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Die aktuelle Ausgabe


Teil unserer Geschichte: zum Projekt Shared History

Auch die Simson Schwalbe KR 51 ist dabei. Die Schwalbe kennt praktisch jede*r im Osten und inzwischen, im Zuge einer Wiederkehr vom Alltagsgegenstand als Kultobjekt, auch darüber hinaus. Aber wer kennt die jüdische Geschichte dahinter? Im Projekt Shared History wird anhand von 58 Objekten die Geschichten von Jüdinnen und Juden in Mitteleuropa erzählt. Nun zeigt der Thüringer Landtag als erste bundesweite Station die Wanderausstellung des Leo Baeck Institute – New York/ Berlin. Auf 27 Glaspanelen werden die Besucher*innen durch die Geschichte jüdischen Lebens im deutschsprachigen Raum geführt Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Stärkung der Tarifbindung notwendig

Die Tarifbindung in Thüringen ist schwach. Aber Politik kann das ändern. In Thüringen sind nur noch 44 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Im bundesweiten Vergleich belegt das Land damit zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern den vorletzten Platz. Bezogen auf die Anzahl der Betriebe sind in Thüringen noch 18 Prozent an einen Tarifvertrag gebunden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wirtschaftund Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, WSI. Weiterlesen


Thüringer*innen wollen Bürgerversicherung, kostenlosen ÖPNV und Mietendeckel

Kurz vor den Bundestagswahlen richtet sich das Interesse vermehrt auch auf die Frage, welche Vorstellungen über notwendige Reformen in der Bevölkerung eigentlich befürwortet werden. Dazu geben groß angelegte Umfragen des Senders MDR interessante Auskunft. Befragt werden dazu regelmäßig Tausende Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ihre Antworten lassen einen Schluss zu: sozial ausgerichtete Reformpolitik steht hoch im Kurs. Weiterlesen


Parlamentsreport 16-2021: Ehrlich machen

Wenn ein Interessenverband der Unternehmen meint, in Sachen Renteneintrittsalter gebe es „nichts zu verhandeln“, droht soziales Ungemach. Immer offensiver ertönen derzeit die Rufe nach Anhebung der Regelaltersgrenze und Abschaffung des abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritts. Man müsse sich „ehrlich machen“, heißt es. Statt jedoch das Rentensystem noch weiter in Richtung „länger arbeiten“ auszuhöhlen, ist längst Zeit für solidarische Reformen der Altersversorgung. Möglichkeiten dazu gibt es, entgegen aller Hinweise auf die angebliche Alternativlosigkeit, dass man in Sachen Rente auf den demografischen Wandel nicht anders reagieren könne. Ein Hebel: die Produktivität. Weiterlesen


Es geht um Zukunftschancen

In der Bundesrepublik müssen rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung leben, davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Vor diesem Hintergrund ruft ein Bündnis sozialer Organisationen zur Einführung einer Kindergrundsicherung auf, „die diesen Namen auch verdient“. Der Zeitpunkt für den Appell ist nicht zufällig gewählt, einerseits stehen die Bundestagswahlen bevor, auf der anderen Seite wird befürchtet, dass sich in der Coronakrise die Armutsfolgen für Heranwachsende noch weiter verschärfen. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 25/2010: Was darf der Landtag von der Landesregierung verbindlich verlangen?

Am 1. Dezember verhandelte der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar den Antrag der Fraktion die LINKE im Organstreitverfahren gegen die Thüringer Landesregierung. Kernproblem: In einem einstimmigen Beschluss mit dem Titel „Versalzung der Werra nachhaltig verringern“ vom 11. Oktober 2007 verlangte der Landtag von der Thüringer Landesregierung, mit dem Freistaat Hessen und dem Unternehmen K+S Kali-GmbH eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen, die auch beinhalten soll, dass die bisher geltenden Grenzwerte für die Gesamthärte und für Chlorid über das Jahr 2009 bzw. 2012 nicht fortgeschrieben werden. Weiterlesen


Nr. 25/2010: Fragwürdige CDU-SPD-Rechentricks belasten die Kommunalfinanzen

Den Protest der Thüringer Bürgermeister anlässlich der abschließenden Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Innenausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 am 7. Dezember im Landtag – zu der öffentlichen Sitzung waren demonstrativ an die 100 Bürgermeister aus ganz Thüringen in den Landtag gekommen – bezeichnete Frank Kuschel als „vollkommen berechtigt und nachvollziehbar“. Weiterlesen


Nr. 25/2010: Castor-Transporte: Protest ist notwendig und zulässig!

