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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 06-2021

Der sogenannte „Maskenskandal“ ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenz-Regelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitestgehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, sagt André Blechschmidt. Außerdem: Ein Jahr Corona. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Corona zur Pandemie. In unserem Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis 6 ziehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Bilanz. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Nächste Etappe auf dem Thüringer Weg

Es ist ein kalter, sonniger Märzsamstag. Im Erfurter Kaisersaal ist die Thüringer Linksfraktion zu einer Klausur zusammengekommen. Hier, wo sich einst die Sozialdemokratie mit einem neuen Programm auf neue Zeiten einzustellen suchte, bilanzieren nun Thüringer Abgeordnete und Minister*innen ein sehr bewegtes Jahr. Ziemlich genau zwölf Monate zuvor war Bodo Ramelow nach der Krise des 5. Februar 2020 wieder als Ministerpräsident gewählt worden. Mit der Duldung durch die CDU hatten sich Fraktion, Landesverband und rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf bisher unbekannte politische Wege begeben. Kurz darauf brach die Pandemie auch über Thüringen herein, die Corona-Krise wurde zum alles bestimmenden Hintergrund der Politik im Freistaat. Weiterlesen


Sascha Bilay

Mehr Demokratie in Kommunen

Der Landtag hat nach mehreren Monaten intensiver Debatte eine kleine Reform der Kommunalordnung auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei, dass künftig die Ratssitzungen auch digital stattfinden können. Ausgangspunkt ist dabei die Corona-Pandemie, die sowohl im Frühjahr 2020 flächendeckend als auch im „zweiten Lockdown“ zumindest in einzelnen Kommunen eine Sitzung des Gemeinderates, Stadtrates oder Kreistages unmöglich gemacht hatte. Alle Versuche, dies durch die Übertragung von Entscheidungen auf Ausschüsse zu kompensieren, sind in der Praxis fehlgeschlagen. Auch stößt die Ausdehnung des Eilentscheidungsrechtes der Verwaltungsspitzen auf Ablehnung der LINKEN, weil diese nicht mehr transparent und demokratisch kontrolliert werden können. Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Wiedereinstieg ermöglichen

Zu den großen Verlierern, wenn nicht den größten Verlierern der Pandemie zählt zweifelsfrei die Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich. Sie waren die ersten, die schließen mussten oder ihren Beruf nicht mehr ausüben durften. Und sie werden die letzten sein, die in die Wiederaufnahme ihres Schaffens gehen können. Dabei sind Kunst und Kultur nicht nur ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem auch ein sinnstiftendes Element für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, haben also nicht nur – aber gerade auch im Bereich der kulturellen Bildung – eine entscheidende Wirkung für den Zusammenhalt und die soziale Entwicklung. Dies gilt weit bis in die viel zu wenig beachtete Amateur- und Laienszene und das Vereinsleben in Stadt und Land hinein. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsmarkt krisensicher gemacht

Unsere Arbeitspolitik hat den Anspruch, flexibel auf Unvorhergesehenes eingehen und nachhaltige Lösungen anbieten zu können. Die Coronakrise hinterlässt besonders auf dem Arbeitsmarkt deutliche Spuren. Aus diesem Grund sorgen wir weiterhin dafür, dass Unterstützungsangebote bei denjenigen ankommen, die ihre Erwerbsarbeit verloren haben oder aufgrund der aktuellen Situation hilfsbedürftig sind. Unser Ziel ist es soziale Teilhabe zu stärken, indem wir langfristige Beschäftigung für die Menschen im Land sichern. Weiterlesen


Christian Schaft

Es gibt noch viel zu tun

Im Zentrum der Hochschul- und Forschungspolitik soll eine breit aufgestellte und diverse Hochschullandschaft stehen, die zur Bewältigung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen unverzichtbar sind. Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu gewährleisten, wollen wir unsere Anstrengungen in der Wissenschaftsförderung weiter ausbauen und haben dazu die Hochschulrahmenvereinbarung V beschlossen. Damit erhalten die Hochschulen bis 2025 über 302 Millionen zusätzlich. Das sind jährlich vier Prozent mehr finanzielle Mittel des Landes für Forschung und Lehre. Damit sollen die Hochschulen insbesondere dabei unterstützt werden die Digitalisierung in der Lehrer*innenbildung zu stärken, gute Arbeit und Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und Lehrende sowie Studierende gerade in Zeiten der Corona-Semester bei der digitalen Lehre zu helfen. Weiterlesen


Ralf Plötner

Solidarisch durch die Krise

Die Herausforderungen im Bereich der Pflege und Gesundheit könnten nicht größer sein als in einer Pandemie. Pflegende in den Krankenhäusern, Pflegeheimen oder pflegende Angehörige haben aber auch schon vor Corona nicht nur in Thüringen Übermenschliches geleistet, oft unter sehr schweren Bedingungen. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns fortlaufend für bessere Bedingungen für Pflegende ein. Sei es als politischer Partner, wenn Beschäftigte für besser Löhne und Arbeitsbedingungen streiken. Sei es in den Haushaltsverhandlungen, wenn wir die Einrichtung eines Referats für Pflegepolitik im zuständigen Ministerium erstreiten. Personalstellen für das Referat Pflegepolitik haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Thüringer und Thüringerinnen. Es zeigte sich schon vor der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, in die strategische Planung und Entwicklung der Pflegepolitik Ressourcen zu investieren, damit Thüringen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gut gerüstet ist. Weiterlesen


Andreas Schubert

Sozial und nachhaltig

Unsere Wirtschaftspolitik soll so ausgerichtet sein, dass sie die Menschen ins Zentrum des Geschehens stellt und dabei die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Beschäftigten in den Blick nimmt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ging und gilt es immer noch Existenzen zu sichern und Überbrückungshilfen zeitnah und unbürokratisch auszuzahlen. Wir als Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag haben uns besonders für die Soloselbstständigen eingesetzt und für sechs Monate Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro pro Monat durchgesetzt. Insgesamt konnten 20 Millionen Euro bereitgestellt werden! Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 19/2010: Regierungs-Sparwahn unsozial und vor allem wider jede Vernunft

Streichung des Arbeitsmarktprogramms wäre Schlag gegen Langzeitarbeitslose Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Dieser Plenartag war durch und durch von der Opposition geprägt“

Aus dem (Plenar-)Tagebuch von Bodo Ramelow zur September-Landtagssitzung Weiterlesen