit“? Und planen die heutigen Unternehmen und Staaten gar nichts? Weiterlesen


Auch Solidarität erlebt Corona im Betrieb: Interviews aus der Arbeitswelt

Ein politisches Merkmal der CoronaKrise ist bereits klar erkennbar: Während zur Eindämmung der Pandemie vor allem Einschränkungen des privaten und gesellschaftlichen Lebens verhängt werden, bleiben große Bereiche der Arbeitswelt von den Maßnahmen ausgespart. Von linker Seite hat das zu anhaltender Kritik geführt, die Bundesregierung knicke vor den Unternehmensinteressen ein, hieß es immer wieder. Auch bei der Durchsetzung von Homeoffice, Testpflicht oder der Kontrolle des in Corona-Zeiten umso wichtigeren Arbeitsschutzes gegenüber den Firmen machte die Politik allenfalls eine zahme Figur. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 19/2010: Regierungs-Sparwahn unsozial und vor allem wider jede Vernunft

Streichung des Arbeitsmarktprogramms wäre Schlag gegen Langzeitarbeitslose Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Dieser Plenartag war durch und durch von der Opposition geprägt“

Aus dem (Plenar-)Tagebuch von Bodo Ramelow zur September-Landtagssitzung Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.