„Jeder Transport radioaktiven Mülls ist ein Baustein für den Weiterbetrieb der hochgefährlichen Technologie der Atomenergiegewinnung. Gegen die Transporte zu protestieren, ist nicht nur zulässig, der Protest ist notwendig, um die Verhinderung einer auf Nachhaltigkeit basierenden Energiegewinnung auf der Basis regenerativer Energieträger aufzubrechen“, sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Aktuellen Stunde zu Castor-Transporten am 8. Dezember im Landtag, die von der Linksfraktion beantragt worden war. Weiterlesen


Nr. 24/2010: Wie die neuen Medien für linke Politik genutzt werden sollten

Mitarbeiter der Landtagsfraktion qualifizierten sich in Fachworkshops/LiMA regional am 4. Dezember in Erfurt Weiterlesen


Nr. 24/2010: Wie sollen Entscheidungen anders demokratisch gestaltet werden?

NACHGEFRAGT bei Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Weiterlesen


Nr. 24/2010: Negativ-Preis an SPD-Fraktion für ihr Festhalten an der „Residenzpflicht“

Anlässlich des Tages des Flüchtlings hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. am 29. November den jährlich vergebenen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ in diesem Jahr an die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag verliehen. Weiterlesen


Nr. 24/2010: Jugendpauschale und Soziokultur stärken, Schulessen bezuschussen

„Natürlich geht es der LINKEN vor allem darum, dass für eine Verbesserung der Einnahmesituation im Landeshaushalt eine andere, eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene gemacht wird“, so betonte die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Birgit Keller, bei der Vorstellung der Änderungsanträge für den Landeshaushaltsplan 2011 auf der Pressekonferenz am 23. November in Erfurt. Weiterlesen


Nr. 24/2010: Lautstarke Proteste gegen Kürzungen bei Schulen und Universitäten

Erst gab es eine bunte, aber unmissverständliche Protestdemonstration hunderte Schüler freier Schulen aus Thüringen vorm Landtag, ein paar Tage später zogen tausende Studierende aus allen Hochschulen des Landes mit ohrenbetäubenden Unmutsäußerungen vom Erfurter Hauptbahnhof zum Hohen Haus. Hier wie da sind die im Landeshaushalt für 2011 von der Thüringer Regierungskoalition geplanten Kürzungen Ursache der Proteste. Weiterlesen


Nr. 24/2010: Mut zum Aufbruch - LINKE legt Konzept für moderne Verwaltung vor

„8, 2, 1, diese Zahlen müssen Sie sich merken“, so Bodo Ramelow auf der mit großem Interesse aufgenommenen Pressekonferenz am Donnerstag in Erfurt zur Vorstellung des Konzeptes der Landtagsfraktion der LINKEN für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. „Acht Regionalkreise, die Zweistufigkeit der Verwaltung und einräumiges Verwaltungshandeln, das sind unsere Eckpunkte“, so der Fraktionschef, der für „Mut zum Aufbruch“ warb. „Denn für das Bundesland Thüringen, das so stark unter der demografischen Entwicklung und der Abwanderung leidet, ist der Verwaltungsumbau die zentrale Herausforderung der Landespolitik.“ Weiterlesen


Nr. 23/2010: Landesregierung ignoriert Nachbesserungsbedarf bei Behindertengleichstellung

Nach der jüngsten Landtagsdebatte, in der in einem verkürzten Verfahren mit aufeinander folgender erster und zweiter Lesung das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen“ beraten und beschlossen wurde kritisierte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Thüringer Landesregierung hat sich der notwendigen kritischen Diskussion und Überarbeitung des geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes entzogen“. Weiterlesen


Nr. 23/2010: Bodo Ramelow: „9. November – Tag des Mahnens, der uns in die Verantwortung nimmt“

Aus Anlass des Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland hatte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow erklärt: „Bei allen Gründen, den 9. November ’89 als freudiges Ereignis zu würdigen, darf der Zusammenhang zwischen dem 9. November 1938 und 1989 nicht verdrängt werden. Der Ausgangspunkt der europäischen Teilung ist der millionenfache Menschenmord durch deutsche Verantwortung.“ Weiterlesen


Nr. 23/2010: „Jede Landesaufgabe ohne Tabus auf den Prüfstand stellen“

Es handelte sich um eine Premiere mit einer guten, sachlichen Diskussion, als jetzt die vor acht Monaten neu gewählte Spitze des Thüringer Landesrechnungshofs in eine Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN gekommen war. Dr. Hans Walter Sebastian Dette, Präsident der unabhängigen Prüfbehörde, und Michael Gerstenberger, erstmals auf Vorschlag der LINKEN gewählter Vizepräsident, der selbst bis zum vergangenen Jahr noch Landtagsabgeordneter war, betonten, wie wichtig es ist, dass auch die Opposition die notwendigen Spar- und Konsolidierungsbemühungen beim Landeshaushalt unterstützt. Weiterlesen


Nr. 23/2010: „Wir brauchen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“

Heftig diskutiert wird momentan der Planentwurf für den Landeshaushalt 2011. Die LINKE hat die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen als „planlos, kraftlos und mutlos“ bezeichnet. Andererseits wurde ihr in der Landtagsdebatte zur Einbringung des Haushalts im Oktober vorgeworfen, sie könne sowieso nicht mit Zahlen umgehen…. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.